Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rechtsstreit zwischen dem Imker Rico Heinzig und dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann zugunsten des Imkers geurteilt. Damit folgt das Gericht dem vorangegangenen Urteil des Landgerichts Dresden, das eine satirische Werbeaktion Heinzigs mit dem ZDF-Agitator als rechtens bewertete. Böhmermann hatte zuerst vor etwa neun Monaten gegen Heinzigs Aktion geklagt.

Hintergrund ist ein Beitrag Böhmermanns vom November vergangenen Jahres, in dem er die Imkerei Heinzigs scharf kritisierte und dem Unternehmen fehlende Nachhaltigkeit und mangelnden Artenschutz vorgeworfen hat. Daraufhin ließ Heinzig vier Plakate drucken und einen Stand mit 150 Honiggläsern in einer Dresdner Edeka-Filiale aufstellen. Auf den Plakaten zeigte er den selbsternannten Satiriker und bewarb sein Produkt als „Böhmermann-Honig“. Zudem klebte auf jedem Glas ein QR-Code mit einem YouTube-Videolink, in dem Böhmermanns Darstellungen deutlich widersprochen wurde.

Heinzig erhebt schwere Vorwürfe gegen Böhmermann

Der ZDF-Mann sah dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte. Nachdem bereits im Januar das Landgericht zugunsten des Imkers Heinzig geurteilt hatte, hatte Böhmermann Berufung eingelegt. Nun folgte auch das OLG der Einschätzung des ersten Urteils.

Heinzig sieht sich dadurch bestätigt. „Meine Persönlichkeitsrechte wurden verletzt, Videomaterial über meine Firma wurde ungefragt gezeigt und der gesamte Berufsstand der Imker durch den Kakao gezogen – für die TV-Quote im gebührenfinanzierten Fernsehen“, sagte er gegenüber MDR Sachsen.

Neun Menschen haben sich in den USA seit 2022 mit dem Erreger der Vogelgrippe H5N1 angesteckt. Diese Zahl ist nicht hoch, und noch sind lediglich Mitarbeiter von Geflügel-, beziehungsweise Rinderfarmen betroffen. Aber dass sich die Viren inzwischen auf Kühe spezialisiert haben, auf deren Milchdrüsen genauer gesagt, und sich im Euter stark vermehren können, macht Forscher nervös.
Zwar werden die infizierten Kühe meist nicht schwer krank, ihr Appetit leidet und die Milchproduktion sinkt, doch es fehlen flächendeckende Tests in den Ställen. Und das kann gefährlich werden, wenn die Viren sich so entwickeln, dass sie in die Schleimhautzellen im Atemtrakt der Rinder eindringen können. Dadurch wäre eine Ansteckung über die Luft möglich, eventuell auch von anderen Säugetieren – Menschen.
„Das Virus in seinem jetzigen Zustand sieht nicht so aus, als könne es eine Pandemie auslösen“, sagt Scott Hensley, Immunologe an der University of Pennsylvania im Fachmagazin „Nature“. Aber bei Influenzaviren könne sich dies mit einer einzigen Mutation grundlegend ändern.

In der englischen Großstadt Leeds ist es am Donnerstagabend zu schweren Krawallen und massiven Angriffen auf die Polizei gekommen. Im stark migrantisch geprägten Viertel Harehills hat ein „Mob“, wie es in vielen britischen Zeitungen am Freitagmorgen heißt, dabei unter anderem Polizeiwagen und Busse angezündet und schwere Verwüstungen angerichtet. Die örtliche Polizei spricht indes heute Morgen von einer „kriminellen Minderheit“, die für die schweren Ausschreitungen verantwortlich sei. Erschütternde Videos, die am frühen Morgen kursieren, zeigen ebenfalls, dass überwiegend Menschen mit migrantischer Herkunft an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt waren.

Erst der neugewählte grüne Gemeinderat, Mothin Ali, der seinen Wahlsieg mit den Worten „Allahu Akbar“ zelebrierte und sich stark für Palästina einsetzt, konnte die Menge anflehen, aufzuhören.

CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein


Auf 2.500 Quadratmetern bekommt Neumünster eine muslimische Kita in der Innenstadt. Die CDU freut sich über „kulturelle Bereicherung“. Der Träger ist laut Gutachten „strengstens Scharia-orientiert“.

NEUMÜNSTER. Die Ratsversammlung von Neumünster hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die Stadt als erste in Schleswig-Holstein eine muslimische Kindertagesstätte erhalten soll. Auf der 2.500 Quadratmeter großen Fläche in der Innenstadt soll Platz für 60 Kinder entstehen.

Die Eröffnung ist bereits für das kommende Jahr geplant. Auch nicht-muslimische Kinder sollen dort untergebracht werden. Die Vergabe der Plätze erfolgt über das Kita-Portal des Landes. Träger ist der örtliche Moscheeverein, der zum Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) aus Köln gehört. Die Sandkastensprache soll Deutsch sein – wird versprochen.

Die gute Nachricht: Es ist kein Hacker-Angriff, der weltweit Flughäfen, TV-Sender und Notrufe lahmgelegt hat. Doch die Spur führt zu einem Unternehmen, das eigentlich darauf spezialisiert ist, genau solche Zusammenbrüche zu verhindern. Die Cybersecurity-Firma CrowdStrike (Sitz in Austin/Texas) hat bereits bestätigt, dass Probleme mit einem Update zu dem IT-Crash geführt haben.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben den Fehler behoben, der mutmaßlich zu Computerstörungen geführt hat. Kunden würden nun auf ein Download-Portal für ein neues Update verwiesen, schrieb Firmenchef George Kurtz bei der Online-Plattform X.

Vor zwei Tagen hat Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten. Auf welche Begründung sich das Innenministerium konkret stützte, war bisher unklar. Nun ist jedoch ein Dokument aufgetaucht, in dem das Innenministerium die Gründe aufführt. Das Papier wurde zunächst unter Verschluss gehalten und als vertraulich eingestuft. Mit Vollzug des Verbots ist der Geheimhaltungsstatus des Dokuments jedoch ausgelaufen. Apollo News liegt die entsprechende begründete Verbotsverfügung vor.

Zunächst geht das Bundesinnenministerium auf die formellen Voraussetzungen für das Verbot ein. Demnach sei Compact ein Verein, da es sich bei dem Medium um eine „Mehrheit natürlicher Personen“ handle, „die sich für längere Zeit einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben“.

Noch innerhalb des Teils, in dem eigentlich nur formal argumentiert werden soll, wird man jedoch schon inhaltlich. Das Innenministerium wirft Compact vor, den Sturz des aktuellen politischen Systems als „zentrale Zielvorstellung“ ausgegeben zu haben. Jürgen Elsässer und seine Mitarbeiter würden sich zudem „im Allgemeinen“ einer „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ bedienen. Als Begründung für diese Behauptungen wird ein Zitat von Elsässer, das er im Rahmen einer Spendengala 2023 geäußert haben soll, angeführt. „Wir wollen einfach das System stürzen“, soll er demzufolge dort geäußert haben.