Während der Corona-Pandemie hat der Corona-ExpertInnenrat wichtige wissenschaftliche Expertise geliefert, auf deren Grundlage komplexe politische Entscheidungen getroffen wurden. Um auch auf zukünftige Herausforderungen bestmöglich vorbereitet zu sein, hat das Bundeskanzleramt als Nachfolgegremium den ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ eingerichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Mitglieder am 18. März 2024 zur konstituierenden Sitzung im Kanzleramt.

Gewinneinbrüche bei Mercedes: Warum der Konzern seine S-Klasse nicht mehr losbekommt

Im zweiten Quartal 2024 schwächelt das Kerngeschäft von Mercedes-Benz weiterhin.

Eine der größten Herausforderungen: die sinkenden Absätze im Luxus-Segment, wie der S-Klasse (ab 100.000 Euro).

Allerdings leiden auch andere Sparten unter den sinkenden Verkaufszahlen: Bei seinen E-Autos konnte Mercedes nur rund ein Viertel weniger Autos absetzen als vergangenes Jahr (45.800).

Mercedes-Benz kämpft weiterhin mit Schwierigkeiten im Kerngeschäft. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres nahm das operative Ergebnis auf vier Milliarden Euro ab. Zum Vergleich: Nur ein Jahr zuvor lag das Quartalsergebnis noch bei fünf Milliarden Euro.

Grund für den Gewinneinbruch: Absatzrückgänge in der Autosparte, hauptsächlich im Bereich der PKWs, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach sank der Gewinn dort im Vergleich zum Vorjahr um 28,5 Prozent. Schon im zweiten Quartal 2024 hatte Mercedes-Benz sechs Prozent weniger PKWs verkauft als noch im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Im weiteren Verlauf des Jahres verschlechterte sich nun vor allem das Geschäft im obersten Produktsegment, bei den den sogenannten Top-End-Vehicles. Dazu zählen etwa die S-Klasse und das E-Modell EQS. Allein mit der Basisausstattung liegen die Preise dafür bei mehr als 100.000 Euro.

Insa-„Sonntagstrend“: Wagenknecht-Partei in Umfrage erstmals zweistellig.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-„Sonntagstrend“ auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt das BSW auf zehn Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert.

Ebenfalls leicht um einen Punkt verbessern kann sich die AfD, die nun bei 18 Prozent steht. Die Werte der anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Die CDU/CSU bleibt stärkste Kraft mit 30 Prozent, der SPD werden weiterhin 15 Prozent prognostiziert, den Grünen elf, der FDP fünf Prozent.

Die Linke steht bei ebenfalls unverändert drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Sonstige Parteien würden von acht Prozent gewählt werden.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte von Montag bis Freitag 1203 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.

"Wer Visionen hat sollte dringen einen Arzt aufsuchen." ( H.Schmidt)  

Nicht nur Frau Faeser scheint gerade von allen guten Geistern verlassen zu sein und im Wahn zu handeln, auch Ihr thüringischer Weggefährte Herr Kramer hat sonderbare Visionen. 

Sabotage aus Russland? Unternehmen stellen „verdächtige Dinge“ fest

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer wachsenden Bedrohung aus Russland. Mysteriöse Brände und Sabotageakte in Europa lassen aufhorchen. Experten vermuten dahinter gezielte Aktionen des Kremls.
Berlin/Moskau – „Ein Krieg beginnt nicht erst, wenn Bomben fallen“. So warnt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, in der WirtschaftsWoche vor der wachsenden Bedrohung aus Russland auch für die deutsche Wirtschaft. Spätestens nachdem ein Angriff auf den Vorstandsvorsitzenden Rheinmetalls, Armin Papperger, vereitelt werden konnte, dürften auch deutsche Unternehmen sensibilisiert worden sein. Darüber hinaus hat es in Europa in den vergangenen Wochen und Monaten zu viele eigenartige Vorkommnisse gegeben, die einen stutzig werden lassen dürften. Alles nur Zufall?
Brände in ganz Europa lassen Sabotage aus Russland vermuten – Anschläge in Frankreich auch?
Da war der Großbrand bei der Firma Diehl in Berlin-Lichterfelde. Oder Ende März die Lagerhalle in London, die Feuer fing, bei der die Feuerwehr später auch Brandbeschleuniger fand. Oder das größte Einkaufshaus in Polen, das von einem Tag auf den anderen niederbrannte. Während dieser Text geschrieben wird, wird von Sabotage in Frankreich berichtet, die den Zugverkehr wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele lahmlegt. Mutmaßungen über Verantwortliche gibt es noch keine. Angesichts jüngster Hinweise und vergangener Ereignisse dürfte die Frage aufkommen, ob eine Nähe zu Russland besteht.
Auch die Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra wollte Russland gegenüber dem britischen Sender Sky News noch nicht als Täter ausschließen. Ihre Antwort auf diese Frage: „Vielleicht“.

Bis auf im jüngsten Fall steht nämlich Russland bei den Geheimdiensten im Fokus. Weshalb die Geheimdienste jetzt auch deutlicher warnen als zuvor: Russland versucht in Europa Chaos zu stiften. „Zunehmende geopolitische Rivalitäten wie auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfen die Gefährdungslage“, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Juni 2023 deshalb in einem Sicherheitshinweis an die Wirtschaft. In Polen sei ein Spionagering aufgedeckt worden, der den Auftrag gehabt haben soll, kritische Infrastruktur auszuspähen und Sabotagehandlungen vorzubereiten. „Der Fall des Spionagerings in Polen deutet darauf hin, dass künftig vermehrt auch mit Sabotageversuchen zu rechnen ist“.

Am heutigen Freitag (26. Juli) veröffentlicht das BfV auch einen neuen Hinweis mit folgender Warnung an die Wirtschaft: „Im europäischen Ausland wird derzeit in mehreren Fällen versuchter bzw. erfolgter Brandstiftung sowie in Bezug auf Vandalismus und Propagandaaktivitäten ermittelt, die auf russische Nachrichtendienste zurückzuführen sein könnten“.
Russland nutzt offenbar neue Wege für die Sabotage – russischstämmige Mitarbeiter werden angesprochen

Die Mittel des Kremls seien laut BfV auch neu. Es werde nicht nur auf „hauptamtliche Akteure“ gesetzt – also Spione – sondern es würden auch Kleinkriminelle auf Kanälen wie Telegram kontaktiert. Deshalb empfiehlt der Verfassungsschutz auch Unternehmen, ihre Mitarbeiter für „Ausforschungs- und Anbahnungsversuchen“ zu sensibilisieren.

Blockierung russischer Öltransporte: Ungarn und die Slowakei warnen vor Sanktionen gegen Ukraine
Die ukrainische Entscheidung, die LUKOIL-Öllieferungen an Ungarn und die Slowakei zu unterbinden, sorgt für große Spannungen. Die Länder erwarten Hilfe von der EU, haben aber gleichzeitig ernsthafte Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Ukraine riskiert möglicherweise auch ihre Stromversorgung.

Die Ukraine hat am 26. Juni mit einem Dekret des Präsidenten unerwartet die Öllieferungen der russischen LUKOIL nach Ungarn und in die Slowakei gestoppt. Die Europäische Kommission drängt jedoch Kiew vorerst nicht, die kürzlich verhängten Sanktionen aufzuheben, berichtete am Donnerstag die „Financial Times“.

Ungarn und die Slowakei erhalten somit keine schnelle Unterstützung von der EU für die Lösung ihres Konflikts mit der Ukraine. Der Schritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heftige Reaktionen in Budapest und Bratislava hervorgerufen.

Beide Regierungen betrachten ihre Energiesicherheit als ernsthaft gefährdet und die Vereinbarungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union als verletzt. Sie fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen.

Die Sanktionen wurden Ungarn und der Slowakei zufolge unrechtmäßig verordnet. Das ursprüngliche Abkommen zwischen der EU und der Ukraine hatte die Lieferungen bis Ende des Jahres garantiert. Kiew hat nun die Ausnahmeregelung ignoriert und Sanktionen gegen LUKOIL verhängt. Andere russische Lieferanten sind vorerst nicht von den Sanktionen betroffen.

"Wäre ganz schlecht" Wirtschaftsverbände fürchten AfD-Ministerpräsidenten
Die Wirtschaft ist besorgt: Bald wird in Ostdeutschland gewählt, und die Umfragewerte der AfD sind hoch. "Unser Wohlstand hängt auch damit zusammen, dass wir ein weltoffenes Land sind", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. BDI-Chef Russwurm fragt: "Was wäre dieses Land ohne Zuwanderer?"
Einen Monat vor den Landtagswahlen im Osten haben Spitzenverbände der Wirtschaft vor den Folgen eines Erstarkens der AfD gewarnt. "Die Umfragewerte der AfD besonders in Ostdeutschland sind besorgniserregend", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die deutsche Wirtschaft steht für ein weltoffenes, liberales Deutschland." Am 1. September werden die Landtage in Sachsen und Thüringen neu gewählt, am 22. September in Brandenburg. Umfragen zufolge könnte die AfD dann stärkste Partei werden.
"Wir stehen für ein wettbewerbsfähiges Europa und Zuwanderung in Arbeit", äußerte sich Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Das beste Mittel gegen Extremismus ist eine klare und handwerklich gut gemachte Politik - die zuhört, auch die unangenehmen Dinge anspricht und die Probleme löst." Weiter sagte Dulger: "Die Politik und die politischen Handelnden müssen sich doch die Fragen stellen: Warum sind die Menschen so enttäuscht? Warum laufen sie zu den Rändern und nicht zu den Volksparteien? Wo liegen die Ursachen dieser Enttäuschung? Was können wir besser machen?" Er nehme in der Bevölkerung und auch bei Unternehmen Abstiegsängste wahr, so Dulger. Mit Blick zum Beispiel auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine meinte er: "Die gesamte weltpolitische Lage verschiebt sich gerade, vor allem auch die sicherheitspolitische Lage. Das ist doch klar, dass das Ängste auslöst." Deswegen brauche man eine entschlossene Bundesregierung, die Antworten liefere. Der antieuropäische und antiwestliche Reflex liege ihm sehr fern, so Dulger. Im 21. Jahrhundert seien nationale Alleingänge bei vielen Themen wenig Erfolg versprechend. Deutschland habe als ehemaliger Exportweltmeister über Jahrzehnte von der Globalisierung profitiert wie kaum ein anderes Land: "Unser Wohlstand hängt auch damit zusammen, dass wir ein weltoffenes Land sind."
Russwurm wirft AfD "Fremdenfeindlichkeit" vor
Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm äußerte sich besorgt: "Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen würde, wäre das ganz schlecht für die Wirtschaft." Mit Blick auf die Landtagswahlen sagte er: "Die Sorgen sind nicht kleiner geworden, weil es den demokratischen Parteien offensichtlich nicht gelingt, Lösungen aufzuzeigen, die die Menschen wirklich ansprechen." Die wenigen inhaltlichen Aussagen, die es von der AfD gebe, seien durch die Bank untauglich für eine Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte.

Tagesschau übernahm Correctiv-Lüge: Verbreitung gerichtlich untersagt
Das Oberlandesgericht Hamburg hat der ARD untersagt, in seiner Berichterstattung zur Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen zu behaupten, dass dort die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert oder gefordert wurde. Es sei von „Unwahrheit“ auszugehen, hält das Gericht fest.
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Correctiv-Story um das sogenannte „Geheimtreffen“ muss die Tagesschau eine herbe Klatsche hinnehmen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR, der auch für die Produktion der Tagesschau verantwortlich ist, untersagt, in seiner Berichterstattung zu behaupten, dass bei dem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert oder gefordert wurde. Nach Auffassung des Gerichts kann der NDR diese Behauptung nicht ausreichend belegen. Geklagt hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.
Der Jungen Freiheit zufolge heißt es in dem Urteil: „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden, auszugehen.“ Der NDR hätte als vermeintliche Belege „lediglich auf Zeitungsartikel und Mitteilungen von Correctiv“ verwiesen. Diese stützten die These von der Ausweisung deutscher Staatsbürger allerdings nicht
Entsprechend dürfe der NDR auch nicht mehr suggerieren oder gar berichten, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern Teil von „Remigrationsplänen“ sei. Im Vorfeld hatte der Sender sowohl die Abweisung der Klage als auch die Dringlichkeit des Eilantrags bestritten. Das Gericht erkannte jedoch an, dass Vosgerau durch die Berichterstattung des NDR „fortlaufend in seinen Rechten verletzt“ werde, was die Notwendigkeit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung begründete. Dem NDR drohen ab sofort Strafen von 250.000 Euro, wenn weiter behauptet wird, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger beim sogenannten „Geheimtreffen“ gefordert wurde.