Ende 2021 hat die Europäische Union eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um das Konzept eines europaweiten Vermögensregisters zu testen. Mehreren Berichten zufolge sollen diese Studien nun abgeschlossen sein – in den kommenden Wochen und Monaten wird die EU darüber beraten.

Bevor die Machbarkeitsstudie seitens der Europäischen Union in Auftrag gegeben wurde, hatten Wissenschaftler bereits Forderungen für ein derartiges europaweites Vermögensregister gestellt. Diese arbeiten für das EU Tax Observatory, eine „unabhängige Forschungsinstitution“, die sich hauptsächlich mit Themen der Steuervermeidung beschäftigt. Das EU Tax Observatory wird jedoch von der Europäischen Union mitfinanziert und kooperiert interessanterweise mit dem DIW Berlin (Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung), dessen Präsident Marcel Fratzscher ist – so viel zur Unabhängigkeit.

Zentrales Vermögensregister „würde so viele Probleme lösen“

Die Wissenschaftler halten einen umfassenden Überblick über Vermögenswerte von EU-Bürgern für notwendig, damit man „die Sanktionen gegen russische Personen wirksam umsetzen“ könne, zitiert ein Bericht von Euractiv. Über 800 Personen und 62 Einrichtungen sind von der EU sanktioniert. Die Vermögenswerte sind eingefroren, man hat keinen Zugang mehr zu Geldern, und die betroffenen Personen können auch nicht in die EU reisen.

Nach Auslegung der WHO wurden am 1. Juni 2024 sehr weitreichende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Damit verbunden ist eine teilweise Übertragung der nationalen Souveränität an den WHO-Generaldirektor mit direkten Eingriffsmöglichkeiten in die legislativen und exekutiven Befugnisse der Mitgliedsländer. Aus Holland kommt eine interessante Analyse, warum dies sogar der Verfassung der WHO widerspricht und eine untragbare Einmischung in die Souveränitätsrechte von Staaten darstellt.

Die Analyse stammt von der Rechtsanwältin Meike Terhorst aus Alkmaar. In Holland hatten vier Mitglieder des niederländischen Senats erklärt, dass die am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ungültig sind. Denn die Versammlung der Mitgliedstaaten der WHO ist auf der Grundlage der WHO-Verfassung nicht befugt, legislative und exekutive Befugnisse, die nationalen Körperschaften zustehen, auf den Generaldirektor der WHO zu übertragen, wenn dieser eine Pandemie oder einen anderen Notfall ausruft. Die Mitgliedstaaten bleiben für die öffentliche Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich.

Daher sind die Änderungen „ultra vires“, das heißt die Entscheidung ist jenseits der Befugnisse der WHO. In Artikel 2 der WHO-Verfassung sind die Aufgaben der WHO aufgeführt. In Artikel 2 Buchstabe c) heißt es, dass die WHO die Aufgabe hat, „die Regierungen auf Ersuchen bei der Stärkung der Gesundheitsdienste zu unterstützen“. In den Erwägungsgründen der WHO-Verfassung wird bekräftigt, dass „die Regierungen eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer Völker tragen“. Siehe hier.

Warum sind diese Briefe der niederländischen Senatoren nicht bekannt? Weil diese Botschaft in den Medien verdrängt wurde. Die WHO, der WEF und die UNO wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass die Übertragung von Befugnissen aus rechtlicher Sicht nicht gültig ist.

Putin: Wenn die USA Waffen in Deutschland stationieren, wird sich Russland von dem Moratorium für die Stationierung eigener Waffen befreit sehen.

Der russische Präsident sprach beim Tag der russischen Marine. Er sagte, dass das, was jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geschieht, an den Kalten Krieg erinnere.

Bemerkenswert ist die Stellungnahme der amerikanischen Regierung und der Bundesregierung zu Plänen, ab 2026 amerikanische Langstrecken-Präzisionsraketenwaffensysteme auf dem Territorium der BRD zu stationieren. Wichtige russische Regierungs- und Militärkontrolleinrichtungen, unsere Verwaltungs- und Industriezentren sowie die Verteidigungsinfrastruktur werden in seiner Reichweite sein.

Putin sagte, wenn die US-Pläne umgesetzt würden, werde Russland sich von dem bisher angenommenen Moratorium für den Einsatz von Angriffswaffen mittlerer und kurzer Reichweite befreit sehen.

Das US-Unternehmen C Spire, der sechstgrößte Mobilfunkanbieter des Landes, hat angekündigt, seine Werbung von den Spielen zurückzuziehen.

n einem Statement auf X (ehemals Twitter) wird erklärt: „Wir waren schockiert über die Verhöhnung des letzten Abendmahls während der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris. C Spire wird seine Werbung von den Olympischen Spielen zurückziehen.“
Wenig später ergänzte CEO Suzy Hays gegenüber der „New York Post“, das C Spire die Athleten zwar unterstütze. „Wir werden uns jedoch nicht an der beleidigenden und inakzeptablen Verspottung des Abendmahls beteiligen, weshalb wir unsere Werbung von den Olympischen Spielen zurückziehen“, so Hays. (...)

Spaniens Fußball-Boss Javier Tebas schimpfte: „Inakzeptabel, respektlos, schändlich. Die Verwendung des Bildes des letzten Abendmahls bei den Olympischen Spielen in Paris ist eine Beleidigung für uns Christen. Wo bleibt der Respekt vor dem religiösen Glauben?“

Die Reaktion der deutschen  Lei(d)tmedien. 

Nach US-Plänen: Putin droht mit neuen atomaren Mittelstreckenraketen

Die USA und Deutschland hatten am 10. Juli verkündet, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werde. Kremlchef Putin kündigte für diesen Fall eine Wiederaufnahme der Raketenproduktion an.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der Wiederaufnahme der Produktion atomarer Mittelstreckenraketen gedroht, sollten die USA an ihren Plänen zur Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland festhalten. „Wenn die USA diese Pläne in die Tat umsetzen, fühlen wir uns nicht länger an den kürzlich einseitig erklärten Stopp der Stationierung von Kapazitäten für Angriffe kurzer und mittlerer Reichweite gebunden“, sagte Putin am Sonntag bei einer Militärparade der russischen Marine in St. Petersburg.
Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern waren 1987 durch den INF-Vertrag zwischen der USA und der Sowjetunion begrenzt worden. Beide Seiten zogen sich 2019 aus dem Vertrag zurück und warfen der anderen Seite vor, die Bestimmungen des Abkommens zu verletzen. Moskau hatte allerdings erklärt, es werde die Produktion dieser Waffen nicht wieder aufnehmen, solange die USA diese nicht im Ausland stationierten.

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Verdächtiger festgenommen
Messerstecherei nahe des Kanzleramts – mehrere Verletzte
Messerstecherei am Sonntagabend im Spreebogenpark an der Gustav-Heinemann-Brücke hinter dem Kanzleramt!
Zur der Messerstecherei kam es gegen 20:40 Uhr, offenbar waren mehrere Männer beteiligt. Die Feuerwehr war mit zahlreichen Rettungswagen und Notärzten im Einsatz, auch ein Rettungshubschrauber war vor Ort.
Nach ersten Erkenntnissen wurden drei Männer schwer verletzt, sie wurden vor Ort von Notärzten erstversorgt und kamen dann mit Stichverletzungen ins Krankenhaust. Eine Person erlitt einen Schock und musste ebenfalls behandelt werden.