Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
Ohne Fahrschein Bus und Bahn zu fahren wird in Deutschland teilweise hart bestraft – manchmal sogar mit Gefängnis. Um das zu ändern, haben zwei Wissenschaftlerinnen einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verfasst. Fahren ohne Ticket sollte in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gelten, fordern Nicole Bögelein, Kriminologin an der Uni Köln, und Luise Klaus, Stadtgeografin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, in dem Schreiben.
Aktuell kann das „Erschleichen von Leistungen“, in diesem Fall einer Beförderungsleistung durch den Nahverkehr, als Straftat geahndet werden. Die rechtliche Grundlage dafür liefert Paragraf 265 a des Strafgesetzbuches (StGB). Der Straftatbestand treffe überproportional armutsbetroffene Menschen und Personen in prekären Lebenslagen, sagen Bögelein und Klaus. Besonders sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen hätten für die Betroffenen „schwerwiegende und unverhältnismäßige Konsequenzen“, ihnen drohe zum Beispiel der Verlust ihrer Wohnung.
Die meisten Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein verbüßen, seien arbeitslos. Jede dritte Person sei drogenabhängig, etwa jede fünfte habe keinen festen Wohnsitz. „Hinzu kommt, dass die Handlungen der Betroffenen nicht von krimineller Energie, sondern von faktischen Zwängen (der Zahlungsunfähigkeit) zeugen“, schreiben die Wissenschaftlerinnen.

Olympische Spiele in Paris: Zwei portugiesische Triathlon-Athleten erkranken nach Schwimmen in der Seine
Zwei der vier portugiesischen Triathlon-Athleten, die an einem Triathlon-Wettbewerb in der Seine teilgenommen haben, sind erkrankt, da die Wasserqualität des Flusses Anlass zur Sorge gibt.
Vasco Vilaça und Melanie Santos entwickelten Magen-Darm-Infektionen, nachdem sie am 5. August während ihres Triathlon-Wettbewerbs bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris in der Seine geschwommen waren.
Nach Angaben des Portugiesischen Olympischen Komitees (COP) sind die Symptome bei Vilaça stärker ausgeprägt als bei seiner Partnerin.
"Sein klinischer Zustand ist stabil und das Gesundheitsteam des COP ergreift alle Maßnahmen, um den Athleten im Olympischen Dorf zu überwachen und konservativ zu behandeln", heißt es in der am 7. August veröffentlichten Erklärung des COP.
Der COP fügte hinzu: "In den vergangenen Tagen hat auch die Athletin Melanie Santos ähnliche Symptome entwickelt, allerdings in einer weniger akuten Form".
Belgien hat am Montag nicht an der Triathlon-Mixed-Staffel in Paris teilgenommen, nachdem die Athletin Claire Michel erkrankt war und sich aus dem Wettbewerb zurückgezogen hatte.
Neben Michel erkrankten in den folgenden Tagen drei weitere der mehr als 100 Triathleten, die am 31. Juli an den Rennen der Männer und Frauen teilnahmen, wobei unklar ist, ob das Wasser die Ursache war.
Politikerinnen schwimmen vor Olympiade in der Seine
Von einigen Ausnahmen abgesehen ist das Schwimmen in der Seine seit 1923 verboten, weil das Wasser zu giftig ist.
Zuletzt waren aber die Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt, Anne Hidalgo, und die französische Sportministerin, Amélie Oudéa-Castéra, in Neopren-Anzügen in die Seine gesprungen und kurz geschwommen.
Paris hat einen ehrgeizigen Plan in Angriff genommen und 1,4 Milliarden Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert, um zu gewährleisten, dass einige Schwimmveranstaltungen im Fluss abgehalten werden können.
Die Investitionen umfassten den Bau eines riesigen Beckens, um überschüssiges Regenwasser aufzufangen und zu verhindern, dass Abwässer in den Fluss fließen, sowie die Renovierung der Kanalisationsinfrastruktur und die Modernisierung der Kläranlagen.

Update / Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Polizei durchsucht Wohnungen von Klimaaktivisten
Die Flughafen-Blockaden in Frankfurt am Main haben für Klimaaktivisten erste Folgen. Am frühen Morgen durchsuchten Beamte mehrere Wohnungen in ganz Deutschland – auch in Berlin.
Seit den Morgenstunden durchsucht die Polizei acht Wohnungen mehrerer Aktivisten der „Letzten Generation“ in ganz Deutschland – auch in Berlin. Das teilte die Gruppe am Donnerstag mit. Abseits der Hauptstadt werden seit 6.30 Uhr die Razzien in Freiburg, Halle, Leipzig und Mannheim durchgeführt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Polizeipräsidium Frankfurt am Main bestätigen die Maßnahmen. Aus einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden geht hervor, dass die Durchsuchungen wegen des Verdachts der Nötigung, der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Rahmen der Blockaden am Frankfurter Flughafen am 25. Juli erfolgen.
Außerdem entnehmen die Beamten DNA-Proben, die zum Abgleich mit am Tatort sichergestellten Spuren dienen sollen. Weitere Angaben machten die Behörden wegen der laufenden Ermittlungen nicht.
Acht Mitglieder der Gruppe besetzten kürzlich im Rahmen der Kampagne „Oil Kills“ das Rollfeld am Frankfurter Flughafen und legten den Betrieb am Airport für Stunden lahm. 250 Flüge mussten annulliert werden, mehr als 30.000 Passagiere waren von der Blockade durch Klimaaktivisten unmittelbar betroffen.
Nach früheren Angaben der Polizei in Frankfurt hatten sich vier Männer, zwei Frauen und zwei nicht-binäre Personen im Alter zwischen 20 und 44 Jahren an der Aktion beteiligt.

Es ist immer wieder verblüffend wie negativ Impfstoffe in Studien und bei den dokumentierten Nebenwirkungen abschneiden, sie aber dennoch von den Behörden, die unsere Gesundheit schützen sollten, massiv gefördert oder sogar vorgeschrieben werden. Die führenden, aktuellen Beispiele dafür sind die Corona-modRNA-Präparate und der HPV-Impfstoff, der angeblich gegen Gebärmutterhalskrebs wirken soll.

TKP hat kürzlich Daten der Statistik Austria hier präsentiert. Sie zeigen, dass seit der Einführung der HPV-Impfung in Österreich zwei Dinge passiert sind:
Erstens sind bis 2007 die Krebsdiagnosen deutlich zurückgegangen, seit der Einführung der Impfung aber nicht mehr.
Zweitens hat sich das Auftreten der Erkrankung seit Impfbeginn erheblich zu jüngeren Frauen und Mädchen verschoben.

Sieht man sich die Studienlage an, so ist genau das zu erwarten. 2017 erschien von Manuel Martinez-Lavin et al eine Auswertung der schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse, die in randomisierten Studien vor der Zulassung und in Fallserien nach dem Inverkehrbringen beschrieben wurden. Der Titel der Studie: „Serious adverse events after HPV vaccination: a critical review of randomized trials and post-marketing case series“ (Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse nach der HPV-Impfung: eine kritische Überprüfung von randomisierten Studien und Fallserien nach der Markteinführung).

Die Autoren fanden, dass in den „meisten randomisierten HPV-Impfstoffstudien wurde in der Kontrollgruppe kein inertes Placebo verwendet“.

BREAKING: Britische Behörden werden Bürger, die Material, das als "Aufstachelung zum Hass" gilt, RETWEETen, aufspüren und anklagen

SPIEGEL: Herr von Notz, Rechtsextreme mit Zehntausenden Followern, Hetze und Propaganda per Kurzvideo: Ist TikTok eine Gefahr für die Demokratie?

Notz: Leider ja. Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel. In den sozialen Medien wird ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert. Das müssen wir klar benennen und rechtsstaatlich effektiv bekämpfen.

SPIEGEL: Wer genau greift da an?

Notz: Demokratieverächter aller Couleur:
Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China haben erkannt, dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in sozialen Medien kaum kontrolliert werden. Sie verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft. Darauf muss sich eine wehrhafte Demokratie einstellen - oder sie wird ausgehöhlt.

SPIEGEL: Nutzen rechtsextreme Akteure einfach gekonnt die Logiken etwa von TikTok - oder werden sie von ihnen sogar strukturell bevorzugt?

Notz: Beides. In sozialen Medien funktioniert besonders gut, was uns empört und entsetzt. Denn das löst Reaktionen aus und »klickt«. Und das bringt Unternehmen Geld.(...)

SPIEGEL: Die Realität sieht aber doch so aus: Es gibt eine russische Desinformationskampagne, für die Webseiten gefälscht werden, auch die des SPIEGEL. Diese Doppelgänger-Kampagne ist seit 2022 bekannt, auch viele der Accounts, die daran beteiligt sind. Viele sind immer noch aktiv, verbreiten aktuell etwa russische Narrative zum
Taurus-Leak.

Notz: Aktuell erleben wir einen in Teilen wehrlosen Staat. Aber das muss nicht so bleiben. Andere, ebenfalls international agierende Unternehmen regulieren wir doch auch. Es gibt das Recht auf Gegendarstellung in Medien. Unter Umständen sogar auf Richtigstellung, wenn eine Zeitung unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein komplexes Konstrukt, das zahllosen Regeln unterliegt. Gleichzeitig können Menschen in sozialen Medien weiterhin krasseste
Verhetzungen, Beleidigungen und Lügen verbreiten, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das ist verrückt.

Über 220.000 Euro erhielten die Grünen und die Linkspartei zusammen im August als Großspende von der linken NGO „Campact“. 161.300 Euro davon gingen an die Grünen, 66.600 Euro an die Linken. Aus mehreren Gründen wirft die ungewöhnliche Großspende Fragen auf.

Dass Einzelpersonen oder auch Unternehmen Großspenden an Parteien tätigen, ist an sich nichts Besonderes – dass jetzt aber eine NGO (oder „Bürgerbewegung“, wie sie sich nennt) solche Großspenden verteilt, ist seltsam. Bei Personen oder Unternehmen ist klar: Das Geld kommt aus dem eigenen, erwirtschafteten Vermögen. „Campact“ dagegen ist zu 100 Prozent spendenfinanziert. Es nutzt also Spendengelder, um Großspenden an Parteien zu tätigen, die jetzt eben nur unter dem Namen „Campact“ auftauchen.

Bei so etwas kann durchaus der Verdacht einer sogenannten Strohmannspende aufkommen. Eine solche „Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten“ ist laut § 25 des Parteiengesetzes verboten (sofern sie 500 Euro übersteigt). Die Partei darf eine Spende nur annehmen, wenn klar ist, dass es „es sich bei dem Spender auch um den wirklichen Spender handelt“, schrieb 2018 der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. „Umgehungskonstellationen, die dazu dienen, die Herkunft der Mittel zu verschleiern“, sind verboten.

Allerdings gilt auch: „Ob es sich um eine Strohmannspende handelt, richtet sich entsprechend des Gesetzeswortlauts nach der Erkennbarkeit der Strohmannkonstellation. […] In der Literatur wird hierzu gefordert, dass die betreffenden Personen die Strohmannkonstellation kannten oder nach objektiven Kriterien bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätten kennen müssen.“ Hierbei dürfte sich „Campact“ also darauf berufen, dass ihre Spender die konkrete Unterstützung der Grünen und Linken nicht im Hinterkopf hatten, als sie an „Campact“ spendeten.

In ihrer Satzung verweist die NGO bereits allgemein darauf, dass sie „progressive Politik“ unterstütze. Auch die Parteienfinanzierung wird dort neuerdings angedeutet. In der im letzten Jahr geänderten Satzung heißt es, man sei nur „grundsätzlich parteipolitisch neutral“, eine „punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen“, sei aber nicht ausgeschlossen. Zwei Jahre zuvor stand dort noch eindeutig: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.“