BREAKING: Britische Behörden werden Bürger, die Material, das als "Aufstachelung zum Hass" gilt, RETWEETen, aufspüren und anklagen

SPIEGEL: Herr von Notz, Rechtsextreme mit Zehntausenden Followern, Hetze und Propaganda per Kurzvideo: Ist TikTok eine Gefahr für die Demokratie?

Notz: Leider ja. Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel. In den sozialen Medien wird ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert. Das müssen wir klar benennen und rechtsstaatlich effektiv bekämpfen.

SPIEGEL: Wer genau greift da an?

Notz: Demokratieverächter aller Couleur:
Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China haben erkannt, dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in sozialen Medien kaum kontrolliert werden. Sie verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft. Darauf muss sich eine wehrhafte Demokratie einstellen - oder sie wird ausgehöhlt.

SPIEGEL: Nutzen rechtsextreme Akteure einfach gekonnt die Logiken etwa von TikTok - oder werden sie von ihnen sogar strukturell bevorzugt?

Notz: Beides. In sozialen Medien funktioniert besonders gut, was uns empört und entsetzt. Denn das löst Reaktionen aus und »klickt«. Und das bringt Unternehmen Geld.(...)

SPIEGEL: Die Realität sieht aber doch so aus: Es gibt eine russische Desinformationskampagne, für die Webseiten gefälscht werden, auch die des SPIEGEL. Diese Doppelgänger-Kampagne ist seit 2022 bekannt, auch viele der Accounts, die daran beteiligt sind. Viele sind immer noch aktiv, verbreiten aktuell etwa russische Narrative zum
Taurus-Leak.

Notz: Aktuell erleben wir einen in Teilen wehrlosen Staat. Aber das muss nicht so bleiben. Andere, ebenfalls international agierende Unternehmen regulieren wir doch auch. Es gibt das Recht auf Gegendarstellung in Medien. Unter Umständen sogar auf Richtigstellung, wenn eine Zeitung unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein komplexes Konstrukt, das zahllosen Regeln unterliegt. Gleichzeitig können Menschen in sozialen Medien weiterhin krasseste
Verhetzungen, Beleidigungen und Lügen verbreiten, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das ist verrückt.

Über 220.000 Euro erhielten die Grünen und die Linkspartei zusammen im August als Großspende von der linken NGO „Campact“. 161.300 Euro davon gingen an die Grünen, 66.600 Euro an die Linken. Aus mehreren Gründen wirft die ungewöhnliche Großspende Fragen auf.

Dass Einzelpersonen oder auch Unternehmen Großspenden an Parteien tätigen, ist an sich nichts Besonderes – dass jetzt aber eine NGO (oder „Bürgerbewegung“, wie sie sich nennt) solche Großspenden verteilt, ist seltsam. Bei Personen oder Unternehmen ist klar: Das Geld kommt aus dem eigenen, erwirtschafteten Vermögen. „Campact“ dagegen ist zu 100 Prozent spendenfinanziert. Es nutzt also Spendengelder, um Großspenden an Parteien zu tätigen, die jetzt eben nur unter dem Namen „Campact“ auftauchen.

Bei so etwas kann durchaus der Verdacht einer sogenannten Strohmannspende aufkommen. Eine solche „Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten“ ist laut § 25 des Parteiengesetzes verboten (sofern sie 500 Euro übersteigt). Die Partei darf eine Spende nur annehmen, wenn klar ist, dass es „es sich bei dem Spender auch um den wirklichen Spender handelt“, schrieb 2018 der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. „Umgehungskonstellationen, die dazu dienen, die Herkunft der Mittel zu verschleiern“, sind verboten.

Allerdings gilt auch: „Ob es sich um eine Strohmannspende handelt, richtet sich entsprechend des Gesetzeswortlauts nach der Erkennbarkeit der Strohmannkonstellation. […] In der Literatur wird hierzu gefordert, dass die betreffenden Personen die Strohmannkonstellation kannten oder nach objektiven Kriterien bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätten kennen müssen.“ Hierbei dürfte sich „Campact“ also darauf berufen, dass ihre Spender die konkrete Unterstützung der Grünen und Linken nicht im Hinterkopf hatten, als sie an „Campact“ spendeten.

In ihrer Satzung verweist die NGO bereits allgemein darauf, dass sie „progressive Politik“ unterstütze. Auch die Parteienfinanzierung wird dort neuerdings angedeutet. In der im letzten Jahr geänderten Satzung heißt es, man sei nur „grundsätzlich parteipolitisch neutral“, eine „punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen“, sei aber nicht ausgeschlossen. Zwei Jahre zuvor stand dort noch eindeutig: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.“

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CDU-@MPKretschmer
ist alarmiert wegen der aufgeheizten Stimmung in Sachsen, damit meint er aber nicht die zwei Autos eines AfD-Abgeordneten, die die Antifa abfackelte, sondern, dass sich kaum noch jemand freut, wenn er auf Wahlkampftour vorbeikommt.