Wie aus Köln bekannt verdienen die Politiker ja fleißig an der Schleuserei mit. 
Da sind Kontrollen nicht gut fürs Geschäft. 

Grünen-Politiker fordern Ende der Grenzkontrollen
Kontrollen an mehreren deutschen Grenzen sollen illegale Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Grünenvertreter kritisieren, die Maßnahme verstoße gegen den Schengener Grenzkodex. Sie fordern, dass EU-Präsidentin von der Leyen die Kontrollen stoppt.
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünenpolitiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, heißt es in dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.
Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“
Stattdessen gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen. Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus.
Für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz hatte Faeser im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015. Diese Kontrollen wurden mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
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Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. Zusätzlich wurde im Kontext der Olympischen Spiele in Paris an der Grenze zu Frankreich kontrolliert. Während der Fußball-Europameisterschaft im Juni war an allen deutschen Grenzen kontrolliert worden.
Schleuserrouten werden laut Faeser durch Kontrollen durchkreuzt
Faeser hatte zuletzt die Wirkung dieser Grenzkontrollen betont. Mit den von ihr angeordneten Binnengrenzkontrollen würden die Routen der Schleuser durchkreuzt, sagte sie vergangene Woche.

Bluttat in London Mann sticht Mädchen und Frau mit Messer nieder
Nach einem tödlichen Messerangriff auf drei kleine Mädchen in Southport sorgt eine Attacke mit einer Stichwaffe im Zentrum von London erneut für Aufregung in Großbritannien. Ein Mann attackiert mit einem Messer ein elfjähriges Mädchen und eine 34-jährige Frau in einer von Touristen beliebten Gegend.
Am belebten Leicester Square im Zentrum von London sind ein elfjähriges Mädchen und eine 34-jährige Frau mit einem Messer niedergestochen worden. Die Opfer wurden am Tatort behandelt und in ein Krankenhaus gebracht, wie die Rettungsdienste mitteilten. Die Polizei nahm einen Mann fest. Es gebe keine weiteren Verdächtigen. Nähere Angaben zu der Tat auf dem auch bei Touristen beliebten Platz, der in der Nähe mehrerer bekannter Sehenswürdigkeiten liegt, oder zum mutmaßlichen Täter machten die Behörden nicht.
Derzeit ist die Stimmung in Großbritannien angespannt, nachdem im Land einwanderer- und islamfeindliche Gewalt ausgebrochen war. Die Unruhen wurden von rechtsextremen Aktivisten geschürt, die über die sozialen Medien Falschinformationen über einen Messerangriff verbreitet hatten, bei dem drei Mädchen getötet worden waren.
Vorausgegangen war am 29. Juli ein Messerangriff in Southport, bei dem drei Mädchen erstochen und mehrere Kinder verletzt wurden. In sozialen Netzen war die Falschmeldung geschürt worden, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Der 17 Jahre alte Tatverdächtige wurde jedoch als Sohn von Ruandern in Großbritannien geboren.

Rechtsradikale missbrauchen Messerangriff

Der Vorfall löste eine Welle von rechtsradikalen Ausschreitungen im ganzen Land aus. Es gab Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte. Tausende Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, von denen Dutzende verletzt wurden. Die Behörden machen rechtsextreme Randalierer für die Gewalt verantwortlich und werfen diesen vor, den tragischen Vorfall in Southport für ihre einwanderungsfeindliche, anti-muslimische Agenda zu missbrauchen.
Wegen der rechtsradikalen Ausschreitungen in britischen Städten hat die Justiz bisher 927 Menschen festgenommen und davon 466 angeklagt, darunter auch zwei Zwölfjährige. Mehrere Täter wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

Die RKI-Leaks haben gravierende Differenzen zwischen Behauptungen der Politiker und den schon früher bekannten Fakten klar zutage kommen lassen. In den freigeklagten Protokollen waren aber gravierende Änderungen vorgenommen worden, die gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB u.A. strafbar sein könnten. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz hat daher gegen die Person, die die Änderungen vorgenommen hat, Strafanzeige erstattet.

Insbesondere das Protokoll vom 25.3.2020 beweist, dass von Pandemie keine Rede sein konnte und schon gar nicht von medizinischer Notlage bei der historischen niedrigsten Bettenauslastung von nur 50 Prozent. Über die Erkenntnisse aus diesem Protokoll habe ich hier berichtet. Allerdings war dieses „Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 an 639 Stellen inhaltlich verändert“, weshalb Däblitz gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI Frau Bettina Hank, die diese Veränderung vorgenommen hat, Strafanzeige erstattet hat.

Baukosten explodieren, Bauzeit vervielfacht sich: Milliardengrab Pergamon-Museum
Statt zehn Jahre Bauzeit dauert die Sanierung wohl 24 Jahre. Und die Kosten sind von 500 Millionen D-Mark auf (bisher) 1,5 Milliarden Euro explodiert!
„Wir werden das schaffen.“ Diesen Schlüsselsatz der neuen deutschen Geschichte formulierte schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (80). Der SPD-Politiker meinte damit 1999 allerdings den Wiederaufbau der Museumsinsel.
Doch auch in diesem Fall scheint der zukunftsfrohe Satz aus dem Mund eines Politikers in einem Desaster zu münden. „Das Pergamonster“ schreibt der „Spiegel“ über die Baustelle von Deutschlands berühmtestem Museum.
Die Sanierung des Pergamonmuseums läuft zeitlich und finanziell völlig aus dem Ruder! Selbst 2037 als Jahr der vollständigen Wiedereröffnung ist inzwischen fraglich.
Martin Maischberger (60), Vizechef der Antikensammlung, überwachte im Mai den Abtransport einer Statue von Kaiser Trajan
Foto: christian lohse
Mindestens 24 Jahre Bauzeit statt fünf. Baukosten, die von ursprünglich 500 Millionen D-Mark mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden – mit nach oben offenem Ausgang.
So sieht die aktuelle Situation auf der Baustelle vis à vis der Wohnung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (70) aus: Der Pergamonaltar und das haushohe Markttor von Milet sind abgedeckt, die fast 1300 Jahre alte Mschatta-Fas­sade zerlegt.
Schröder sprach von zehn Jahren Bauzeit
Gerhard Schröder wollte die fünf Museen auf der Spreeinsel in nur zehn Jahren neu erstrahlen lassen – als Geschenk an die Nation. Das ist mittlerweile ein Vierteljahrhundert her. Zwei Architekten und zahlreiche Beamte aus den Organisationsstäben sind inzwischen gestorben.
Verantwortlich für den Bau ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Nach „Spiegel“-Recherchen hat die BBR „die Kontrolle über dieses Projekt schon vor Jahren verloren“. Schuld sei vor allem die SPK, die mit immer neuen Wünschen und Ideen die Kosten hochtreibt und die Bauzeit verlängert.

In Köln kommt es in einem Wohnhaus zu einer schweren Explosion. Steckt die sogenannte Mocro-Mafia dahinter? Polizeigewerkschafter schlagen Alarm.

KÖLN. Die Polizei hat nach einer Explosion in einem Kölner Mehrfamilienhaus Ermittlungen eingeleitet. Zur Detonation kam es in der Nacht zu Dienstag im Stadtteil Zündorf. Mehrere Fenster sowie Türen wurden zerstört, Verletzte gab es keine. Laut Polizei alarmierten die Nachbarn gegen drei Uhr die Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr.

Bei den Ermittlungen prüfen die Beamten Verbindungen zu den anderen Sprengungen der vergangenen Wochen, zu denen es neben Köln auch in Duisburg und Engelskirchen gekommen war. Angaben der Ermittler zufolge hängen einige davon mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Drogenbanden aus den Niederlanden, der sogenannten Mocro-Mafia, zusammen. 2021 ermordete eine Gruppe den Journalisten Peter de Vries, der kritisch über sie berichtet hatte. Zur Einschüchterung von Gegnern nutzen die Banden unter anderem Sprengstoffanschläge. Der Name „Mocro-Mafia“ spielt darauf an, daß die meisten Mitglieder aus Marokko stammen.

Mocro-Mafia profitiert von Cannabis-Legalisierung

Der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, warnte vor dem Treiben der Drogenmafia aus dem Nachbarland. „Das sind wirklich Täter von äußerster Brutalität“, mahnte er. Nordrhein-Westfalen sei als Verkehrsdrehscheibe ein Dreh- und Angelpunkt für die Drogenhändler.

Bereits vor wenigen Wochen warnten

Polizeigewerkschaften vor verstärkter Aktivität der Mocro-Mafia im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung. „Sie hat den Kampf der Drogenbanden eher verschärft, weil die Nachfrage nach Gras nun sprunghaft angestiegen ist“, betonte Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Niederlande hatten den Besitz von Cannabis 1976 entkriminalisiert. Seit den 1980ern handelten einige marokkanische Einwanderer mit dem Rauschgift aus ihrer Heimat, woraus sich mafiaähnliche Strukturen entwickelten.

„Ernsthafte Gefahr“: EU-Kommission droht Elon Musk wegen Interview mit Trump
Der Binnenmarkt-Kommissar droht Musk mit rechtlichen Schritten, sollte er Inhalte seines Trump-Interviews nicht zensieren, falls diese gegen EU-Regeln verstoßen.
Die EU-Kommission droht Elon Musk mit rechtlichen Schritten, sollte er Passagen seines Interviews mit Donald Trump nicht zensieren, falls darin Hass und Hetze verbreitet würden. Das Interview sollte heute Nacht um 2 Uhr deutscher Zeit live auf X gestreamt werden.

Wenige Stunden vor dem geplanten Interview zwischen Musk und dem früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten auf X schickte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, ein Schreiben an Musk, in dem er sofortige Maßnahmen gegen die Verbreitung von Inhalten forderte, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln könnten. Breton erinnerte Musk an seine Verpflichtungen nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das von sehr großen Online-Plattformen wie X verlangt, die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten.Breton warnt Musk: „Lassen Sie mich klarstellen, dass jeder negative Effekt durch illegale Inhalte auf X in der EU, die auf eine ineffektive Anwendung der relevanten Vorgaben des DSA durch X zurückzuführen ist, im Kontext der andauernden Verfahren und der grundsätzlichen Vereinbarkeit von X mit der EU-Gesetzgebung relevant sein kann.“ Damit verwies der Franzose auch auf die grundsätzliche Überprüfung der Plattform durch die EU.