Finanzministerium stellt Millionensumme für mögliche Evakuierung aus Libanon bereit
Angesichts zunehmender Spannungen im Nahen Osten stellt Deutschland 4,5 Millionen Euro bereit, um Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren.
Für die mögliche Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon hat das Bundesfinanzministerium eine Millionensumme bewilligt. Ausgaben bis zu einer Höhe von rund 4,5 Millionen Euro sollen somit geleistet werden, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben des Ministeriums an den Bundestag hervorgeht. Das Auswärtige Amt hatte dies demnach beantragt. Wegen der Dringlichkeit sei auf das vorgesehene Konsultationsverfahren verzichtet worden, bei dem der Haushaltsausschuss des Bundestags vorher informiert worden wäre.
Das Ministerium begründet diesen Schritt mit der angespannten Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Dort könne es „kurzfristig zu einer umfassenden militärischen Auseinandersetzung kommen“. Da Evakuierungen über den Landweg ausgeschlossen seien, sei nur der Seeweg möglich. „Daher ist es dringend erforderlich, Fähren für eine mögliche Evakuierung zu reservieren“, schreibt das Ministerium. Dies sei in der Hochsaison im Sommer nötig, da viele Fähren belegt seien.
Die Bundesregierung hatte zuletzt die Erwartungen an eine schnelle Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon gedämpft. Es sei „nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung appelliere erneut an alle Betroffenen, schnell auf eigenen Wegen auszureisen.
Mit Blick auf eine Evakuierungsaktion für Deutsche in Israel verwies der Sprecher darauf, dass es nach dem Hamas-Angriff im Oktober eine solche Aktion schon gegeben habe. (afp/red)

Der Cäsarenwahn hat scheinbar vollkommen Besitz vom S. ergriffen.

Symbol vom Anfang und Ende Putins - Selenskyj droht Kreml-Chef mit Kursk-Ansage
Ukrainische Einheiten verstärken ihren Druck in der Region Kursk im Westen Russlands und erweitern ihre gewonnenen Gebiete. Auf der anderen Seite bemühen sich die russischen Truppen, in der Ostukraine, insbesondere im Gebiet Donbass, eine Durchbruchsoperation durchzuführen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Offensive seiner Truppen in die westrussische Region Kursk als eine notwendige Sicherheitsmaßnahme. Die dort bislang eroberten Gebiete seien zuvor Ausgangspunkte wiederholter Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ostukrainische Region Sumy gewesen. Seit Anfang Juni wurden dort etwa 2100 Angriffe verzeichnet.
„Deshalb sind unsere Operationen eine reine Sicherheitsfrage für die Ukraine, um die Grenze vom russischen Militär zu befreien“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
Kursk werde zum Symbol vom Anfang und Ende des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Selenskyj mit Blick auf die Katastrophe beim Untergang des modernsten russischen Atom-U-Boots „Kursk“, das im August 2000 mit 118 Besatzungsmitgliedern an Bord gesunken war. „Vor 24 Jahren gab es die Kursk-Katastrophe, die den symbolischen Beginn seiner Herrschaft darstellte; jetzt sehen wir das Ende davon - und es ist wieder Kursk.“
Offensive in Kursk: Ukrainischer Kommandeur meldet Geländegewinne
Die ukrainischen Streitkräfte berichten, dass sie bei ihrem Vorstoß auf russisches Gebiet signifikante Geländegewinne erzielt haben . Laut dem Oberkommandeur Olexander Syrskyj befinden sich etwa 1000 Quadratkilometer bereits unter ukrainischer Kontrolle. Diese Information teilte Syrskyj in einer Sitzung des Oberkommandos Stawka in Kiew mit, deren Beginn und seine Aussagen von Präsident Selenskyj auf der Plattform X übertragen wurden.

Spektakulärer Unfall in Halle
Nach Parkhaus-Absturz in Halle: Das sagen Einsatzleiter, Parkhausbetreiber und die Bergungsspezialisten
Nach dem spektakulären Unfall am Hansering äußern sich der Parkhausbetreiber Samuel Spaltner, der Einsatzleiter der Feuerwehr Marcus Bohne und der Abschlepp-Unternehmer Christian Wetterau zu den Geschehnissen.
Dieser Einsatz ist selbst für erfahrene Retter Neuland gewesen: Eine Autofahrerin hat am Dienstagmittag im Parkhaus am Hansering in Halle die Kontrolle über ihr Elektrofahrzeug verloren. Der Wagen durchbrach das Geländer im Rondell und stürzte über zehn Meter – es waren fünf Stockwerke – hinab.Im Erdgeschoss landete das Auto auf dem Dach und wurde völlig zerstört. Wie durch ein Wunder überlebte die 64-Jährige den spektakulären Unfall. Sie kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.
E-Auto in Parkhaus in Halle abgestürzt: Fahrerin hat Schutzengel
„Ich bin seit 2017 bei der Berufsfeuerwehr Halle und seit 20 Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr. Doch gesehen habe ich so etwas bisher noch nicht“, sagte Einsatzleiter Marcus Bohne der MZ. Das Opfer habe einen Schutzengel gehabt. Auch sei es ein glücklicher Umstand gewesen, dass die Frau nicht aus dem Wrack geschnitten werden musste.
Die Technik dafür ins Parkhaus zu bringen, wäre schwierig geworden. „Polizeibeamte hatten die Fahrerin aus dem Fahrzeug geholt, da waren wir noch auf der Anfahrt“, so Bohne. So blieb es für die Feuerwehr bei Sicherungsaufgaben. Unter anderem stellten die Einsatzkräfte die Löschwasserversorgung her.
„Wir haben das Elektroauto vom Hochvoltsystem getrennt und gesichert. Man kann nicht ausschließen, dass die Akkus durch den Sturz Schaden genommen und sich entzündet hätten“, meinte der Einsatzleiter. Dass der Aufprall durch eine Schotterfläche am Boden des Parkhauses zumindest abgedämpft wurde, sei ebenfalls ein Vorteil bei der Rettung gewesen

Das ging ja mal fix .......  

Nachdem er Jahrzehnte unter staatlicher Obhut und Führsorge lebet. 

Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg gefasst?
In Zusammenhang mit der Fahndung nach den Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub ist gestern in Berlin eine Person festgenommen worden. Das bestätigte das Landeskriminalamt Niedersachsen.
Die Festnahme erfolgte am Bahnhof Spandau, wie die LKA-Sprecherin sagte. Zuvor sei ein Hinweis aus der Bevölkerung bei der Polizei eingegangen. Die vorläufig festgenommene Person werde zurzeit noch identifiziert. Wie lange dies dauern wird, wusste die Sprecherin nicht. Die "Bild" berichtet, dass es sich bei dem Festgenommen um Garweg handelt. Er sei in einem ICE gefasst worden. Von der Bundespolizeidirektion Berlin heißt es, gestern gegen 21 Uhr sei ein Mann bei einer Personenkontrolle vorläufig festgenommen worden. Er befinde sich in Berlin in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Verden teilte mit, zwei Personen seien in Berlin festgenommen worden, deren Identität noch nicht geklärt sei.
Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen Klette, Staub und Garweg
Das LKA Niedersachsen ist federführend bei der Suche nach den mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Ende Februar war Daniela Klette in Berlin festgenommen worden. Sie sitzt im Frauengefängnis Vechta in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt seit 2015 gegen Garweg, Klette und Staub wegen versuchten Mordes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubs in mehreren Fällen.
2,7 Millionen Euro erbeutet - für Leben im Untergrund
Klette, Garweg und Staub stehen im Verdacht, von 1999 bis 2016 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen diverse Raubüberfälle begangen zu haben, um sich das Leben im Untergrund zu finanzieren. Sie sollen laut LKA und Staatsanwaltschaft Verden mindestens 2,7 Millionen Euro erbeutet haben

War sicher auch der Russe. 

Kaserne in Köln Trinkwasser kontaminiert? Verdacht auf Sabotage bei Bundeswehr
Die Bundeswehrkaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt. „Wir nehmen die Vorfälle sehr ernst“, heißt es aus der Truppe. Die Polizei ermittelt.
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist seit Mittwochmorgen abgeriegelt. Das bestätigte ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos dieser Redaktion. Hintergrund ist einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein möglicher Sabotageakt. Die Ermittlungen sind dem Sprecher zufolge an die Polizei abgegeben worden. „Wir nehmen die Vorfälle sehr ernst“, fügte der Sprecher hinzu, ohne weitere Details zu nennen.
Dem „Spiegel“ zufolge könnte in die Kaserne eingebrochen worden sein. hervor. Demnach ermittelten neben der Polizei zunächst auch Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr.
Sabotage gegen Bundeswehr? Leitungswasser könnte kontaminiert sein
Womöglich ist das Leitungswasser des Bundeswehr-Standorts kontaminiert, heißt es in dem Bericht weiter. Das legten Auffälligkeiten an einem Wasserwerk nahe – die Kaserne verfügt über ein eigenes Wasserwerk. So sollen Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Kräfte in internen Mitteilungen dringlich dazu aufgerufen worden sein, keinesfalls Trinkwasser zu entnehmen. Mittlerweile dürfen keine weiteren Soldaten mehr das Gelände betreten.
„Die unklare Faktenlage zum Standort Köln-Wahn wird gerade aufgeklärt“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP) dieser Redaktion. Der Ausschuss werde dann darüber unterrichtet.
Kaserne beherbergt mehrere Kommandobehörden
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn beherbergt mehrere Kommandobehörden sowie militärische und zivile Dienststellen der Bundeswehr. Da die Kaserne direkt an den Flughafen Köln angrenzt, hat hier auch die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ihren Sitz. Insgesamt sind dort an dem Standort 4300 Soldaten und 1200 Zivilangestellte beschäftigt.

SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mind. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN! - Steffi, Paul und ich machen gleich einen kleinen Aufsager, der hier auf X kommt!!

DDR  2.0  die Stasi ist nun auch offiziell auf dem Wege wieder in Amt und Würden zu kommen, wenn der Plan so durch geht.  

Gesetzentwurf BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

Auch ohne Gefahr in Verzug sollen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung in private Wohnungen eindringen, Spionagesoftware auf elektronische Geräte aufspielen und die Zeit zur „verdeckten Durchsuchung“ nutzen. Das sieht laut eines Medienberichts ein Gesetzentwurf vor.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll einem Medienbericht zufolge künftig nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen dürfen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Das Bundesinnenministerium begründet den Vorstoß damit, dass das BKA für seine zentrale Rolle bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr moderne Instrumente brauche. Diese sollten aber nur unter sehr hohen Hürden, als ultima ratio und ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden dürfen.
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes enthalte daher die „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen“ als Begleitmaßnahme zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, wie das Aufspielen von Spionagesoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
„Es sind ernste Zeiten“, sagt Konstantin von Notz von den Grünen
„Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel. Gleichzeitig ist völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem RND.
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Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Lauschangriff und beim Umgang mit technischen Geräten klare Vorgaben gemacht. Daran müsse sich der Gesetzentwurf messen lassen.

Selten so gelacht !

1. eine schöne Ablenkung im Sommerloch 

2. Wie war das noch mal mit den Deutschen Haftbefehlen in der EU und Weltweit  ? ( werden nicht anerkannt ) 

Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen

Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer.
Fast zwei Jahre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Generalbundesanwalt Jens Rommel einen ersten Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Person erwirkt. Nach Informationen von ARD, Süddeutsche Zeitung (SZ) und Die Zeit handelt es sich dabei um den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll.
Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige, darunter eine Frau, gelten der Recherche zufolge für die Ermittler als verdächtig. Sie sollen ebenfalls an den Anschlägen beteiligt gewesen sein, möglicherweise brachten sie als Taucher die Sprengladungen an den Pipelines an.
Die Informationen zu den weiteren Tatverdächtigen beruhen den neuen Recherchen zufolge unter anderem auf Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes. Wie bereits berichtet, sollen die Attentäter den bisherigen Ermittlungen zufolge im September 2022 mit einer deutschen Segeljacht namens "Andromeda" auf der Ostsee unterwegs gewesen sein.
Haftbefehl im Juni erwirkt
Den Ermittlern von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei scheint damit in einem der spektakulärsten Verfahren der vergangenen Jahrzehnte ein Durchbruch gelungen zu sein. Während Schweden und Dänemark die Ermittlungen zu dem Fall Anfang des Jahres bereits eingestellt hatten, führte der Generalbundesanwalt (GBA) sein Verfahren wegen des Verdachts der "vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" sowie der "verfassungsfeindlichen Sabotage" fort. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts ließ Fragen zu dem Haftbefehl unbeantwortet.

Arbeitet schneller , härter und länger ! 

Munich-Re-Chef für weniger Feiertage und spätere Rente

Ein Konzernchef sieht Deutschland im Abstieg. Um das zu ändern, hat er ein paar Vorschläge.
Die Beschäftigten in Deutschland sollten nach Meinung des Münchner-Rückversicherung-Chefs Joachim Wenning mehr arbeiten. „Warum werden nicht einfach ein paar gesetzliche Feiertage gestrichen? Es gibt keinen Grund, warum Bayern deutlich mehr Feiertage als Hamburg oder Deutschland als viele andere Länder benötigt“, sagte Wenning der „Süddeutschen Zeitung“. „Und warum können Deutsche nicht später in Rente gehen? Sie leben doch auch länger.“
Deutschland brauche eine Wende. „Deutschland ist im Moment im Abstieg begriffen“, sagte der Konzernchef: „Das Wachstum geht zurück. Sie begegnen der maroden Infrastruktur tagtäglich an verschiedenen Stellen. Der Überschuss an Investitionen aus dem Ausland geht zurück.“ Unter strengen Auflagen würde er für intelligente Investitionen auch eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen.