Ein 61-jähriger Mann aus dem englischen Sutton wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er während Unruhen in Whitehall, London „Who the fuck is Allah“ („Wer zum Teufel ist Allah“) skandierte. David Spring war Teil einer Gruppe von Demonstranten, die am 31. Juli bei einer Versammlung von etwa 700 Menschen in der Nähe der Downing Street mit Polizisten aneinandergerieten, so berichtet der Local Guardian, eine Wochenzeitung für die Londoner Stadtbezirke Croydon und Sutton.

Die Demonstranten brachen aus einem abgesperrten Bereich der Richmond Terrace in Richtung Whitehall aus und entluden ihre Wut auf die anwesenden Polizisten. Springs Beteiligung an den Protesten wurde durch Aufnahmen einer Bodycam vor Gericht gezeigt. Diese Aufnahmen zeigen ihn an der Spitze der Menge, wie er die Beamten mit drohenden Gesten konfrontiert, sie als „Wichser“ beschimpft und in Sprechchöre wie „Ihr seid keine Engländer mehr“ und „Wer zur Hölle ist Allah“ einstimmt.

Bei seiner Verhaftung am 8. August erklärte Spring, dass er nicht nach London gekommen sei, um zu randalieren, sondern um sich über die Unterbringung von Menschen in Hotels zu beschweren. Sein Verteidiger, Piers Kiss-Wilson, betonte vor Gericht, dass Spring 42 Jahre lang als Lokführer gearbeitet habe und vor kurzem in den Ruhestand gegangen sei. Nun verbringe er viel Zeit mit seiner Frau, deren Gesundheit angeschlagen sei.

Sein Anwalt übermittelte dem Gericht die Entschuldigung seines Mandanten und betonte, dass Spring sein Verhalten bereue. „Der Angeklagte hat mich gebeten, dem Gericht seine Entschuldigung vorzulegen, und er sagt, sein Verhalten sei ihm peinlich und er schäme sich dafür,“ erklärte Kiss-Wilson. Er fügte hinzu, dass Spring in die Unruhen mit viel jüngeren Männern verwickelt gewesen sei und sich auch bei seiner Familie, seinen Freunden und seiner Frau entschuldigen möchte, die sein Verhalten nicht verdient hätten.

Richter Benedict Kelleher verurteilte Spring zu 18 Monaten Gefängnis und erklärte, dass Springs Handlungen andere zu Unruhen hätten ermutigen können und dies anscheinend auch getan hätten. „Was Sie getan haben, könnte andere zu Unruhen ermutigen und hat es anscheinend auch getan,“ sagte der Richter. Eine Freiheitsstrafe sei notwendig, um andere von ähnlichem Verhalten abzuhalten.

Internet-Mogul Kim Dotcom, aka Kim Schmitz aus Kiel, erklärte, dass er nirgendwo hingeht, obwohl der neuseeländische Justizminister am Donnerstag seine Auslieferung an die USA zugestimmt hat. Es geht dabei um angebliche Copyright-Verletzungen im Zusammenhang mit seiner nicht mehr existierenden Filesharing-Website Megaupload. Die Geschichte läuft mittlerweile seit 14 Jahren.

US-Geheimdienste überwachten Kim Dotcom einige Zeit lang, weil sie die US-Content-Industrie durch die Speichermöglichkeit verschlüsselter Inhalte auf seiner Webseite Megaupload bedroht gefühlt hatte. 2012 kam es zu seiner Verhaftung sowie zu Beschlagnahmung seiner Server samt ihren Inhalten, die den Besitzern nicht mehr oder mit extremer Verspätung ausgehändigt, also gestohlen wurden.

Seither zieht sich ein juristisches Gerangel um die von den USA verlangte Auslieferung, wobei die US-Kolonie Neuseeland jetzt endgültig der Auslieferung zuzustimmen scheint. Das Ganze erinnert stark an den Fall von Julian Assange, zumindest von den Methoden und der Politik, wenn auch nicht von den rechtlichen Inhalten.

It all started because I became a large donor to @Wikileaks after Julian revealed US war crimes with the collateral murder video. And the moment I got out on bail I created Mega and sent the first $100k I made to Wikileaks. I would do it all over again. Fuck the criminal US Govt. https://t.co/QcJvq7wM61

— Kim Dotcom (@KimDotcom) August 15, 2024

Den Zusammenhang mit WikiLeaks stellt auch Dotcom selbst her. Die Spende an den Whistleblower ist in den USA nicht freundlich aufgenommen worden. Verfolgt wird er seit 2010, offiziell wegen angeblicher Unterstützung von Copyright Verletzungen für seine Kunden.

Die Entscheidung, das 𝕏-Büro in Brasilien zu schließen, fiel uns schwer, aber wenn wir den Forderungen von @alexandre
der (illegalen) geheimen Zensur und der Forderung nach Herausgabe privater Informationen zugestimmt hätten, hätten wir unser Handeln nicht erklären können, ohne uns zu schämen.

Basti wird von zwei Antifanten bedroht. Beide kein Hirn im Schädel aber die große Klappe. Und so etwas wird von der Innenministerin Faeser geschützt! 🤮
Quelle: Weichreite TV

Kleine Wahlhilfe 

"Müssen System stabil halten" CDU plant schnelle Erhöhung des Rentenalters
Die CDU stimmt die Wählerinnen und Wähler auf eine Erhöhung des Rentenalters ein. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht keine Alternative, um das System stabil zu halten. Von einer Rente auf Aktienbasis nach norwegischem Vorbild hält sie nichts, sie will weiter riestern.
Die CDU erwägt im Falle einer Regierungsübernahme schnell eine Anhebung des Rentenalters. "Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen", sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen." Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen können, müsse wegfallen

Connemann hatte den Angaben zufolge im Frühjahr auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium verzichtet und sich im Gegenzug ausbedungen, in die Ausarbeitung des Regierungsprogramms eng eingebunden zu sein. Am Montag sollen sich die Vorsitzenden der Vereinigungen mit dem Parteipräsidium, darunter neben der MIT auch die Sozialausschüsse (CDA) unter ihrem scheidenden Vorsitzenden Karl-Josef Laumann.


In den Grundfragen der Rentenpolitik gebe es "keinen Dissens mit den Sozialausschüssen", betonte Connemann. "Wenn wir das System nicht stabil halten, leiden diejenigen am allermeisten, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."

Regelaltersgrenze ab 2031 bei 67 Jahren
Eine Deutschlandrente auf Aktienbasis nach dem Vorbild des milliardenschweren norwegischen Staatsfonds lehnt die MIT-Vorsitzende ab. "Die Norweger legen seit Jahrzehnten riesige überschüssige Erlöse aus Bodenschätzen an", sagte Connemann der Zeitung. "Wir können das nicht einfach in ein paar Jahren nachholen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Das ist unrealistisch." Es komme darauf an, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. Dazu gehörten auch die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente.Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich um zwei Monate, bis die Regelaltersgrenze im Jahr 2031 dann 67 Jahre erreicht hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD lehnt eine höhere Altersgrenze ab

Die Ukraine berichtet von Siegen bei ihrem Vormarsch auf russisches Territorium. Russland macht den Westen für die Kursk-Offensive verantwortlich – und prophezeit einen Weltkrieg.
Kursk – Truppen der Ukraine sind in der Region Kursk weiter auf dem Vormarsch. „Es gibt einen neuen Vorstoß“, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am 15. August, ohne jedoch weitere Details preiszugeben. Die Kleinstadt Sudscha nahe der Grenze sei vollständig in ukrainischer Hand. Sie soll nun zum Standort der ersten ukrainischen Militärkommandantur auf russischem Territorium werden.
Die Ukraine gab am Donnerstag auch konkrete Zahlen bekannt: Nach Angaben des Oberkommandierenden, Olexander Syrskyj, sind ihre Truppen seit Beginn der Kursk-Offensive am 6. August bisher 35 Kilometer auf russischem Territorium vorgerückt. Dabei hätten sie 1150 Quadratkilometer und 82 Siedlungen unter ihre Kontrolle gebracht (Stand 15. August). Die Überprüfung dieser und ähnlicher Behauptungen von beiden Kriegsparteien ist jedoch kaum unabhängig möglich.
Russland reagiert auf Kursk-Offensive der Ukraine: Dritter Weltkrieg drohe
Wie konnte das mitten im Ukraine-Krieg geschehen? Für die Kreml-Führung ist die Sache klar: Präsident Wladimir Putin hat schon kurz nach Beginn der militärischen Operation behauptet, dass die Nato-Länder der Ukraine grünes Licht für ihren Einmarsch in die russische Grenzregion Kursk gegeben hätten.
Auch Präsidentenberater Nikolai Patruschew ist von westlicher Hilfe überzeugt. „Die Operation in der Oblast Kursk war auch unter Beteiligung der Nato und westlicher Geheimdienste geplant“, sagte Patruschew gegenüber der russischen Zeitung Iswestija. Sonst hätte sich die Ukraine kaum auf russisches Territorium gewagt. Das Präsidialamt der USA hingegen hatte zuvor behauptet, dass die Ukraine ihren Vorstoß in Kursk nicht angekündigt hatte und die USA nicht an der Operation beteiligt gewesen seien.

Irmela Mensah-Schramm hat kein Verständnis für rechte Parolen. Die 78-jährige Berlinerin greift im Zweifelsfall zu Nagellackentferner und Spraydose. Notfalls hilft auch ihr Ceranfeldschaber. Seit fast vier Jahrzehnten engagiert sich die Menschenrechtsaktivistin gegen rechte Propaganda und Hassbekundungen, kratzt Aufkleber von Neonazis von Laternenpfählen oder übermalt rechte Sprüche.

Der MDR hat die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Satire-Partei Die Partei im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen abgelehnt. Die Entscheidung des Senders meldete der Kreisverband Dresden von „Die Partei“ selbst über ihren X-Account (vormals Twitter) mit. In demselben Tweet teilte man den abgelehnten Spot.

Im Zentrum des umstrittenen Wahlwerbespots steht ein Ehepaar, das in einer dystopischen Zukunft nach einem fiktiven Wahlerfolg der AfD zur Waffe greift. Der Spot ist von drastischen Szenen und provokativen Aussagen geprägt. So hört man den Ehemann sagen: „Die Faschisten sind wieder an der Macht“ und „Ich geh‘ sofort die Knarren aus dem Keller holen.“ Besonders brisant wird der Spot, als der Mann auf einen AfD-Wähler trifft und äußert: „Diesmal schießen wir zuerst!“ Die Zuspitzung des Spots wird durch mehrfach zu hörende Schüsse und die Aussage „Bei 50 Prozent wird’s schon die Richtigen treffen“ untermalt.

Laut dem Tweet von „Die Partei“ lehnte der MDR die Ausstrahlung des Spots ab, da der Sender befürchte, „dass sonst am 2.9. alle AfDer erschossen werden“. Die Partei reagierte mit einer Kampfansage: „Die Hoffnung stirbt zuletzt, drum ziehen wir vor Gericht. Feuer frei!“

Der MDR will diesen Wahlwerbespot nicht senden. Die Funkanstalt fürchtet, dass sonst am 2.9. alle AfDer erschossen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt, drum ziehen wir vor Gericht.
Feuer frei!#ltw2024 #landtagswahl #wahlen #fck #afd #mdr pic.twitter.com/SbLT6ZbKTD
— Die PARTEI Dresden (@PARTEI_DD) August 15, 2024

Der MDR hat die Ablehnung des Spots gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de bestätigt, weist jedoch die Darstellung von „Die Partei“ zurück. Ein Sprecher des Senders erklärte: „Es geht um die Frage: Darf eine Partei mit dem Mittel der Wahlwerbung suggerieren, dass das Erschießen von Menschen, die eine andere Partei gewählt haben, ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir sind der klaren Auffassung: nein.“ Aus diesem Grund habe man die Ausstrahlung des Spots verweigert.

Zusätzlich erklärte der MDR, dass auch ein weiterer Spot von „Die Partei“ abgelehnt wurde, welcher jedoch nach Überarbeitung akzeptiert wurde.

Spektakulärer Daten-Diebstahl! Das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ ist die Server des britischen Außenministeriums gehackt und in eine digitale Trümmerwüste verwandelt. Dabei konnten Hunderte streng geheime Dokumente erbeutet werden, die die ganzen Schweinereien des angloamerikanischen Establishments in Osteuropa belegen. Die britische Regierung arbeitet unter anderen an der vollständigen Unterjochung Russlands und finanziert zu diesem Zweck ein verborgenes Medien-Netzwerk auf der ganzen Welt. Als erstes alternatives Nachrichtenportal veröffentlichen wir das Material. Ein Archiv aller Dateien ist ab sofort unserer Internetseite verfügbar.

Zu der Publikation von einigen WHO Mitarbeitern über durch die Impfkampagne angeblich gerettete Leben, gibt es schon einiges an vernichtender Kritik. Nicht einmal die Mathematik ist korrekt in der Studie. Nimmt man Daten aus der Zulassungsstudie kommt man zu einer negativen Zahl von „geretteten“ Leben.

Im Abschnitt Methoden der in Lancet am 7. August 2024 veröffentlichten Studie lesen wir über die Daten, auf die man sich gestützt hat, unter anderem: „vaccine effectiveness data from the literature“ (Daten zur Wirksamkeit von Impfstoffen aus der Literatur). Ich möchte dazu beitragen, die Ergebnisse der Studie noch zuverlässiger zu machen. Das gelingt wohl am besten, wenn wir die Ergebnisse der einzigen randomisierten, Placebo-kontrollierten (RCT) Studie von Pfizer hernehmen.

Da gab es im November 2020 zuerst die Pressemeldung, dass die mRNA-Gentechnik von BioNTecch7Pfizer eine relative Wirksamkeit von immerhin 95% hätte. Aber wie wir wissen, konnten damals die in der Impfgruppe aufgetretenen Todesfälle noch nicht mitgezählt werden, da ja genau untersucht werden mussten, ob sie tatsächlich mit Covid zusammenhängen. Bei der Placebo-Gruppe war es natürlich einfacher und klarer und alle Todesfälle konnten gleich gemeldet und gewertet werden, denn sie konnten ja nur von Covid sein.

Pfizer hatte am 28. Juli 2021 wie früher berichtet ein neues Paper als Aktualisierung der klinischen Studie der damals noch laufenden Phase III seines Covid-Impfstoff veröffentlicht. Im British Medical Journal unterzog Co-Herausgeber Professor Peter Doshi, die Veröffentlichung einer kritischen Bewertung. Gut versteckt in einem Supplement fand sich in Tabelle S3 einiges über schwere Nebenwirkungen. So wurde berichtet, dass 15 der rund 22.000 Personen, die den Impfstoff in der Studie erhalten hatten, gestorben waren, verglichen mit 14 der 22.000 Personen die ein Placebo erhielten.

Jetzt drehen sie völlig durch.

Auch wenn er immer schlechter politisierter wurde, gucke ich trotzdem noch meist den ARD Tatort.

Eben: Tatort-Intro und dann statt Tatort: Carolin Kebekus plärrt für „Kinderrechte“, die ins Grundgesetz sollen.

Heißt: Das Programm wird jetzt ganz offen auf SPD/Grüne Propaganda gebügelt, und der Wahlkampf für Sachsen, Thüringen, Brandenburg in das Programm eingebaut.

Ich halte das für den tiefgehenden Bruch der Rundfunkordnung und der Neutralitätspflicht. Eigentlich genug Grund, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als solchen mal in Frage zu stellen.

Apropos: Ein Mädchen, das auf Sportschaumoderatorin macht, beschwert sich gerade über runtergekommene und geschlossene Sporthallen und Schwimmbäder. Dass aber so viele Sporthallen und Schwimmbäder geschlossen sind, weil sie als Migrantenunterkünfte dienen und Schwimmbäder zur Kriegsstätten geworden sind, sagen sie nicht. Und dass das Geld für Migration und Bürgergeld rausgehauen wird, sagen sie auch nicht.

Und dann noch Klimawandel, Nahostkonflikt. Beides Rot-Grüne Themen.

Und dann „rechtspopulistische Einstellungen bei Jugendlichen“.

War sie bestechlich? Wegen dieses Verdachts hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (46, SPD) erhoben. Es geht um die Planung ihrer Hochzeit ohne Rechnung und eine Personal-Kampagne durch ein und dieselbe Agentur.

Berlins Steuerzahler zahlten 267.830 Euro für eine Kampagne, mit der für die Pflege-Ausbildung geworben wurde. Laut Anklage soll die Senatorin die Bewerbung einer Tempelhofer Agentur befördert und die Haushaltsmittel besorgt haben. Zuerst berichtete der Tagesspiegel.

Offenbar ging es um ein Gegengeschäft. Denn zuvor hatte der 58-jährige Agenturchef die Hochzeitsfeier der Politikerin geplant und organisiert. Offenbar ohne die Kosten dafür in Rechnung zu stellen. Die Angeschuldigte Kalayci soll dadurch 11.240,36 Euro gespart haben.