Der Gründer und CEO des Video-Hosting-Services Rumble, Chris Pavlovski, hielt sich zum Zeitpunkt der Verhaftung von Pawel Durow in Paris auf. Nun sei er vorzeitig nach Kanada abgereist, teilte er auf X am Sonntag mit. "Ich bin ein wenig spät dran, aber aus gutem Grund – ich bin gerade sicher aus Europa abgereist", so Pavlovski. Er schrieb:

"Frankreich hat Rumble bedroht, und jetzt haben sie eine rote Linie überschritten, indem sie den CEO von Telegram, Pawel Durow, verhaftet haben, weil er angeblich keine Rede zensiert.

Rumble wird sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen und mit allen rechtlichen Mitteln für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein universelles Menschenrecht, kämpfen. Wir kämpfen derzeit vor den Gerichten in Frankreich und hoffen auf die sofortige Freilassung von Pawel Durow".

Im November 2022 teilte Pavlovski mit, dass französische Regierung von Rumble verlangt habe, russische Quellen zu blockieren und er habe sich geweigert, dieser Forderungen nachzukommen. "Wie Elon Musk werde ich unsere Pfeiler (der Meinungsfreiheit) nicht für eine ausländische Regierung verschieben". Er teilte auch mit, dass er Rumble in Frankreich auf Eigeninitiative komplett abgeschaltet habe, weil der französische Markt für Rumble nicht wichtig sei. Das Unternehmen werde aber die Rechtmäßigkeit dieser Forderung anfechten, so Pavlovski.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich bei einer Diskussionsveranstaltung in Halle dafür ausgesprochen, Melde-Netzwerke zu schaffen, bei denen Ostdeutsche Unterstützung finden können, wenn sie Schwierigkeiten mit rechtsorientierten Familienmitgliedern haben. Zuvor machte Sie den Omas Angst, dass die AfD ihr Florian Silbereisen wegnehmen möchte.

“Rechte Verwandte melden”. Diesen Wunsch äußerte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei einer Diskussionsveranstaltung in der ehemaligen DDR-Stadt Halle. Dabei richtete sie sich mit ihrem Wunsch, Familienmitglieder zu denunzieren, direkt an Bürger in Ostdeutschland, die in ihrem persönlichen, familiären Umfeld mit Menschen, die einem rechten Gedankengut anhängen, zu kämpfen hätten und bot diesen laut dem Magazin Apollo News nichts anderes als Meldestellen im DDR-Stil an.

Dabei nennt Katrin Göring-Eckardt das Beispiel des Erbonkels, der “mal wieder blöde Sprüche macht”. Konkret äußerte die Grüne den Wunsch, dass die Netzwerke schaffen wolle, an die sich vor allem Menschen auf dem Land wenden können, die mit “rechten Menschen” zu kämpfen hätten.

Die Organisation, bei der Göring-Eckardt ihren kruden Vortrag abspulte, heißt “German Dream GmbH”. Die GmbH versteht sich laut Eigendarstellung als “eine parteiübergreifende, unabhängige Bildungsbewegung, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Vermittlung von freiheitlich-demokratischen Werten, Chancengerechtigkeit und Teilhabe einsetzt”.

Die Veranstaltung, bei der Göring-Eckardt ihren fulminanten Auftritt hatte, stand unter dem Motto “Gemeinsam für eine starke Demokratie”.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU will bei einem Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Der FAZ sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann: „Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen.“ CDU-Chef Friedrich Merz schloss eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zwar kurz darauf aus. Damit verzichtet er allerdings auf eine valide Option, wenn er die Rente nach einem Wahlsieg stabilisieren wollte.
Ökonomen fordern bereits seit Längerem eine Rente ab 70 Jahren . Der CDU-Entwurf geht über kurz oder lang deutlich darüber hinaus. Fünf Punkte erklären, warum derzeitige Berufseinsteiger womöglich noch deutlich später als mit 70 Jahren in Rente gehen.
1. Menschen gehen seit Jahrzehnten in etwa im gleichen Alter in Rente, leben aber deutlich länger
Viele Rentenreformen hat Deutschland erlebt, am tatsächlichen Renteneintrittsalter haben sie wenig geändert. Seit den 1960er-Jahren gehen die Menschen durchschnittlich im Alter zwischen 62 und 65 Jahren in Rente. Derzeit liegt der Wert bei 63 Jahren.