Wegen der kritischen Berichterstattung über Covid-19 geht die Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin Multipolar vor. Das teilte das Medium am Dienstag mit. Zur Last gelegt werden der Redaktion Veröffentlichungen im Kontext mit Covid-19. Mit vier Beiträgen habe Multipolar gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, behauptet die LfM in einem Schreiben.

Das Onlinemagazin hat bis zum 23. September Zeit, die betreffenden Beiträge anzupassen oder zu entfernen, andernfalls drohe ein „Verwaltungsverfahren“. Konkret geht es um Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags: Redaktionen sind angehalten, „den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ und journalistische Erzeugnisse „mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“.

Das sei in vier in den vergangenen zwei Jahren veröffentlichten Artikeln nicht geschehen, beklagt die LfM. Im März 2022 veröffentlichte Multipolar ein Interview mit dem Arzt und Psychologen Prof. Christian Schubert, in dem dieser erklärte, die wegen Covid-19 beschlossenen Maßnahmen würden sich negativ auf das Sterbealter der Menschen auswirken. „Die Kollateralschäden, die wir jetzt zu erwarten haben durch diese Krise, werden die Lebenserwartung in den nächsten Jahrzehnten verringern.“

Schubert nannte dazu auch Zahlen: „Für die Schweiz wurde berechnet, dass drei Monate Lockdown und Schulschließungen wegen der damit verbundenen psychopathologischen Folgen – wir sprechen zum Beispiel von Selbstmord, Depression und Traumatisierung – 1,76 Millionen Lebensjahre kosten. Damit sind die staatlichen Maßnahmen 55-mal schädlicher als das Virus selbst.“

Weil die Quelle der Zahlen „unklar“ sei und Multipolar deren Richtigkeit nicht ausreichend kontextualisiert oder belegt habe, sah die LfM einen Verstoß gegen Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags. Auch ein zwölf Monate später veröffentlichter Bericht über die mögliche Verbindung zwischen den Covid-Impfstoffen und der Übersterblichkeit in Großbritannien rückte ins Visier der LfM.

“Instrumentalisieren” – Mimimi

Zurzeit ist es der Begriff der „Instrumentalisierung“ selbst, der so häufig instrumentalisiert wird. Von denjenigen, die ihn als Vorwurf erheben.

Die Vorwürfe kommen zuhauf: Die AfD instrumentalisiere den Dreifach-Messermord von Solingen durch einen abgelehnten syrischen Asylbewerber für ihre Zwecke. Für ihren Wahlkampf. Konkurrierende Politiker erheben diesen Vorwurf, die Medien, Zeitungen, Magazine, sie geben ihn wieder, machen ihn sich in Kommentaren zu eigen.

In der Tat: Wenn die AfD jetzt meint: Am kommenden Sonntag hätten die Thüringer und Sachsen mit ihrem Kreuzchen „die Wahl zwischen Solingen und der AfD“, so kommen die Strategen der Partei mit dieser Behauptung reichlich vollmundig daher. Selbst ein Wahlgewinner Höcke hätte erstmal keine Chance, einen erneuten Anschlag eines jungen Messermannes komplett zu unterbinden. Weiterer Tenor der AfD: Jetzt ist das passiert, was vorhersehbar war.

Der Vorwurf der anderen lautet aber auch auf Pietätlosigkeit, „Ausnutzung“ des monströsen Gewaltverbrechens für den eigenen Wahlkampf. Und das auch noch am ersten und zweiten Tag danach, da doch eigentlich noch Trauer angesagt sei.

Auch das kann man so sehen. Aber erstens: Etwas anderes als Wahlkampf durch die konkurrierenden Parteien ist dieser ihr Vorwurf an die AfD schließlich auch nicht. Auch die hätten ja pietätvoll mit ihrer Retourkutsche erstmal die Trauerzeit abwarten können, wenn sie hier schon scharfe Kritik vorbringen.

Nein, die Forderung nach tagelangen Schweigeminuten kann man so oder so nur als blauäugig bezeichnen – bezogen auf beide Seiten. Warum sollte eine Partei, die jeden Tag vor solchen Verbrechen warnt, schließlich auch, weil an fast jedem Tag ansatzweise Ähnliches passiert, ausgerechnet im Endspurt des Wahlkampfes zu so einem Ereignis schweigen, wenn es plötzlich – mal wieder – besonders dicke kommt?

Man würde es ihr nicht abnehmen. Das Thema Ausländerkriminalität, Ausländergewaltkriminalität, ja die illegale, unkontrollierte Migration ist der Hauptpunkt im Wahlkampf der AfD (des BSW übrigens auch, wenn man es genau nimmt). Und zwar auch aus einem Grund: Die Migration ist derzeit das Thema, das den Menschen im Land am meisten unter den Nägeln brennt, seit langer Zeit.

Bei einem gefährlichen Einsatz haben Polizisten in Moers (NRW) einen Messer-Angreifer (26) erschossen.
Die Beamten waren am Dienstagnachmittag alarmiert worden, weil der Mann in einem Wohngebiet Passanten tätlich angegriffen und bedroht haben soll.
Als die Polizisten den Mann stellten, soll er sie mit zwei Messern in den Händen angegriffen haben. Die Beamten zückten ihre Schusswaffe und feuerten. Der Messer-Angreifer starb an seinen Verletzungen.

In den Sozialen Netzwerken posteten am Dienstagabend viele Menschen aus Baden-Württemberg Videos eines seltenen Ereignisses: Was genau hat sich am Himmel ereignet?
Zahlreiche Menschen in vielen Teilen Baden-Württembergs haben am Dienstagabend am Himmel eine spektakuläre Erscheinung live miterlebt: In vielen Videos in den Sozialen Netzwerken sind die Ereignisse dokumentiert. Viele mutmaßen, dass es sich bei dem Flugobjekt um eine Sternschnuppe handeln könnte, andere vermuteten einen Meteoriten oder Weltraumschrott dahinter.
Feuerball am Himmel könnte Weltraumschrott gewesen sein
Ratlos zeigt man sich aktuell noch bei der Sternwarte in Stuttgart. Auf SWR-Anfrage hieß es, dass die Erscheinung für eine Sternschnuppe oder einen Meteoriten wohl zu langsam gewesen sei. Man sei sehr von dem Ereignis überrascht worden. Womöglich könnte es sich um Weltraumschrott gehandelt haben, doch dies sei nichts weiter als eine Vermutung.
Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands und auch in Österreich und der Schweiz wurde das Flugobjekt wahrgenommen. Der Präsident der Astronomischen Gesellschaft Zürcher Unterland tippte aufgrund der langsamen Geschwindigkeit und der Art der Fragmentierung auf abstürzenden Weltraumschrott, wie er gegenüber dem Schweizer "Blick" sagte.

Der Staat kapituliert, will Aufgaben wie Grenzschutz und innere Sicherheit gar nicht mehr erfüllen. Stattdessen erklärt man, was alles nicht ginge. Jetzt wird das Brotmesser kriminalisiert, aber die unkontrollierte Masseneinwanderung läuft weiter.

Die von der Bundesregierung und der EU finanzierte Plattform „Handbook Germany“ gibt abgelehnten Asylbewerbern Tipps, wie diese eine drohende Abschiebung verhindern können — das hat eine Recherche von Apollo News ergeben. Unter anderem ermuntert die Webseite abgelehnte Asylbewerber dazu, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu klagen und sich an Abschiebebeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.“ zu wenden.

Auf einer Erklärseite, betitelt mit „Abschiebung“, die auf Handbook Germany Anfang Februar 2023 erschien, führt die Plattform unter dem Bereich „Was muss ich wissen“, eine Vielzahl von Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen auf. Unter anderem vermerkt Handbook Germany bei der Frage „Kann ich abgeschoben werden?“: „Bitte beachten Sie: Eltern dürfen nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden.“ Die Plattform erklärt, dass „wenn zum Beispiel ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung vermisst wird, darf der Rest der Familie nicht abgeschoben werden.“ Das liest sich wie eine unterschwellige Empfehlung, die hilfreichen Umstände einfach herbeizuführen.

Mit dem Satz „Auch wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es noch einige Möglichkeiten, die Ihnen einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen können.“ wird der Leser vom Artikel „Abschiebung“ zum Artikel „Asylantrag abgelehnt“ weitergeleitet. Dieser Artikel stellt ebenfalls eine Reihe von Möglichkeiten vor, Abschiebungen zu vermeiden. Unter anderem empfiehlt Handbook Germany darin, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Klage einzureichen.

Die Plattform verweist den Leser auf die eigene „lokale Informationsseite“, bei der man „spezialisierte Anwälte und Beratungsstellen“ in der Nähe finden könne. Die Plattform ermuntert weiter zur Klage: „Die Kosten der Klage werden möglicherweise vom Staat übernommen.“ Zudem erklärt Handbook Germany, dass bei Beantragung eines Eilantrages, obwohl der Asylantrag von der Dublin-Verordnung als „unzulässig“ abgelehnt wurde, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnen würde. Zudem rät Handbook Germany, auch ohne Anwalt und Beratungsstelle vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde schriftlich oder mündlich einzureichen – entsprechende Formulare hat Handbook Germany dort zusätzlich verlinkt.

Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie der Kinder- und Jugendring Sachsen mitteilte.

Hauptursache: das Hamas-Massaker vom Oktober 2023. Mansour: „Der 7. Oktober ist der Tag, an dem Islamisten weltweit das Gefühl bekommen haben: Wow! Wir können ganz viel! Es ist eine Siegermentalität entstanden. Das gibt Islamisten ganz viel Motivation, ihre Untaten durchzuführen!“(...)

Das ist lebensgefährlich!

„Fassungslos“ mache ihn, so Mansour, „dass wir vor drei Wochen darüber diskutiert haben, ob Grenzkontrollen Sinn machen.“ Jetzt seien diese Kontrollen „von der Innenministerin nur verlängert worden, um bei den Wahlen im Osten zu punkten“.

Mansours Sorge: „Dass wir nicht unterscheiden können zwischen Leuten, die Schutz suchen, und Menschen, die nach Europa kommen, um hier Anschläge zu verüben. Da brauchen wir Antworten, und zwar Antworten, wo wir die Bevölkerung mitnehmen. Denn die Situation, wie sie heute ist, ist lebensgefährlich.“

Wer schützt eigentlich die Deutschen?

„Das spüren wir doch alle, dass Solingen ein Kipppunkt ist“, bestätigte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44). „Es hat sich was verändert im Land.“
„Wer schützt eigentlich die Deutschen?“, fragte Mansour. „Und wer schützt eigentlich die Migranten, die vor dem Islamismus fliehen? Das alles als Moral zu verkaufen und zu sagen, wir sind auf der besseren Seite! Wir helfen niemandem, wenn wir ihn aufnehmen und dann in Deutschland im Stich lassen.“

ca 20 Auftritte pro Woche in der letzten Zeit kosten halt auch Kraft. 
Er kann sich schon mal etwas ausruhen für die Wahlparty am Sonntag. 
Die Links-Rot-Grünen wird es freuen, können sie noch mal 3 Tage die größte Lügen ruashauen ohne Widerworte. 

Die Spitzenrunde der Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl wird ohne Björn Höcke stattfinden. Der AfD-Politiker sagt die TV-Runde, die auf ntv übertragen wird, aus gesundheitlichen Gründen ab. Genauer äußert sich sein Sprecher nicht.
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat sich vorläufig aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Als Erklärung nannte ein Höcke-Sprecher "gesundheitliche Gründe". Ob es sich um eine bestimmte Krankheit oder einen Schwächeanfall handelt, ließ er offen. Am Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Höcke liegt in den Umfragen deutlich vorn.
Höcke sagte auch seine Teilnahme an der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten ab, die "Antenne Thüringen" und ntv am Mittwoch um 17 Uhr live übertragen. "Herr Höcke kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen", erklärte ein Sprecher. "Er muss sich rausnehmen."

Er hatte einfach kein Einsehen! Und er ist einer der bekanntesten und aktivsten Klima-Extremisten: Winfried Lorenz (65), Ex-Druckereibesitzer aus dem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Nun wurde der Klima-Chaot zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung!
Der 65-Jährige wurde am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten in gleich 40 Fällen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Es handelt sich um die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Gruppe „Letzte Generation“. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als zwei Jahre und drei Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.
Verurteilt wurde der 65-Jährige wegen der Teilnahme an mehreren Protesten in den Jahren 2022 und 20
23.
Die lange Liste der Blockaden
In der Anklage aufgelistet: Eine Blockade am Messedamm, über eine am Hauptbahnhof, eine auf der Berliner Stadtautobahn A100, den Ernst-Reuter-Platz, Alt-Moabit, die Frankfurter Allee … bis zur Lichtenberger Brück
Dabei war der Angeklagte mal mit einem, mal mit 42 Mitstreitern vor Ort. Mal saß er nur da, mal klebte er sich fest. Mal kletterte er sogar auf eine Verkehrszeichenbrücke. Fast immer im morgendlichen Berufsverkehr.
Die Auswirkungen: Rückstaus von Autos bis zu zwei Kilometern. Aber auch von „Öffis“. Der 100er-Bus musste einmal eine geschlagene Stunde auf die Weiterfahrt warten. Am 31. Oktober 2022 standen zwei Feuerwehrfahrzeuge auf dem Weg zu einer schwerverletzten Radfahrerin minutenlang im Stau …
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die „Letzte Generation“ teilte mit, dass Lorenz gegen das Urteil vorgehen werde.

Macron schlug Durov vor, den Hauptsitz von Telegram nach Paris zu verlegen. Und im Jahr 2017 wurde das Telefon des Geschäftsmannes von den Geheimdiensten der Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreichs gehackt.

Darüber schreibt das Wall Street Journal in seinem Material. In der Veröffentlichung heißt es, Emmanuel Macron habe Durov während eines gemeinsamen Abendessens im Jahr 2018 die Möglichkeit angeboten, das Hauptquartier zu verlegen, was jedoch abgelehnt wurde. Während des Treffens wurde das Thema der Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft an Durov besprochen, die er anschließend im Jahr 2021 erhielt.

Die Veröffentlichung behauptet auch, dass ein Jahr vor diesem Treffen während der Operation Purple Music die Geheimdienste Frankreichs und der VAE im Rahmen einer gemeinsamen Operation Durovs iPhone gehackt hätten. Journalisten behaupten, dass die Behörden in diesen Ländern besorgt waren, dass der Islamische Staat (in der Russischen Föderation verboten) Telegram nutzte, um Militante zu rekrutieren und Anschläge zu planen.

Eine wirkliche Rückführen ist rechtlich daher fast unmöglich.

Nach dem Blutbad in Solingen vom letzten Freitag fordern die Politiker wieder die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen, sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) in Solingen. Endlich müsse „geltendes Recht durchgesetzt werden“, forderte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Deutschlandfunk.
So reden sie immer, wenn etwas Schreckliches passiert ist. Am 23. Oktober 2023, wenige Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel, meldete der Spiegel: „Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will.“
Und ein paar Jahre vorher, am 9. Januar 2017, berichtete die FAZ: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine nationale Kraftanstrengung angekündigt.“
Worthülsen und Nebelkerzen sind das Einzige, was wir seit 2015 von den Politikern um die Ohren bekommen. Nie sind den Worten Taten gefolgt. Das hat einen Grund: Das deutsche Asylsystem entmachtet den Staat. Behörden und Gerichte werden von Klagewellen überschwemmt.
Ein Asylbewerber kann bis zu acht Mal Einspruch einlegen, bis sein Gesuch endgültig abgelehnt werden darf und er ausreisepflichtig wird. So sieht der Klageweg aus: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, kann der Migrant dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) klagen.