Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht steht gerade in Erfurt auf der Bühne, als ein Mann sich davor niederkniet und ihr eine rote Flüssigkeit ins Gesicht spritzt. Parteifreunde erleben den Vorfall aus der Nähe mit und erzählen WELT, was sie mitbekamen.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist bei ihrem Wahlkampfauftritt in Erfurt am Donnerstagabend Opfer einer Farbattacke geworden. Wagenknecht hielt im Rahmen ihrer „Sahra kommt!“-Tour eine Rede auf dem Domplatz in der Landeshauptstadt. Als sie nach mehr als 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte, stürmte ein Mann aus dem vorderen Teil des Publikums unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann sprühte er Wagenknecht eine rote Flüssigkeit ins Gesicht.
Zwei Beamte des Bundeskriminalamts rangen den Angreifer zu Boden. Sie legten ihm Handschellen an. Eine Durchsage folgte: Die Lage sei unter Kontrolle, „Sahra“ gehe es gut. Viele Zuschauer reagierten auf den Zwischenfall mit „Sahra, Sahra, Sahra“-Rufen.
Der Thüringer BSW-Spitzenkandidat Steffen Schütz sagte auf der Bühne: „Jetzt erst recht“ müsse man am Sonntag das BSW wählen. Seine Co-Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte: Verantwortlich für den Vorfall sei „dieses Gift“, das von „ganz links“ und „ganz rechts gestreut“ werde.
Ein Ordner sagte WELT: Direkt nach dem Angriff habe Wagenknecht sich etwas aus dem Gesicht gewischt. Die BSW-Chefin verließ den Ort des Geschehens in ihrer Limousine. WELT beobachtete anschließend Polizeibeamte, die mit Tüten Spuren sicherten. Der Täter befindet sich inzwischen in Polizei-Gewahrsam.

Mittwochfrüh durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Berlin mehrere Wohnungen und eine Dienststelle von insgesamt zwölf Polizeimitarbeitern. Die Maßnahmen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin durchgeführt und stehen im Zusammenhang mit einem Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Den Polizisten wird vorgeworfen, einen Diebstahl innerhalb der Polizei vertuscht zu haben.

Die Ermittlungen gehen auf einen Vorfall von Anfang Dezember 2021 zurück, bei dem ein Polizeibeamter angeblich Goldmünzen im Wert von mindestens 600 Euro aus einem Dienstschrank gestohlen haben soll. (...)

Trotz klarer Hinweise auf die mögliche Täterschaft eines Kollegen wurde der Diebstahl nicht gemeldet, möglicherweise um ein Ermittlungsverfahren zu verhindern.

Die beschuldigten Polizistinnen und Polizisten – vier Frauen und acht Männer im Alter von 34 bis 61 Jahren – die den Zugang zum Bereich hatten, sollen aus verschiedenen Gründen, darunter die bekannte Spielsucht eines Kollegen, den Vorfall vertuscht haben.

Die Vorwürfe kamen ans Licht, nachdem Chatverläufe auf den Mobiltelefonen des mutmaßlichen Diebes und seines Opfers ausgewertet wurden. Diese Chats enthüllten, dass beide Polizisten gemeinsam im August 2023 nach Dienstschluss einen Raub begangen haben sollen. Dabei sollen sie einen Autofahrer auf der Stadtautobahn angehalten und ihm über 57.000 Euro Bargeld sowie zwei Mobiltelefone abgenommen haben. Die polizeiliche Kontrolle war also ein Raub?

Die heutigen Durchsuchungen in mehreren Berliner Stadtteilen, darunter Kreuzberg, Marienfelde, Schöneberg und Lichtenberg, führten zur Sicherstellung von Mobiltelefonen, die nun ausgewertet werden. Parallel dazu wurde heute ein 45-jähriger Polizeioberkommissar aufgrund eines Haftbefehls wegen Raubverdachts festgenommen. Er soll gemeinsam mit einem bereits verhafteten Kollegen den Raub auf der Stadtautobahn verübt haben.

Es war nur eine Frage der Zeit. 

Die ersten F-16-Kampfflugzeuge wurden erst Anfang August an die Ukraine geliefert. Nun stürzte eine der Maschinen amerikanischer Bauart einem Bericht zufolge ab. Was war der Grund?
In der Ukraine ist offenbar ein Kampfjet des Typs F-16, US-amerikanischer Bauart, abgestürzt. Wie das Wall Street Journal berichtete, stürzte das Flugzeug bereits am Montag ab. Der Kampfjet sei allerdings nicht abgeschossen worden, so die Zeitung weiter.
Vielmehr soll der Grund für den Absturz ein „Fehler des Piloten“ gewesen sein. Der Pilot, ein Mann namens Oleksiy Mes, sei dabei ums Leben gekommen. Er sei einer der ersten ukrainischen Piloten gewesen, die an dem F-16-Kampfjet ausgebildet wurden. Die Ukraine setzte in dieser Woche die Kampfjets erstmals ein, um russische Raketen abzuschießen.
Die Ukraine erhielt erst Anfang August erste Kampfjets dieses Typs aus amerikanischer Produktion. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine zusammen mehr als 60 dieser Kampfjets zugesagt und die Ausbildung ukrainischer Piloten und des Bodenpersonals übernommen. Deutschland hat selbst keine F-16 Kampfjets, kann also auch keine an die Ukraine liefern.

Die Schwindler wissen nicht mal was morgen für Wetter ist. 

Glühender Sommer, eiskalter Winter? Ein Wetter-Experte deutet auf eine überraschende Prognose für den nächsten Winter hin. Er könnte sich von den letzten unterscheiden.
München – Temperaturen um die 30 Grad und strahlender Sonnenschein dominieren seit Juli das Wetter in großen Teilen Deutschland. Zwischendurch krachte es allerdings auch mehrfach. Der nächste Wetter-Knall steht bereits bevor. Doch mit welchem Wetter muss während den bevorstehenden Wintermonaten gerechnet werden? Es gibt bereits erste unerwartete Vorhersagen.
Erste Winter-Prognose: Der nächste Winter in Deutschland könnte wieder kälter ausfallen
Bisher hält sich das Langzeit-Wettermodell CFS der NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) seine Vorhersagen für den Winter 2024/25 noch „auffällig“ zurück, bemerkt Diplom-Meteorologe Dominik Jung von wetter.net. Normalerweise prognostiziert das Modell einen Winter, der ein bis zwei oder sogar drei Grad wärmer ist – aber nicht in diesem Jahr.
Das aktuelle Wintermodell prognostiziert eine positive Abweichung von nur einem halben bis einem Grad im Vergleich zum neuen Klimamittel. „Vielleicht ist ja kommenden Winter 2024/25 etwas im Busch in Sachen Schnee und Eis in Deutschland“, spekuliert Wetter-Experte Jung. Der trockene und heiße Sommer in Deutschland und Europa bedeutet also nicht zwangsläufig auch einen warmen Winter.
Winter in Deutschland: In den letzten Jahren gab es immer wieder Schneetage
Die Annahme, dass der Klimawandel und die heißeren Sommer automatisch auch mildere Winter bedeuten, ist ein allgemeiner Irrtum. Der Experte betont: „Trotz der globalen Erwärmung sind natürlich kalte Winter immer noch möglich und nicht ausgeschlossen.“ Der Klimawandel ist jedoch verantwortlich für zunehmende Wetterextreme, wie die Umweltschutzorganisation WWF auf ihrer Webseite erklärt. Ob wir mit solchen auch im kommenden Winter rechnen müssen, kann derzeit noch nicht vorhergesagt werden. „Es bleibt auf jeden Fall spannend!“, meint Jung.

Neues aus dem Elfenbeinturm. 
Der Vorsitzende des Politbüros OLAF  S. berichtet aus dem Phantasialand.  

War da evtl. der ein oder andere BOOSTER schlecht ? 🤔 

Der Postdienstleister Deutsche Post hat in diesem Sommer in der Region Prenzlau/Templin mit einer besonders angespannten Personallage zu kämpfen. Das spüren auch die Kunden.
Den Uckermark Kurier haben in der letzten Zeit gehäuft Anfragen zur Häufigkeit und Regelmäßigkeit von Lieferungen des Postdienstleisters Deutsche Post/DHL Group erreicht. Es habe den Anschein, dass Briefe nicht mehr täglich zugestellt werden, hieß es.
Neue Regeln für Postzustellung
Aus Herrenstein bei Gerswalde berichtete beispielsweise ein Leser, dass jemand am Freitag und dann erst wieder in der darauffolgenden Woche am Donnerstag Post bekommen habe. Ein Templiner Geschäftskunde will beobachtet haben, dass es in einer Woche am Dienstag, dann am Samstag nur Pakete und am darauffolgenden Montag wieder gar keine Post gegeben haben soll.
Der Uckermark Kurier hat bei der zuständigen regionalen Pressestelle der Deutschen Post/DHL nachgefragt. Könne es sein, dass ganze Straßenzüge mehrere Tage lang gar nicht angefahren werden, weil so wenig Post verschickt wird? Oder haben die sporadischen Lieferungen bereits mit der neuen Regelung zu tun, wonach die Deutsche Post erst am dritten Werktag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe zugestellt haben müsse, am vierten Werktag dann 99 Prozent?
Momentan keine taggleiche Lieferung
Anke Blenn von der Pressestelle der Deutschen Post teilte daraufhin mit, dass ihr Unternehmen in den Bereichen Templin und Prenzlau momentan bei den Mitarbeitern einen unerwartet hohen Krankenstand zu verzeichnen habe. Eine Reihe von Kollegen befinde sich darüber hinaus im langfristig geplanten Erholungsurlaub.

Ach wie,  woran es wohl liegt ? 

Der Konsum gilt als wichtige Stütze der deutschen Konjunktur, doch die Lust am Kaufen schwindet überraschend deutlich. Die Euphorie der Fußball-EM ist unter Verbrauchern verflogen.
Die Verbraucherlaune in Deutschland hat sich nach der Fußball-EM im eigenen Land überraschend wieder eingetrübt. Das Barometer für das Konsumklima im September sank auf minus 22,0 Punkte von revidiert minus 18,6 Zählern im Vormonat, wie die GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) mitteilten. Die Prognose der Forscher bezieht sich auf den Folgemonat und basiert auf einer Umfrage aus dem August unter rund 2000 Verbrauchern.
Das tatsächliche Kaufverhalten hat auch eine enorme Bedeutung für die Wirtschaftsleistung in Deutschland insgesamt, der private Konsum macht gut 50 Prozent aus. Das Bruttoinlandsprodukt ging zuletzt ebenfalls zurück. Im zweiten Quartal 2024 sei es preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gesunken, bestätigte am Dienstag das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung von Ende Juli. Auch, weil die Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge deutlich zurückgingen.
Sorge um Arbeitsplätze bremst Konsum
»Eine schwächelnde Konjunktur, Stellenabbaupläne in der deutschen Industrie, ein Anstieg der Insolvenzzahlen sowie ein zunehmendes Rezessionsrisiko verunsichern die Konsumenten«, teilten die Konsumforscher von GfK und NIM mit. »Offenbar war die Euphorie, die die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgelöst hat, nur ein kurzes Aufflackern und ist nach Ende des Turniers verflogen«, sagte NIM-Fachmann Rolf Bürkl zum Rückgang des Konsumklimas.

In diesem Sommer wurde ein elfjähriger Junge im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen, die in Teilen Englands stattfanden. Die Polizei erklärte, dass trotz begrenzter Kapazitäten in den Gefängnissen weiterhin Personen festgenommen würden, die im Verdacht stehen, an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein.

Der Junge war einer von 14 Personen, die bei Razzien im Morgengrauen in der Region Teesside festgenommen wurden, darunter auch eine Mutter und ihr Sohn. Diese Festnahmen stehen in Verbindung mit den Unruhen in Middlesbrough und Hartlepool.

Seit Beginn der Unruhen am 30. Juli hat die Polizei in England und Nordirland Hunderte Menschen festgenommen, darunter mindestens drei Elfjährige. Gegenüber dem Guardian erklärte ein Beamter der Polizei in Cleveland, er habe in seinen 30 Dienstjahren noch nie „etwas wie“ die Unruhen in Middlesbrough erlebt. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den Unruhen in Middlesbrough und Hartlepool 110 Personen festgenommen.

„Die Botschaft lautet: Sie sind nicht ungestraft davongekommen. Wir können Sie identifizieren und wir werden Sie verhaften, Sie werden verhaftet und vor Gericht gestellt“, erklärt die leitende Beamtin Sarah Robinson.

Diese Geschichte kennen wir eigentlich. Am 17.03.23 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen, die am 08.06.23 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Hiergegen wurden vor dem Bundesverfassungsgericht 3 Organstreitverfahren von den Parteien CSU und LINKE und der damaligen Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie 2 Normenkontrollanträge von der Bayerische Staatsregierung und 195 Mitgliedern des Bundestags angestrengt.

Am 30.07.24 haben die teilweise Recht bekommen. Diese von den Mainstream-Medien verbreitete Geschichte ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der Rest wurde ohne Aufsehen am 27.08.24 abgeschlossen. Es geht in diesem Artikel nicht um das offizielle Verfahren, sondern um die Art und Weise, wie der Rest unter den Teppich gekehrt wurde.

Seit Corona ahnen die meisten kritischen Geister, dass es in Deutschland weder unabhängige Gerichte, noch eine Gewaltenteilung gibt. Die Frage, ob es sie je gegeben hat, ist müßig. In der Theorie soll das Parlament die Regierung kontrollieren, in Wirklichkeit kontrollieren die Parteien die Regierungen und die Parlamente, also sich selbst. Unabhängige Gerichte sollen die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. In Wirklichkeit schützen die Gerichte den Staat vor seinen Bürgern. In dem Verfahren zur Wahlrechtsreform hat das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), seine Missachtung für die einfachen Bürger eindrucksvoll demonstriert. Wie sagte einst Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Was in den Medien verschwiegen wurde: Neben den Organstreitverfahren und Normenkontrollanträgen wurden 14 Verfassungsbeschwerden eingereicht, die erste am 13.06.23 vom Verfasser. Mit Schreiben vom 23.06.2023 wurde ihm der Eingang bestätigt und das Aktenzeichen 2 BvR 790/23 mitgeteilt. Weitere Mitteilungen des Gerichts hat der Antragsteller nicht erhalten. Zentraler Punkt der meisten Beschwerden war die 5-%-Klausel.

Wenn einen die Realität außerhalb der rosaroten Welt der Amtsstube einholt. 

Seit die Polizei am Hauptbahnhof mehr Präsenz zeigt, halten sich in den Wallanlagen mehr Drogenabhängige und Obdachlose auf. Mitarbeiter der Finanzbehörde schlagen deshalb Alarm.

Die Situation rund um den Rudolf-Hilferding-Platz, wo Bremens Finanzbehörde ihren Sitz hat, sei aktuell "schon dramatisch", sagt Joachim Zimmermann zu buten un binnen. Er arbeitet in Bremens Finanzbehörde und ist gleichzeitig Landesgeschäftsführer der Deutschen Steuergewerkschaft, der größten Gewerkschaft innerhalb der Finanzbehörde.
Seit die Bremer Polizei ihre Präsenz rund um den Bremer Hauptbahnhof erhöht hat, halten sich viele Drogenabhängige und Obdachlose in den Wallanlagen auf, unter anderem rund um die Finanzbehörde. Auf ihrem Arbeitsweg fühlten sich laut Zimmermann deshalb zahlreiche Mitarbeitende nicht mehr sicher. Zuerst berichtete der Weser-Kurier.
Auch Mitarbeiter der Sozialbehörde im Tivoli-Hochhaus beklagen sich über die Situation. Eine Person schilderte gegenüber buten un binnen, dass sie Sicherheitsschulungen bekommen würden und es lange viele Raddiebstähle zu beklagen gab. Seit es den Polizei-Container dort vor Ort gebe, sei es jedoch wieder sicherer, die Fahrräder anzuschließen.

Mitarbeiter passen Arbeitszeiten an

Vor Kurzem etwa habe eine Mitarbeiterin ihr Autofenster herunterlassen müssen, als sie auf einen Parkplatz fahren wollte. "Während dieses Vorgangs langte ein Mensch in das Auto hinein und fuhr ihr durch das Gesicht", erzählt Zimmermann. Solche Zwischenfälle gibt es dort offenbar häufiger: Eine Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes der nahegelegenen Baubehörde sagte zu buten un binnen, sie rufe jeden Tag drei bis vier Mal die Polizei.
Die Mitarbeiter der Finanzbehörde passen sich offenbar an: Eine Mitarbeiterin erzählt, dass sie sich in der Gegend sehr unwohl fühlt, wenn sie alleine unterwegs ist. Ihren Arbeitsbeginn habe sie daher nach hinten verlegt, weil dann einfach mehr los sei. Laut Zimmermann arbeiten viele Mitarbeiter zudem so oft wie möglich im Homeoffice, um sich den Arbeitsweg zu ersparen.
Polizeipräsenz soll sich erhöhen
Bei der Behörde selbst ist das Problem bekannt: Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) spreche die Situation immer wieder im Senat an, heißt es aus dem Finanzressort. Die Innenbehörde will zudem die Polizeipräsenz rund um das Finanzamt erhöhen, außerdem wurde die Videoüberwachung ausgeweitet.

Pavel Durov, der CEO und Mitbegründer der Nachrichten- und Messaging-App Telegram, wurde in Frankreich angeklagt, verschiedene Formen der Kriminalität in der App ermöglicht zu haben, so die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. In Zukunft werden in der EU offenbar die Überbringer der Botschaft strafbar gemacht und nicht der, der für den Inhalt der Botschaft verantwortlich ist.

Einer der Anklagepunkte – Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Online-Plattform, die illegale Transaktionen durch eine organisierte Gruppe ermöglicht – bringt eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 500.000 Euro (555.750 Dollar) mit sich, so die Staatsanwaltschaft. Es ist eine Neuheit, dass der CEO einer großen Internetplattform wegen des Vorwurfs angeklagt wird, er habe es versäumt, die Aktivitäten der Nutzer auf seiner Plattform zu moderieren.

In einer Erklärung sagte die Pariser Staatsanwaltschaft, Telegram habe es fast vollständig versäumt, auf ihre rechtlichen Anfragen nach Nutzerdaten bei der Verfolgung von Fällen von Cyberkriminalität zu reagieren.

Die Staatsanwaltschaft wirft Durov zahlreiche Vergehen vor, darunter die Weigerung, mit den Behörden zu kommunizieren, die „Mittäterschaft“ bei Straftaten im Zusammenhang mit Material über sexuellen Kindesmissbrauch und Drogenhandel sowie den Einsatz verschlüsselter Technologie ohne entsprechende Erklärung. Letzteres ist immer wieder die vorgeschobene Begründung für die Unterdrückung von Meinungsäußerungen die sich gegen die Politik der Herrschenden, in unserem Fall der illegitimen EU-Zentralmacht und europäischer Regierungen richtet.