In diesem Sommer wurde ein elfjähriger Junge im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen, die in Teilen Englands stattfanden. Die Polizei erklärte, dass trotz begrenzter Kapazitäten in den Gefängnissen weiterhin Personen festgenommen würden, die im Verdacht stehen, an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein.

Der Junge war einer von 14 Personen, die bei Razzien im Morgengrauen in der Region Teesside festgenommen wurden, darunter auch eine Mutter und ihr Sohn. Diese Festnahmen stehen in Verbindung mit den Unruhen in Middlesbrough und Hartlepool.

Seit Beginn der Unruhen am 30. Juli hat die Polizei in England und Nordirland Hunderte Menschen festgenommen, darunter mindestens drei Elfjährige. Gegenüber dem Guardian erklärte ein Beamter der Polizei in Cleveland, er habe in seinen 30 Dienstjahren noch nie „etwas wie“ die Unruhen in Middlesbrough erlebt. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den Unruhen in Middlesbrough und Hartlepool 110 Personen festgenommen.

„Die Botschaft lautet: Sie sind nicht ungestraft davongekommen. Wir können Sie identifizieren und wir werden Sie verhaften, Sie werden verhaftet und vor Gericht gestellt“, erklärt die leitende Beamtin Sarah Robinson.

Diese Geschichte kennen wir eigentlich. Am 17.03.23 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen, die am 08.06.23 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Hiergegen wurden vor dem Bundesverfassungsgericht 3 Organstreitverfahren von den Parteien CSU und LINKE und der damaligen Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie 2 Normenkontrollanträge von der Bayerische Staatsregierung und 195 Mitgliedern des Bundestags angestrengt.

Am 30.07.24 haben die teilweise Recht bekommen. Diese von den Mainstream-Medien verbreitete Geschichte ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der Rest wurde ohne Aufsehen am 27.08.24 abgeschlossen. Es geht in diesem Artikel nicht um das offizielle Verfahren, sondern um die Art und Weise, wie der Rest unter den Teppich gekehrt wurde.

Seit Corona ahnen die meisten kritischen Geister, dass es in Deutschland weder unabhängige Gerichte, noch eine Gewaltenteilung gibt. Die Frage, ob es sie je gegeben hat, ist müßig. In der Theorie soll das Parlament die Regierung kontrollieren, in Wirklichkeit kontrollieren die Parteien die Regierungen und die Parlamente, also sich selbst. Unabhängige Gerichte sollen die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. In Wirklichkeit schützen die Gerichte den Staat vor seinen Bürgern. In dem Verfahren zur Wahlrechtsreform hat das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), seine Missachtung für die einfachen Bürger eindrucksvoll demonstriert. Wie sagte einst Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Was in den Medien verschwiegen wurde: Neben den Organstreitverfahren und Normenkontrollanträgen wurden 14 Verfassungsbeschwerden eingereicht, die erste am 13.06.23 vom Verfasser. Mit Schreiben vom 23.06.2023 wurde ihm der Eingang bestätigt und das Aktenzeichen 2 BvR 790/23 mitgeteilt. Weitere Mitteilungen des Gerichts hat der Antragsteller nicht erhalten. Zentraler Punkt der meisten Beschwerden war die 5-%-Klausel.

Wenn einen die Realität außerhalb der rosaroten Welt der Amtsstube einholt. 

Seit die Polizei am Hauptbahnhof mehr Präsenz zeigt, halten sich in den Wallanlagen mehr Drogenabhängige und Obdachlose auf. Mitarbeiter der Finanzbehörde schlagen deshalb Alarm.

Die Situation rund um den Rudolf-Hilferding-Platz, wo Bremens Finanzbehörde ihren Sitz hat, sei aktuell "schon dramatisch", sagt Joachim Zimmermann zu buten un binnen. Er arbeitet in Bremens Finanzbehörde und ist gleichzeitig Landesgeschäftsführer der Deutschen Steuergewerkschaft, der größten Gewerkschaft innerhalb der Finanzbehörde.
Seit die Bremer Polizei ihre Präsenz rund um den Bremer Hauptbahnhof erhöht hat, halten sich viele Drogenabhängige und Obdachlose in den Wallanlagen auf, unter anderem rund um die Finanzbehörde. Auf ihrem Arbeitsweg fühlten sich laut Zimmermann deshalb zahlreiche Mitarbeitende nicht mehr sicher. Zuerst berichtete der Weser-Kurier.
Auch Mitarbeiter der Sozialbehörde im Tivoli-Hochhaus beklagen sich über die Situation. Eine Person schilderte gegenüber buten un binnen, dass sie Sicherheitsschulungen bekommen würden und es lange viele Raddiebstähle zu beklagen gab. Seit es den Polizei-Container dort vor Ort gebe, sei es jedoch wieder sicherer, die Fahrräder anzuschließen.

Mitarbeiter passen Arbeitszeiten an

Vor Kurzem etwa habe eine Mitarbeiterin ihr Autofenster herunterlassen müssen, als sie auf einen Parkplatz fahren wollte. "Während dieses Vorgangs langte ein Mensch in das Auto hinein und fuhr ihr durch das Gesicht", erzählt Zimmermann. Solche Zwischenfälle gibt es dort offenbar häufiger: Eine Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes der nahegelegenen Baubehörde sagte zu buten un binnen, sie rufe jeden Tag drei bis vier Mal die Polizei.
Die Mitarbeiter der Finanzbehörde passen sich offenbar an: Eine Mitarbeiterin erzählt, dass sie sich in der Gegend sehr unwohl fühlt, wenn sie alleine unterwegs ist. Ihren Arbeitsbeginn habe sie daher nach hinten verlegt, weil dann einfach mehr los sei. Laut Zimmermann arbeiten viele Mitarbeiter zudem so oft wie möglich im Homeoffice, um sich den Arbeitsweg zu ersparen.
Polizeipräsenz soll sich erhöhen
Bei der Behörde selbst ist das Problem bekannt: Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) spreche die Situation immer wieder im Senat an, heißt es aus dem Finanzressort. Die Innenbehörde will zudem die Polizeipräsenz rund um das Finanzamt erhöhen, außerdem wurde die Videoüberwachung ausgeweitet.

Pavel Durov, der CEO und Mitbegründer der Nachrichten- und Messaging-App Telegram, wurde in Frankreich angeklagt, verschiedene Formen der Kriminalität in der App ermöglicht zu haben, so die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. In Zukunft werden in der EU offenbar die Überbringer der Botschaft strafbar gemacht und nicht der, der für den Inhalt der Botschaft verantwortlich ist.

Einer der Anklagepunkte – Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Online-Plattform, die illegale Transaktionen durch eine organisierte Gruppe ermöglicht – bringt eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 500.000 Euro (555.750 Dollar) mit sich, so die Staatsanwaltschaft. Es ist eine Neuheit, dass der CEO einer großen Internetplattform wegen des Vorwurfs angeklagt wird, er habe es versäumt, die Aktivitäten der Nutzer auf seiner Plattform zu moderieren.

In einer Erklärung sagte die Pariser Staatsanwaltschaft, Telegram habe es fast vollständig versäumt, auf ihre rechtlichen Anfragen nach Nutzerdaten bei der Verfolgung von Fällen von Cyberkriminalität zu reagieren.

Die Staatsanwaltschaft wirft Durov zahlreiche Vergehen vor, darunter die Weigerung, mit den Behörden zu kommunizieren, die „Mittäterschaft“ bei Straftaten im Zusammenhang mit Material über sexuellen Kindesmissbrauch und Drogenhandel sowie den Einsatz verschlüsselter Technologie ohne entsprechende Erklärung. Letzteres ist immer wieder die vorgeschobene Begründung für die Unterdrückung von Meinungsäußerungen die sich gegen die Politik der Herrschenden, in unserem Fall der illegitimen EU-Zentralmacht und europäischer Regierungen richtet.

und es geht immer weiter. 

Die Polizei ist am Freitagabend zu einem Einsatz in Eiserfeld alarmiert worden. Dort soll mindestens eine Person durch ein Messer am Hals verletzt worden sein.
Siegen. Update, 21.10 Uhr: Von Seiten der Polizei gibt es noch immer keine aktuellen Informationen zum Geschehen nahe der „Schränke“. Offiziell heißt es, das Polizeipräsidium Dortmund hätte nun die Ermittlungen übernommen.
Update, 21.00 Uhr: Aktuell befassen sich auch die Verantwortlichen des Siegener Stadtfestes mit dem Geschehen in Eiserfeld. Inwiefern es Auswirkungen auf die laufenden Feierlichkeiten gibt, ist derzeit unklar.
Update, 20.42 Uhr: Notfallseelsorger sind vor Ort und kümmern sich hauptsächlich um die Zeugen des Vorfalls. Inzwischen sind auch mehrere Rettungswagen eingetroffen. Mindestens eines der Fahrzeuge hat die Einsatzstelle mit Blaulicht inzwischen wieder verlassen. Die Lage ist nach wie vor unübersichtlich.
Erstmeldung 20.10 Uhr: Gegen 19.50 Uhr sind am Freitagabend Rettungskräfte und die Polizei alarmiert worden. „Massenanfall an Verletzten“ lautet das Einsatzstichwort. Offenbar ist mindestens eine Person im Bereich der Freiengründer Straße, nahe der „Schränke“, durch einen Messerstich am Hals verletzt worden.

Doch auf anderer Ebene kommen für viele Belastungen zu. Karl Lauterbach kündigt höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an.

Zahlreiche Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Beitragssätze einrichten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte in einem Interview mit dem Magazin Stern für Anfang 2025 höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an.
„Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Lauterbach. Auf die Feststellung, dass die Beitragszahler „in den sauren Apfel beißen“ müssten, antwortete Lauterbach: „Das ist so“. Doch profitierten die Beitragszahler auch, „weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen, beispielsweise wird ihre Herzerkrankung oder ihr Krebs besser behandelt werden“.
Lauterbach warnte in dem Interview: „Wenn wir die Krankenhäuser jetzt nicht finanziell unterstützen, werden viele das rettende Ufer der Krankenhausreform nicht erreichen.“ Das müsse die Regierung verhindern. Jetzt sei die Phase, „in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler“, machte er deutlich. Der Minister stellte in Aussicht, nur so gelängen die Reformen, „die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen“
Der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent der Einkünfte, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag. Er liegt laut Bundesgesundheitsministerium im Schnitt dieses Jahr bei 1,7 Prozent. In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 4 Prozent.

Ende August wurde das Jahreshoch vom Januar 2024 erreicht. Was sind die Gründe dafür?
München – Ende August sind die Strompreise in Deutschland plötzlich auf den Höchststand vom Januar 2024 geklettert. Das zeigen Daten des Vergleichsportals Verivox, das die Preise für Stromtarife täglich untersucht. So haben Kunden am 27. August 2024 für einen neuen Stromtarif bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr im Schnitt 28 Cent/kWh zahlen müssen. Zuletzt lag der Strompreis am 15. Januar auf diesem Niveau.
Strompreise steigen im August stark an – Unsicherheit durch Nahost-Konflikt?
Die Strompreise sind noch immer weit unter dem Niveau der Energiekrise. Im Januar 2023 zahlten Neukunden bei Abschluss eines Stromtarifs noch satte 45 Cent pro kWh. Dieser Preis hat sich im Laufe des Jahres 2024 fast halbiert – bis jetzt der plötzliche Sprung kam.
Warum die Strompreise so aus dem Nichts ansteigen, war zunächst nicht klar. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA sagte Verivox, dass aktuell der Wettbewerb um Neukunden sehr dynamisch sei. „Aktuell haben die günstigsten Versorger ihre Preise offenbar vorübergehend angehoben“, so ein Sprecher.
Bei den Gaspreisen geht es seit dem Frühjahr relativ konstant bergauf, von 7,36 Cent/kWh im April auf 8,87 Cent/kWh am 27. August. Da die Strom- und Gaspreise aneinander gekoppelt sind, verlaufen deren Kurven meistens parallel zueinander. In diesem Fall scheint das nicht so zu sein.
Einziger Risikofaktor für die Energiepreise sind aktuell die Spannungen im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Diese geopolitischen Spannungen spiegeln sich allerdings in der Regel zuerst beim Öl- und beim Gaspreis wider. Die erneute Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah treibt deshalb auch seit Tagen die Ölpreise nach oben. Am 27. August lag der Preis beispielsweise für Heizöl bei 95,61 Euro pro 100 Liter. Das ist zwar wesentlich höher als das Vorkrisenniveau von Januar 2022 – doch für 2024 ein eher moderater Wert. Dennoch sind die Preisspitzen im August ein Indikator dafür, dass die Ölpreise sich aktuell stark an den geopolitischen Spannungen ausrichten.
Strompreise sinken an der Börse: Negative Preise für Strom
Dabei müsste der Strompreis eigentlich weiter in Richtung Keller gehen. Aktuell wird sehr viel Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere aus Solaranlagen, produziert. Der Strom überflutet vor allem tagsüber die Netze, weshalb die Strompreise immer wieder unter die Schwelle von 0 Euro rutschen – oder es entstehen sogar negative Strompreise an der Börse. In der Woche vom 19. bis 25. August 2024 lag der Strompreis an fünf von sieben Tagen zeitweise unter null.

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Einer von ihnen ließ nun mitteilen, dass er wiederkommen wolle.
Erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach am Morgen 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen wurden.
Einer von ihnen, Mohtajar N., hatte Ende Oktober 2019 mit drei weiteren Tätern in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt, wie es hieß. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden. Der heute 31 Jahre alte N. hatte seine Haftstrafe schon abgesessen und wurde von der Polizei zur Abschiebung festgenommen.
Straftäter "wird wiederkommen"
Rund zwei Jahre saß der Mann im Gefängnis, nach seiner Entlassung musste die 5.000-Einwohner-Gemeinde ihn wieder aufnehmen. Das löste große Empörung aus, wie die "Stuttgarter Zeitung" schreibt. Nachdem der Mann schließlich abgeschoben werden konnte, zeigte sich Bürgermeister Markus Häußler erleichtert. "Zwar kam die Entscheidung spät, aber sie ist gekommen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
Den Mann nach seiner Haftentlassung erneut unterbringen zu müssen, sei für die Gemeinde "der sprichwörtliche Stachel im Fleisch" gewesen. Allein: Der verurteilte Vergewaltiger kündigte an, erneut nach Deutschland einzureisen.
Wie der Ulmer Anwalt Christoph Käss, der N. zuletzt im Asylverfahren vertrat und mit dem Flüchtlingsrat Ulm kooperiert, jetzt im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" ankündigte, werde sein Mandant "wiederkommen".
Anwalt: Abschiebung ist "Unmenschlichkeit"
Mittels "Visum" und "Auseinandersetzungen mit den Behörden" soll es gelingen, dass N. wieder nach Deutschland einreise, so Käss. "Wenn er die Taliban überlebt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" weiter.
Sein Mandant werde in zwei Monaten Vater, wie der Anwalt berichtet. Käss kritisierte die Abschiebung seines Mandanten scharf, in der "Stuttgarter Zeitung" nannte er sie eine "Unmenschlichkeit". Der 31-Jährige lebe in einer Beziehung, werde im Oktober Vater. "Das Kind wird die deutsche Staatsangehörigkeit haben." Von N. gehe indes keine Gefahr mehr aus. "Wo der Sinn ist, eine junge Familie auseinanderzureißen, bedarf schon der Erklärung", sagte der Anwalt weiter.

Correctiv ist eine machtvolle Einrichtung in Deutschland: Die gemeinnützige Gesellschaft checkt Fakten für Facebook, betreibt die aktuelle Werbeaktion der deutschen Familienunternehmen unter der Überschrift „Made in Germany – Made by Vielfalt“ mit Hilfe einer obskuren „Zaubertinte“. Auf der Website der Initiative „DNA of Democracy“, mit der Correctiv kooperiert, heißt es dazu: „Mit den heutigen Möglichkeiten der Bio-Technologie wenden wir das ‚DNA-Data-Storage‘-Verfahren auf unser Grundgesetz an und speichern es vollständig in einer DNA-Sequenz. Mit Milliarden Kopien dieser DNA haben wir erstmals eine Tinte erschaffen, die das Grundgesetz in jedem Tropfen vollständig in sich trägt.“

Damit sollen dann in Kooperation mit Correctiv Plakate bedruckt und die Demokratie verteidigt werden, im Namen von Unternehmen wie Miele, Stihl, Trigema, Rossman, Vorwerk und anderen.
Massenproteste made by Correctiv

Wirklich bekannt geworden ist allerdings Correctiv durch eine phantasievolle, aber faktenarme Reportage über ein angebliches Geheimtreffen zur „Remigration“ – die zu riesigen Demonstrationen mit dem halben Bundeskabinett an der Spitze in ganz Deutschland geführt hatten. Am 10. Januar veröffentlichte die staatlich mitfinanzierte Plattform Correctiv einen Text, dessen Autoren behaupteten, in einem Potsdamer Hotel hätte am 25. November 2023 ein „Geheimtreffen“ stattgefunden mit etwa 25 Teilnehmern. Die hätten einen „Geheimplan“ zur „Vertreibung von Millionen“ Migranten ausgeheckt, auch von Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft. In dem gesamten Text finden sich keinerlei Belege für die Existenz des ominösen Geheimplans; mittlerweile musste Correctiv einräumen, dass es sich nicht um Fakten gehandelt hat, sondern um Meinungsmache. Auch die Tagesschau musste zurückrudern und eingestehen, dass sie falsch berichtet hat.

Natürlich, das Unschuldslamm sitz in Gefangenschaft, schon klar. 

Mehr als drei Wochen nach einem mutmaßlich vereitelten Terroranschlag auf ein Konzert von Taylor Swift im Wiener Happel-Stadion sieht Werner Tomanek, der Verteidiger des Hauptverdächtigen, den 19-Jährigen entlastet. Grundlage dafür ist ein Privatgutachten eines Sachverständigen.

„Die Arbeitshypothese der DSN ist vom Tisch“, behauptete Tomanek Freitagmittag im Gespräch mit der APA. Er stützte sich dabei auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten eines renommierten Sachverständigen für Waffen, Munition und Sprengmittel. „Die Expertise kommt zum Schluss, dass es auf Basis des sichergestellten Materials nicht möglich war, bei den Konzerten von 8. bis 10. August ein Sprengstoffattentat durchzuführen“, zitierte Tomanek aus einem vorläufigen Gutachtensentwurf.
Die Endversion will der Verteidiger am kommenden Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentieren. Das Gutachten widerlege, was die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Innenministerium behauptet hätten. Gegenüber der APA kündigte Tomanek an, er werde nun zeitnahe einen Enthaftungsantrag einbringen, um den 19-Jährigen auf freien Fuß zu bekommen.
19-Jähriger nach wie vor in U-Haft
Der junge Mann aus Ternitz (Bezirk Neunkirchen) soll der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angehört und einen Selbstmordanschlag auf die Taylor Swift-Konzertreihe im Ernst-Happel-Stadion im Sinn gehabt haben. Nach einem Hinweis des US-Geheimdiensts CIA wurden er und ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Der 19-Jährige und der 17-Jährige sitzen wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation in U-Haft.
Zuletzt hatte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner weitere belastende Indizien gegen den 19-Jährigen bekannt gegeben. Der mutmaßliche IS-Anhänger soll im Internet auch nach einer Möglichkeit gesucht haben, an Waffen – darunter eine AK-47 – zu kommen. Sein Rechtsvertreter bestreitet allerdings, die dem 19-Jährigen unterstellten Terrorpläne hätten sich „in Ausführungsnähe“ befunden.