Die Netzbetreiber sollen künftig in kritischen Zeiten Solaranlagen abschalten können, um Blackouts zu verhindern. Das fordert der Präsident der Bundesnetzagentur. Außerdem soll die Einspeisevergütung bei negativen Marktpreisen gestoppt werden, um die Steuerzahler nicht weiter zu belasten.
Die Bundesnetzagentur fordert Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Solar-Blackouts zu verhindern. „Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Solaranlagen zu steuern, um die Netze stabil zu halten“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solaranlagen steuerbar zu machen.“
Die entsprechenden Gesetzesänderungen müsse der Bundestag schon „ab diesem Herbst“ verabschieden. „Dann können alle Akteure das alles schnell genug an den Start bringen.“
Anlass für die Forderung ist der massive Solar-Ausbau. Der sei zwar „sehr erfreulich“, sagte Müller, betonte aber: „Gleichzeitig muss der Netzausbau vor Ort damit Schritt halten.“ Dies ist vielerorts nicht der Fall.
Neben der Abriegelungsmöglichkeit in kritischen Netzsituationen müssten Solarparks künftig auch „die Einspeisung stoppen, wenn niemand für den Strom bezahlen will“, forderte der Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Einspeisung sollte sich künftig am Marktpreis und damit am Verbrauch orientieren.“
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Derzeit erhalten Solarpark-Betreiber Garantiepreise vom Staat für ihren Strom, selbst wenn die Marktpreise negativ sind, weil der Strom nicht gebraucht wird. Das kostet den Steuerzahler Millionen Euro.
Interessen von Investoren sollen besser mit Versorgungssystem abgestimmt werden
„Es geht nicht darum, den Solar-Ausbau zu bremsen“, betonte der Behördenpräsident. „Es gilt aber, die technischen Möglichkeiten auszureizen, etwa wenn Solaranlagen um Speicher ergänzt sind, dann kann überschüssiger Strom gespeichert und nicht abgeregelt werden.“
Die Interessen der Investoren und des Systems müssten besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. „All das pragmatisch umzusetzen ist zugegebenermaßen ein schwieriger Auftrag für alle Akteure. Da müssen wir jetzt ran.“

Erinnerung Artikel 16 und ff. GG

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wird von Cicero Journalist Alexander Kissler blamiert, denn sie weiß nicht, dass im Artikel 16a (2) das Asylrecht für Bürger europäischer Mitgliedsstaaten begrenzt wird.

SEK-Einsatz in Berlin-Nikolassee! Ein Mann (46) soll einen anderen mit einer Waffe bedroht und sich anschließend in einer Wohnung verschanzt haben.
Der Mann soll am Samstag gegen 10.20 Uhr auf einem Wohnwagenplatz in der Potsdamer Chaussee in Nikolasssee einen anderen Mann (49) mit einer Schusswaffe bedroht haben. Dieser vertrieb den Angreifer, folgte ihm bis zu einem Mehrfamilienhaus in der Dreilindenstraße 75 und alarmierte die Polizei.
Einsatzkräfte lokalisierten die Wohnung des Mannes. Das SEK, das mit rund 20 Mann vor Ort war, verschaffte sich um 14.45 Uhr mit richterlichem Beschluss Zutritt, woraufhin der 46-Jährige mit einer Waffe sofort das Feuer eröffnet haben soll.Polizeikräfte schossen zurück und trafen den Mann tödlich. Die Ermittlungen der Mordkommission im Auftrag der Staatsanwaltschaft dauern an.

Mehrere Medien hatten erfolgreich auf Einlass zur Wahlparty der AfD in Thüringen geklagt. Die Partei verweist auf Platzprobleme und sagte die Veranstaltung nun ganz ab.
Die AfD in Thüringen hat ihre für Sonntagabend geplante Wahlparty in Erfurt abgesagt. Zuvor hatten mehrere Medien erfolgreich vor dem Landgericht Erfurt gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der Wahlparty geklagt. "Die Rechtsprechung bedeutet für uns letztlich: Zu der Veranstaltung in einem Lokal, das bestenfalls 200 Personen fasst, müssten neben 150 bereits angemeldeten Gästen der Partei auch die über 150 Medienvertreter gleichermaßen zugelassen werden, die um Akkreditierung zur Veranstaltung ersucht haben", schrieb Torben Braga, stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbands, in einer Mitteilung. Die Sicherheit der Teilnehmer wäre dann nicht mehr gewährleistet und die Wahlparty müsste aufgrund von Überfüllung abgesagt werden, hieß es weiter.
Um "dem berechtigten Interesse der Medien an Stellungnahmen und Reaktionen der Partei" Rechnung zu tragen, plane die AfD am Sonntagabend um 18 Uhr eine Presseveranstaltung im Thüringer Landtag, schrieb Braga weiter.
Klagen von Spiegel, taz, Bild und Welt
Auf Einlass zur AfD-Wahlparty hatten unter anderem Spiegel, Bild und Welt sowie die taz geklagt. Die Veranstaltungen sind traditionell wichtige Anlaufpunkte für Medien, um nach den Wahlergebnissen die Stimmung in der Partei einzufangen und prominente Parteivertreter zu befragen. Die AfD hatte die Absage an die Journalisten mit räumlichen Problemen begründet.
Bereits vor dem Gerichtsentscheid hatte Braga mitgeteilt, dass die AfD die Wahlparty möglicherweise komplett absagen werde, sollte das Landgericht den Journalisten recht geben. Man habe Einladungen für die Wahlparty an einen kleinen Verteiler an Journalisten verschickt, die kontinuierlich über Thüringer Landespolitik und die Thüringer AfD berichteten, sagte damals Braga. "Journalisten der Bundespresse" hätten sie nicht eingeladen, "weil wir angenommen haben, dass die in Berlin sind oder in Sachsen". In Berlin ist dieses Mal allerdings keine AfD-Wahlparty geplant.
Die AfD könnte bei den für Sonntag angesetzten Landtagswahlen in Thüringen stärkste Kraft werden.

2023 war der Junge aus Marokko nach Hamburg gekommen – und verübt seitdem als Teil einer Bande zahlreiche Straftaten. Eigentlich sollte er in einem anderen Bundesland sicher untergebracht werden, aber das hat offensichtlich nicht funktioniert. Polizeigewerkschaft übt Kritik an den Behörden.Hamburg steht erneut im Fokus einer kontroversen Debatte um das Verschwinden eines 11-jährigen Jungen, dessen Aufenthaltsort momentan unbekannt ist. Der Junge, der aus Marokko stammt und bereits früher in einer geschlossenen Einrichtung hätte untergebracht sein sollen, entkam wiederholt aus der Obhut der Behörden. Ein Sprecher des Gerichts hatte vor zwei Wochen bestätigt, dass es in Hamburg keine entsprechende geschlossene Einrichtung für Kinder gibt, weshalb alternative Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden mussten.Zuletzt war der Minderjährige, wie der NDR berichtet, in der Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) untergebracht. Von dort sollte eine Überstellung zum Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße erfolgen, wo er zuvor bereits mehr als 100 Mal geflohen ist und rund 70 Diebstähle verübt hatte. Am vergangenen Freitag entwich er erneut und bleibt seither verschollen. Der Junge war 2023 als unbegleiteter Flüchtling nach Hamburg gekommen und wurde schnell Mitglied einer Jugendbande.Ein Ermittler hatte der WELT bereits im Juli gesagt, dass man den Jungen in manchen Nächten drei- bis viermal aufgegriffen habe. Teilweise sei er mit älteren, schon strafmündigen Jugendlichen, unterwegs gewesen. Das System dahinter scheint klar: Der Junge begeht die Einbrüche, die Älteren stehen Schmiere. Wird der Junge erwischt, kann die Polizei nichts unternehmen, weil er erst elf Jahre alt und nicht strafmündig ist.
Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte sich kritisch über das Vorgehen der Behörden: „Es handelt sich um ein gesamtbehördliches Versagen“, so Jungfer, „und leider muss die Polizei die Situation nun ausbaden.“
In Hamburg selbst gibt es keine geschlossenen Unterbringungsmöglichkeiten für gefährdete oder gefährliche Minderjährige. In dringenden Fällen müssen daher Plätze in Einrichtungen anderer Bundesländer gefunden werden, was im Falle des Jungen auch geschehen war.. Warum er jetzt wieder in Hamburg auftauchte, ist unklar – ebenso, wie sein derzeitiger Aufenthaltsort.

Die Zahl von Mpox-Erkrankungen und Todesfällen steigt vor allem in Afrika. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat nun in mehreren Ländern eine Notfallausschreibung für Impfstoff gestartet. Diese soll den Zugang zu bis zu zwölf Millionen Impfungen sicherstellen und die Produktion ausweiten.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat im Kampf gegen die Mpox-Epidemie in mehreren Ländern eine Notfallausschreibung für entsprechenden Impfstoff gestartet. „Die Notfallausschreibung soll den sofortigen Zugang zu verfügbaren Mpox-Impfungen sicherstellen sowie die Produktion ausweiten“, erklärte Unicef am Samstag gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Impfstoffallianz Gavi und den Afrika-Zentren für Krankheitsbekämpfung und -prävention (Africa CDC).
„Abhängig von der Nachfrage, den Produktionskapazitäten der Hersteller und der Finanzierung können Vereinbarungen für bis zu zwölf Millionen Dosen bis 2025 getroffen werden“, hieß es.
Im Rahmen der Ausschreibung plant Unicef, Lieferabkommen unter Vorbehalt abzuschließen. Dies werde das UN-Hilfswerk „in die Lage versetzen, ohne Verzögerung Impfstoffe zu kaufen und zu versenden, wenn die Länder und Partner die Finanzierung sichergestellt, die Nachfrage und Bereitschaft bestätigt haben, und die behördlichen Vorschriften für die Annahme der Impfstoffe gegeben sind“.
Dieses Jahr schon 629 Mpox-Tote in Afrika
In Afrika steigt derzeit die Zahl von Mpox-Erkrankungen und Todesfällen. Aus der Demokratischen Republik Kongo wurden in diesem Jahr mehr als 18.000 Mpox-Verdachtsfälle gemeldet sowie 629 Tote.
Seit Juli wurden neben der Demokratischen Republik auch Fälle im Kongo, Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda gemeldet. Die WHO rief daher Mitte August eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus.

Die haben ja wohl einen gewaltigen Knall. 

AfD-Mitglieder sind im Bundesverband für Pyrotechnik nicht mehr erwünscht. Die Vereinigung stehe für eine „Feuerwerkskultur“, die „offen, divers und demokratisch“ sei, heißt es in Berlin. Wer sich für die Partei engagiere, sei laut einem neuen Beschluss nicht mehr willkommen.
Die deutschen Feuerwerker beziehen Stellung gegen die AfD. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk stehe „für eine offene, diverse und demokratische Feuerwerkskultur“, erklärte der Verband am Samstag in Berlin.
Das Ethos der Feuerwerkerei sei nicht AfD-kompatibel. Wer sich mit einer Mitgliedschaft zur AfD bekenne, sei in dem Verband nicht willkommen. Der Vorstand habe einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.
„Der Kampf gegen Menschenhass und Totalitarismus beginnt im Kleinen“, betonte Verbandschef Ingo Schubert gegenüber der Nachrichtenagentur epd: „Ob in Verein, Betrieb oder Unternehmen, es braucht eine breite Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus.“
Warnung vor Sprengstoff in den Händen von Rechtsextremen
Von den Bundesländern werde „eine konsequente Umsetzung des Sprengstoffrechts in Hinsicht auf Rechtsextremismus“ gefordert, erklärte der Verband. Mitglieder extremistischer Vereinigungen seien nach geltendem Recht für den Umgang mit erlaubnispflichtigen explosionsgefährlichen Stoffen und Feuerwerkskörpern nicht geeignet. Dies müsse von den zuständigen Behörden konsequent umgesetzt werden.
Auch AfD-Mitgliedern müssten sprengstoffrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, soweit die gesetzliche Grundlage dafür gegeben sei, forderte der Verband. Die Pyrotechniker kritisierten zugleich anhaltende Verbotsforderungen für Feuerwerk.Diese seien umwelt- und gesundheitspolitisch kaum begründbar und ermöglichten es der AfD, sich beim Thema Feuerwerk „als Anti-Verbotspartei, als Partei der kleinen Leute oder pro-Feuerwerkspartei zu gerieren“, obwohl Feuerwerk „seinem Wesen nach friedlich, demokratisch und universal“ sei.

Na klar,für wie doof hält der uns?  
Billigste Wahlkampflügen die jedes Kleinkind durchschaut. 

Bislang müssen ausgerechnet Regionen mit hohem Anteil der Erneuerbaren mehr für ihre Energie zahlen. Nun will die Bundesnetzagentur die Kosten auf ganz Deutschland verteilen. Wirtschaftsminister Habeck verspricht dem Norden und Osten künftig niedrigere Strompreise.

Neue Vorschriften zur Verteilung der Netzkosten beim Strom werden laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu niedrigeren Strompreisen im Osten und im Norden Deutschlands führen. "Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt dafür sorgt, dass die Netzkosten fairer verteilt werden", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Die Bundesländer im Osten und im Norden Deutschlands sind bisher bei den Netzentgelten benachteiligt worden, und das, obwohl dort mit Wind- und Photovoltaikanlagen viel für die Energiewende getan worden ist", so der Wirtschaftsminister weiter. "Es war ungerecht, dass in diesen Gegenden Netzkosten höher waren als in Gegenden, die vom Ausbau durch billigen erneuerbaren Strom profitiert haben", betonte Habeck. "Das ändert sich jetzt, auch in Sachsen und in vielen Regionen im Osten wird es durch die Senkung der Verteilernetzentgelte zu niedrigeren Preisen kommen", kündigte er an.

Bundesnetzagentur ermittelt derzeit neue Preise

Nach dem bisher gültigen Verteilmechanismus wurden regional anfallende Ausbaukosten der Stromnetze auf die Kundinnen und Kunden in der jeweiligen Region umgelegt. Das hatte zur Folge, dass ausgerechnet in Regionen mit hohem Zubau an Windkraft- und Solarstromanlagen die Netzentgelte und damit auch die Verbraucherpreise für Strom besonders stark stiegen. Die Bundesnetzagentur hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Regeln für die Kostenverteilung zu ändern, am Freitag veröffentlichte sie die neuen Vorschriften.
Wie hoch die Entlastungen in den Bundesländern mit hohem Windkraft- und hohem Solarzubau genau ausfallen werden, ermittelt die Bundesnetzagentur derzeit. Einer ersten Schätzung zufolge werden, bezogen auf die Landesfläche, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt am stärksten entlastet. Auch die Verbraucher in Sachsen werden merklich entlastet, ebenso Bayern mit seinen vielen Solaranlagen. Die von der Bundesnetzagentur ermittelten Mehrkosten sollen künftig bundesweit gleichmäßig fair auf alle Stromverbraucher verteilt werden.

Die Rechnung ohne den Osten gemacht! 

Die Supermarktkette Edeka hatte sich kurz vor den Landtagswahlen im Osten in Zeitungsanzeigen und im Netz gegen die AfD positioniert. Das Motto: "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht". Doch nun sorgen sich einige Marktbesitzer wohl um Kunden und rudern zurück - so auch in Chemnitz.

In Zeitungsanzeigen und in sozialen Netzwerken veröffentlichte die Supermarktkette eine große Anzeige. Darin sind Obst- und Gemüsesorten zu sehen. "In der Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt", heißt es.

Und weiter: "Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl. (...) In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft."

Eine offensichtliche Anti-AfD-Kampagne, die nicht überall gut ankommt. Mittlerweile distanzieren sich mehrere Märkte von dieser politischen Botschaft - auch die Edeka-Filiale "Rübsam" an der Flemmingstraße

In einem Facebook-Posting heißt es: "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir uns von der derzeitigen Werbekampagne der Edeka distanzieren."

Und weiter: "Wir haben einzig den Anspruch Ihnen mit unserer täglichen Arbeit gerecht zu werden. Von jeglichen politischen Statements und Empfehlungen sehen wir ab."
Nach Statement von Edeka-Filiale in Chemnitz: Lob und Kritik von Facebook-Usern

Die Meinungen zur Distanzierung der Edeka-Filiale in Chemnitz gehen weit auseinander. In den Kommentaren schreibt ein User: "Ekelhaftes Statement".

Ein weiterer: "Sich von einer Kampagne zu distanzieren, welche sich eindeutig gegen Nazis und rechtsextreme Parteien richtet, ist natürlich ein politisches Statement. Allerdings kein gutes." Allerdings loben auch einige User das Statement der Filiale in Chemnitz.

Übrigens: Auf Facebook und Co. distanzieren auch weitere Edeka-Märkte in Ostdeutschland von der Anti-AfD-Kampagne.

Auch die AfD reagierte auf die Werbekampagne. Der stellvertretende Sprecher des rechtsextremen Landesverbandes der AfD Thüringen, Torben Braga (33), bedankte sich im sozialen Netzwerk X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf. "Ihre Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten wählen uns auch", schrieb er abschließend.

Ach wie jetzt die Stunde der Heuchler ?

Bei einer Gedenkveranstaltung hat Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln in der Migrationspolitik aufgefordert.
Bei einer Trauerfeier hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der Opfer des Terroranschlags von Solingen gedacht – und politische Konsequenzen von der Bundesregierung eingefordert.
Die Bluttat treffe «ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land» im Kern, sagte Steinmeier. «Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben, genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind.»
Steinmeier fordert «gesamtstaatlichen Kraftanstrengung» in der Migrationspolitik
Zugleich sieht Steinmeier die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln. Um islamistische Anschläge wie in Solingen oder zuvor schon in Mannheim oder am Berliner Breitscheidplatz künftig zu verhindern, brauche es vor allem einen gut funktionierenden Staat, der für Sicherheit sorge.
«Aber wir müssen uns eingestehen: Hier in Solingen hat der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht einhalten können», sagte Steinmeier. Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die heimtückische Tat von Solingen nicht verhindert werden konnte, müssten deshalb jetzt umfassend aufgearbeitet werden.
Darüber hinaus brauche es aber auch eine «gesamtstaatliche Kraftanstrengung», um die deutsche Migrationspolitik zu ändern. «Wir müssen jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade
zusätzlich schaffen, umzusetzen», sagte Steinmeier. «Das ist eine Riesenaufgabe, bei der wir nicht versagen dürfen. Sie muss unsere oberste Priorität sein in den nächsten Jahren.»
Bundespräsident warnt vor islamistischer Gefahr
An der Trauerfeier im Theater und Konzerthaus der Stadt nahmen unter anderem auch der Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) teil.
Der Schmerz sei kaum zu ertragen, sagte Frank-Walter Steinmeier, der kurz zuvor mit Angehörigen der drei Toten und acht Verletzten gesprochen hatte. «Ich kann kaum ermessen, wir alle können kaum ermessen, was Sie, liebe Angehörige und Freunde durchmachen, was Sie durchleiden müssen, durch welche Hölle Sie gehen.»