Na klar,für wie doof hält der uns?  
Billigste Wahlkampflügen die jedes Kleinkind durchschaut. 

Bislang müssen ausgerechnet Regionen mit hohem Anteil der Erneuerbaren mehr für ihre Energie zahlen. Nun will die Bundesnetzagentur die Kosten auf ganz Deutschland verteilen. Wirtschaftsminister Habeck verspricht dem Norden und Osten künftig niedrigere Strompreise.

Neue Vorschriften zur Verteilung der Netzkosten beim Strom werden laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu niedrigeren Strompreisen im Osten und im Norden Deutschlands führen. "Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt dafür sorgt, dass die Netzkosten fairer verteilt werden", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Die Bundesländer im Osten und im Norden Deutschlands sind bisher bei den Netzentgelten benachteiligt worden, und das, obwohl dort mit Wind- und Photovoltaikanlagen viel für die Energiewende getan worden ist", so der Wirtschaftsminister weiter. "Es war ungerecht, dass in diesen Gegenden Netzkosten höher waren als in Gegenden, die vom Ausbau durch billigen erneuerbaren Strom profitiert haben", betonte Habeck. "Das ändert sich jetzt, auch in Sachsen und in vielen Regionen im Osten wird es durch die Senkung der Verteilernetzentgelte zu niedrigeren Preisen kommen", kündigte er an.

Bundesnetzagentur ermittelt derzeit neue Preise

Nach dem bisher gültigen Verteilmechanismus wurden regional anfallende Ausbaukosten der Stromnetze auf die Kundinnen und Kunden in der jeweiligen Region umgelegt. Das hatte zur Folge, dass ausgerechnet in Regionen mit hohem Zubau an Windkraft- und Solarstromanlagen die Netzentgelte und damit auch die Verbraucherpreise für Strom besonders stark stiegen. Die Bundesnetzagentur hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Regeln für die Kostenverteilung zu ändern, am Freitag veröffentlichte sie die neuen Vorschriften.
Wie hoch die Entlastungen in den Bundesländern mit hohem Windkraft- und hohem Solarzubau genau ausfallen werden, ermittelt die Bundesnetzagentur derzeit. Einer ersten Schätzung zufolge werden, bezogen auf die Landesfläche, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt am stärksten entlastet. Auch die Verbraucher in Sachsen werden merklich entlastet, ebenso Bayern mit seinen vielen Solaranlagen. Die von der Bundesnetzagentur ermittelten Mehrkosten sollen künftig bundesweit gleichmäßig fair auf alle Stromverbraucher verteilt werden.

Die Rechnung ohne den Osten gemacht! 

Die Supermarktkette Edeka hatte sich kurz vor den Landtagswahlen im Osten in Zeitungsanzeigen und im Netz gegen die AfD positioniert. Das Motto: "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht". Doch nun sorgen sich einige Marktbesitzer wohl um Kunden und rudern zurück - so auch in Chemnitz.

In Zeitungsanzeigen und in sozialen Netzwerken veröffentlichte die Supermarktkette eine große Anzeige. Darin sind Obst- und Gemüsesorten zu sehen. "In der Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt", heißt es.

Und weiter: "Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl. (...) In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft."

Eine offensichtliche Anti-AfD-Kampagne, die nicht überall gut ankommt. Mittlerweile distanzieren sich mehrere Märkte von dieser politischen Botschaft - auch die Edeka-Filiale "Rübsam" an der Flemmingstraße

In einem Facebook-Posting heißt es: "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir uns von der derzeitigen Werbekampagne der Edeka distanzieren."

Und weiter: "Wir haben einzig den Anspruch Ihnen mit unserer täglichen Arbeit gerecht zu werden. Von jeglichen politischen Statements und Empfehlungen sehen wir ab."
Nach Statement von Edeka-Filiale in Chemnitz: Lob und Kritik von Facebook-Usern

Die Meinungen zur Distanzierung der Edeka-Filiale in Chemnitz gehen weit auseinander. In den Kommentaren schreibt ein User: "Ekelhaftes Statement".

Ein weiterer: "Sich von einer Kampagne zu distanzieren, welche sich eindeutig gegen Nazis und rechtsextreme Parteien richtet, ist natürlich ein politisches Statement. Allerdings kein gutes." Allerdings loben auch einige User das Statement der Filiale in Chemnitz.

Übrigens: Auf Facebook und Co. distanzieren auch weitere Edeka-Märkte in Ostdeutschland von der Anti-AfD-Kampagne.

Auch die AfD reagierte auf die Werbekampagne. Der stellvertretende Sprecher des rechtsextremen Landesverbandes der AfD Thüringen, Torben Braga (33), bedankte sich im sozialen Netzwerk X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf. "Ihre Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten wählen uns auch", schrieb er abschließend.

Ach wie jetzt die Stunde der Heuchler ?

Bei einer Gedenkveranstaltung hat Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln in der Migrationspolitik aufgefordert.
Bei einer Trauerfeier hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der Opfer des Terroranschlags von Solingen gedacht – und politische Konsequenzen von der Bundesregierung eingefordert.
Die Bluttat treffe «ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land» im Kern, sagte Steinmeier. «Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben, genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind.»
Steinmeier fordert «gesamtstaatlichen Kraftanstrengung» in der Migrationspolitik
Zugleich sieht Steinmeier die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln. Um islamistische Anschläge wie in Solingen oder zuvor schon in Mannheim oder am Berliner Breitscheidplatz künftig zu verhindern, brauche es vor allem einen gut funktionierenden Staat, der für Sicherheit sorge.
«Aber wir müssen uns eingestehen: Hier in Solingen hat der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht einhalten können», sagte Steinmeier. Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die heimtückische Tat von Solingen nicht verhindert werden konnte, müssten deshalb jetzt umfassend aufgearbeitet werden.
Darüber hinaus brauche es aber auch eine «gesamtstaatliche Kraftanstrengung», um die deutsche Migrationspolitik zu ändern. «Wir müssen jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade
zusätzlich schaffen, umzusetzen», sagte Steinmeier. «Das ist eine Riesenaufgabe, bei der wir nicht versagen dürfen. Sie muss unsere oberste Priorität sein in den nächsten Jahren.»
Bundespräsident warnt vor islamistischer Gefahr
An der Trauerfeier im Theater und Konzerthaus der Stadt nahmen unter anderem auch der Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) teil.
Der Schmerz sei kaum zu ertragen, sagte Frank-Walter Steinmeier, der kurz zuvor mit Angehörigen der drei Toten und acht Verletzten gesprochen hatte. «Ich kann kaum ermessen, wir alle können kaum ermessen, was Sie, liebe Angehörige und Freunde durchmachen, was Sie durchleiden müssen, durch welche Hölle Sie gehen.»

Ein fährt am Samstagabend durch Dortmund. Eine Gruppe von bis zu zehn Personen stellt sich ihm entgegen. Sie greifen ihn an, fügen ihm Schnittwunden zu. Das Opfer wird mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebraucht. Die Täter sind auf der Flucht.
Ein 31-jähriger Radfahrer ist bei einem Angriff in Dortmund schwer verletzt worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde der Mann von einer Gruppe von bis zu zehn Personen attackiert. Der Haupttäter fügte ihm dabei mit einer unbekannten Waffe lebensgefährliche Schnittwunden zu.
Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend gegen 20:30 Uhr am Nordmarkt in Dortmund. Nachdem die Gruppe den Radfahrer angegriffen hatte, flüchteten die Männer. Zeugen, die die Tat beobachteten, alarmierten die Polizei. Noch vor dem Eintreffen der Rettungskräfte leisteten Passanten und Polizisten Erste Hilfe. Der schwer verletzte Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert. Mittlerweile ist er außer Lebensgefahr.
Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt aufgenommen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Insbesondere sucht sie nach Videoaufnahmen, die den Vorfall dokumentieren könnten. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0231/132 7441 entgegen.
Über die Hintergründe der Tat und die Identität der Angreifer ist bisher wenig bekannt. Die Polizei hält sich mit weiteren Angaben zur Tatwaffe aus ermittlungstaktischen Gründen zurück. Die Suche nach den Tätern läuft auf Hochtouren.

Weitere Informationen liegen bislang nicht vor. Wir aktualisieren fortlaufend, sobald es neue, bestätigte Informationen gibt.

Der ROTE FASCHO MOB  randaliert schon in Berlin. 

Protest gegen den Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen! Wenige Minuten nach Verkündung der ersten Prognosen startete am S-Bahnhof Blankenburg eine Demonstration linker Gruppen gegen die Rechtsaußen-Partei.
Ziel des Zuges mit mehreren Hundert Teilnehmern ist ein Lokal in Alt-Blankenburg, wo Bundestagsabgeordnete der AfD und Mitglieder der Berliner AfD auf den Erfolg der eigenen Partei anstoßen. Hier versammelten sich nach Angaben der Polizei am frühen Abend rund 400 Demonstranten.
Die Demonstranten hatten sich erst in Neukölln versammelt, weil die AfD-Veranstaltung ursprünglich dort stattfinden sollte. Doch der Wirt des angemieteten Lokals sprang kurzfristig ab, als sich auf „X“ Widerstand formierte. Die AfD verlegte den Ort nach Blankenburg, die Demonstranten kamen per S-Bahn nach.
In Sprechchören hieß es „Ob Süd, ob Nord, Nazis jagen ist unser Sport“ und „Say it loud, say it clearly- refugees are welcome here“.
Außerdem wurde „Ganz Berlin hasst die AfD“ gerufen – was in Blankenburg allerdings nicht so ganz stimmt – die linken Demonstranten wurden von Autofahrern bepöbelt, außerdem wurde ihnen der Mittelfinger gezeigt.
Doch es gab auch andere Stimmen: „Unser Dorf bleibt hell und bunt“, hieß es auf einem Transparent von Anwohnern.
Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie war als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Er zur B.Z.: „An einem Abend wie heute ist es wichtig Flagge zu zeigen.“ Allerdings: „Die Chance einen der Feiernden zu erreichen ist gering.“
Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak: „Die AfD ist der politische Arm des rechten Terrors in Deutschland.“ Er sei für die Prüfung eines AfD-Verbotes.

Laut Wahlumfragen liegt die rechtsextreme Alternative für Deutschland bei den Regionalwahlen in Ostdeutschland an der Spitze.

Die AfD könnte die erste rechtsextreme Partei des Landes werden, die seit dem Zweiten Weltkrieg Regionalwahlen gewinnt.

Laut einer Wahlumfrage des ZDF vom Sonntag erhält die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, einem ostdeutschen Bundesland, 33,5 Prozent der Stimmen. Laut ARD-Austrittsumfragen liegt die Partei bei 31,2 %. An zweiter Stelle liegt die Christlich-Demokratische Union, die 24,5 % erreichte. „Das ist ein historischer Erfolg für uns“, sagte Alice Weidel, eine der Vorsitzenden der AfD. Im benachbarten Sachsen liegen die Konservativen der CDU mit 32 % an der Spitze, nur einen halben Prozentpunkt vor der AfD.

Gleichzeitig belegte das linkspopulistische Bündnis „Sarah Wagenknecht“, das wie die AfD eine stärkere Kontrolle des Migrantenzustroms fordert und Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen will, in beiden Staaten den dritten Platz, lag allerdings hinter der Ergebnisse früherer Umfragen. Politico schreibt, dass der Erfolg der extremen Rechten als ein weiterer Schlag für die ohnehin schwache dreigliedrige Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz gewertet wird. Drei Koalitionsparteien – die Mitte-Links-Sozialdemokratische Partei (SPD), die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) – verlieren nach vorläufigen Umfragen Sitze bei den Landtagswahlen. In Thüringen werden Grüne und FDP voraussichtlich nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden können, die für einen Sitzgewinn erforderlich ist. Trotz des Erfolgs der Alternative für Deutschland ist es unwahrscheinlich, dass die extreme Rechte wirklich an die Macht kommt. Alle anderen Parteien, die in die Landesparlamente einziehen sollten, lehnten eine Koalition mit ihnen ab. Gleichzeitig wird die Partei in Thüringen von Björn Höcke geführt, der als einer der radikalsten AfD-Politiker gilt – er wurde zuvor bereits zweimal von einem deutschen Gericht wegen absichtlicher Verwendung von Nazi-Rhetorik für schuldig befunden.

Euskirchen (dpa/lnw) - Während einer Reanimation am Bahnhof in Euskirchen sind Rettungskräfte von einem Mann bedroht worden. Der 34-Jährige habe eine Rettungswagenbesatzung beim Reanimieren einer Person am Samstagmorgen gestört und einem Sanitäter gedroht, ihn niederzustechen, teilte die Polizei mit. Die Beamten konnten bei dem Mann ein Taschenmesser sicherstellen, sprachen einen Platzverweis aus und fertigten eine Anzeige.

Wie kam es zur umstrittenen Handgeld-Zahlung?

Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) spricht von einem „schrägen Rechtsverständnis“, die 1000 Euro seien „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler und Beweis für die vollständige Entrücktheit“ der Ampel. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß (39) wirft der Bundesregierung gar vor, „neue Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen – obwohl eine Flucht aus Afghanistan deutlich mehr als 1000 Euro kosten kann.(...)

1000-Euro-Vorschlag kam von Faeser, alle stimmten zu

BILD erfuhr, dass der Vorschlag für das Handgeld in Höhe von 1000 Euro vom Innenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) in einer Bund-Länder-Schalte Anfang August unterbreitet wurde. Die Zahlung sollte die Abschiebung juristisch absichern: Die Abgeschobenen sollten keine Chance haben, ihre Überstellung nach Afghanistan vor Gericht zu verhindern, indem sie auf eine drohende „Verelendung“ verwiesen.