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WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT

Habt nicht Gemeinschaft mit den unfruchtbaren Werken der Finsternis; deckt sie vielmehr auf. (Eph 5,11)

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Medienbericht
SPD geht gegen drei Richter vor – Urteile passen politisch nicht


Einer urteile zu konservativ, der andere sei früher bei der FDP gewesen: Die SPD sieht sich in Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, politischen Einfluß auf die Justiz zu nehmen.

Am Verwaltungsgericht herrsche „Entsetzen“.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Doch genau diesen Grundpfeiler will die SPD in Berlin einreißen. Zumindest berichtet das der Tagesspiegel.

Die Sozialdemokraten gehen demnach gleich gegen drei Berliner Richter vor – nicht wegen fehlender Qualifikation, sondern aus politischen Gründen.

Die erste unliebsame Richterin ist dem Bericht zufolge die Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts, Erna Xalter.

Sie soll im Sommer in Pension gehen, just zu dem Zeitpunkt, zu dem auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt und eine Flut von Asylklagen erwartet wird. Ohnehin schiebe das Gericht bereits 10.000 Verfahren vor sich her.

Vorbehalte gegen Präsidentin des Verwaltungsgerichts

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plane unter anderem aus diesem Grund, Richter auf deren Antrag über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu lassen. Xalter müßte dann im Sommer nicht in Pension gehen, sondern könnte das Verwaltungsgericht weiterhin leiten.

Die SPD jedoch, so schreibt es der Tagesspiegel, torpediere die Pläne der Justizsenatorin, weil es in der Partei persönliche Vorbehalte gegen Xalter gebe. Grund: Die Gerichtspräsidentin soll das Zeugnis eines einflußreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das er vor Jahren nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte.

SPD blockiert Gesetzesentwurf
Damit Xalter die Leitung des Verwaltungsgerichts im Sommer abgeben muß, würden die Sozialdemokraten zum einen seit Frühjahr 2025 eine Gesetzesinitiative der Justizverwaltung zur Lebensarbeitszeit von Richtern untergraben. Zum anderen würden sie im Abgeordnetenhaus einen erst im Herbst vom Senat beschlossenen Gesetzesentwurf blockieren.


https://archive.ph/Vjni1

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Das kannste Dir nicht ausdenken. 


Zu schwer für die U-Bahn? Warum die BVG den Start der XXL-Tram stoppte


An diesem Montag sollten die ersten Urbanliner auf der Linie M4 in den Betrieb gehen. Doch die Aufsichtsbehörde fordert Nachberechnungen. Jetzt ist klar, wo.
Alles war vorbereitet, um an diesem Montag die Premiere der neuen XXL-Straßenbahn zu feiern. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und andere Gäste hatten zugesagt, in den Betriebshof Weißensee zu kommen.

Aber dann sagten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Termin überraschend ab. Seitdem ist wieder ungewiss, wann der Urbanliner erstmals Fahrgäste befördern wird. Über die Gründe der Absage wurde viel spekuliert. Jetzt zeichnet sich ab, wo das Problem liegt.

Nach Informationen der Berliner Zeitung geht es um die Frage, ob die U-Bahn-Infrastruktur belastbar genug für die neue, große Tram ist.

Dem Vernehmen nach sollen sich die Nachberechnungen auf den Alexanderplatz in Mitte konzentrieren. Dort verläuft die Linie M4 nach Hohenschönhausen, auf der die ersten beiden Urbanliner eingesetzt werden sollen. Der Alex ist allerdings auch ein wichtiger Knotenpunkt der Berliner U-Bahn, die Linien U2, U5 und U8 kreuzen sich unter dem Platz. Ein Teil der Anlagen liegt direkt unter der Oberfläche.

Bis zu 312 Fahrgäste haben im Urbanliner Platz
Die BVG hat beim Schienenfahrzeughersteller Alstom 65 Urbanliner bestellt, um angesichts steigender Fahrgastzahlen bei der Tram die Kapazität zu erhöhen. In den neunteiligen Straßenbahnen, die in Bautzen hergestellt werden, haben bis zu 312 Fahrgäste Platz. Die Fahrzeuge sind fast 51 Meter lang. Das zulässige Gesamtgewicht beträgt 100 Tonnen, leer soll die Bahn 63,5 Tonnen wiegen.



https://archive.ph/j41L3

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FDP ... war das was ? 🤔 Gibt's die noch?

PS: die meinen das ernst!

#Was_darf_Satire ?

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„Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe“ – Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen

Bei einem Rosenmontagsumzug in Nonnweiler sorgt ein Bollerwagen mit provokantem Schild für Ermittlungen des Staatsschutzes. Die Veranstalter distanzieren sich, der Bürgermeister betont: Satire und politische Meinungsäußerung gehören zur Fastnacht.

Mit einem Schild beim Rosenmontagsumzug haben zwei Teilnehmer Ermittlungen des Staatsschutzes auf sich gezogen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.

Hintergrund ist ein Umzug im saarländischen Nonnweiler. Fotos von dort zeigen einen Bollerwagen, geschmückt mit einer Deutschlandfahne und einem Schild mit der Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“.


Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums sagte der Zeitung: „Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern.

Verantwortlich für den Bollerwagen sollen ein Mann und eine Frau gewesen sein. Die beiden hatten sich einer Teilnehmerliste zufolge mit dem Gruppen-Namen „Angst um die Zukunft unserer Töchter“ für die Veranstaltung angemeldet.

Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, hat sich von dem Schild distanziert. In einem schriftlichen Statement heißt es: „Faasend (Fastnacht, Anmerkung der Redaktion) ist in Deutschland ein bunter Ausnahmezustand mit festen Ritualen. Als Verein ist uns die Meinungsfreiheit vor allem in der Zeit der Faasend sehr wichtig. Wir distanzieren uns jedoch von der Meinung des Umzugswagens und möchten betonen, dass es die Meinung der jeweiligen Gruppe war. Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage.“



https://archive.ph/XALxS

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Mr. Mackey aus South Park will KLARNAMEN, mkay?😅
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💥DIE MERKEL CDU IST WIEDER DA💥

Hört euch den Applaus für die eh. Kanzlerin an.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Ja genau, wie hätten sie es denn gern ? 



„Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer“ – Union erteilt Syrien Abfuhr

Syrien bat Deutschland bei Abschiebungen um Geduld. Die Rückkehr tausender Syrer könne die humanitäre Krise verschärfen, hieß es vergangene Woche aus Damaskus. Die Union will trotzdem abschieben – und führt dafür eine simple Erklärung an.

Trotz Bitten aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht.

Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. In sichere Bereiche des Landes könne zurückgeführt werden.

„Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“

Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnt vor einer „Verzögerung“ der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. „Wir haben das Interesse, dass schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden“, sagt die CDU-Politikerin.

Gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien könnten „durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben“ und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. „Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden“, forderte Gentges.



https://archive.ph/yj2GV

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Caltech-Astrophysiker erschossen tödlich auf Veranda seines ländlichen SoCal-Hauses, wo er die Sterne studierte

Ein versierter Caltech-Astrophysiker mit mehr als vier Jahrzehnten Forschungsbeiträgen in der galaktischen Astronomie und der Untersuchung von entfernten Planeten wurde am Montagmorgen in einer ländlichen Gegend des Antelope Valley tödlich getroffen. Ein Verdächtiger bei der Schießerei wurde wegen Mordes angeklagt.

Die Abgeordneten reagierten auf einen 911-Aufruf zum Angriff mit einer tödlichen Waffe in der nicht eingegliederten Gemeinde Llano um 6:10 Uhr und fanden einen Mann, der an einer Schussverletzung auf der Veranda eines Hauses litt, so die L.A. Abteilung des County Sheriffs. Sanitäter erklärten ihn am Tatort für tot.

Das Opfer wurde später als Carl Grillmair, 67, nach der L.A. identifiziert. Bezirksgerichtsmediziner. Sein Tod wurde als Mord eingestuft, der durch eine Schussverletzung des Torsos verursacht wurde.

"Er war sehr berühmt in der Astronomie und ein sehr renommierter Wissenschaftler", sagte der Astronom Sergio Fajardo-Acosta, der 26 Jahre lang mit Grillmair bei Caltech zusammenarbeitete. "Sein Vermächtnis wird ewig weiterleben."

Bei der Untersuchung der Schießerei verhafteten die Abgeordneten einen Verdächtigen bei einem Autodiebstahl, der in der Nähe stattfand, so das Sheriff’s Department.

Dieser Verdächtige wurde später als Freddy Snyder, 29, identifiziert. Am Mittwoch wurde er wegen Mordes an Grillmair und Autodiebstahl angeklagt. Er wurde auch wegen Einbruchs ersten Grades im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 28. Dezember angeklagt, so die Gerichtsunterlagen.

Er wird anstelle von $ 2 Millionen festgehalten. Es ist unklar, welche Beziehung, wenn überhaupt, Snyder mit Grillmair hatte.


englischer Original Artikel: https://archive.ph/4KA04

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Bau­ern­op­fer, das
💯21🤣7
🤔 hat man ja mal so dabei, die Flinte. 🤷‍♂️


Die Polizei hat einen Mann mit einer geladenen Schrotflinte vor dem US-Kongressgebäude festgenommen
,
sagte der Polizeichef des Kapitols, Sullivan.

Der 18-jährige Verdächtige trug eine Schutzweste und hatte Munition bei sich. In seinem Auto wurden ein Helm und ein Gasmasken gefunden.


Dieser Vorfall zeigt erneut, wie fragil die Sicherheit im Herzen der amerikanischen Demokratie ist. Die US-Behörden, die damit beschäftigt sind, Konflikte auf der ganzen Welt zu unterstützen, können die Ordnung im eigenen Land nicht gewährleisten.



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Sea-Watch
Italien muß 76.000 Euro an Rackete-NGO zahlen


Die Ex-Linken-Abgeordnete Carola Rackete verletzt ein Verbot der italienischen Regierung und steuert ein Schiff mit 40 Migranten in einen italienischen Hafen. Nun verhängt ein Gericht eine hohe Strafe – gegen den italienischen Staat. Meloni reagiert sofort.

PALERMO. Ein Gericht in Palermo hat den italienischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 76.000 Euro an die deutsche Organisation „Sea-Watch“ verurteilt. Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2019, berichtet die dpa. Damals steuerte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa.

Sea-Watch bezeichnet sich selbst als Hilfsorganisation, die in Seenot geratene Migranten vor dem Ertrinken rettet und nach Europa bringt. Dagegen betrachten Kritiker die Organisation als kriminelle Schlepperbande.

Italien muß Kosten von „Sea Watch“ übernehmen

Als Rackete mit dem Schiff in den Hafen einfuhr, „touchierte“ sie dem dpa-Bericht zufolge ein Polizeiboot. Dem damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini zufolge „rammte“ sie das Polizeiboot. Das Schiff wurde beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Die Ermittlungen gegen die Deutsche, die von Juli 2024 bis September 2025 über die Liste der Linkspartei Abgeordnete im EU-Parlament war (JF berichtete), wurden später auf Anordnung eines Gerichts eingestellt. Nun entschied das Gericht in Palermo, daß der italienische Staat die Kosten für Hafengebühren und Schiffsdiesel sowie die Anwaltskosten von Sea-Watch übernehmen muß.

Meloni wirft Richtern Sabotage vor
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte das Urteil scharf. Es sei eine Entscheidung, „die mich buchstäblich sprachlos macht“, empörte sich die Regierungschefin.
Sie warf den Richtern vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste „objektiv betrachtet absurder Entscheidungen“, die dem Willen des Volkes zuwiderliefen.

Italien zählt zu den Ländern, die am stärksten unter der Migration über das Mittelmeer leiden. Jährlich landen zehntausende Migranten mit Booten an italienischen Küsten an. Melonis Regierung beschloß erst vergangene Woche, die Boote gegebenenfalls durch „Seeblockaden“ aufzuhalten. (dh)



https://archive.ph/gGZaT

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🚨 Horror-Enthauptung: Nordafrikaner zerstückelte Deutsche

Eine grausame Gewalttat erschüttert die italienische Stadt Scandicci. In einem verlassenen Forschungsgebäude wurde die zerstückelte und enthauptete Leiche einer deutschen Frau entdeckt.

Der inzwischen festgenommene Nordafrikaner soll bereits wegen Drogendelikten polizeibekannt gewesen sein. Berichten zufolge ließ er seinen Pitbull die Leiche bewachen, weshalb sich die Einsatzkräfte fast eine Stunde lang nicht nähern konnten.

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Pleite für Trump: Oberstes US-Gericht kippt Großteil der Zölle

US-Präsident Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Demnach überschritt Trump seine Befugnisse, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um Zölle gegen Handelspartner zu verhängen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter des als mehrheitlich konservativ geltenden Gremiums bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.
Muss die US-Regierung 175 Milliarden Dollar zurückzahlen?

Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein.
Trump hatte sich jedoch auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt.

Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN [externer Link] bezeichnete die Entscheidung als "größte Niederlage" der zweiten Trump-Regierung.



https://archive.ph/z35bH

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