Der linke KULTUR-MOB. 

Um den Demonstranten vor dem Leipziger Gewandhaus auszuweichen, nimmt Kulturstaatsminister Weimer den Hintereingang. Doch beim Festakt wird er genauso unfreundlich empfangen

LEIPZIG.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht worden. Auch seine Rede unterbrachen Zuschauer immer wieder mit Zwischenrufen.

Zum Abschluss seiner Rede mischte sich unter die Missfallenskundgebungen aber auch Applaus – und der war etwas weiter verbreitet.

Einige Ehrengäste und Aussteller der Buchmesse wollten mit den Buhrufen ihren Unmut zum Ausdruck bringen, dass Weimer drei linksradikale Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hat.

Eines dieser Geschäfte hatte über seinen Eingang die Parole „Deutschland verrecke, bitte“ geschmiert.

Eigentlich sollte der Kulturstaatsminister die Träger des Buchhandlungspreises bei dem Festakt auszeichnen. Doch offenbar aus Sorge vor Tumulten sagte er die gesamte Verleihung ab.

Ebenso sagte Weimer den traditionellen Eröffnungs-Rundgang des Kulturstaatsministers durch das Messegelände kurzfristig ab. Seinen Kritikern will er sich offenbar auf diese Weise entziehen.

Weimer nimmt den Hintereingang
Auch vor dem Gewandhaus hatten linke Gruppen gegen Weimer protestiert.

Doch er wich den Demonstranten aus, indem er nicht wie die anderen Gäste den Haupteingang, sondern offenbar einen Hintereingang wählte.

Ein weiterer Bereich, in dem Indien führend ist – und an dessen Weiterentwicklung sich viele von Ihnen aktiv beteiligen können – ist die digitale öffentliche Infrastruktur. Kein anderes Land ist derzeit so gut in der Lage, staatliche Leistungen effizient und zielgerichtet an seine Bürgerinnen und Bürger zu verteilen wie Indien. Man hätte eigentlich erwartet, dass wohlhabendere Länder hier die Nase vorn haben, doch das ist tatsächlich nicht der Fall.

Diese grundlegende Struktur, die bei Identitätssystemen, Bankkonten und Zahlungsinfrastruktur beginnt, bildet das Fundament für all diese Entwicklungen. Während meines Besuchs konnte ich nun sehen, wie dieses Fundament weiter ausgebaut wird: etwa in der Landwirtschaft, wo detaillierte Profile von Landwirten erstellt werden, um ihre Bedürfnisse besser zu verstehen und ihnen gezielte Beratung zu bieten. Oder im Gesundheitswesen, durch den Aufbau digitaler Gesundheitsakten, die nicht nur bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten helfen, sondern auch bei den großen Herausforderungen der Zukunft – insbesondere dem starken Anstieg nichtübertragbarer Krankheiten.
Darüber hinaus wird diese digitale Infrastruktur auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Klimaproblemen spielen.

Gestern war ich im Bundesstaat Odisha. Dort wurde mir gezeigt, dass Landwirte systematisch registriert werden – ebenso wie die Art der angebauten Pflanzen und die von ihnen bewirtschafteten Flächen. Es gibt dort tatsächlich eine Art Kontrollzentrum: Wenn man es betritt, denkt man zunächst nicht an Landwirtschaft, sondern eher an eine hochmoderne Leitstelle – mit Karten, Datenanalysen und Mitarbeitenden, die Abfragen durchführen und gezielt Informationen oder Mitteilungen versenden.
All das beginnt letztlich mit einer eindeutigen Identität – etwa über das Aadhaar-System –, der Erfassung der Landwirte, der Sammlung relevanter Daten und der kontinuierlichen Aktualisierung dieser Informationen.

Fakten schaffen, keine halben Sachen ! 
Vorwärts in den Untergang. 

Viktor Orbán lässt sich nicht abbringen: Beim EU-Gipfel in Brüssel lehnt er ein EU-Darlehen für die Ukraine weiterhin ab. Hinter verschlossenen Türen macht Ratspräsident António Costa Ungarns Regierungschef schwere Vorwürfe.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt bei seiner Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens zur Unterstützung der Ukraine. Das berichtet die WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Berufung auf vier Diplomaten.

Während einer 90-minütigen Diskussion hinter verschlossenen Türen sei es nicht gelungen, Orbán umzustimmen. EU-Ratspräsident António Costa habe Orbáns Verhalten als „inakzeptabel“ und Verstoß gegen die Kooperationsgrundsätze bezeichnet. Nie zuvor habe ein Regierungschef „diese rote Linie überschritten“.

Die EU hatte im Dezember eine Finanzierung der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Wirtschaft der Ukraine sowie der Streitkräfte des Landes für die nächsten zwei Jahre beschlossen.

Auch Orbán hatte der Entscheidung zunächst zugestimmt, dann aber ein Veto eingelegt. Sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn komme, sagte er. Dies war ​auf zum ⁠Teil scharfe Kritik ​der anderen EU-Regierungen gestoßen.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern.

Finanzierung des Milliardenkredits ist unklar
In einer von ⁠25 der 27 Regierungen in Brüssel verabschiedeten Erklärung hieß es am Donnerstag: „Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.“

Die ⁠Frage, wie ​die Ukraine ‌das von der EU zugesagte Geld angesichts des ungarischen Widerstands gegen die Auszahlung des Milliardenkredits erhalten soll, wird umgangen. Man sehe der ersten Auszahlung an die Ukraine „bis Anfang April erwartungsvoll entgegen“, heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu ‌bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe ⁠von 30 ​Milliarden Euro zu schließen.