Ein weiterer Bereich, in dem Indien führend ist – und an dessen Weiterentwicklung sich viele von Ihnen aktiv beteiligen können – ist die digitale öffentliche Infrastruktur. Kein anderes Land ist derzeit so gut in der Lage, staatliche Leistungen effizient und zielgerichtet an seine Bürgerinnen und Bürger zu verteilen wie Indien. Man hätte eigentlich erwartet, dass wohlhabendere Länder hier die Nase vorn haben, doch das ist tatsächlich nicht der Fall.

Diese grundlegende Struktur, die bei Identitätssystemen, Bankkonten und Zahlungsinfrastruktur beginnt, bildet das Fundament für all diese Entwicklungen. Während meines Besuchs konnte ich nun sehen, wie dieses Fundament weiter ausgebaut wird: etwa in der Landwirtschaft, wo detaillierte Profile von Landwirten erstellt werden, um ihre Bedürfnisse besser zu verstehen und ihnen gezielte Beratung zu bieten. Oder im Gesundheitswesen, durch den Aufbau digitaler Gesundheitsakten, die nicht nur bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten helfen, sondern auch bei den großen Herausforderungen der Zukunft – insbesondere dem starken Anstieg nichtübertragbarer Krankheiten.
Darüber hinaus wird diese digitale Infrastruktur auch eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Klimaproblemen spielen.

Gestern war ich im Bundesstaat Odisha. Dort wurde mir gezeigt, dass Landwirte systematisch registriert werden – ebenso wie die Art der angebauten Pflanzen und die von ihnen bewirtschafteten Flächen. Es gibt dort tatsächlich eine Art Kontrollzentrum: Wenn man es betritt, denkt man zunächst nicht an Landwirtschaft, sondern eher an eine hochmoderne Leitstelle – mit Karten, Datenanalysen und Mitarbeitenden, die Abfragen durchführen und gezielt Informationen oder Mitteilungen versenden.
All das beginnt letztlich mit einer eindeutigen Identität – etwa über das Aadhaar-System –, der Erfassung der Landwirte, der Sammlung relevanter Daten und der kontinuierlichen Aktualisierung dieser Informationen.

Fakten schaffen, keine halben Sachen ! 
Vorwärts in den Untergang. 

Viktor Orbán lässt sich nicht abbringen: Beim EU-Gipfel in Brüssel lehnt er ein EU-Darlehen für die Ukraine weiterhin ab. Hinter verschlossenen Türen macht Ratspräsident António Costa Ungarns Regierungschef schwere Vorwürfe.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt bei seiner Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens zur Unterstützung der Ukraine. Das berichtet die WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Berufung auf vier Diplomaten.

Während einer 90-minütigen Diskussion hinter verschlossenen Türen sei es nicht gelungen, Orbán umzustimmen. EU-Ratspräsident António Costa habe Orbáns Verhalten als „inakzeptabel“ und Verstoß gegen die Kooperationsgrundsätze bezeichnet. Nie zuvor habe ein Regierungschef „diese rote Linie überschritten“.

Die EU hatte im Dezember eine Finanzierung der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Wirtschaft der Ukraine sowie der Streitkräfte des Landes für die nächsten zwei Jahre beschlossen.

Auch Orbán hatte der Entscheidung zunächst zugestimmt, dann aber ein Veto eingelegt. Sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn komme, sagte er. Dies war ​auf zum ⁠Teil scharfe Kritik ​der anderen EU-Regierungen gestoßen.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern.

Finanzierung des Milliardenkredits ist unklar
In einer von ⁠25 der 27 Regierungen in Brüssel verabschiedeten Erklärung hieß es am Donnerstag: „Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.“

Die ⁠Frage, wie ​die Ukraine ‌das von der EU zugesagte Geld angesichts des ungarischen Widerstands gegen die Auszahlung des Milliardenkredits erhalten soll, wird umgangen. Man sehe der ersten Auszahlung an die Ukraine „bis Anfang April erwartungsvoll entgegen“, heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu ‌bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe ⁠von 30 ​Milliarden Euro zu schließen.

Das ist aber sicher kein Filz und Vetternwirtschaft ???  Oder ???

Trotz Neutralitätsgebot macht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Video für die CDU mit Mitteln der Staatskanzlei. Die spricht von einem „Einzelfall“, intern wird Kritik laut.

MAGDEBURG. Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die Nutzung eigener Ressourcen für ein CDU-Video mit den Musikern Bill und Tom Kaulitz eingeräumt.

„Wir bedauern, dass in diesem Einzelfall der Anschein einer Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit entstanden ist, der nicht intendiert war“, sagte Regierungssprecherin Tanja Andrys auf Anfrage der dpa am Donnerstag.

Es sei „sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholt“.
Zunächst hatte die Mitteldeutsche Zeitung über den Sachverhalt berichtet. Demnach kritisierten die Mitarbeiter der Kanzlei, dass die Trennung von Partei- und Staatsbediensteten nicht eingehalten worden sei. In dem auf Instagram veröffentlichten Kurzfilm gibt Schulze den Zwillingsbrüdern Tipps für Unterkünfte in Sachsen-Anhalt.

Im Dezember sollen sie die ZDF-Unterhaltungssendung „Wetten, dass..?“ moderieren, die in Halle gedreht wird.

In Sachsen-Anhalt liegt die CDU weit hinter der AfD

Die Rohaufnahmen wurden vom Social-Media-Team der Staatskanzlei in deren Räumen aufgenommen und anschließend an die Agentur weitergeleitet, die im Auftrag der Landes-CDU für deren Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Allerdings gilt für Regierungsbehörden das Neutralitätsgebot, das die Nutzung ihrer Ressourcen für Parteiwerbung verbietet.

Auch hier ist es natürlich keine Filz und keine Vetternwirtschaft  ...  Das ist es nur wenn die AfD es macht. 

Mainz (Rheinland-Pfalz) – Jetzt wird es kritisch für die SPD. Ein neuer Sonderurlaub-Skandal erschüttert Mainz. Das von den Sozialdemokraten geführte Innenministerium hat dem heutigen Innenstaatssekretär Daniel Stich (49) sieben Jahre lang Sonderurlaub gegeben, um in der SPD als Geschäftsführer und Generalsekretär zu arbeiten.

Während er für die Partei tätig war, wurde die Zeit dennoch für die Pensionsansprüche angerechnet. Und: Er wurde in seinem Sonderurlaub sogar noch als Staatsbeamter befördert.

Die neuen Enthüllungen des „Trierischen Volksfreundes“ und der „Rheinzeitung“ dürften Ministerpräsident Alexander Schweiter (52, SPD) massiv ins Schwitzen bringen. Und das wenige Tage vor der Wahl.

Kaum ist die Affäre um eine Innenministeriums-Beamtin verdaut, kommt der nächste Sonderurlaub-Skandal.

Die Beamtin ist seit 2024 bei vollen Pensionsansprüchen beurlaubt, um für Schweitzers SPD den Wahlkampf zu leiten.
Der neue Fall: Stich, bis 2014 Referent im SPD-geführten Innenministerium, wurde beurlaubt, um ab 2014 als Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz arbeiten zu können.

Von 2016 bis 2021 war er zusätzlich Generalsekretär der Sozialdemokraten in Mainz – das ist der zweitwichtigste Posten der rheinland-pfälzischen SPD hinter dem Parteivorsitzenden.

Staatsrechtler Ulrich Battis (81) bezeichnet das Vorgehen im SWR als „eklatanten Verstoß“ gegen die Neutralitätspflicht.

Für ihn sei es rechtswidrig, wenn eine Regierung Beamte über einen Sonderurlaub abstelle, um für eine Partei zu arbeiten. Beamtenrechtler Jürgen Lorse (65) sieht laut SWR eine Freistellung als den rechtlich korrekten Weg – denn so kann der Beamte keine Pensionsansprüche sammeln und zahlt stattdessen Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung.

Freigegebene CIA-Akten aus dem Jahr 1965 zeigen, dass die US-Regierung untersucht hat, wie man das Wetter als Waffe einsetzen kann und es auch getan hat. Die Dokumente sind echt. Die Frage ist: Haben sie jemals damit aufgehört?

Freigegebene CIA-Dokumente aus dem Jahr 1965 belegen, dass die US-Regierung aktiv an der Wetterbeeinflussung als militärischem Instrument geforscht hat.

Die Akten befassen sich mit Wolkenimpfung – dem Ausbringen von Chemikalien in die Atmosphäre, um Niederschläge und Sturmsysteme zu verändern – und enthalten Anträge auf eine Aufstockung der Mittel.

Dies war keine reine Theorie. Während des Vietnamkriegs führte das US-Militär die Operation Popeye durch, ein geheimes Programm zur Wolkenimpfung, das darauf abzielte, die Monsunzeit entlang des Ho-Chi-Minh-Pfads zu verlängern und nordvietnamesische Versorgungswege zu überfluten.

Das Programm lief von 1967 bis 1972 und wurde der Öffentlichkeit erst bekannt, nachdem ein Journalist es aufgedeckt hatte.
Die Amerikaner atmen seit Jahrzehnten Luft, die mit ungeklärten Metallen versetzt ist, doch zwei lange verborgene Regierungsakten aus dem Jahr 1965 beweisen nun, dass das US-Militär den Himmel vor Jahrzehnten in ein Schlachtfeld verwandelte – ohne Zustimmung, ohne Aufsicht und mit giftigen Folgen, die noch immer in Lungen, Böden und Familien zu spüren sind.

Diese Dokumente, die nach ihrer Freigabe stillschweigend archiviert wurden, beschreiben detailliert Pläne, Chemikalien aus Flugzeugen abzuwerfen, um Stürme und Monsune zu beeinflussen, direkt unterstützt von Präsident Lyndon B. Johnson. Ihr Wiederauftauchen entlarvt die Lüge, dass Wetterbeeinflussung jemals nur der „Dürrehilfe“ diente, während Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister schwört, die Programme im Rahmen von MAHA zu zerschlagen, um die menschliche Gesundheit zu schützen und saubere Luft für alle wiederherzustellen.