Viktor Orbán lässt sich nicht abbringen: Beim EU-Gipfel in Brüssel lehnt er ein EU-Darlehen für die Ukraine weiterhin ab. Hinter verschlossenen Türen macht Ratspräsident António Costa Ungarns Regierungschef schwere Vorwürfe.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt bei seiner Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens zur Unterstützung der Ukraine. Das berichtet die WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Berufung auf vier Diplomaten.

Während einer 90-minütigen Diskussion hinter verschlossenen Türen sei es nicht gelungen, Orbán umzustimmen. EU-Ratspräsident António Costa habe Orbáns Verhalten als „inakzeptabel“ und Verstoß gegen die Kooperationsgrundsätze bezeichnet. Nie zuvor habe ein Regierungschef „diese rote Linie überschritten“.

Die EU hatte im Dezember eine Finanzierung der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Wirtschaft der Ukraine sowie der Streitkräfte des Landes für die nächsten zwei Jahre beschlossen.

Auch Orbán hatte der Entscheidung zunächst zugestimmt, dann aber ein Veto eingelegt. Sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn komme, sagte er. Dies war ​auf zum ⁠Teil scharfe Kritik ​der anderen EU-Regierungen gestoßen.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern.

Finanzierung des Milliardenkredits ist unklar
In einer von ⁠25 der 27 Regierungen in Brüssel verabschiedeten Erklärung hieß es am Donnerstag: „Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.“

Die ⁠Frage, wie ​die Ukraine ‌das von der EU zugesagte Geld angesichts des ungarischen Widerstands gegen die Auszahlung des Milliardenkredits erhalten soll, wird umgangen. Man sehe der ersten Auszahlung an die Ukraine „bis Anfang April erwartungsvoll entgegen“, heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu ‌bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe ⁠von 30 ​Milliarden Euro zu schließen.

Das ist aber sicher kein Filz und Vetternwirtschaft ???  Oder ???

Trotz Neutralitätsgebot macht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Video für die CDU mit Mitteln der Staatskanzlei. Die spricht von einem „Einzelfall“, intern wird Kritik laut.

MAGDEBURG. Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die Nutzung eigener Ressourcen für ein CDU-Video mit den Musikern Bill und Tom Kaulitz eingeräumt.

„Wir bedauern, dass in diesem Einzelfall der Anschein einer Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit entstanden ist, der nicht intendiert war“, sagte Regierungssprecherin Tanja Andrys auf Anfrage der dpa am Donnerstag.

Es sei „sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholt“.
Zunächst hatte die Mitteldeutsche Zeitung über den Sachverhalt berichtet. Demnach kritisierten die Mitarbeiter der Kanzlei, dass die Trennung von Partei- und Staatsbediensteten nicht eingehalten worden sei. In dem auf Instagram veröffentlichten Kurzfilm gibt Schulze den Zwillingsbrüdern Tipps für Unterkünfte in Sachsen-Anhalt.

Im Dezember sollen sie die ZDF-Unterhaltungssendung „Wetten, dass..?“ moderieren, die in Halle gedreht wird.

In Sachsen-Anhalt liegt die CDU weit hinter der AfD

Die Rohaufnahmen wurden vom Social-Media-Team der Staatskanzlei in deren Räumen aufgenommen und anschließend an die Agentur weitergeleitet, die im Auftrag der Landes-CDU für deren Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Allerdings gilt für Regierungsbehörden das Neutralitätsgebot, das die Nutzung ihrer Ressourcen für Parteiwerbung verbietet.

Auch hier ist es natürlich keine Filz und keine Vetternwirtschaft  ...  Das ist es nur wenn die AfD es macht. 

Mainz (Rheinland-Pfalz) – Jetzt wird es kritisch für die SPD. Ein neuer Sonderurlaub-Skandal erschüttert Mainz. Das von den Sozialdemokraten geführte Innenministerium hat dem heutigen Innenstaatssekretär Daniel Stich (49) sieben Jahre lang Sonderurlaub gegeben, um in der SPD als Geschäftsführer und Generalsekretär zu arbeiten.

Während er für die Partei tätig war, wurde die Zeit dennoch für die Pensionsansprüche angerechnet. Und: Er wurde in seinem Sonderurlaub sogar noch als Staatsbeamter befördert.

Die neuen Enthüllungen des „Trierischen Volksfreundes“ und der „Rheinzeitung“ dürften Ministerpräsident Alexander Schweiter (52, SPD) massiv ins Schwitzen bringen. Und das wenige Tage vor der Wahl.

Kaum ist die Affäre um eine Innenministeriums-Beamtin verdaut, kommt der nächste Sonderurlaub-Skandal.

Die Beamtin ist seit 2024 bei vollen Pensionsansprüchen beurlaubt, um für Schweitzers SPD den Wahlkampf zu leiten.
Der neue Fall: Stich, bis 2014 Referent im SPD-geführten Innenministerium, wurde beurlaubt, um ab 2014 als Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz arbeiten zu können.

Von 2016 bis 2021 war er zusätzlich Generalsekretär der Sozialdemokraten in Mainz – das ist der zweitwichtigste Posten der rheinland-pfälzischen SPD hinter dem Parteivorsitzenden.

Staatsrechtler Ulrich Battis (81) bezeichnet das Vorgehen im SWR als „eklatanten Verstoß“ gegen die Neutralitätspflicht.

Für ihn sei es rechtswidrig, wenn eine Regierung Beamte über einen Sonderurlaub abstelle, um für eine Partei zu arbeiten. Beamtenrechtler Jürgen Lorse (65) sieht laut SWR eine Freistellung als den rechtlich korrekten Weg – denn so kann der Beamte keine Pensionsansprüche sammeln und zahlt stattdessen Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung.

Freigegebene CIA-Akten aus dem Jahr 1965 zeigen, dass die US-Regierung untersucht hat, wie man das Wetter als Waffe einsetzen kann und es auch getan hat. Die Dokumente sind echt. Die Frage ist: Haben sie jemals damit aufgehört?

Freigegebene CIA-Dokumente aus dem Jahr 1965 belegen, dass die US-Regierung aktiv an der Wetterbeeinflussung als militärischem Instrument geforscht hat.

Die Akten befassen sich mit Wolkenimpfung – dem Ausbringen von Chemikalien in die Atmosphäre, um Niederschläge und Sturmsysteme zu verändern – und enthalten Anträge auf eine Aufstockung der Mittel.

Dies war keine reine Theorie. Während des Vietnamkriegs führte das US-Militär die Operation Popeye durch, ein geheimes Programm zur Wolkenimpfung, das darauf abzielte, die Monsunzeit entlang des Ho-Chi-Minh-Pfads zu verlängern und nordvietnamesische Versorgungswege zu überfluten.

Das Programm lief von 1967 bis 1972 und wurde der Öffentlichkeit erst bekannt, nachdem ein Journalist es aufgedeckt hatte.
Die Amerikaner atmen seit Jahrzehnten Luft, die mit ungeklärten Metallen versetzt ist, doch zwei lange verborgene Regierungsakten aus dem Jahr 1965 beweisen nun, dass das US-Militär den Himmel vor Jahrzehnten in ein Schlachtfeld verwandelte – ohne Zustimmung, ohne Aufsicht und mit giftigen Folgen, die noch immer in Lungen, Böden und Familien zu spüren sind.

Diese Dokumente, die nach ihrer Freigabe stillschweigend archiviert wurden, beschreiben detailliert Pläne, Chemikalien aus Flugzeugen abzuwerfen, um Stürme und Monsune zu beeinflussen, direkt unterstützt von Präsident Lyndon B. Johnson. Ihr Wiederauftauchen entlarvt die Lüge, dass Wetterbeeinflussung jemals nur der „Dürrehilfe“ diente, während Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister schwört, die Programme im Rahmen von MAHA zu zerschlagen, um die menschliche Gesundheit zu schützen und saubere Luft für alle wiederherzustellen.

Ein polizeibekannter Nigerianer, der im dringenden Verdacht steht, eine Frau vergewaltigt zu haben, bis diese sich totstellte, hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, wie die JF erfuhr. Warum er dennoch weiter im Land blieb.

PFAFFENHOFEN AN DER ILM.

Der Nigerianer, der in Pfaffenhofen eine 42jährige vergewaltigt haben soll (JF berichtete), hält sich illegal im Land auf. „Der Asylantrag des Betroffenen wurde mit Bescheid vom 15.09.2025 abgelehnt und die Abschiebung angeordnet“, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Gleichwohl könne die Rückführung derzeit nicht vollzogen werden. Bei der Begründung verwies die Behörde auf den zweiten Absatz des Paragraphen 60 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach sei die Abschiebung eines Ausländers ohne Aufenthaltserlaubnis auszusetzen, solange diese „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ unmöglich und eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt worden sei.

Ende Februar hatte die Polizei den nigerianischen Staatsangehörigen festgenommen. Nach deren Erkenntnissen belästigte der 30jährige das Opfer bereits während einer Zugfahrt von Ingolstadt nach Pfaffenhofen. Anschließend folgte er der Frau, griff sie an, schlug auf sie ein und vergewaltigte sie in der Nähe des Bahnhofs. Erst nachdem sich die 42jährige totstellte, flüchtete der Täter.

Diesen identifizierte die Polizei nach einer Auswertung von Videoaufnahmen, Gesichtserkennungsuntersuchungen des Bayerischen Landeskriminalamtes und Täterbeschreibungen der Geschädigten.

Der beschuldigte Nigerianer war polizeibekannt
Bereits zuvor war der mutmaßliche Vergewaltiger mehrfach straffällig geworden. Unter anderem erhielt er vom Amtsgericht München eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einen Eintrag im Bundeszentralregister konnten die Ermittler auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht feststellen. Anhängige Verfahren gegen den Nigerianer wegen des Erschleichens von Leistungen sowie unerlaubter Einreise wurden eingestellt.

Der Schauspieler und Actionstar ist gestorben. Das bestätigt seine Familie auf Instagram.
Der US-amerikanische Schauspieler und Actionheld Chuck Norris ist gestorben.

Er wurde 86 Jahre alt. Das bestätigte seine Familie auf der Social-Media-Plattform Instagram: „It is with heavy hearts that our family shares the sudden passing of our beloved Chuck Norris yesterday morning“ („Mit schwerem Herzen teilt unsere Familie mit, dass unser geliebter Chuck Norris am gestrigen Morgen plötzlich gestorben ist“).

Norris wurde 1940 im US-Staat Oklahoma geboren. Große Bekanntheit erlangte er unter anderem mit der Serie „Walker, Texas Ranger“, in der er die Hauptrolle Cordell Walker spielte.