Der Iran scheint ja sehr beeindruckt  zu seien. 

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Iran deutlich verlängert. Er habe das Pentagon angewiesen, Angriffe auf iranische Kraftwerke für fünf Tage auszusetzen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Aussetzung sei aber vom Erfolg laufender Treffen und Gespräche abhängig. Er sprach von guten Gesprächen zwischen den USA und Iran über eine umfassende Beilegung der Feindseligkeiten. Ursprünglich sollte das Ultimatum nach Mitternacht deutscher Zeit auslaufen.

Am Montagmittag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die Vereinigten Staaten und der Iran in den letzten Tagen erfolgreiche Gespräche zur «vollständigen und umfassenden Beilegung der Feindseligkeiten» geführt haben. Diese sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Kaum verkündete Trump die Annäherungen der beiden Nationen, brach der Ölpreis ein. Der Preis je Barrel der Sorte Brent sank innert Minuten um rund sechs Prozent auf 103 US-Dollar. Vor der Ankündigung lag der Preis noch bei fast 113 Dollar. Bei der Sorte WTI sank der Preis noch deutlicher, von Rund 98 Dollar auf 90 Dollar. Das entspricht einem Einsturz von acht Prozent.

Auch an der Börse machen sich die Aussagen des US-Präsidenten sichtbar. Während der SMI noch mit minus 1,8 Prozent in den Tag startete, liegt er nun bei plus 1,46 Prozent. Der Goldpreis legt ebenfalls wieder zu und steht neu bei 4409 Dollar, am Morgen lag der Preis noch bei 4160 Dollar. Silber steht wieder 68 Dollar statt 62 Dollar zum Börsenbeginn. (mab)

Ob er da oder weg ist macht doch gar keinen Unterschied. 

Berlin. SPD-Chef Klingbeil hat laut einem Bericht indirekt seinen Rücktritt als SPD-Chef angeboten. Heute will er überraschend vor die Presse treten.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat laut einem Bericht von „Table.Media“ indirekt seinen Rücktritt angeboten. Wenn er das Problem sei, solle man es offen sagen, sagte Klingbeil laut dem Bericht in einer SPD-Präsidiumsschalte.

Es müsse eine Debatte über Kurs und Personal geben.Klingbeil und seine Co-Chefin Bärbel Bas wollen sich am Montagvormittag überraschend gemeinsam zum Wahl-Debakel ihrer Partei in Rheinland-Pfalz äußern. Eine ursprünglich geplante Blumenübergabe und Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer in Berlin wurde „aufgrund kurzfristig eingetretener Terminänderungen“ abgesagt.

Stattdessen kündigte die SPD für den späten Vormittag ein Statement der Parteivorsitzenden an. Schweitzer hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren.


Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch Bas und Klingbeil übernommen. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt sich hinter Klingbeil

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte sich gegen einen Rauswurf von Klingbeil. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse, sagte Klüssendorf am Montag im RTL/ntv-„Frühstart“.

Die SPD habe unabhängig von Personalkonstellationen Probleme gehabt – egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei.

Die Deutsche Umwelthilfe wollte erreichen, dass BMW und Mercedes ab 2030 keine Verbrenner-Autos mehr verkaufen dürfen – die Autobauer würden sonst die CO2-Menge überschreiten. Warum die Klage nun vom Bundesgerichtshof abgewiesen wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Autobauer BMW und Mercedes abgewiesen. Drei Geschäftsführer der Umweltorganisation wollten erreichen, dass BMW und Mercedes ab 2030 keine Verbrenner-Autos mehr verkaufen dürfen, da sie sonst die Menge an klimaschädlichem Treibhausgas überschreiten würden. Heute urteilte der Bundesgerichtshof, dass einzelnen Unternehmen kein CO2-Budget zugewiesen sei.

Die Argumente der Kläger
Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 berufen. In dem sogenannten Klimabeschluss hatten die Verfassungsrichter verlangt, dass der Gesetzgeber auch nach 2030 konkrete Minderungsziele für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 festlegen müsse.

Andernfalls drohten künftigen Generationen massive Einschnitte, weil dann die Pariser Klimaziele nur noch mit radikalen Eingriffen in ihre persönlichen Freiheitsrechte erreicht werden könnten.

Die Kläger argumentierten: Mit jedem verkauften Verbrenner würden Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft dringender. Die Umwelthilfe errechnete in ihrer Klage aus Daten konkrete Budgets für die Privatunternehmen BMW und Mercedes. Diese Mengen seien überschritten, wenn sie nach 2030 noch Autos mit Verbrenner-Motoren verkauften. Die Folgen, die das Bundesverfassungsgericht für junge Generationen genannt habe, seien dann real.