Da geht doch noch was .... 

Wir sollen ausgepresst werden wie die Zitronen. 

66 Ideen zur Reform des Gesundheitssystems
Berlin – Tabak- und Alkoholsteuer rauf, Cola-Steuer her! Patienten-Zuzahlungen rauf, Kassen-Kosten runter! Stützeempfänger-Kosten raus, Sinnlos-Leistungen wie Massagen und Globuli weg! Das sind nur sechs von 66 Vorschlägen der Experten-Kommission für die Reform des deutschen Gesundheitswesens.

Zur Stunde stellen die Experten zusammen mit Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) ihre Vorschläge in Berlin vor. Auf 483 Seiten zeigen sie auf, mit welchen Maßnahmen die schwarz-rote Regierungskoalition das deutsche Gesundheitssystem retten könnte, etwa eine Steuer auf zuckerhaltige Produkte. Reformen sollen in allen Bereichen erfolgen: beim Staat, den Kassen, den Kliniken, den Apotheken, den Ärzten – und bei uns Patienten.

Geplant: Die größte und wichtigste Reform unseres Gesundheitssystems?

Seit September haben 10 Experten beraten. Grund für die Reform: In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klafft für 2027 jetzt schon ein Loch von 15 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030, so die Experten, drohe ein Loch von 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Deutschland hat eines der weltweit teuersten Gesundheitssysteme – eines der uneffektivsten: Die Lebenserwartung liegt bei uns unter dem Europa-Durchschnitt (Platz 23)!

In Dummland wartet man weiter brav ab und lässt sich schön verarschen. 

Australien senkt die Spritsteuer, um Haushalte und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu entlasten. Auch gibt es jetzt einen Notfallplan. Was steckt hinter den Maßnahmen?

Australien halbiert angesichts steigender Energiepreise infolge des Kriegs im Nahen Osten vorübergehend die Kraftstoffsteuer. Für zunächst drei Monate sollen Benzin und Diesel dadurch um rund 26 Cent (15 Eurocent) pro Liter günstiger werden, wie Premierminister Anthony Albanese mitteilte.


Zusätzlich wird die Abgabe für schwere Nutzfahrzeuge in diesem Zeitraum auf null gesenkt. Dafür greift die Regierung tief in die Tasche: Die Maßnahmen kosten den Staat nach Angaben von Finanzminister Jim Chalmers rund 2,55 Milliarden australische Dollar (1,5 Milliarden Euro) und sollen vor allem Haushalte sowie Unternehmen entlasten.

Notfallplan verabschiedet
Parallel dazu verabschiedete die Regierung gemeinsam mit den Bundesstaaten einen nationalen Plan zur Sicherung der Kraftstoffversorgung. Dieser sieht mehrere Eskalationsstufen vor, von der Planung über gezielte Eingriffe bis hin zur Absicherung kritischer Dienstleistungen und Infrastruktur.
Hintergrund sind stark gestiegene Preise und eine erhöhte Nachfrage nach Treibstoff.

Der Krieg im Nahen Osten belaste die Weltwirtschaft erheblich, sagte Chalmers. Ziel der Regierung sei es, die Auswirkungen auf Verbraucher abzufedern und die Wirtschaft stabil zu halten. Besonders Menschen in ländlichen Regionen würden profitieren, weil sie stärker auf das Auto angewiesen seien. Zugleich rief Albanese dazu auf, geplante Reisen etwa über die Osterfeiertage nicht abzusagen.

Warum ist Australien besonders anfällig?
Australien gilt als besonders anfällig für globale Lieferstörungen, weil das Land einen Großteil seines Treibstoffs importiert und nur über vergleichsweise geringe strategische Reserven verfügt. Unterbrechungen wichtiger Handelsrouten wie der vom Iran blockierten Straße von Hormus wirken sich daher schnell auf Preise und Versorgung aus. Wegen der Krise hatte die Regierung zuletzt bereits angekündigt, vorübergehend seine Benzin-Standards zu lockern – es dürfen jetzt wieder Kraftstoffe mit höherem Schwefelgehalt verkauft werden. (dpa/red)

Derweil in Dummland!  
Wir warten erst mal ab und zahlen weiter. 
Der lukrative Osterverkehr steht vor der Tür , da muss der Autofahrer noch bestmöglich geschröpft werden. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt.

„Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, teilte ein Sprecher der Ministerin der „Bild“ (Montagsausgabe) mit. „In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.“

Am Freitagnachmittag war das Gesetz nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben worden. Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz.

Die Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums. Das Haus von Reiche hatte „Bild“ zufolge regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten.

Hätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.

Das Maßnahmenbündel sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt. (afp/red)