Bolschewisten mit extremen Enteignungs-Tourette. 
PS Mega-Reich ist für jeder mit mehr als 5 Euro in der Tasche. 

DGB-Chefin Fahimi sieht in einer Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer ein „starkes Signal für Geringverdiener“. Stattdessen plädiert sie für „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“.

In der aktuellen Debatte um eine schwarz-rote Steuerreform spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus.

„Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview mit dem Tagesspiegel.

Kleineren Einkommensbeziehern würde eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie „viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer.

Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten.

Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sei „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.

Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie.

Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Steuerreform auf. „Wir brauchen eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig Spitzen-Einkommen stärker zu belasten“, sagte die DGB-Chefin.

Der DGB wolle den Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werde, „auf gut 15.000 Euro anheben und den Steuertarif dann langsamer ansteigen lassen“.

Covid_1984 war nur die Probe. Der Hauptakt kommt erst noch !

Weniger fahren, weniger fliegen, mehr sparen: Was heute empfohlen wird, kann morgen schon zur Vorgabe werden. Das hat bereits die Corona-Krise gezeigt.

Im Grunde wirkt alles wie eine Wiederholung – derselbe Film, nur mit anderen Schauspielern. Der Konflikt mit dem Iran könnte sich über Wochen, Monate oder länger hinziehen. Wenn sich der US-Präsident Donald Trump dazu äußert, entsteht nicht selten der Eindruck, dass seine Aussagen weniger der Deeskalation dienen als vielmehr die Finanzmärkte beeinflussen.


Der Alte Kontinent ist davon – wenig überraschend – besonders stark betroffen.

Dabei handelt es sich nicht um den Beginn einer Energiekrise, wie häufig dargestellt, sondern um eine Verschärfung bereits bestehender struktureller Probleme.

Der Beginn einer neuen Ära der Rationierung
Auffällig ist ein bekanntes Muster, das Erinnerungen an die Corona-Krise weckt: Schrittweise werden Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs diskutiert oder bereits umgesetzt – häufig unter dem Stichwort „Rationierung“.

Erste Empfehlungen sind sichtbar: weniger Autofahren, mehr Homeoffice, bewussterer Umgang mit Energie.

Die entscheidende Frage ist daher weniger, ob weitere Maßnahmen folgen, sondern wann und in welchem Umfang. Steht Europa vor einer Phase weitreichender Energieeinschränkungen?

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Bereits im August 2022 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron vom „Ende des Überflusses“. Gemeint war nicht nur die begrenzte Verfügbarkeit von Ressourcen, sondern auch das Ende einer Phase der Sorglosigkeit. Der Beginn eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels.

Nach einer Verfolgungsfahrt in Saarbrücken stirbt ein 22-Jähriger. Polizisten hatten auf das Auto Schüsse abgefeuert. Was bisher bekannt ist und was nicht.

Bei einer Verfolgungsfahrt in Saarbrücken ist ein 22-Jähriger durch Polizeischüsse verletzt worden und danach gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Mann wurde verletzt. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. Der 22-Jährige saß am Steuer des verfolgten Wagens.

Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit, es sei „in den Bereichen Dudweiler und Herrensohr“ gegen 1 Uhr in der Nacht zu einer Verfolgungsfahrt gekommen.
Davor soll sich das Fahrzeug einer polizeilichen Kontrolle entzogen haben.
„In einer Sackgasse soll bei einem Wendeversuch des verfolgten Fahrzeugs eine Polizeibeamtin verletzt worden sein“, schrieb die Staatsanwaltschaft.

Zwei weitere Menschen im Auto
Anschließend sollen demnach auf das „verfolgte und erneut flüchtende“ Fahrzeug Schüsse abgegeben worden sein, das Fahrzeug sei daraufhin zum Stehen gekommen.

Im Fahrzeug sollen laut Behörde neben dem 22-Jährigen ein 23 Jahre alter Beifahrer und ein 19-Jähriger gewesen sein. Verletzt wurden demnach der Fahrer und der 19-Jährige, der hinten saß. Der 19-Jährige sei medizinisch versorgt worden.

Der 22 Jahre alte Fahrer sei schließlich seinen Verletzungen erlegen, hieß es weiter. Weitere Einzelheiten teilte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht mit.

die nächste Quelle für eine Besteuerung ??? 

Smartphone, Festplatte oder Maschinensteuerung: Digitale Technologien begleiten uns nahezu täglich. Ein internationales Forschungsteam hat in einer Studie einen Blick auf den CO₂-Fußabdruck dieser elektronischen Komponenten geworfen. Die Ergebnisse sind überraschen
Ihre Rechenleistung nimmt von Jahr zu Jahr zu und sie ist ein stiller Innovationsmotor in vielen Branchen. Doch wie steht es um die CO₂-Bilanz von digitalen Technologien?

Um das herauszufinden, hat kürzlich ein internationales Forschungsteam die Emissionen, die entlang der globalen Lieferketten der digitalen Technologien entstehen, systematisch berechnet. Konkret nahmen sie laut einem Pressebericht des Potsdamer Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (RIFS) Hardware, IT-Dienstleistungen und Kommunikationsinfrastrukturen unter die Lupe.

Die Analyse basiert auf Daten aus dem Zeitraum von 2010 bis 2021. Sie umfasst sowohl die direkten Emissionen, die beim Betrieb der Technologien entstehen, als auch vor- und nachgelagerte Prozessstufen.

Steigende Emissionen, konstanter Anteil

Die gesamten Emissionen der digitalen Technologien hatten im finalen Studienaufzeichnungsjahr 2021 einen Anteil von 4,1 Prozent an den globalen Emissionen.

Das ist jedoch nicht der prozentuale Höchststand des zwölfjährigen Messzeitraums. Diesen registrierten die Forscher im Jahr 2011 mit 4,26 Prozent. Mengenmäßig gab es aber 2021 einen Anstieg zu einem neuen Höchststand auf 2.141 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalente. Im Jahr 2020 waren es noch 2.023 Millionen Tonnen.

Vergleich mit anderen Sektoren

Obwohl digitale Technologien in unserer Gesellschaft weitverbreitet sind, gibt es Sektoren mit teils deutlich höheren Prozessemissionen. Die meisten durch den Menschen verursachten Emissionen entstehen im Energiesektor durch die Strom- und Wärmeerzeugung. Laut dem Statistikportal „Statista“ lag der Anteil im Jahr 2024 hier bei gut 39 Prozent. Allerdings entfällt hiervon ein Teil auch auf digitale Anwendungen.
Dahinter folgte der Transportsektor mit knapp 21 Prozent, wozu unter anderem der Schiffs- und der Flugverkehr zählen, die ihrerseits digitale Anwendungen benötigen und transportieren. Im zweistelligen Bereich befanden sich zudem industrielle Prozesse, die 2024 einen Anteil von rund 16,2 Prozent ausmachten. Der Gebäudesektor erzeugte mit einem Anteil von 8,2 Prozent rund doppelt so viele Emissionen wie 2021 die digitalen Technologien.

Herstellung am emissionsreichsten

Die meisten Emissionen der digitalen Technologien entstehen laut der Studie jedoch nicht während der Benutzung. Stattdessen fallen zwischen 77 und 87 Prozent der Emissionen vor ihrer eigentlichen Nutzung oder Lieferung an. Der größte Anteil davon entfällt auf ihre Produktion entlang weltweiter Lieferketten. Diese Emissionen erwähnten die Branchenunternehmen in der Emissionsberichterstattung ihrer Produkte eher selten, schildert Studienmitautorin Stefanie Kunkel vom RIFS am GFZ Helmholtz-Zentrum in Potsdam.

Die Erklärung sieht sie in einer Regelungslücke:

„Das ‚Greenhouse Gas Protocol‘, ein internationaler Standard, unterscheidet zwischen drei Bereichen: Scope 1 umfasst Emissionen, die direkt vom berichtenden Unternehmen verursacht werden, beispielsweise durch den Einsatz von Chemikalien oder die Energieerzeugung. Scope 2 umfasst indirekte Emissionen aus zugekaufter Energie wie Strom. Scope 3 schließlich umfasst alle anderen indirekten Emissionen entlang der Wertschöpfungskette, beispielsweise aus der Gewinnung von Rohstoffen, dem Transport oder der späteren Nutzung von Produkten.“

Das Problem sei jedoch, dass es in vielen Regionen der Welt und für die meisten Unternehmen eine freiwillige Sache sei, ob sie die Scope-3-Emissionen erfassen. Somit würden viele Unternehmen diesen Prozess nicht ausreichend durchführen.

Seit der Verordnungsfähigkeit von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) im Jahr 2020 haben die gesetzlichen Krankenkassen für die sogenannten Gesundheits-Apps auf Rezept 400 Millionen Euro ausgeben.

Sie sind bis Ende 2025 rund 1,6 Millionen mal verschrieben worden, wie einem GKV-Bericht zu entnehmen ist, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Der Bericht schildert allerdings auch Mängel im System: "Die Nutzenbewertung von DiGA zeigt nach wie vor Handlungsbedarf. Insgesamt wurden 74 DiGA in das DiGA-Verzeichnis aufgenommen.

Nur weniger als jede fünfte DiGA konnte mit ihrer Aufnahme einen Nutzen nachweisen.

16 DiGA wurden zudem wieder komplett aus dem Leistungskatalog gestrichen, da sie keinen Nutzen für die Versorgung nachweisen konnten", heißt es in dem Bericht.

Ende 2025 seien lediglich noch 58 DiGA im GKV-Leistungskatalog enthalten gewesen. Das bedeutet, dass rund ein Fünftel der im Verzeichnis "vorläufig" aufgenommen Produkte wieder von der Liste gestrichen wurde, weil der Nutzen nicht nachgewiesen worden ist.

Auch die Preisbildung der Apps bezeichnet die GKV als "strukturelles" Problem. "Der Gesetzgeber ermöglicht es den herstellenden Unternehmen, den Preis ihrer DiGA im ersten Jahr einseitig in beliebiger Höhe festzulegen.

Diese beliebige Preissetzung ist sogar unabhängig davon, ob für die DiGA bereits ein Nutzen belegt werden konnte oder nicht."

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, sagte, die Bedeutung der Apps auf Rezept in der Versorgung wachse.

"Neben den steigenden Verordnungszahlen zeigt sich das daran, dass mehr als die Hälfte der zur Erprobung aufgenommenen Anwendungen zu einem späteren Zeitpunkt dauerhaft in das DiGA-Verzeichnis aufgenommen wurde." Diese Anwendungen hätten ihren Nutzen für die Patienten unter Beweis gestellt. "Aber wir sehen auch, dass die meisten DiGA nach wie vor zunächst ohne einen Nutzennachweis in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen werden und dennoch von den Krankenkassen zu ihren beliebig hohen Herstellerpreisen finanziert werden müssen."

Die GKV verlangt bei diesen Problemen "politische Korrekturen" und einen Nutzennachweis von Anfang an. Die Prüfstelle für die Apps ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Donald Trump der Führung im Iran ein neues Ultimatum gestellt. Sollte Teheran nicht bis Dienstagabend um 20 Uhr (US-Ostküstenzeit, etwa 2 Uhr nachts am Mittwoch deutscher Zeit) auf seine Forderungen eingehen, droht der Präsident mit verheerenden Konsequenzen für das Land.

Es ist bereits das dritte Mal, dass die US-Regierung ihre Frist zur Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus nach hinten verschiebt. In einem Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ äußerte sich Trump unmissverständlich zu den möglichen Folgen einer weiteren Weigerung: „Wenn sie bis Dienstagabend nichts unternehmen, bleibt kein Kraftwerk und keine Brücke stehen.“

Trump will mit massiven Drohungen das Mullah-Regime einschüchtern

Auf der Plattform Truth Social konkretisierte Trump den Zeitrahmen für sein Vorhaben. Das vorangegangene Ultimatum wäre exakt einen Tag früher abgelaufen.

Schon seit geraumer Zeit fordert Trump die Öffnung der Meerenge für den internationalen Schiffsverkehr. Noch vor rund zehn Tagen klang der Ton aus Washington deutlich versöhnlicher, als der Präsident von produktiven Gesprächen berichtete und die Frist ein zweites Mal verlängerte. Inzwischen hat sich die Lage jedoch wieder massiv zugespitzt.

Es ist damit zu rechnen, dass Gegenschläge des Iran sich noch massiver auch auf Kraftwerke, Erdgasanlagen und Förderinfrastruktur der Nachbarstaaten richten würde. Es ist somit ein beidseitiges Spiel mit dem Feuer.