Ja genau, bald bleiben dann auch Mord und Todschlag wegen der Überlastung der Gerichte straffrei. 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und der Deutsche Anwaltverein setzen sich für die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ein. Die Strafverfolgung belastet Gerichte, Gefängnisse und öffentliche Mittel, trifft aber vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Eine Umstellung auf Ordnungswidrigkeit allein würde die sozialen Probleme nicht lösen.

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse spricht sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket aus. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz).

Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“, so Hubig weiter.

Sie verwies zudem auf die Belastungen für Behörden durch die Strafverfolgung. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, erklärte Hubig. Die schwarz-rote Koalition habe vereinbart, das Strafrecht zu modernisieren, wozu auch eine kritische Prüfung der Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens gehöre.

Fahren ohne Fahrschein gilt derzeit als Erschleichen von Leistungen und ist nach § 265a Strafgesetzbuch strafbar. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es zuletzt im Jahr 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.

"Ihre DEMOKRATIE" ! 

EVP-Chef Manfred Weber stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage und fordert mehr Mehrheitsentscheidungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der CSU-Politiker, Europa brauche in geopolitisch angespannten Zeiten mehr Handlungsfähigkeit.

Weber erklärte: «In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa». Weiter sagte er: «Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.»

Zuvor hatte sich auch Bundesaussenminister Johann Wadephul für eine Reform ausgesprochen. Er sagte den Funke-Zeitungen: «Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Aussen- und Sicherheitspolitik abschaffen.»

Wadephul plädierte stattdessen für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. «Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür», sagte er mit Blick auf Ungarn.

Waltz betonte, dass der Iran über viele Jahre hinweg terroristische Marionetten-Gruppen bewaffnet, gezielt Zivilisten angegriffen, Schifffahrtsrouten blockiert und ganze Regierungen destabilisiert habe.

"Der Iran hat terroristische Marionetten-Gruppen bewaffnet, Zivilisten zum Ziel seiner Angriffe gemacht, Schifffahrtsrouten blockiert und Regierungen destabilisiert, wie der Bericht des UN-Generalsekretärs für 2019 bestätigt. Er versteckte seine Marionetten-Streitkräfte und ermutigte sie, sich hinter Zivilisten und ziviler Infrastruktur zu verstecken, um Amerikaner und unsere Verbündeten anzugreifen.

Der Generalsekretär selbst bestätigte, dass der Iran militärische Ausrüstung in Krankenhäusern, Schulen und Wohngebieten versteckt, um Propaganda auf die schlimmste und abscheulichste Weise zu betreiben. Glauben Sie mir nicht aufs Wort, glauben Sie dem Generalsekretär und seinem eigenen Bericht.

Und jetzt, laut UNICEF, rekrutiert der IRGC offen Kinder im Alter von 12 Jahren als Kindersoldaten. Genau jetzt, während ihr Land leidet, geben sie täglich Millionen aus, um das Internet für dieselben Zivilisten und dieselben Kinder, die sie hinrichten, weil sie es gewagt haben, zu protestieren, abzuschalten.

Warum passiert das alles? Weil regionaler Frieden eine Bedrohung für den Iran ist", betonte Mike Waltz.

Insgesamt soll achtmal geschossen worden sein: Nach tödlichen Schüssen auf einen Autofahrer wird gegen zwei Polizisten ermittelt. Es geht um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung.

In Fall des jungen Autofahrers, der in Saarbrücken durch Polizeischüsse ums Leben kam, wird wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung gegen zwei Beamte ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach aktuellem Ermittlungsstand sei davon auszugehen, dass die beiden in der Nacht zum Ostersonntag insgesamt acht Schüsse auf den Wagen des 22-Jährigen abgegeben hätten.

„Durch die Schüsse wurden der 22-jährige Fahrer des Renault sowie ein 19-jähriger weiterer Fahrzeuginsasse getroffen“, hieß es. Der Fahrer starb, der Teenager wurde laut den Angaben an der Schulter verletzt und musste operiert werden. Er habe das Krankenhaus wieder verlassen.

Insgesamt soll die Polizei achtmal geschossen haben

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, war es zuvor zu einer Verfolgungsfahrt gekommen, nachdem sich der 22 Jahre alte Fahrer – der nach aktuellen Erkenntnissen keine Fahrerlaubnis besitzt – einer Verkehrskontrolle entzogen hatte. Bei einem Wendeversuch des Autos in einer Sackkasse war zudem eine Polizistin verletzt worden. Auch sie musste vorübergehend in ein Krankenhaus.

Die Behörde betonte, dass erst nach Abschluss der Ermittlungen beurteilt werden könne, ob sich ein hinreichender Verdacht einer strafbaren Handlung ergebe, der Grundlage für eine Anklageerhebung sein könne.

Hingegen sieht der Anwalt der Familie des getöteten 22-Jährigen eine Unverhältnismäßigkeit bei der Polizei. „Das ist übermäßig und gesetzeswidrig“, sagte Roman von Alvensleben auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

„Ja, der wollte da wieder abhauen“, sagte Alvensleben, der von der Familie des Toten beauftragt wurde, mit Blick auf die Verfolgungsfahrt. Aber er habe in einer Sackgasse gestanden, wo nichts mehr ging. „Muss man da gleich schießen?“ Man könne in die Reifen schießen, aber gleich durch die Scheibe. „Ich prüfe jetzt durch, wie man das betrachten kann, da habe ich Magenschmerzen.“