Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält das Sondervermögen für rechtlich angreifbar. Er kritisiert unklare Vorgaben zur Mittelverwendung und mögliche Umgehungen. Auch Klagen vor dem Verfassungsgericht schließt er nicht aus.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar.

Zweifel an Gesetz

„Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“.

Die jüngsten Hinweise von Wirtschaftsinstituten, dass mit den Mitteln aus dem sogenannten Sondervermögen auch bestehende Lücken im Kernhaushalt gedeckt werden, zeigten, „dass das Errichtungsgesetz die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend präzisiert, um etwaige Tricksereien zu verhindern“, so der Staatsrechtler. „Die Umsetzung der Grundgesetzänderung ist sicherlich ein Punkt, der rechtlich angreifbar ist.“

Denkbar sei eine abstrakte Normenkontrollklage gegen das Errichtungs- und Haushaltsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, so Papier: „Dafür bräuchte es aber mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die sehe ich nicht.“

Dennoch sollte sich die Bundesregierung nicht zu sicher sein, warnte der Professor: „Es könnte auch eine Landesregierung einen Normenkontrollantrag stellen – und es stehen bekanntlich Wahlen an in den östlichen Bundesländern, die zu grundlegend veränderten Regierungsmehrheiten führen könnten. Dann jedenfalls wäre ein Antrag nicht mehr ausgeschlossen.“

Darauf erst mal einen doppelten Vodka 🍸🍸. 

New York – Will sie es noch mal wissen? Kamala Harris (61) denkt laut über eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2028 nach. Auf die Frage, ob sie wieder antreten wird, antwortete sie mit: „Vielleicht.

Ich denke darüber nach“. Harris blieb bewusst vage. Doch sie machte deutlich: Sie traut sich die Präsidentschaft noch immer zu. „Ich war vier Jahre lang einen Herzschlag vom Präsidentenamt entfernt.

Ich weiß, was der Job ist. Und ich weiß, was er erfordert“, sagte sie.

In Umfragen führt sie bereits

Die Demokraten scheinen bereit für Harris 2.0. In aktuellen Umfragen zur demokratischen Vorwahl 2028 liegt sie mit 26,46 Prozent deutlich vorn – 6,9 Prozentpunkte vor ihrem schärfsten Konkurrenten Gavin Newsom.

Berlin – Die Polizei hat im Jahr 2025 deutlich mehr Vergewaltigungsdelikte erfasst als in den Jahren zuvor. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei allen Bundesländern.

Demnach wurden 13.920 Fälle registriert – ein Anstieg von rund 9 Prozent gegenüber 2024 mit 12.771 Fällen. Seit 2018 ist die Tendenz steigend, damals lag die Zahl laut „Welt am Sonntag“ noch bei 8106 Fällen.

In Berlin stieg die Zahl der Vergewaltigungen im Vergleich zum Jahr 2024 sogar um 12,3 Prozent auf 1357 Fälle im Jahr 2025, berichtet die „Welt“ weiter. Brandenburg weist im Jahr 2025 mit 310 Fällen ein Plus von 4,4 Prozent aus im Vergleich zum Vorjahr.

Zahlen sagen nichts über Verurteilungen aus
Die Daten basieren auf den Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Bundesländer.

Diese erfassen von der Polizei bearbeitete und abgeschlossene Fälle. Sie geben Aufschluss über die Entwicklung der angezeigten und ermittelten Straftaten, sagen jedoch nichts darüber aus, wie viele Fälle später zu Verurteilungen führen.

Die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 soll in Kürze veröffentlicht werden.
Justizministerin kündigt schärfere Strafen an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete sexualisierte Gewalt als „ernstes Problem in Deutschland“.

Vergewaltigungen seien „entsetzliche Verbrechen und eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt“, deren Folgen Betroffene oft ein Leben lang belasteten.
Die Ministerin kündigte an, die Strafrahmen in bestimmten Fällen verschärfen zu wollen.

Dazu zählen insbesondere Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle zeitnah ins Kabinett eingebracht werden. Zudem habe die Koalition vereinbart, die Strafen für Vergewaltigungen durch mehrere Täter sowie für Taten mit einer daraus resultierenden Schwangerschaft zu erhöhen.

Täter mit Migrationshintergrund überrepräsentiert

Auch wenn die meisten Täter von Vergewaltigungen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, gehöre zur Wahrheit, dass laut Statistik Täter mit Migrationshintergrund überrepräsentiert sind, so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber der „Welt“. Unter den Zugewanderten seien Menschen, „die durch ein völlig falsches Rollenverständnis geprägt sind und die deshalb Selbstbestimmungsrechte von Frauen missachten“.

WAL NEWS! 

Der gestrandete Buckelwal reagiert nicht auf erneute Mobilisierungsversuche und atmet inzwischen schwächer. Ob eine neu beobachtete Zwischenatmung ein baldiges Ableben andeutet, ist noch unklar.

Der vor der Insel Poel gestrandete Wal atmet im Vergleich zu den vergangenen Tagen schwächer.

Es werde zudem untersucht, ob eine neu beobachtete Zwischenatmung ein Anzeichen eines nahen Ablebens sein könnte, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums mitteilte.
Es gebe keine Hinweise auf eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes.

Zwar seien leichte Bewegungen der Schwanzflosse beobachtet worden, nach fachlicher Einschätzung sei das jedoch kein Hinweis auf eine gesundheitliche Verbesserung.

Erneuter Versuch zur Rettung des Wals gescheitert

Auf einen spontanen Mobilisierungsversuch am Samstag, bei dem unter Wasser die eigenen Walgesänge des Tiers abgespielt wurden, habe der Buckelwal nicht reagiert. Der Versuch, den Wal so zu ermutigen, sich selbst zu befreien, sei zuvor mit dem deutschen Meeresmuseum abgestimmt worden.

Der verletzte Buckelwal liegt bereits seit dem 31. März in der Wismarbucht. Die letzten Rettungsversuche wurden am 1. April aufgrund des Gesundheitszustandes des Tiers eingestellt, um den Wal in Frieden gehen zu lassen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) mitteilte. Man habe sich jedoch aufgrund der starken Walgesänge in den Nächten zuvor am Samstag für einen erneuten Versuch entschieden.

Demonstranten platzten in Mobilisierungsversuch

Am Samstagmittag bildeten etwa 150 Menschen im Hafen eine Menschenkette, um für die Rettung des Meeressäugers zu demonstrieren, sagte eine Polizeisprecherin.
Einige Stunden später versammelten sich laut Polizei am Kirchdorfer Hafen auf der Insel Poel ebenfalls etwa 170 Menschen, um für die Rettung des Wals einzutreten. Zudem habe es auf der Insel am Samstag weitere spontane Versammlungen mit gleicher Intention gegeben – eine führte bis an den Sperrbereich.

Mehrere Menschen betraten laut Polizei die gesperrte Zone, teils liefen sie dort bis zum Ufer. Nachdem sie bemerkt hatten, dass gerade ein erneuter Mobilisierungsversuch zur Rettung des Wals zugange war, haben sie die Zone wieder verlassen, wie die Sprecherin des Umweltministeriums sagte.

Nach dem Vorfall sei die Walwacht nun personell verstärkt worden. Auch am Sonntag sollte von 12 bis 16 Uhr wieder eine Versammlung am Hafen in Kirchdorf auf der Insel Poel stattfinden, wie die Polizei mitteilt. Gegen Mittag seien 80 Menschen vor Ort gewesen. (dpa/red)