Klappt ja alles perfekt !  

Berlin – Nach dem Reform-Triple ziehen die Spritpreise an: Nach 12 Uhr zeigt sich Bewegung an den Zapfsäulen.

Super kostet aktuell rund 2,24 Euro pro Liter, Super E10 liegt bei 2,18 Euro, Diesel bei 2,38 Euro. Am Sonntag nach 12 Uhr lagen die Preise noch bei etwa 2,21 Euro für Super, 2,15 Euro für E10 und 2,35 Euro für Diesel. Damit sind die Preise im Tagesvergleich um rund 3 Cent bei Super, E10 und Diesel gestiegen

So stark ist die Bewegung rund um 12 Uhr
Noch kurz vor Mittag lagen die Preise deutlich niedriger. Um 11.50 Uhr kostete Super 2,13 Euro, E10 2,07 Euro und Diesel 2,26 Euro.

Nach 12 Uhr ziehen die Preise dann wie gewohnt an: Super steigt um 11 Cent auf 2,24 Euro, E10 um 11 Cent auf 2,18 Euro und Diesel um 12 Cent auf 2,38 Euro.

Für Autofahrer bleibt das Tanken eine Frage des Timings: Wer kurz vor Mittag an die Zapfsäule fährt, kann spürbar sparen.
Regierung plant Entlastung an der Zapfsäule
Die Politik steht deshalb unter Druck.

Energiepreise explodieren wegen des Iran-Kriegs, dazu Zoff in der Koalition – nach einem Krisen-Wochenende legt die Regierung jetzt erste Maßnahmen vor.

Sprit soll kurzfristig billiger werden: Durch eine Steuersenkung könnten Benzin und Diesel rund 17 Cent pro Liter günstiger sein – allerdings nur für zwei Monate. Zusätzlich ist ein steuerfreier Bonus von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer geplant, finanziert unter anderem über höhere Tabaksteuern.

Der ADAC begrüßt die Sprit-Steuersenkung grundsätzlich, mahnt aber: Die Entlastung müsse auch wirklich bei den Autofahrern ankommen. „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen“, sagt ADAC-Verkehrspräsident Karsten Schulze.

Die Mineralölkonzerne müssten die Senkung weitergeben – und der Staat dafür strengere Kontrollen durchsetzen.

Auch der Bundesverband Freier Tankstellen begrüßt die Steuersenkung – fordert aber mehr. Kurzfristige Maßnahmen reichten nicht aus, um den Markt zu stabilisieren. Scharfe Kritik gibt es an der 12-Uhr-Regel: Sie gehe am Problem vorbei und könne die Preise sogar nach oben treiben.

Kein anderes Land in Europa gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie Deutschland – und bekommt so wenig dafür, klagt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Er fordert eine längst fällige Reform.

SPIEGEL: Herr Baas, wie viel Vergnügen hatten Sie beim Lesen der Vorschläge, die jüngst die Finanzkommission für das Gesundheitssystem gemacht hat?

Baas: Das war eine überwiegend erfreuliche Lektüre. Vor allem weil der Bericht eines klarmacht: Wir müssen an die Ausgaben ran und dürfen im Gesundheitssystem nicht immer weiter mehr ausgeben, als wir einnehmen. Eigentlich ein selbstverständliches Prinzip, das aber durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren in Vergessenheit geraten ist.

SPIEGEL: Die Kommission hat 66 Vorschläge gemacht, mit denen das System für das Jahr 2027 um mehr als 42 Milliarden Euro entlastet werden könnte. Das müsste doch in Ihrem Sinne sein?

Baas: Ja, die Beitragszahlenden brauchen dringend eine Entlastung. Sie haben in den vergangenen Jahren die Hauptlast einer sorglosen Ausgabenpolitik getragen, deshalb liegen die Beiträge auf Rekordniveau. Für sie wünsche ich mir, dass wir das System ohne Leistungskürzungen finanziell stabilisieren können. Das Potenzial dafür ist da. Aber das sind erst mal Vorschläge – entscheidend ist, was am Ende im Gesetz steht.

Nachdem am Donnerstagabend, 9. April, eine 15-Jährige im Umfeld eines Einkaufsmarktes angeschossen wurde, brodelt in der Stadt die Gerüchteküche. Unsicherheit herrscht, da am Freitagabend angeblich erneut geschossen wurde. Die Polizei macht dazu keine Angaben.

Wetter. Geschäftig geht es am Samstagvormittag am Einkaufszentrum der Stadt Wetter zu. Menschen gehen in die Geschäfte, um einzukaufen, treffen Bekannte und halten ein Schwätzchen.

Dabei kommen die Wetteraner zwangsläufig auf die Ereignisse zu sprechen, die sich an ihrem Standort im Umfeld des Rewe-Marktes ereigneten und in der Folge erneut ereignet haben sollen.

In den Äußerungen der Menschen, ist Unsicherheit zu spüren, denn niemand weiß, was eigentlich genau vorgefallen ist. Deshalb möchte auch keiner der Angesprochenen seinen Namen nennen, denn noch gebe es zu viele Spekulationen und Gerüchte.

Festnahme am Freitagabend?

Aus mehreren Gesprächen kristallisiert sich jedoch heraus, dass nach einem Schuss am Donnerstag, 9. April, in dessen Folge eine 15-Jährige am rechten Arm eine Verletzung erlitt, am darauffolgenden Freitagabend erneut ein oder auch mehrere Schüsse gefallen sein sollen. Schauplatz soll wieder der Bereich um den Einkaufsmarkt im Zentrum der Stadt gewesen sein, der abends ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen ist.

Den kursierenden, nicht bestätigten Informationen zufolge, soll sich der erneute Vorfall etwa um dieselbe Uhrzeit wie am Donnerstagabend ereignet haben, andere sprechen dagegen von einem späteren Zeitpunkt. Es sollen am Freitagabend mehrere Polizeifahrzeuge am Einsatzort eingetroffen sein, ferner ist auch von einer Verhaftung die Rede.

Ob es einen erneuten Schusswaffengebrauch, mögliche Verletzte oder eine Festnahme gab, erfährt die Oberhessische Presse auch durch eine Anfrage beim Polizeipräsidium Mittelhessen nicht. Die Diensthabende im Lagedienst will die Angaben weder bestätigen noch dementieren.

Linda Löw verweist auf eine Presseerklärung, die die Staatsanwaltschaft Marburg am Montag verfassen werde.

Der in Ungarn verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach Orbáns Wahlniederlage auf Erleichterungen. Sein Anwalt drängt Berlin, Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.
BUDAPEST.

Der in Ungarn inhaftierte deutsche Linksextremist Simeon T. hat nach dem Wahlsieg von Péter Magyar (die JF berichtete) auf politische Erleichterungen in seinem Fall gehofft.

Aus dem Gefängnis in Budapest ließ er mitteilen, er hoffe, „dass es nun besser wird“.
Simeon T., der sich als non-binär bezeichnet und sich von Medien „Maja“ nennen lässt, war in Ungarn wegen brutaler Überfälle auf mutmaßliche Rechte zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich an koordinierten Angriffen beteiligt hatte.

Die „Hammerbande“ hatte ihre Opfer mit Schlagstöcken, Hämmern und anderen Gegenständen attackiert. Nach dem Machtwechsel in Budapest setzt T. nun auf eine mildere politische Atmosphäre.

Gegenüber der taz erklärte er laut übermittelter Nachricht, der Wahlausgang könne der Zivilgesellschaft „Luft zum Atmen geben“. Die Feiern in der Stadt seien selbst im Gefängnis spürbar gewesen.

Simeon will nach Deutschland überstellt werden

Sein Anwalt forderte die Bundesregierung auf, die Gespräche mit Ungarn über eine mögliche Rücküberstellung wieder aufzunehmen. Konkret wandte er sich an Außenminister Johann Wadephul (CDU). Aus dem Auswärtigen Amt hieß es jedoch, an der rechtlichen Lage habe sich durch den kommenden Regierungswechsel nichts geändert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Urteil bereits im Februar ausdrücklich verteidigt. Simeon T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die gezielt Jagd auf politische Gegner gemacht habe. (rr)

Berlin – Die Müllhauptstadt Berlin sammelt Ideen gegen die vielen ärgerlichen Dreckecken.

Die neueste: Im Sommer sollen Touristen Abfälle aus der Spree fischen und dafür mit Gutscheinen belohnt werden. Die Gäste können sparen, die Stadt wird sauberer – so der Gedanke.

Noch vor Pfingsten soll das Tourismuskonzept „BerlinPay“ vorgestellt werden: „Wir wollen uns ein Beispiel am sehr sauberen Kopenhagen nehmen“, sagt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (47, SPD). Ähnlich wie beim dänischen „CopenPay“ werden derzeit Kooperationspartner für Putz-Urlaub an und auf Berliner Gewässern gesucht. (Dänemark lockt die fleißigen Touristen mit Gratis-Eintritt, Führungen, einem Cocktail oder Kaffee.)

Zudem plant Berlin einen „Einstellungs-Turbo“ für Müllsheriffs. Diskutiert wird auch eine Verpackungssteuer, die das benachbarte Potsdam bereits im Juli für rund 650 Gastrobetriebe einführt (z.B. 50 Cent je To-Go-Becher, 20 Cent für Besteck).

„Wer seinen Müll einfach auf die Straße wirft, wirft auch ein Stück Respekt vor unserer Stadt weg. Und das geht nicht“, beklagt die Wirtschaftssenatorin das Müllproblem. Die Stadtreinigung BSR musste 2025 allein 13 Millionen Euro für die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle ausgeben.

Bußgelder stark erhöht

Der erste Konter des CDU/SPD-Senats: Müllsünder werden seit Ende letzten Jahres mit höheren Bußgeldern bestraft. So kostet etwa ein weggeworfener Einwegbecher 250 Euro (vorher 55), beim Gassigehen nicht entsorgter Hundekot ab 80 Euro (55).

„Wenn wir es hinbekommen, dass Berlin wieder sauberer und lebenswerter wird, dann wird das auch international wahrgenommen und sicherlich auch wieder den einen oder anderen noch stärker nach Berlin ziehen“, sagte Kai Wegner (53, CDU) zu BILD.

Neue Müll-Sheriffs

Der Regierende Bürgermeister war Montag bei einer besonderen Anti-Müll-Truppe in Neukölln. In dem Bezirk gibt es 13 Müll-Hotspots mit Bauabfällen, Matratzen, Elektrogeräten, die täglich von der zweiköpfigen SoKo kontrolliert werden.

Am Gehweg der Gradestraße, nur 200 Meter von einem Recyclinghof mit Gratisentsorgung entfernt, liegen heute die Überreste einer Kinderzimmer-Renovierung inklusive Märchenbuch „Es war einmal“. Warum so etwas passiert? Vielleicht war die Warteschlange zu lang oder der Betrieb geschlossen. Die Fahnder werden in dem Haufen nach Hinweisen auf die Übeltäter suchen. Sie legen sich auch im Dunkeln mit Nachtsichtgeräten auf die Lauer.

Die Pensionen sollen sinken – und nicht mehr nur aus dem Haushalt finanziert werden, das fordert der Wirtschaftsrat der CDU.

Eine schrittweise Annäherung an das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sei gerecht.

In der Debatte über den Umgang mit der trotz hoher Steuereinnahmen steigenden Staatsverschuldung fordert der Wirtschaftsrat der CDU, die Beamtenpensionen zu kürzen.

Die „impliziten“ Schulden durch langfristige Verpflichtungen zur Altersversorgung seien ein „Sprengsatz für die Staatsfinanzen“.

Durch die Einführung kapitalgedeckter Beamtenpensionen und eine Senkung des Niveaus um perspektivisch mehr als zehn Prozent will der CDU-nahe Unternehmerverband eine Überlastung der Haushalte abwenden.

In dem Reformpapier, das WELT vorliegt, schlägt der Wirtschaftsrat, der keine Teilorganisation der Partei ist, eine schrittweise Umstellung der Pensionen von der reinen Haushaltsfinanzierung auf ein kapitalgedecktes Modell vor.

Für „neu eingestellte Beamte sollten ab sofort verpflichtend Rücklagen aufgebaut werden, die sowohl die Altersversorgung als auch die Beihilfekosten im Ruhestand abdecken.

Für Bestandsbeamte ist ebenfalls ein Kapitalstock aufzubauen“, heißt es dort. Zwar führe dieser Systemwechsel kurzfristig zu einer Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte, beende aber die „Praxis, Lasten mittels Verbeamtungen in die Zukunft zu verschieben“.

Um den Aufbau eines ausreichenden Kapitalstocks zu finanzieren, sei eine Anpassung des Versorgungsniveaus nach unten erforderlich. „In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde seit den 90er-Jahren das Sicherungsniveau von über 55 Prozent auf aktuell rund 48 Prozent gesenkt. Demgegenüber liegt das durchschnittliche Pensionsniveau derzeit bei etwa 66,7 Prozent des letzten Bruttogehalts und bei 71,75 Prozent bei 40 Dienstjahren“, heißt es in dem Papier.

Eine schrittweise Absenkung – perspektivisch im zweistelligen Bereich – dieses Niveaus sei daher notwendig, um die finanziellen Belastungen zu begrenzen und eine stärkere Annäherung an die gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen.