Haben die beim VS festgestellt, dass die Delegitimier alle in Berlin auf der ReGIERungsbank  sitzen ? ☝️🤡

Sie galt Rechts- wie Linksextremisten, „Reichsbürgern“ oder Querdenkern: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schafft die Extremismus-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer betont, dass der vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell gestrichene Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Gefahr weiter bestehe. „Die Gefahr aus dem Bereich ist aktuell quantitativ zwar kleiner geworden, aber nicht verschwunden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Einzelne Personen haben sich vor allem ideologisch erkennbar dem Rechtsextremismus zugewandt, aber es gibt auch noch ideologisch freie Delegitimierer. Die nächste emotionale Empörungsgelegenheit wird zeigen, ob der Bereich noch Potenzial hat.“

„Das ist alles Begriffsschwurbelei“, sagte Kramer und ergänzte: „Die Bestrebung, bekannt als Phänomen Delegitimierer, wird weiterbearbeitet, je nach Relevanz mit unterschiedlicher Intensität und je nach Ideologie in den klassischen Bearbeitungsstrukturen des Verfassungsschutzes oder separat. So verfährt meines Wissens auch das Bundesamt.“

Verfassungsschutz schafft Kategorie ab
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft worden sei.

Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 bundesweit rund 1500 Menschen zugerechnet, nach 1600 „Delegitimierern“ im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden.

Sie war während der Corona-Pandemie bundesweit eingerichtet worden und diente damals als eine Art Auffangbecken für extremistische Akteure, darunter auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter.

Für Menschen, die zuletzt der Kategorie der „Delegitimierer“ zugeordnet wurden, bedeutet deren Abschaffung allerdings nicht automatisch, dass sie der Inlandsnachrichtendienst künftig nicht mehr im Blick hat. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage: „Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.“

Lienz (Österreich) – Er war einer der Corona-Hardliner der Nation: Frank Ulrich Montgomery (73). Der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und ehemalige Welt-Ärztechef erntete 2021 mit Aussagen wie „Tyrannei der Ungeimpften“ massive Kritik. Er polarisierte wie kaum ein anderer Mediziner. Jetzt sorgt Montgomery bei unseren österreichischen Nachbarn für Wirbel: Er stellte Strafanzeige gegen einen Tankstellenbetreiber – wegen 3,24 Euro! Darüber berichtete zuerst die „Kleine Zeitung“.

Montgomery wirft dem Betreiber in der Anzeige, die BILD vorliegt, gewerbsmäßigen Betrug vor. Der irre Spritpreis-Streit ereignete sich am 8. März in dem Tiroler Städtchen Lienz (ca. 12.000 Einwohner). Montgomery suchte per App die billigste Tanke. Dort stach ihm ein Angebot sofort ins Auge: 1,684 Euro pro Liter, vor Ort sogar ein noch niedrigerer Preis von 1,599 Euro auf der Anzeigetafel. Dann das böse Erwachen: An der Zapfsäule sollte er plötzlich 1,999 Euro pro Liter löhnen. Zu viel für den Ärzte-Papst – er brach den Tankvorgang nach 8,11 Litern ab. Er sollte dafür 16,21 Euro zahlen. Nicht mit Montgomery: Er forderte an der Kasse einen Nachlass, der ihm aber nicht gewährt wurde.