Die Auslegung des Antisemitismus-Begriffs in Deutschland schränkt die freie Meinungsäußerung laut Europarat zu stark ein. Legitime Kritik an Israel werde so unterbunden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat Deutschland für seinen Umgang mit dem Antisemitismus-Begriff kritisiert.

Er sei besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Zugleich werde die freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig stark eingeschränkt, um legitime Kritik an der Politik Israels oder Debatten über die Rechte von Palästinensern zu unterbinden, schrieb O'Flaherty in einem Bericht, welcher am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

Unter anderem werde eine zu weite Auslegung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) genutzt, fuhr er fort. Sie definiert Antisemitismus wie folgt:
»Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.

Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.«

Diese Definition wird etwa von der israelischen und deutschen Regierung und 44 anderen Staaten, aber auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland und anderen internationalen Organisationen befürwortet. Sie ist nicht rechtsbindend.

2017 fügte die Bundesregierung folgende Erweiterung hinzu:

»Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.«

2021 veröffentlichte eine Gruppe Wissenschaftler die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) als Gegenentwurf zur IHRA-Definition, welche die Forschenden insbesondere in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus als zu unklar ansahen.

Daher beschreibt die im Forschungsdiskurs als liberaler angesehene JDA-Definition neben Beispielen für israelbezogenen Antisemitismus auch eine Reihe an israelkritischen Ansichten und Äußerungen, die nicht per se antisemitisch seien – etwa die Äußerung »zwischen dem Fluss und dem Meer« (»between the river and the sea«) oder die Forderung nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel.

Alles Zufälle! 

In einer Ölraffinerie in Australien ist ein Großbrand ausgebrochen. Auslöser des Feuers war ein Gasleck. Der Brand könnte Auswirkungen auf die Benzin- und Kerosinproduktion haben. Australische Fluglinien sind schwer betroffen.

Ein Großbrand in einer Ölraffinerie im australischen Geelong hat die Treibstoffproduktion beeinträchtigt und sorgt für zusätzliche Unsicherheit bei der Versorgung mit Kerosin.

Das gewaltige Feuer in der Anlage des Energieunternehmens Viva Energy war am späten Mittwochabend (Ortszeit) ausgebrochen. Dabei gab es auch mehrere Explosionen.

Die Flammen seien bis zu 60 Meter hoch gewesen

Das Feuer brach am späten Mittwochabend aus und war am Donnerstagmorgen noch nicht gelöscht.

„Es war ziemlich heftig. Es entwickelte sich von einem kleinen Brand über mehrere Explosionen zu einem großen, intensiven Feuer“, sagte Einsatzleiter Mark McGuinness. Verletzte wurden nicht gemeldet.

Australische Fluglinien schwer betroffen
Die Anlage in der Nähe von Melbourne ist eine von nur zwei großen Ölraffinerien im Land. Sie deckt laut Viva Energy über 50 Prozent des Kraftstoffbedarfs des Bundesstaates Victoria und 10 Prozent des gesamten australischen Kraftstoffbedarfs. Die Raffinerie kann nach Unternehmensangaben bis zu 120.000 Barrel Öl pro Tag verarbeiten.

Das Unglück trifft Australien schwer, weil Fluggesellschaften ohnehin bereits mit stark gestiegenen Treibstoffkosten infolge des Irankriegs und der Blockade der Straße von Hormus zu kämpfen haben.

Erst in den vergangenen Tagen hatten die Airlines Qantas, Jetstar und Virgin Australia angekündigt, als Reaktion Verbindungen im Inland zu reduzieren oder zu streichen und Flüge zu bündeln. Zudem sollen die Ticketpreise weiter steigen.

Derweil reist der australische Premierminister Anthony Albanese seit Tagen durch Südostasien, um die Energieversorgung seines Landes zu sichern. Nach Singapur und Brunei führt er derzeit Gespräche in Malaysia.

Erst spritzen sie das Volk krank und zu Tode, dann kassieren sie die Kranke ab nach Strich und Faden. 

Berlin – Jetzt steht fest, wie die große Gesundheitsreform aussehen soll. In einem ersten Gesetzentwurf will Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro einsparen – bis 2030 sogar 42,8 Milliarden Euro. Ziel: Beitragserhöhungen für Versicherte verhindern.

Dafür sollen die Kosten im System sinken – und Versicherte mehr aus eigener Tasche zahlen. Doch auch Kliniken, Ärzte und Pharmaindustrie bekommen weniger Geld – während die Kassen vergleichsweise glimpflich davonkommen.

Zuzahlungen für Medikamente rauf
Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente steigt auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro (aktuell 5 und 10 Euro) pro Packung. Auch im Krankenhaus wird es teurer: 15 Euro pro Tag statt bisher 10 Euro.

Die Belastungsgrenzen bleiben bei 2 Prozent (bzw. 1 Prozent für chronisch Kranke) des Bruttojahreseinkommens. Bei 40.000 Euro Einkommen sind das 800 Euro im Jahr (ca. 67 Euro im Monat), bzw. für chronisch Kranke: 400 Euro/Jahr, ca. 33 Euro/Monat. Alles darüber zahlt die Krankenkasse.

Besserverdiener sollen mehr zahlen
Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um rund 300 Euro steigen – von aktuell 5812,50 Euro auf etwa 6112,50 Euro im Monat. Bis zu diesem Einkommen werden Beiträge zur Krankenkasse fällig – nur Einkommen darüber bleibt beitragsfrei. Heißt: Wer gut verdient, muss künftig auf einen größeren Teil seines Gehalts Beiträge zahlen.

Weniger Zuschuss für Zahnersatz
Die Zuschüsse der Krankenkassen für Zahnersatz werden um 10 Prozent gekürzt, Patienten müssen mehr selbst zahlen.

Krankengeld soll gesenkt werden

Die Höhe des Krankengelds soll geringer ausfallen. Wer länger als sechs Wochen krankgeschrieben ist, bekommt aktuell 70 Prozent des Bruttogehalts von den Kassen bezahlt – für maximal 78 Wochen. Künftig soll es noch 65 Prozent des Bruttolohns geben.

Missbrauchs von acht Kindern vor Gericht
Die Vorwürfe gegen einen Religionslehrer wiegen schwer.

Der 35-Jährige soll in einem islamischen Schülerwohnheim acht Jungen sexuell missbraucht haben. Nun beginnt der Prozess.
Ein islamischer Religionslehrer steht ab Mittwoch (9.15 Uhr) wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung vor dem Landgericht Ellwangen.

Der 35-Jährige soll sich in Giengen an der Brenz und im Raum Stuttgart in seiner Funktion als sogenannter „Hoca“ (auch: Hodscha) an acht Jungen vergangen haben. Ein Hodscha muss laut dem SWR, der ebenfalls berichtet, Gebete in arabischer Sprache beherrschen und Betende anleiten können.

Eine akademische Ausbildung braucht es dafür nicht.

Laut Anklage geht es um 27 Fälle. Der deutsche Staatsbürger sitzt seit Mitte Januar in Untersuchungshaft. Laut Gericht handelt es sich bei den Opfern um Kinder im Alter von 12 Jahren und älter. Es soll unter anderem zu Oralverkehr gekommen sein. Einzelne Kinder sollen den Vorwürfen nach teils bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden sein.

Upsidups wie konnte das denn passieren ?  

Hat UvdL  da ein Paar hilfreiche Tipps gegeben? 

Oslo (Norwegen) – Das brisante E-Mail-Konto, über das Kronprinzessin Mette-Marit (52) private Mails mit dem verurteilten Sexualverbrecher Jeffrey Epstein (†66) austauschte, gibt es nicht mehr. Und man kann es auch nicht wiederherstellen. Das bestätigte jetzt der norwegische Königshof.


Dabei würde Mette-Marit gerne noch einmal nachschauen, was sie damals in den Jahren 2011 bis 2014, als sie mit Epstein Kontakt hatte, eigentlich alles geschrieben hat. Das beteuerte sie zumindest in ihrem großen Interview, das am 20. März im TV-Sender NRK ausgestrahlt wurde und in dem sie sich kritischen Fragen zu ihrer Epstein-Beziehung stellte.


Mette-Marits umstrittene Mail von 2011
Vielen Fragen wich sie jedoch aus – manchmal waren ihr die Fragen zu privat, manchmal konnte sie sich nicht mehr erinnern.

So auch bei einer Mail an Epstein, die sie am 23. Oktober 2011 geschrieben hatte: „Ich habe dich nach deiner letzten Mail gegoogelt. Ich stimme zu – es sah nicht besonders gut aus :-) .“


Epsteins Vorstrafe war bekannt
Epstein war bereits 2008 wegen Prostitution einer Minderjährigen zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Als Mette-Marit ihm 2011 schrieb, sie habe ihn gegoogelt, war das längst öffentlich bekannt und auch in norwegischen Medien breit berichtet worden.

Im TV-Interview im März wurde sie deshalb gefragt, was sie damals konkret recherchiert hatte und was aus ihrer Sicht „nicht gut“ aussah. Ihre Antwort: „Ich würde mir wünschen, die übrige Mail-Korrespondenz lesen zu können.“

Eine weitere Erklärung blieb sie schuldig. Erst nach dem Interview wurde bekannt, warum sie keinen Zugriff mehr auf die alten Mails hat.
Wiederherstellung gescheitert


Das E-Mail-Konto existiert nicht mehr! Es wurde vor langer Zeit gelöscht. Von wem und warum, ist nicht bekannt. Nun hat der Königshof versucht, die verhängnisvollen Mails wiederherzustellen. Ohne Erfolg.

Simen Løvberg, Kommunikationsmitarbeiter am königlichen Hof, gegenüber der Zeitung „Aftenposten“: „Es wurde untersucht, ob man das Mail-Konto und die dazugehörenden Inhalte wiederherstellen kann. Wir haben vom Provider erfahren, dass das nicht möglich ist.“