Nach erster Recherche erscheint die angehängte E-Mail vom 26. März 2021 als sicherlich relevant. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits etliche deutliche Alarmsignale bezüglich der Sicherheit dieses Impfstoffs vorlagen, sehen der Ethikrat (DER) und die Leopoldina die Altersbegrenzung kritisch.

Offensichtlich besteht der Wunsch, dass auch jüngere Menschen den Impfstoff verabreicht bekommen, obwohl dieser für die Altersgruppe aufgrund des geringeren Gesundheitsrisikos durch Corona potenziell kein positives Risiko-Nutzen-Verhältnis aufweist. Norwegen und Dänemark hatten die Impfung bereits am 11. März 2021 „nach Meldungen von schweren Thrombosen” ausgesetzt. (1)

Interessanterweise soll auf Wunsch einer Person mit geschwärztem Namen zu der neuen Empfehlung keine Pressemitteilung veröffentlicht werden

Lina E. war eine zentrale Figur der Hammerbande. Die Linksterroristen begingen schwerste Gewaltstraftaten. Jetzt nickt ein Gericht ihren Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Kommt sie nun bald aus dem Gefängnis?

DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat der verurteilten Linksextremistin Lina E. eine Haftentlassung nach zwei Dritteln der Haftzeit gewährt. Zuvor hatte E. einen entsprechenden Antrag gestellt, der Staatsschutz prüfte diesen anschließend in einem „nicht öffentlichen Prüfverfahren“, wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte. Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig, weil der Generalbundesanwalt Beschwerde dagegen eingelegt hat, wie die Sächsische Zeitung berichtet.


E. war im Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahls und Nötigung verurteilt worden (JF berichtete). Die Bundesanwaltschaft hatte damals eine Strafe von acht Jahren Haft gefordert. Im März vergangenen Jahres bestätigte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch.

Die Justiz befand die Linksterroristin wegen mehrerer Taten für schuldig. Im Januar 2019 griffen ihre Freunde einen Bauarbeiter an, weil er eine Mütze trug, die in rechten Kreisen beliebt ist. Während mehrere Personen auf ihn einprügelten, besprühte E. einen Kollegen des Bauarbeiters mit Reizgas, um ihn daran zu hindern, einzugreifen.

Lina E. fungierte als „Überblicksperson“
Im Oktober desselben Jahres überfiel sie mit zehn weiteren Mitgliedern der „Hammerbande“ das Lokal „Bull´s Eye“ im thüringischen Eisenach, dessen Betreiber Leon R. seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und sich zum Tatzeitpunkt vor Ort befand – zusammen mit vier weiteren Gästen und einem bestellten Taxifahrer. Während die zehn Personen, teilweise mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet, auf sämtliche Anwesenden einschlugen, agierte E. als sogenannte „Überblicksperson“, die nach knapp einer Minute das Signal zur Flucht gab und Reizgas ins Innere des Lokals sprühte.


Wenige Wochen später, im Dezember 2019, überfielen Linksterroristen Leon R. erneut, diesmal auf seinem Heimweg.
Wieder fungierte E. als „Überblicksperson“ und sprühte Reizgas. Kurz zuvor hatte sie in einem Leipziger Baumarkt zwei Hämmer für spätere Angriffe gestohlen und dabei einen Ladendetektiv weggestoßen, der sie dabei ertappt hatte.

Linksterrorist hat Haftstrafe nicht angetreten
Im Februar 2020 spähte sie eine Gruppe in einem Zug aus, die zuvor an einer rechten Demonstration teilgenommen hatte. Kurz darauf wurde diese Gruppe am Bahnhof von mehreren Linksterroristen angegriffen und teilweise erheblich verletzt.

Am 5. November 2020 wurde sie schließlich verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht. Einige Mitglieder der Hammerbande sind nach wie vor untergetaucht, darunter der 31jährige Philipp M. Er ist im Juni 2025 seine Haft nicht angetreten, die Berliner Polizei fahndet nach ihm, wie die taz berichtet. (st)

Zum Glück trifft es die ukrainischen Gäste nicht, deren Rente ist nicht nur sicher sondern auch hoch. 
Und Dummmichel nimmt es alle hin. 

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Die SPD reagiert auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit „erbittertem Widerstand“. Der Konflikt belastet die Koalition und dreht sich um mehr private Vorsorge versus soziale Sicherheit.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem den Koalitionspartner SPD verärgert.

Die gesetzliche Rentenversicherung solle „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz in einer Rede beim Deutschen Bankenverband.

„Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte am Dienstag 21. April „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ gegen derartige Reformpläne an.

Rentenreform mit neuen Säulen
Der Kanzler sieht die gesetzliche Rente nur noch als einen Pfeiler der Altersvorsorge, der durch weitere Pfeiler ergänzt werden müsse: Zusätzlich nötig seien „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“, sagte Merz – „und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.

SPD kontert Merz

Die SPD reagierte in ungewohnter Schärfe auf die Äußerungen des Kanzlers. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Generalsekretär Klüssendorf an.

Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte vor zu drastischen Einschnitten bei der Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung könne „nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen“, sagte er zu RTL und ntv.

Eine Sternstunde der Aluhutträger ..... 
in der ( Redaktion ). 

Donald Trump wurde bei einem Attentat 2024 leicht am Ohr verletzt. Nun zweifelt eine wachsende Zahl seiner MAGA-Anhänger an der Echtheit des Angriffes. Alles nur für Stimmen?

Die Bilder vom Attentat auf Donald Trump gingen im Juli 2024 um die Welt. Mit Blut im Gesicht und umringt von seinen Sicherheitsleuten, reckt er die Faust und ruft: „Fight, fight, fight.“ Der mutmaßliche Schütze Matthew Crooks wird von einem Scharfschützen des Secret Service getötet. Der damalige Präsidentschaftskandidat kam mit einer leichten Verletzung am Ohr davon.

Schon kurz nach dem Attentat kamen Spekulationen darüber auf, ob es vielleicht inszeniert worden sei, um die Siegchancen im Rennen um die Präsidentschaft für Trump zu erhöhen. Damals stellten hauptsächlich linke US-Politiker diese Frage.

Aber seit ein paar Wochen nehmen die Spekulationen wieder Fahrt auf – dieses Mal allerdings unter Trump-Anhängern. Eine wachsende Zahl MAGA-Anhänger argumentiert jetzt auch, der Präsident habe alles nur inszeniert, um mehr Stimmen zu bekommen. Beweise dafür liefern sie keine, eine Untersuchungskommission war schon zu dem Schluss gekommen, es habe sich um einen echten Anschlag auf den Präsidenten gehandelt.

Donald Trump habe nur einmal über das Attentat geredet

Nun steigt aber auch die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene in das Thema ein. Die frühere Trump-Anhängerin schrieb auf X: Vor allem Präsident Trump sollte daran interessiert sein, alle Fakten zu bekommen, was damals in Butler, Pennsylvania, während seiner Rede vor zwei Jahren passiert sei. „Warum macht er das nicht?“, fragt sie in Richtung Trump gerichtet.

Trisha Hope, eine frühere Delegierte der Republikaner, hat ebenfalls auf X ihre Zweifel am Attentat auf Trump geäußert. Für sie sei es schon früh eine „red flag“ gewesen, dass der Präsident auf der kurz nach dem Attentat stattfindenden Convention der Republikaner nur ein einziges Mal darüber gesprochen habe. Und danach erklärt habe, dass die Erinnerung „zu schmerzhaft“ sei.

Hope schrieb weiter: „Wenn Menschen eine Lüge erzählen, sicher bei einer sehr großen, ist es schwierig, alle Details richtig zu behalten. (...) Aus meiner Sicht hat Trump das gesagt, um jedes weitere Gespräch zu beenden.“ Das sei verdächtig, schließlich liebe der Präsident nichts mehr als sich selbst. Auch habe der Präsident darauf verzichtet, sich über die Secret-Service-Agenten zu beschweren, die ihn nicht richtig beschützt hätten.

Der Richterbund drängt auf ein Ende des politischen Weisungsrechts. In Mecklenburg-Vorpommern rückt dabei auch die Rolle der Ministerpräsidentin in den Fokus.

Mit seinen „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ hat der Deutsche Richterbund in der vergangenen Woche ein brisantes Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, das für Schlagzeilen sorgt.

Kritik an Macht der Justizminister

Der Richterbund hatte unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Weisungsrecht der Bundes- und Landesjustizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften abgeschafft gehört.

Mittlerweile hat auch der Europäische Gerichtshof die Einflussnahme deutscher Justizminister ins Visier genommen. „Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des externen Weisungsrechts nicht unabhängig genug sind, um als ausstellende Justizbehörde für einen Europäischen Haftbefehl gelten zu dürfen.

Auch die Europäische Kommission hat in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten Kritik an der Rechtslage in Deutschland geübt“, so der Deutsche Richterbun

„Einfallstor für politische Einflussnahme“
In dem Zusammenhang hat der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Richterbundes am Montag nachgelegt und weitere strukturelle Abhängigkeiten von der Exekutive kritisiert.


Dabei geht es um „die Ernennung sämtlicher Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch das Justizministerium. Auch Beförderungen auf Führungs- und Leitungspositionen liegen ausschließlich in exekutiver Verantwortung; über die Besetzung der höchsten Ämter der Justiz entscheidet abschließend die Ministerpräsidentin (Manuela Schwesig, d. Red.) persönlich“, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Praxis stelle ein potenzielles Einfallstor für politische Einflussnahme dar.