Volle Fahrt voraus!  Auftrag erkannt und ausgeführt. 

Durch einen Maßnahmenkatalog will Bundesgesundheitsministerin Warken knapp 20 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen.

Der Hausärzteverband kritisiert die Pläne - nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines anderen Vorhabens.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als "vollkommen planlos" kritisiert: "Auf der einen Seite sagt sie, dass die Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen sollen, auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt", sagte der Verbandsvorsitzende Markus Blumenthal-Beier der Rheinischen Post. Das Spargesetz sei "ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen".


Wenn die CDU-Ministerin ihr Spargesetz in dieser Form durchboxe und bei den Hausarztpraxen massiv spare, dann werde das sogenannte Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein, warnte Blumenthal-Beier. Damit ist ein Reformprojekt gemeint, wonach der Hausarzt künftig in der Regel die erste Anlaufstelle für Patienten sein soll.

Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und ein effizienterer Einsatz von Kapazitäten. "Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig", sagte Blumenthal-Beier.

Um nach einem AfD-Wahlsieg nicht die Kontrolle zu verlieren, beschließen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in Sachsen-Anhalt endgültig die Parlamentsreform. Doch wenn die AfD die absolute Mehrheit holt, wäre das ein Eigentor

MAGDEBURG. Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam durch die 72 Stimmen der Allparteien-Koalition gegen die AfD zustande. Diese stimmte mit ihren 22 Abgeordneten als einzige dagegen.

Damit haben die fünf Fraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode grundsätzliche Verfahren im Landtag geändert (die JF berichtete). Laut Umfragen sind die Mehrheitsverhältnisse inzwischen komplett andere. Bei der Wahl am 6. September dürfte die AfD mit Abstand stärkste Fraktion werden. Ihr werden bis zu 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Grüne und FDP werden dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören. Auch die SPD muss um den Wiedereinzug bangen.

Um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, sei der „Akt politischer Hygiene“ nötig, rechtfertigte die SPD die Reform. Offiziell begründen die Fraktionen das jedoch mit einer „einer zunehmenden Fragmentierung“ im Parteiensystem. Doch genau die wird es wahrscheinlich nicht geben. Statt sechs dürften dem neuen Landtag höchstens noch vier, möglicherweise sogar nur noch drei Fraktionen angehören: CDU und Linke auf der einen, die AfD auf der anderen Seite.

AfD: „Angst vor dem Wahlergebnis“

Man wolle, so die fünf Fraktionen, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt“ gewährleisten. Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner entgegnete, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten.

Ach wie  ? Echt jetzt ?

Bahnfahrten werden bei den
Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte, „Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden“, teilte die Versicherung Huk-Coburg mit.

Laut einer Umfrage wird die Bahn bei den Bundesbürgern zunehmend als unzuverlässig wahrgenommen.

Mehr als jeder Dritte (35 Prozent) versucht demnach, Bahnfahrten möglichst zu vermeiden, wie die Versicherung Huk-Coburg mitteilte. Auch jüngere Menschen greifen laut der Erhebung verstärkt wieder zum Auto.

Wie Huk-Coburg anlässlich der diesjährigen Mobilitätsstudie des Versicherers ausführte, reagieren die Menschen inzwischen „massiv“ auf Zuverlässigkeitsprobleme der Bahn.

Weniger Vertrauen in Bahn und ÖPNV
Mehr als jeder Vierte (26 Prozent) nutze für „wichtige Termine“ grundsätzlich nicht mehr die Bahn oder plane Bahnfahrten „nur mit deutlich größerem Zeit-Puffer als noch vor etwa zwei Jahren“ (28 Prozent).

Zugleich würden Straßen-, S-Bahnen und Busse seit der ersten Huk-Mobilitätsstudie im Jahr 2021 konstant von nur maximal 13 Prozent der Bundesbürger als Verkehrsmittel der Zukunft eingestuft, erklärte der Versicherer weiter.

Und die Einschätzung des Fahrrads als Verkehrsmittel der Zukunft sei seit den Corona-Jahren um mehr als ein Drittel auf 16 Prozent eingebrochen.

Auto wird wieder beliebteres Verkehrsmittel

Gewinner dieser Entwicklung sei das Auto, das einen „neuen Spitzenwert“ von 76 Prozent als beliebtestes Verkehrsmittel der Zukunft erreicht habe, erklärte Huk-Coburg.

Auffällig sei dabei im Vergleich zum Vorjahr, „dass das Auto bei jungen Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren in der positiven Zukunfts-Einschätzung am stärksten hinzugewinnt“.

Und in dieser Altersgruppe sinke auch die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit der Bahn am kräftigsten ab, hob der Versicherer hervor.

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der auf europäische Frühgeschichte und Mythologie spezialisierte Forsite-Verlag Ziel einer Razzia geworden. Obwohl strafrechtlich völlig unbedenklich, hat die Staatsmacht alle Bücher einkassiert. Ein existenzbedrohender Schlag gegen den Verleger und seine Familie. Eine Reihe von in unserem Online-Shop noch immer erhältlichen Werken des Forsite-Verlags finden Sie weiter unten.

Sie kamen im frühen Morgengrauen, vermummt, schwer bewaffnet und mit schusssicheren Westen. Ihr Ziel: ein kleiner Verlag in Westfalen, der auf europäische Frühgeschichte und Mythologie spezialisiert ist. Ihr Vorhaben: die Beschlagnahmung sämtlicher Bücher, obwohl jedes einzelne Exemplar juristisch geprüft und strafrechtlich unbedenklich ist.

Wieder einmal hat die Staatsmacht willkürlich zugeschlagen – die Existenz eines Unternehmens und einer Familie steht auf dem Spiel.

„Ein Novum in der Geschichte der BRD“

Das ist die Realität in der BRD im Jahr 2026! Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der in Dortmund ansässige Forsite-Verlag des Verlegers und Frühzeitexperten Dennis Krüger am 11. März von einem beträchtlichen Polizeiaufgebot durchsucht worden.

Bei der Razzia wurden nicht nur sämtliche PCs und Speichermedien beschlagnahmt, sondern auch alle verfügbaren Exemplare der im Forsite-Verlag erschienenen Bücher, darunter irrwitzigerweise auch mehr als 120 Exemplare des Titels „Historische Sagen und Geschichten, nacherzählt für Kinder“, wie der Verlagsinhaber gestern in einer Erklärung mitteilte.

„Insgesamt wurden bei dieser Aktion viele Hundert Exemplare von Büchern offensichtlich widerrechtlich beschlagnahmt“, so Krüger weiter. „Diese Aktion stellt ein Novum in der Geschichte der BRD dar, denn noch nie zuvor wurden ohne Verbotsverfügung alle verfügbaren Exemplare aller veröffentlichten Titel eines Verlags beschlagnahmt.“

Der Forsite Verlag wurde im Jahr 2004 gegründet. Innerhalb von 22 Jahren wurden dort mehr als 100 Bücher zur Frühgeschichte, Mythologie und zu Rätseln der Geschichte veröffentlicht, darunter einige Titel, die als Standardwerke in ihrem Bereich gelten – etwa die Neuauflage von Hermann Wirths zweibändigem Opus magnum „Der Aufgang der Menschheit“.

Darüber hinaus sind in dem Verlag auch Werke zu den okkulten Wurzeln des Dritten Reiches wie „Der Aufgang der Schwarzen Sonne“, Bücher wie „Deutsche Geheim- und Wunderwaffen des 2. Weltkrieges“ oder Enthüllungsschriften zu Hintergrundmächten wie „Auf dem Weg zur Neuen Weltordnung“ erschienen. „Kein einziges dieser Bücher wurde bislang strafrechtlich beanstandet“, so Verleger Krüger in seiner Mitteilung.

Aus Anlass des vermeintlichen Dick-Pic-Falls im ORF, des immer grotesker werdenden Falles Roland Weißmann und aus Anlass von wieder einmal völlig wahnwitzigen Aussagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über das Verhältnis von Mann und Frau habe ich gespottet, ob nach einem Social-Media-Verbot für gewisse Altersgruppen, einem Deepfakes-Verbot, einem Verbot der Plattform X und der Einführung einer Klarnamenspflicht im Netz nicht auch bald ein EU-weites Formular unterzeichnet werden muss, bevor Mann und Frau (oder andere Geschlechter) überhaupt noch intim werden können (dürfen).

Andersrum: Wird dieses Formular nicht unterzeichnet (die Unterzeichnung darf bitte nur vor einem Notar stattfinden, denn die KI kann heutzutage alles fälschen!), kann ex post jede Frau (seltener: jeder Mann) behaupten, dass eine „Beziehung“ in Wahrheit eine Serie von Vergewaltigungen war. Der Wahrheitsbeweis ist kaum zu erbringen, der sogenannte „Anscheinsbeweis“ müsste genügen: „Believe the women!“ Wie es ein Testamentsregister gibt, würde es dann auch ein Partnerschaftsregister geben, das alle einvernehmlichen Partnerschaften dokumentiert.

Ich dachte mir: Übertreib‘ es mal nicht! – Aber siehe da, wir sind wohl tatsächlich auf dem Weg dorthin. Drei Beispiele:

Ein Foto von Eiernockerln mit grünem Salat hat in Österreich zu einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz geführt. Ein 46-jähriger Mann aus Niederösterreich erhielt am Landesgericht Korneuburg eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt auf Bewährung für drei Jahre. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Mann hatte das Bild am 20. April 2025 auf einem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil veröffentlicht. Der 20. April ist der Geburtstag Adolf Hitlers, dem dieses Gericht oft als Lieblingsspeise zugeschrieben wird. Nach Angaben von Heute versah er den Beitrag mit dem Text: „Pünktlich am 20.4. Tag des Herrn und für Österreich Eiernockerl mit Grünen Salat Sehr wichtig Österreich Rot weiß Rot.“

Die Staatsanwaltschaft sah darin eine nationalsozialistische Wiederbetätigung. Angeklagt wurde der Mann nach § 3g Abs. 1 und Abs. 2 Verbotsgesetz. Entscheidend war nach Darstellung der Anklage nicht allein das Gericht, sondern die Kombination aus Datum, Begleittext und öffentlicher Verbreitung. Das Posting sei öffentlich einsehbar und „vielen Menschen“ zugänglich gewesen

Mitten in der Nacht erschüttert am Samstag ein lauter Knall die saarländische Stadt Völklingen. Schnell ist klar, die Explosion wurde durch menschliches Handeln ausgelöst.

Nun wird ein Verdächtiger festgenommen - unter Mordverdacht.

Nach der Explosion mit einem Toten und vier Verletzten in einer Unterführung im saarländischen Völklingen steht ein 45 Jahre alter Mann unter Mordverdacht. Er soll dem späteren Todesopfer ein Paket mit einem Sprengsatz zukommen lassen haben, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mitteilte. Der 32-Jährige habe das Paket dann in der Nacht zum Samstag in dem Glauben geöffnet, es enthalte Betäubungsmittel - wobei es zur Explosion kam.

Der 45-Jährige aus dem Regionalverband Saarbrücken wurde laut Staatsanwaltschaft in seiner Wohnung festgenommen.

Am Mittwochabend erging Haftbefehl.
Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Für die Ermittlungen hatte die Polizei die Sonderkommission "Glas" eingerichtet. Bei der Explosion starb ein 32 Jahre alter Mann aus dem Regionalverband Saarbrücken. Bei den zwei lebensgefährlich verletzten Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 31-Jährigen aus dem Landkreis Saarlouis und um einen 33-Jährigen aus dem Regionalverband Saarbrücken. Außerdem seien ein 41-Jähriger und ein 33-Jähriger schwer verletzt worden.

Die Ermittler gingen bereits unmittelbar nach dem Vorfall davon aus, dass die Explosion "durch menschliches Handeln" ausgelöst worden ist. Die Explosion könnte auf ein Verbrechen zurückzuführen sein, aber auch ein Unfall sei möglich, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Auch was für ein Gegenstand explodierte, blieb zunächst unklar. Die Polizei schaltete ein Hinweisportal und bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Hinweise, Bilder, Videos, Mitteilungen zum Geschehen könnten dort eingestellt werden.

Gegen 0.15 Uhr waren am Samstag bei der Polizei mehrere Notrufe wegen eines lauten Knalls eingegangen. Eine Person soll laut um Hilfe geschrien haben, wie ein Sprecher sagte. In der Fußgängerunterführung fanden die Beamten die fünf Männer. Für einen von ihnen kam jede Hilfe zu spät, er starb noch vor Ort. Die vier anderen verletzten Männer wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Betrug und Irreführung sind mittlerweile ganz alltägliche Mittel, die Polit-Gauner anwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ihr die WAHRHEIT vorzuenthalten.

Sie freuen sich immer ausgiebig, wenn es ihnen wieder einmal gelungen ist, z.B. Europäische Steuerzahler umfassend auszurauben, um die „westlichen Werte“ oder sonstigen vorgeschobenen BS in der Ukraine zu verteidigen.

Die nicht mehr erträgliche Person, der Polit-Zombie, der noch von Merkel an der Spitze der EU-Kommission installiert wurde, kann seine Freude darüber, die Steuerzahler der EU hinter’s Licht und auf Jahrzehnte hinaus beraubt zu haben, nicht unterdrücken:

Der Ukraine sei ein „Stahl-Stachelschwein-Kredit“ gewährt worden, der der Ukraine die Kraft eines Stahl-Stachelschweins geben werde, eines Stahlstachelschweins, das für Invasoren unverdaulich sei, so unverdaulich, wie das dumme Geschwätz dieses EU-Zombies.

Das Stachelschwein ist übrigens ein alter Bekannter aus der Nazi-Propaganda: „Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein“. Die Nähe von der Leyen zu Nazi-Sprache ist vermutlich kein Zufall…

Die Anklänge an dieselbe sind in jedem Fall nicht zu überlesen. Etwa beim Stahl: „In unseren Augen muss der deutsche Junge der Zukunft schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Krupp-Stahl!“. Das stammt von Adolf Hitler, er hat es am 14. September 1935 Mitgliedern der Hitler-Jugend, mit Sicherheit etliche zukünftige Kriegstote darunter, mit auf den Weg gegeben.

Zurück zu von der Leyen: Ein guter Tag für Europa, für die Sicherheit von Europa, eine Investitiuon in die Sicherheit von Europa, alles vorgebracht im triumphierenden Ton der kleinen Göre, die gerade erfolgreich ein Gummibärchen aus der Dose beim Bäcker im Ort gestohlen hat.

Das ist doch mal ne tolle Idee. 

Verena Hubertz erwartet steigende Preise beim Betrieb von Gas- und Ölheizungen. Mit den Kosten dürfe man die Mieter nicht alleine lassen, fordert die Bundesbauministerin.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat mit Blick auf steigende Energiepreise die Notwendigkeit von mehr Mieterschutz im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz betont. »Wir wollen verhindern, dass Mieterinnen und Mieter, die ja gar nicht in die Entscheidung über ein neues Heizsystem eingebunden sind, am Ende die Kosten alleine tragen müssen«, sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag.

»Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen«, ergänzte sie. »Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden.«

Preisanstieg ist laut Hubertz absehbar
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt.

Das von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz soll grundlegend reformiert werden. Zentrale Vorgaben des »Heizungsgesetzes« sollen gekippt werden.

Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden.

»Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen«, sagte Hubertz. Bereits Ende Februar hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gesagt, der Mieterschutz sei für ihn zentral.

Mit ihm werde es kein Gesetz geben, »das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt«.