Mitten in der Nacht erschüttert am Samstag ein lauter Knall die saarländische Stadt Völklingen. Schnell ist klar, die Explosion wurde durch menschliches Handeln ausgelöst.

Nun wird ein Verdächtiger festgenommen - unter Mordverdacht.

Nach der Explosion mit einem Toten und vier Verletzten in einer Unterführung im saarländischen Völklingen steht ein 45 Jahre alter Mann unter Mordverdacht. Er soll dem späteren Todesopfer ein Paket mit einem Sprengsatz zukommen lassen haben, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mitteilte. Der 32-Jährige habe das Paket dann in der Nacht zum Samstag in dem Glauben geöffnet, es enthalte Betäubungsmittel - wobei es zur Explosion kam.

Der 45-Jährige aus dem Regionalverband Saarbrücken wurde laut Staatsanwaltschaft in seiner Wohnung festgenommen.

Am Mittwochabend erging Haftbefehl.
Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Für die Ermittlungen hatte die Polizei die Sonderkommission "Glas" eingerichtet. Bei der Explosion starb ein 32 Jahre alter Mann aus dem Regionalverband Saarbrücken. Bei den zwei lebensgefährlich verletzten Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 31-Jährigen aus dem Landkreis Saarlouis und um einen 33-Jährigen aus dem Regionalverband Saarbrücken. Außerdem seien ein 41-Jähriger und ein 33-Jähriger schwer verletzt worden.

Die Ermittler gingen bereits unmittelbar nach dem Vorfall davon aus, dass die Explosion "durch menschliches Handeln" ausgelöst worden ist. Die Explosion könnte auf ein Verbrechen zurückzuführen sein, aber auch ein Unfall sei möglich, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Auch was für ein Gegenstand explodierte, blieb zunächst unklar. Die Polizei schaltete ein Hinweisportal und bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Hinweise, Bilder, Videos, Mitteilungen zum Geschehen könnten dort eingestellt werden.

Gegen 0.15 Uhr waren am Samstag bei der Polizei mehrere Notrufe wegen eines lauten Knalls eingegangen. Eine Person soll laut um Hilfe geschrien haben, wie ein Sprecher sagte. In der Fußgängerunterführung fanden die Beamten die fünf Männer. Für einen von ihnen kam jede Hilfe zu spät, er starb noch vor Ort. Die vier anderen verletzten Männer wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Betrug und Irreführung sind mittlerweile ganz alltägliche Mittel, die Polit-Gauner anwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ihr die WAHRHEIT vorzuenthalten.

Sie freuen sich immer ausgiebig, wenn es ihnen wieder einmal gelungen ist, z.B. Europäische Steuerzahler umfassend auszurauben, um die „westlichen Werte“ oder sonstigen vorgeschobenen BS in der Ukraine zu verteidigen.

Die nicht mehr erträgliche Person, der Polit-Zombie, der noch von Merkel an der Spitze der EU-Kommission installiert wurde, kann seine Freude darüber, die Steuerzahler der EU hinter’s Licht und auf Jahrzehnte hinaus beraubt zu haben, nicht unterdrücken:

Der Ukraine sei ein „Stahl-Stachelschwein-Kredit“ gewährt worden, der der Ukraine die Kraft eines Stahl-Stachelschweins geben werde, eines Stahlstachelschweins, das für Invasoren unverdaulich sei, so unverdaulich, wie das dumme Geschwätz dieses EU-Zombies.

Das Stachelschwein ist übrigens ein alter Bekannter aus der Nazi-Propaganda: „Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein“. Die Nähe von der Leyen zu Nazi-Sprache ist vermutlich kein Zufall…

Die Anklänge an dieselbe sind in jedem Fall nicht zu überlesen. Etwa beim Stahl: „In unseren Augen muss der deutsche Junge der Zukunft schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Krupp-Stahl!“. Das stammt von Adolf Hitler, er hat es am 14. September 1935 Mitgliedern der Hitler-Jugend, mit Sicherheit etliche zukünftige Kriegstote darunter, mit auf den Weg gegeben.

Zurück zu von der Leyen: Ein guter Tag für Europa, für die Sicherheit von Europa, eine Investitiuon in die Sicherheit von Europa, alles vorgebracht im triumphierenden Ton der kleinen Göre, die gerade erfolgreich ein Gummibärchen aus der Dose beim Bäcker im Ort gestohlen hat.

Das ist doch mal ne tolle Idee. 

Verena Hubertz erwartet steigende Preise beim Betrieb von Gas- und Ölheizungen. Mit den Kosten dürfe man die Mieter nicht alleine lassen, fordert die Bundesbauministerin.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat mit Blick auf steigende Energiepreise die Notwendigkeit von mehr Mieterschutz im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz betont. »Wir wollen verhindern, dass Mieterinnen und Mieter, die ja gar nicht in die Entscheidung über ein neues Heizsystem eingebunden sind, am Ende die Kosten alleine tragen müssen«, sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag.

»Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen«, ergänzte sie. »Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden.«

Preisanstieg ist laut Hubertz absehbar
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt.

Das von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz soll grundlegend reformiert werden. Zentrale Vorgaben des »Heizungsgesetzes« sollen gekippt werden.

Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden.

»Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen«, sagte Hubertz. Bereits Ende Februar hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gesagt, der Mieterschutz sei für ihn zentral.

Mit ihm werde es kein Gesetz geben, »das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt«.

Die Planspiele laufen schon mal....

Mehrere EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine Konkretisierung der Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Noch während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns soll die Arbeit an einem operativen Plan beginnen, der im Ernstfall klare Zuständigkeiten und Abläufe definiert - ohne die zentrale Rolle der NATO infrage zu stellen.

Mehrere Mitgliedstaaten der EU – allen voran Zypern – drängen auf eine Verschärfung der Beistandsklausel des EU-Vertrages. Bis dato kam der dafür einschlägige Artikel 42.7 nur einmal zur Anwendung. Im Jahr 2015 hatte Frankreich die Ausrufung der dort verankerten Beistandspflicht beantragt. Dies geschah unter dem Eindruck des gleichzeitigen Anschlags der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf mehrere Ziele in Paris, bei dem 130 Menschen starben.

Konsequenz daraus war, dass die Mitgliedstaaten Unterstützung für internationale Militärmissionen Frankreichs etwa in Form zusätzlicher Aufklärungsflüge leisteten. Zudem ermöglichten sie dem Land die Verlegung von Truppen im Rahmen der im Inland ausgerufenen „Operation Sentinelle“.

EU soll Beistandspflicht nach Art. 42.7 konkreter und präziser ausformulieren
Nun soll die EU ein Konzept ausarbeiten, um die Beistandspflicht im Sinne des Artikels 42.7 zu präzisieren und potenziell auch zu erweitern.

Dies kündigte Zyperns Präsident Nikos Christodoulides am Freitag, 24.4., am Rande eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs an. Zypern hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Vorabend habe es unter den Staats- und Regierungschefs darüber einen Konsens gegeben.

Christodoulides erklärte, man habe vereinbart, dass die EU-Kommission „einen Plan vorbereitet, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“.

Derzeit gilt im Fall des bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dass die anderen diesem „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden.

Dies gilt im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta zumindest, bis sich der UN-Sicherheitsrat selbst der Sache annimmt.
Die Beistandspflicht im Sinne des Artikels 42.7 des EU-Vertrages bleibe „im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen“. Für EU-Staaten, die auch der NATO angehören, sei diese weiterhin das „Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung“.

Julius Malema singt das „Tötet die Buren“-Lied und wird dadurch international bekannt. Das Amtsgericht East London verurteilt ihn wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Haftstrafe. Das Urteil steht aber noch nicht fest.

Es schlug ein wie eine Bombe. Gern sang er vor seinen Anhängern das Lied „Tötet die Buren/Kill the boer“. Nun wurde der Chef der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) Julius Malema am vergangenen Donnerstag von Richterin Twanet Olivier am Amtsgericht East London in KuGompo City (vormals East London) wegen fünf separater Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Anlass war eine Kundgebung der EFF im Jahr 2018 im Sisa-Dukashe-Stadion in Mdantsane, wo Malema auf einem Video zu sehen war, wie er vor einer Menge von etwa 20.000 Anhängern mit einem halbautomatischen Gewehr in die Luft schoss.

Das Urteil lautete: Unrechtmäßiger Besitz einer Schusswaffe (fünf Jahre Haft). Unrechtmäßiger Besitz von Munition (zwei Jahre Haft). Abfeuern einer Schusswaffe in einem bebauten/öffentlichen Bereich (20.000 Rand Strafe/sechs Monate Freiheitsstrafe.

Unterlassung angemessener Vorsichtsmaßnahmen (20.000 Rand/sechs Monate Freiheitsstrafe) sowie rücksichtslose Gefährdung von Personen/Eigentum (20.000 Rand/sechs Monate Freiheitsstrafe). Die Richterin gewährte überraschend die Zulassung der Berufung gegen das Strafmaß, lehnte aber die Zulassung der Berufung gegen die Verurteilung ab.

Staatsanwalt Joel Cesar hatte eine härtere Strafe gefordert. Er beantragte beim Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren oder alternativ zehn Jahre mit drei Jahren auf Bewährung sowie Geldstrafen für die übrigen Anklagepunkte.

Bis zur Entscheidung auf freiem Fuß

Malema wurde gegen Kaution freigelassen, bis über die Berufung gegen das Strafmaß entschieden ist, die der stellvertretende EFF-Vorsitzende Godrich Gardee beim Makhanda High Court in Grahamstown, über hundert Kilometer von KuGompo City entfernt, eingereicht hatte.

Doch Malema zeigte sich kämpferisch und betonte, dass die Anklage politisch motiviert sei. Der Linksradikale behauptete, es handele sich um einen politisch motivierten Versuch, ihn und seine Partei zum Schweigen zu bringen.

Zudem warf der 45jährige Richterin Olivier Voreingenommenheit und Einflussnahme von außen und bezeichnete sie als eine Rassistin.
Doch die große Frage ist, wird er in Kürze ins Gefängnis kommen.

„Nein, er wird in nächster Zeit nicht ins Gefängnis kommen. Seine Berufungsverfahren werden Jahre dauern, und er wird auf freiem Fuß und aktives Parlamentsmitglied bleiben, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind“, erklärt Phil Craig, Gründer der südafrikanischen Referendum Party, die Ende März dieses Jahres mit der Freedom Front Plus (FF Plus) fusionierte, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT und fuhr fort: „In Südafrika nennen wir dies die ‘Stalingrad-Strategie’, und der ehemalige Präsident Jacob Zuma hat sie weit über ein Jahrzehnt lang angewendet, um sich der Justiz zu entziehen.