Die Gesetzesvorlage für das Verbot kam aus den Reihen der Fraktion der Grünen und der Partei der Arbeit.

Sie wurde mit 55 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

Vor allem die bürgerlichen Parteien lehnten die Vorlage mehrheitlich ab.

«Dieses Verbot mag auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen. Doch das Steigenlassen von Ballons kommt der Verbreitung von Plastikabfällen in der Umwelt gleich – also Littering. Diese Verschmutzung hat zudem schädliche Auswirkungen auf Wild- und Haustiere», erklärte Cloé Dutoit (Grüne), Erstunterzeichnerin des Gesetzesentwurfs.

Hinsichtlich der Himmelslaternen betonte die Abgeordnete: «Sie stellen ein nicht zu unterschätzendes Brandrisiko dar, insbesondere im Sommer.» Daher ist deren Aufstieg bereits in mehreren Regionen der Schweiz verboten, etwa in der Nähe von Flughäfen sowie in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Wallis, Genf und Freiburg.

Bürgerliche sind dagegen

Für SVP-Politiker Damien Schär ist «dieses Gesetz unnötig, da es sich um eine sehr marginale Praxis handelt. Zudem wirft die konkrete Umsetzung Fragen auf: Soll etwa ein Kind bestraft werden, das auf einem Fest versehentlich einen Ballon loslässt?»

Die USA werden bald mit der Ausstellung von Pässen mit einem Bild von Präsident Donald Trump beginnen, sagte ein Beamter des Außenministeriums am Dienstag.

Der Beamte sagte, dass der Pass "der Standardpass der Washington Passport Agency sein wird, wenn er verfügbar ist" für diejenigen, die ihre Pässe persönlich an diesem Ort erneuern.

"Online-Optionen oder andere Standorte werden das bestehende Passdesign beibehalten", sagte der Beamte.

Das Vorhandensein von Trumps Abbild in den US-Pässen ist das jüngste – und wichtigste – Beispiel dafür, dass sein Bild für einen Gegenstand verwendet wird, der angeblich an den 250sten Jahrestag der US-Unabhängigkeit erinnert. Im Gegensatz zu einer Gedenkmünze oder einem Nationalparkpass ist ein US-Pass eine international anerkannte Form der Identifizierung, die in der Regel 10 Jahre gültig ist.

Laut einem Mockup des Passes werden Trumps Gesicht und seine Unterschrift in Gold auf der inneren Abdeckung erscheinen.

„Da die Vereinigten Staaten im Juli das 250jährige Jubiläum Amerikas feiern, bereitet sich das Außenministerium darauf vor, eine begrenzte Anzahl speziell gestalteter USA freizugeben. Pässe zum Gedenken an diesen historischen Anlass“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Tommy Pigott, am Dienstag.

"Diese Pässe werden über maßgeschneiderte Grafiken und verbesserte Bilder verfügen, während die gleichen Sicherheitsfunktionen beibehalten werden, die die USA ausmachen. Der Pass ist die sichersten Dokumente der Welt", sagte er.

Die Nachricht wurde zuerst von The Bulwark berichtet, und Fox News veröffentlichte zuerst ein Mockup des neuen Passes.
Das Außenministerium wird diesen Sommer damit beginnen, die Pässe auszustellen. Es ist unklar, wie viele ausgegeben werden.
Laut dem Mockup des Passes wird die Rückseite ein Bild aus dem Gemälde „Die Unabhängigkeitserklärung“ von John Trumbull zeigen.
Derzeit zeigt die Innenverkleidung der US-Pässe ein Bild von Percy Morans Gemälde von Francis Scott Key am Morgen nach dem Bombardement von Fort McHenry - dem Kampf, der Key inspirierte, die US-Nationalhymne zu schreiben. Auch Linien aus der Hymne werden in der Frontabdeckung aufgedruckt.

Das Innenministerium, das Nationalparks beaufsichtigt, gab letztes Jahr bekannt, dass es "gedenkmäßig neue Designs" für Parkpässe enthüllt, von denen eines Trumps Gesicht neben George Washington zeigt.

"Es ist die Ehre der Abteilung, den America the Beautiful Pass zu Ehren des 250jährigen Jubiläums Amerikas und der Generationen, die unser Land geschützt haben, zu präsentieren", sagte Minister Doug Burgum in einem Video, das auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurde.

Die Bundesregierung hat 25 verurteilte afghanische Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den Taliban zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen.

Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag, 28. April, in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung mit.

"Sozialstunden im Tierstall und von Hand misten.... danach wissen sie was Arbeit bedeutet. "

"Die denken auch, dass deren Lebensmittel aus dem Supermarkt kommen...."


"100 Stunden Stall ausmisten und 3 Monate im Altersheim WC reinigen "


"Mir fehlen die Worte bei so viel Blödheit"

"Das machen die nur, weil sie den Rückhalt aus der Politik haben. Gäbe es die Grünen nicht, würden sich diese Leuten nicht trauen, irgendwo blöd zu stören. "

Weil Richterin in Mutterschutz geht: Vier Tage nach geplatztem Prozess ist Messerstecher auf freiem Fuß

Leipzig - Das wird dem Sicherheitsgefühl der Menschen in Leipzig sicher richtig "guttun": Nur vier Tage, nachdem der Prozess um den Messertoten auf der Eisenbahnstraße wegen der Schwangerschaft einer Richterin platzte, ist der mutmaßliche Killer am Dienstag auf freien Fuß gesetzt worden.

Es musste noch nicht mal das Oberlandesgericht in Dresden entscheiden. Auf die Haftbeschwerde der Verteidigung hin setzte die 16. Strafkammer des Leipziger Landgerichts noch kurz vor dem Mutterschutz einer beisitzenden Richterin den Haftbefehl gegen Kemal A. (43) selbst außer Vollzug.

Der Türke, der im Juni 2024 vor der als Drogenumschlagplatz bekannten Shisha-Bar "Wunderlampe" einen Libyer (48) erstochen haben soll, kam sofort auf freien Fuß.

Begründet wurde die Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen des mutmaßlichen Killers, der seit seiner Festnahme im Juni 2024 ununterbrochen in U-Haft gesessen hatte. In dieser Zeit soll Kemal A. zwei Herzinfarkte erlitten haben.

Der seit fast genau einem Jahr laufende Prozess gegen den Türken war am vergangenen Freitag nach 46 Verhandlungstagen geplatzt, da eine Richterin in der Zeit schwanger wurde und die Beweisaufnahme nach Ansicht der Kammer nicht bis zum Beginn des Mutterschutzes kommende Woche hätte abgeschlossen werden können.

Kein neuer Prozess in Sicht - Schwurgericht muss neu besetzt werden

Ein Termin für eine Neuauflage stehe noch nicht fest, teilte Gerichts-Sprecher Hans Jagenlauf auf TAG24-Anfrage mit. "Die Kammer ist bemüht, noch in der ersten Jahreshälfte neu zu beginnen", erklärte er.

Bis auf eine Position wird das Schwurgericht komplett neu besetzt. Denn auch die bisherige Vorsitzende Richterin Antje Schiller steht für die Neuauflage nicht mehr zur Verfügung. Sie wechselt demnächst an den Bundesgerichtshof.

Der geplatzte Prozess ist Folge der prekären Personalsituation an Sachsens Strafgerichten.

In der Nacht vom 22. April soll ein polizeibekannter Asylbewerber aus Syrien auf einer ICE-Fahrt in Richtung Dortmund versucht haben, ein Mädchen zu vergewaltigen. Mittlerweile ist er auf freiem Fuß.

"Die besonderen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft lagen nicht vor", erklärte ein Polizeisprecher laut "Bild" die Freilassung.

Zuvor waren die Personalien des mutmaßlichen Angreifers aufgenommen worden.

Ein Polizeisprecher zur mutmaßlichen Tat: "Nach einer ersten Bewertung der Staatsanwaltschaft Dortmund besteht der Anfangsverdacht einer sexuellen Belästigung in Verbindung mit einer Körperverletzung".
Mutmaßlicher Täter und Mädchen sollen sich gekannt haben.

Die versuchte Vergewaltigung fand laut "Bild" in der Nacht vom 22. April statt.

Der polizeibekannte syrische Asylbewerber habe versucht, das 15-jährige Mädchen auf einer Zug-Toilette des ICE 921 in Richtung Dortmund zu vergewaltigen.

Laut eines Polizeisprechers besteht "eine Beziehung zwischen dem Tatverdächtigen und der 15-Jährigen", heißt es.

Das Opfer konnte sich nach diesem ersten Angriff befreien, doch der mutmaßliche Täter folgte ihr, soll sie dann erneut angegriffen haben.

Daraufhin habe eine Zugreisende Alarm geschlagen. Das heraneilende Zugpersonal habe den mutmaßlichen Täter dann aufhalten und fixieren können, bis die Bundespolizei am Hauptbahnhof Dortmund eintraf.

Nach Aufnahme seiner Personalien wurde er dann wieder entlassen – obwohl er laut Polizei "wegen ähnlicher Delikte bekannt" ist. Neben diesen sei er laut Polizei auch durch schweren Raub und Verstößen gegen das Waffengesetz auffällig geworden.

Digitaler Check-in: Regierung will Airlines Zugriff auf biometrische Passdaten erlauben


Die Bundesregierung plant einen digitalen Check-in mit Zugriff von Airlines auf biometrische Passdaten. Ziel sind schnellere Abläufe und weniger Wartezeit. Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung sensibler Daten und fehlender echter Freiwilligkeit.

Die Bundesregierung will die Abfertigung von Flugreisenden grundlegend digitalisieren – und greift dafür zu einem bislang tabuisierten Mittel. Künftig sollen auch private Fluggesellschaften Zugriff auf biometrische Daten aus Reisepässen erhalten.

Was bislang ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten war, könnte schon ab diesem Sommer Teil des Check-in-Prozesses werden.

Daten für die Wirtschaft: Gesetzentwurf für digitalen Check-in

Mit einem Kabinettsbeschluss bringt die Bundesregierung am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine vollständig digitale Reisekette am Flughafen ermöglichen soll. „Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung auf freiwilliger Basis“, wirbt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) für den neuen Gesetzentwurf. Die Änderung wird voraussichtlich schon im Sommer zur Hauptreisezeit greifen.
Luftfahrtunternehmen wird dann ermöglicht, Daten aus Reisepässen oder Personalausweisen durch den Chip auszulesen und auf diese Weise für digitale Check-ins zu nutzen.

Aktuell laufen die Prozesse zur Flugabfertigung vom Check-in bis zum Betreten des Flugzeugs im Wesentlichen manuell ab. Künftig soll die Reisekette durchgängig digital funktionieren. Die klassische Abfertigung bleibt aber weiterhin möglich.

Komfort versus Datenschutz

Dies ist der zweite Vorstoß eines solchen Gesetzes, nachdem die Ampel bereits im Jahr 2024 einen Vorschlag im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt, diesen jedoch nicht umgesetzt hatte.

Nicht nur Datenschutzbeauftragte wie der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, sondern auch der Chaos Computer Club (CCC) hatte sich bereits zum Entwurf von 2024, der im Wesentlichen der aktuellen Vorlage entspricht, kritisch geäußert.

CCC-Sprecher Matthias Marx bemängelte, dass die geplante Freigabe biometrischer Daten absehbare Folgen habe: Wenn Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften diese sensiblen Informationen für reine Komfortanwendungen nutzen dürften, werde es schwierig, anderen Branchen den Zugriff darauf zu verwehren.

Marx ergänzte, es sei „ein Hohn“, dass die verpflichtende Erhebung und Speicherung biometrischer Daten stets mit der Bekämpfung schwerer Straftaten begründet werde, nun aber Gesichtsbilder für reine Bequemlichkeitszwecke von Airlines freigegeben werden sollten.

In der Stellungnahme des CCC heißt es: „Biometrische Daten sind sensible Informationen, die nicht leichtfertig oder für die erhofften ‚reibungslosen‘ Abläufe freigegeben werden sollten.“