In der Nacht vom 22. April soll ein polizeibekannter Asylbewerber aus Syrien auf einer ICE-Fahrt in Richtung Dortmund versucht haben, ein Mädchen zu vergewaltigen. Mittlerweile ist er auf freiem Fuß.

"Die besonderen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft lagen nicht vor", erklärte ein Polizeisprecher laut "Bild" die Freilassung.

Zuvor waren die Personalien des mutmaßlichen Angreifers aufgenommen worden.

Ein Polizeisprecher zur mutmaßlichen Tat: "Nach einer ersten Bewertung der Staatsanwaltschaft Dortmund besteht der Anfangsverdacht einer sexuellen Belästigung in Verbindung mit einer Körperverletzung".
Mutmaßlicher Täter und Mädchen sollen sich gekannt haben.

Die versuchte Vergewaltigung fand laut "Bild" in der Nacht vom 22. April statt.

Der polizeibekannte syrische Asylbewerber habe versucht, das 15-jährige Mädchen auf einer Zug-Toilette des ICE 921 in Richtung Dortmund zu vergewaltigen.

Laut eines Polizeisprechers besteht "eine Beziehung zwischen dem Tatverdächtigen und der 15-Jährigen", heißt es.

Das Opfer konnte sich nach diesem ersten Angriff befreien, doch der mutmaßliche Täter folgte ihr, soll sie dann erneut angegriffen haben.

Daraufhin habe eine Zugreisende Alarm geschlagen. Das heraneilende Zugpersonal habe den mutmaßlichen Täter dann aufhalten und fixieren können, bis die Bundespolizei am Hauptbahnhof Dortmund eintraf.

Nach Aufnahme seiner Personalien wurde er dann wieder entlassen – obwohl er laut Polizei "wegen ähnlicher Delikte bekannt" ist. Neben diesen sei er laut Polizei auch durch schweren Raub und Verstößen gegen das Waffengesetz auffällig geworden.

Digitaler Check-in: Regierung will Airlines Zugriff auf biometrische Passdaten erlauben


Die Bundesregierung plant einen digitalen Check-in mit Zugriff von Airlines auf biometrische Passdaten. Ziel sind schnellere Abläufe und weniger Wartezeit. Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung sensibler Daten und fehlender echter Freiwilligkeit.

Die Bundesregierung will die Abfertigung von Flugreisenden grundlegend digitalisieren – und greift dafür zu einem bislang tabuisierten Mittel. Künftig sollen auch private Fluggesellschaften Zugriff auf biometrische Daten aus Reisepässen erhalten.

Was bislang ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten war, könnte schon ab diesem Sommer Teil des Check-in-Prozesses werden.

Daten für die Wirtschaft: Gesetzentwurf für digitalen Check-in

Mit einem Kabinettsbeschluss bringt die Bundesregierung am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine vollständig digitale Reisekette am Flughafen ermöglichen soll. „Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung auf freiwilliger Basis“, wirbt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) für den neuen Gesetzentwurf. Die Änderung wird voraussichtlich schon im Sommer zur Hauptreisezeit greifen.
Luftfahrtunternehmen wird dann ermöglicht, Daten aus Reisepässen oder Personalausweisen durch den Chip auszulesen und auf diese Weise für digitale Check-ins zu nutzen.

Aktuell laufen die Prozesse zur Flugabfertigung vom Check-in bis zum Betreten des Flugzeugs im Wesentlichen manuell ab. Künftig soll die Reisekette durchgängig digital funktionieren. Die klassische Abfertigung bleibt aber weiterhin möglich.

Komfort versus Datenschutz

Dies ist der zweite Vorstoß eines solchen Gesetzes, nachdem die Ampel bereits im Jahr 2024 einen Vorschlag im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt, diesen jedoch nicht umgesetzt hatte.

Nicht nur Datenschutzbeauftragte wie der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, sondern auch der Chaos Computer Club (CCC) hatte sich bereits zum Entwurf von 2024, der im Wesentlichen der aktuellen Vorlage entspricht, kritisch geäußert.

CCC-Sprecher Matthias Marx bemängelte, dass die geplante Freigabe biometrischer Daten absehbare Folgen habe: Wenn Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften diese sensiblen Informationen für reine Komfortanwendungen nutzen dürften, werde es schwierig, anderen Branchen den Zugriff darauf zu verwehren.

Marx ergänzte, es sei „ein Hohn“, dass die verpflichtende Erhebung und Speicherung biometrischer Daten stets mit der Bekämpfung schwerer Straftaten begründet werde, nun aber Gesichtsbilder für reine Bequemlichkeitszwecke von Airlines freigegeben werden sollten.

In der Stellungnahme des CCC heißt es: „Biometrische Daten sind sensible Informationen, die nicht leichtfertig oder für die erhofften ‚reibungslosen‘ Abläufe freigegeben werden sollten.“

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf dem Weg - das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf.

Auf Praxen, Industrie aber auch auf Patienten kommen Mehrkosten zu.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der GKV von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dies mit einer Reihe von Maßnahmen erreichen, die alle Sektoren des Gesundheitssystems betreffen.

Warken rechnet bei Umsetzung der Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr - genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden. Warken sagte im Deutschlandfunk: "Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten." Es sei "ein ausgewogenes Paket", betonte sie im ZDF.

Warken will die Kassen mit dem "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Wo und wie soll das Geld eingespart werden?

Ein Überblick über die Kernpunkte der Reform:
Wie sich die Entlastungen aufteilen
Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen.

Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern. Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent.

Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten.

Die Miet-Stasi kommt. 
So sind die Bolschewisten  🤷‍♂️ 

Wenige Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Wuchermieten angekündigt. Eine „Mietenpolizei“ soll tausende Mietverträge prüfen.

Eine „Mietenpolizei“ soll nach Plänen der Berliner SPD gegen Vermieter vorgehen, die gesetzeswidrige Wuchermieten verlangen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will dazu nach der Berlin-Wahl am 20. September rund 100 Kontrolleure einstellen, um die Arbeit der Bezirke und Mietpreisprüfstellen zu verstärken. Sie sollen bis zum Aufbau eines Mietenkatasters binnen Monaten Tausende Mietverträge prüfen und Verstöße gemeinsam mit den Bezirken mit Bußgeldern ahnden, wie der Politiker mitteilte.

Das zusätzliche Personal für seine „Operation Mietensenker“ will er ab Januar 2027 aufbauen. Bis dahin – genauer bis zum 31. Dezember 2026 – sollen Vermieter nach Krachs Vorstellungen die Chance bekommen, gesetzeswidrige Mieten freiwillig zu senken. „Danach werden Verstöße systematisch geahndet“, sagte er.

Bei Mietwucher könnten bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängt werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Reform auf Bundesebene die Bußgelder bis 100.000 Euro erhöht werden.“

Ab Oktober übernimmt ein hochrangiger US-Offizier eine Schlüsselposition in der Kommandostruktur der Bundeswehr.

Der Oberst soll die stellvertretende Leitung der Operationsabteilung übernehmen, teilte die deutsche Armee und das Pentagon dem US-Medium "Politico" mit. Er ist somit an der Planung von Einsätzen und wichtigen Entscheidungen auf höchster Ebene beteiligt.

Um welchen Offizier es sich handelt, wurde nicht bekanntgegeben.

Diese enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist ungewöhnlich. In der Bundeswehr existieren zwar Austauschprogramme mit ausländischen Offizieren. Höchst selten erfolgt jedoch eine tiefe Integration in die Kommandostrukturen.

Militärische Zusammenarbeit, politische Differenzen

Dieser Schritt sei ein Zeichen "unseres gegenseitigen, tiefen Vertrauens", wie Generalleutnant Christian Freuding "Politico" mitteilte.

Der Chef des Heeres der Bundeswehr betont, das Ziel der Zusammenarbeit sei, "die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und die gemeinsame Einsatzfähigkeit innerhalb der Nato zu optimieren."

Während sich die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sich vertieft, bekommen die politischen Beziehungen aktuell Risse.

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz den US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Die USA hätten in dem Krieg gegen den Iran keinen Plan. Teheran demütige die Vereinigten Staaten, so Merz.

Trump zu Merz: "Er weiß nicht, wovon er redet"

Als Antwort hielt Trump seinem deutschen Kollegen vor, Merz würde eine Atomwaffe im Besitz des Mullah-Regimes nicht ablehnen. "Er weiß nicht, wovon er redet", so der US-Präsident.

Zuvor hatte Trump immer wieder den Nutzen der Nato infrage gestellt. Das Militärbündnis habe in den Augen des Präsidenten etwa im Irankrieg keine ausreichende Hilfe geleistet. Auch Deutschland sei zu zögerlich gewesen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Ein stillgelegtes Kraftwerk aus dem Industriehafen Lubmin soll in der Ukraine verschenkt werden, muss allerdings auf eigene Kosten abholt werden.

Lubmins Bürgermeister macht sich dennoch Sorgen.

Der Betreiber eines Kraftwerks im Lubminer Industriehafen will die stillgelegte Anlage an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber verschenken. Bis 2022 wurde mit ihr Strom produziert, um Gas zu erwärmen, das von Russland in Lubmin durch die Nord-Stream-Pipelines angelandet wurde.

Alle Versuche, das Kraftwerk zu verkaufen, seien gescheitert, teilte ein Sprecher der zuständigen Sefe Energy GmbH mit. Nun solle es im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellt werden und zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieinfrastruktur beitragen.

Abbau der Anlage bis zum Sommer
Das ukrainische Unternehmen muss das Kraftwerk allerdings selbst demontieren lassen und abholen. Das wird laut Sefe bis zum Sommer geschehen.

Bei der Anlage handelt es sich um eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit einer Leistung von insgesamt 84 Megawatt, die nach Angaben von Lubmins Bürgermeister Axel Vogt (parteilos) auf einer 2.500 Quadratmeter großen Fläche im Hafen steht.

Vogt: Zusätzliche Sicherheits-Kosten

Das Vorhaben könnte politisch instrumentalisiert werden, behauptet Vogt. Es seien Proteste in Lubmin möglich, da die Sprengungen der Nord Stream Pipelines im September 2022 "hochwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine" erfolgt seien - also jenem Staat, in den das Kraftwerk versetzt werden soll.

Der Bürgermeister fürchtet laut einem Schreiben an den Zweckverband Industriehafen Lubmin zudem, dass der Hafen auf zusätzlichen Sicherheits-Kosten in fünfstelliger Höhe sitzen bleibt, die aus seiner Sicht die "beteiligten Unternehmen" tragen müssten. Dies widerspreche seinem "Verständnis des 'Verursacherprinzips'“.

Das ewige Problem der Roten, wenn das Geld der anderen alle ist. 

Finanzminister Klingbeil plant für 2027 neue Schulden in Rekordhöhe – sowie Einschnitte bei Sozialleistungen und höhere Abgaben auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak. Auf einer Pressekonferenz verteidigt er sich gegen Kritik.

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der neue Schulden von 196,5 Milliarden Euro und Sparvorgaben für die Ministerien vorsieht.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die hohe Neuverschuldung, die „politisch notwendig“ sei. Man müsse den Investitionsstau auflösen und das Land „gegen äußere Bedrohungen schützen können“.


Das Kabinett mahnte er, die Vorgaben für noch zu erbringende Einsparungen seien nicht mehr verhandelbar. Für 2027 sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant. Mehr Geld sollen höhere Steuern auf Alkohol und Tabak bringen. Dennoch klafft in der Planung bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro.

Nach einer Frage von WELT-Redakteur Karsten Seibel zur Generationengerechtigkeit und den rasant steigenden Zinsen verteidigte Klingbeil bei einer Pressekonferenz die hohe Neuverschuldung. Es sei ein wichtiges Versprechen an die junge Generation, dass sie hier durch die Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur in Freiheit leben könnten. „Ich kann nichts dafür, dass hier 20 Jahre lang alles kaputtgespart wurde.“

Für die Sicherheit des Landes müsse Geld in die Hand genommen werden.
Für 2027 ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik geplant. Dabei ist schon berücksichtigt, dass die Ministerien bis zum 20. Mai noch konkrete Einsparungen vorlegen müssen. Alle Maßnahmen müssen von den jeweiligen Ministerien noch in konkrete Gesetze gegossen werden.

Allein im Bereich der Rente müsse ein Betrag von vier Milliarden Euro erbracht werden, sagte Klingbeil. Das Digitalministerium solle drei Milliarden Euro einsparen. Durch die Gesundheitsreform solle der Bundeszuschuss um zwei Milliarden sinken. Für das Bauressort ist eine Milliarde, für das Familienministerium sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Klingbeil deutete an, dass die Verhandlungen hart waren und womöglich noch härter werden. An die Adresse seiner Kabinettskollegen sagte er, die bisherigen Gespräche seien vielleicht „nur die Aufwärmübung“ gewesen.