Die Miet-Stasi kommt. 
So sind die Bolschewisten  🤷‍♂️ 

Wenige Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Wuchermieten angekündigt. Eine „Mietenpolizei“ soll tausende Mietverträge prüfen.

Eine „Mietenpolizei“ soll nach Plänen der Berliner SPD gegen Vermieter vorgehen, die gesetzeswidrige Wuchermieten verlangen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will dazu nach der Berlin-Wahl am 20. September rund 100 Kontrolleure einstellen, um die Arbeit der Bezirke und Mietpreisprüfstellen zu verstärken. Sie sollen bis zum Aufbau eines Mietenkatasters binnen Monaten Tausende Mietverträge prüfen und Verstöße gemeinsam mit den Bezirken mit Bußgeldern ahnden, wie der Politiker mitteilte.

Das zusätzliche Personal für seine „Operation Mietensenker“ will er ab Januar 2027 aufbauen. Bis dahin – genauer bis zum 31. Dezember 2026 – sollen Vermieter nach Krachs Vorstellungen die Chance bekommen, gesetzeswidrige Mieten freiwillig zu senken. „Danach werden Verstöße systematisch geahndet“, sagte er.

Bei Mietwucher könnten bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängt werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Reform auf Bundesebene die Bußgelder bis 100.000 Euro erhöht werden.“

Ab Oktober übernimmt ein hochrangiger US-Offizier eine Schlüsselposition in der Kommandostruktur der Bundeswehr.

Der Oberst soll die stellvertretende Leitung der Operationsabteilung übernehmen, teilte die deutsche Armee und das Pentagon dem US-Medium "Politico" mit. Er ist somit an der Planung von Einsätzen und wichtigen Entscheidungen auf höchster Ebene beteiligt.

Um welchen Offizier es sich handelt, wurde nicht bekanntgegeben.

Diese enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist ungewöhnlich. In der Bundeswehr existieren zwar Austauschprogramme mit ausländischen Offizieren. Höchst selten erfolgt jedoch eine tiefe Integration in die Kommandostrukturen.

Militärische Zusammenarbeit, politische Differenzen

Dieser Schritt sei ein Zeichen "unseres gegenseitigen, tiefen Vertrauens", wie Generalleutnant Christian Freuding "Politico" mitteilte.

Der Chef des Heeres der Bundeswehr betont, das Ziel der Zusammenarbeit sei, "die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und die gemeinsame Einsatzfähigkeit innerhalb der Nato zu optimieren."

Während sich die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland sich vertieft, bekommen die politischen Beziehungen aktuell Risse.

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz den US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Die USA hätten in dem Krieg gegen den Iran keinen Plan. Teheran demütige die Vereinigten Staaten, so Merz.

Trump zu Merz: "Er weiß nicht, wovon er redet"

Als Antwort hielt Trump seinem deutschen Kollegen vor, Merz würde eine Atomwaffe im Besitz des Mullah-Regimes nicht ablehnen. "Er weiß nicht, wovon er redet", so der US-Präsident.

Zuvor hatte Trump immer wieder den Nutzen der Nato infrage gestellt. Das Militärbündnis habe in den Augen des Präsidenten etwa im Irankrieg keine ausreichende Hilfe geleistet. Auch Deutschland sei zu zögerlich gewesen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Ein stillgelegtes Kraftwerk aus dem Industriehafen Lubmin soll in der Ukraine verschenkt werden, muss allerdings auf eigene Kosten abholt werden.

Lubmins Bürgermeister macht sich dennoch Sorgen.

Der Betreiber eines Kraftwerks im Lubminer Industriehafen will die stillgelegte Anlage an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber verschenken. Bis 2022 wurde mit ihr Strom produziert, um Gas zu erwärmen, das von Russland in Lubmin durch die Nord-Stream-Pipelines angelandet wurde.

Alle Versuche, das Kraftwerk zu verkaufen, seien gescheitert, teilte ein Sprecher der zuständigen Sefe Energy GmbH mit. Nun solle es im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellt werden und zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieinfrastruktur beitragen.

Abbau der Anlage bis zum Sommer
Das ukrainische Unternehmen muss das Kraftwerk allerdings selbst demontieren lassen und abholen. Das wird laut Sefe bis zum Sommer geschehen.

Bei der Anlage handelt es sich um eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit einer Leistung von insgesamt 84 Megawatt, die nach Angaben von Lubmins Bürgermeister Axel Vogt (parteilos) auf einer 2.500 Quadratmeter großen Fläche im Hafen steht.

Vogt: Zusätzliche Sicherheits-Kosten

Das Vorhaben könnte politisch instrumentalisiert werden, behauptet Vogt. Es seien Proteste in Lubmin möglich, da die Sprengungen der Nord Stream Pipelines im September 2022 "hochwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine" erfolgt seien - also jenem Staat, in den das Kraftwerk versetzt werden soll.

Der Bürgermeister fürchtet laut einem Schreiben an den Zweckverband Industriehafen Lubmin zudem, dass der Hafen auf zusätzlichen Sicherheits-Kosten in fünfstelliger Höhe sitzen bleibt, die aus seiner Sicht die "beteiligten Unternehmen" tragen müssten. Dies widerspreche seinem "Verständnis des 'Verursacherprinzips'“.

Das ewige Problem der Roten, wenn das Geld der anderen alle ist. 

Finanzminister Klingbeil plant für 2027 neue Schulden in Rekordhöhe – sowie Einschnitte bei Sozialleistungen und höhere Abgaben auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak. Auf einer Pressekonferenz verteidigt er sich gegen Kritik.

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der neue Schulden von 196,5 Milliarden Euro und Sparvorgaben für die Ministerien vorsieht.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die hohe Neuverschuldung, die „politisch notwendig“ sei. Man müsse den Investitionsstau auflösen und das Land „gegen äußere Bedrohungen schützen können“.


Das Kabinett mahnte er, die Vorgaben für noch zu erbringende Einsparungen seien nicht mehr verhandelbar. Für 2027 sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant. Mehr Geld sollen höhere Steuern auf Alkohol und Tabak bringen. Dennoch klafft in der Planung bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro.

Nach einer Frage von WELT-Redakteur Karsten Seibel zur Generationengerechtigkeit und den rasant steigenden Zinsen verteidigte Klingbeil bei einer Pressekonferenz die hohe Neuverschuldung. Es sei ein wichtiges Versprechen an die junge Generation, dass sie hier durch die Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur in Freiheit leben könnten. „Ich kann nichts dafür, dass hier 20 Jahre lang alles kaputtgespart wurde.“

Für die Sicherheit des Landes müsse Geld in die Hand genommen werden.
Für 2027 ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik geplant. Dabei ist schon berücksichtigt, dass die Ministerien bis zum 20. Mai noch konkrete Einsparungen vorlegen müssen. Alle Maßnahmen müssen von den jeweiligen Ministerien noch in konkrete Gesetze gegossen werden.

Allein im Bereich der Rente müsse ein Betrag von vier Milliarden Euro erbracht werden, sagte Klingbeil. Das Digitalministerium solle drei Milliarden Euro einsparen. Durch die Gesundheitsreform solle der Bundeszuschuss um zwei Milliarden sinken. Für das Bauressort ist eine Milliarde, für das Familienministerium sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Klingbeil deutete an, dass die Verhandlungen hart waren und womöglich noch härter werden. An die Adresse seiner Kabinettskollegen sagte er, die bisherigen Gespräche seien vielleicht „nur die Aufwärmübung“ gewesen.

Es geht doch! 

Belgiens Regierung und der bisherige Kernkraftwerk-Betreiber Engie stoppen den Rückbau der Kernreaktoren im Land. Sie wollen sich alle Optionen offen halten. Der französische Betreiber Engie will sich aus der Atomkraft in Belgien zurückziehen und der Staat die Anlagen übernehmen.

Belgien stoppt den Rückbau aller Kernreaktoren im Land. Die belgische Regierung und der bisherige Betreiber Engie einigten sich auf den Stopp und die Aufnahme von Verhandlungen über eine staatliche Übernahme der Kernreaktoren.

Das teilten der belgische Regierungschef Bart De Wever auf X sowie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das belgische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Atomausstieg des Landes rückgängig gemacht.

Der Stopp aller Rückbauarbeiten solle „sicherstellen, dass dem belgischen Staat alle Optionen offenstehen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Staatliche Übernahme

„Diese Regierung entscheidet sich für sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie“, sagte Belgiens Regierungschef Bart De Wever. „Mit weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr Kontrolle über unsere eigene Versorgung.“

Die angestrebte staatliche Übernahme umfasst der gemeinsamen Erklärung zufolge „den gesamten Kernkraftwerksparks mit sieben Reaktoren, das betroffene Personal, alle nuklearen Tochtergesellschaften sowie sämtliche zugehörige Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich der Abbau- und Stilllegungspflichten“.

Der französische Betreiber Engie will sich damit aus der Kernkraft in Belgien zurückziehen. Beide Seiten wollen bis zum 1. Oktober die Rahmenbedingungen für die staatliche Übernahme festlegen.

Das Verwaltungsgericht Berlin rügt die Äußerung Weimers über Betreiber eines Buchladens als unbelegt und rechtswidrig. Für seine scharfe Einordnung als Extremisten habe es keine tragfähige Tatsachengrundlage gegeben.

BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht untersagte ihm im Eilverfahren, die Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ öffentlich als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. In einem Interview hatte er im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis erklärt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“

Die Aussage bezog sich auf drei Buchhandlungen, die zuvor von der Preisträgerliste gestrichen worden waren, darunter die Berliner „Schwankende Weltkugel“ (JF berichtete).

Die 6. Kammer wertete diese Formulierung als unzulässige Zuschreibung. Die Äußerung sei so zu verstehen, dass die Betreiber selbst als politische Extremisten bezeichnet würden. Für eine derart scharfe Einordnung fehle jedoch jede belastbare Tatsachengrundlage. Zwar hatte Weimer im Vorfeld eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt.

Dessen Hinweis auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ reicht nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht aus, um öffentlich von „Extremisten“ zu sprechen.

Weimer schloss drei Buchläden von Preis aus Besonders deutlich fällt die Kritik der Richter an der Sorgfaltspflicht aus: Weimer habe vor seiner öffentlichen Äußerung nicht alle verfügbaren Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft.

Damit überschreite seine Zuspitzung den Rahmen des für staatliche Stellen geltenden Sachlichkeitsgebots.

Die Entscheidung trifft den Minister in einem bereits eskalierten Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Buchläden unter Verweis auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes von der Auszeichnung ausgeschlossen.

Die Betroffenen gehen juristisch dagegen vor und sprechen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (rr)