Urteil in Berlin
Weimer darf linksextreme Buchhändler nicht „politische Extremisten“ nennen

Das Verwaltungsgericht Berlin rügt die Äußerung Weimers über Betreiber eines Buchladens als unbelegt und rechtswidrig. Für seine scharfe Einordnung als Extremisten habe es keine tragfähige Tatsachengrundlage gegeben.

BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht untersagte ihm im Eilverfahren, die Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ öffentlich als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. In einem Interview hatte er im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis erklärt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“

Die Aussage bezog sich auf drei Buchhandlungen, die zuvor von der Preisträgerliste gestrichen worden waren, darunter die Berliner „Schwankende Weltkugel“ (JF berichtete).

Die 6. Kammer wertete diese Formulierung als unzulässige Zuschreibung. Die Äußerung sei so zu verstehen, dass die Betreiber selbst als politische Extremisten bezeichnet würden. Für eine derart scharfe Einordnung fehle jedoch jede belastbare Tatsachengrundlage. Zwar hatte Weimer im Vorfeld eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt.

Dessen Hinweis auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ reicht nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht aus, um öffentlich von „Extremisten“ zu sprechen.

Weimer schloss drei Buchläden von Preis aus Besonders deutlich fällt die Kritik der Richter an der Sorgfaltspflicht aus: Weimer habe vor seiner öffentlichen Äußerung nicht alle verfügbaren Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft.

Damit überschreite seine Zuspitzung den Rahmen des für staatliche Stellen geltenden Sachlichkeitsgebots.

Die Entscheidung trifft den Minister in einem bereits eskalierten Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Buchläden unter Verweis auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes von der Auszeichnung ausgeschlossen.

Die Betroffenen gehen juristisch dagegen vor und sprechen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (rr)

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In Niedersachsen
ICE prallt gegen Oberleitung - 460 Reisende sitzen fest

Bei Bardowick nahe Lüneburg ist ein ICE am Mittag gegen eine gerissene Oberleitung geprallt.

Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, sitzen derzeit etwa 460 Reisende in dem Zug auf dem Weg nach München fest. Aufgrund der Oberleitungs-Spannung von etwa 15.000 Volt bestehe potenziell Lebensgefahr, so eine Sprecherin der Deutschen Bahn. Man plane derzeit eine Evakuierung über einen anderen Zug.

Der Vorfall sorgt aktuell auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin für längere Fahrzeiten und Verspätungen. Züge werden über Hannover umgeleitet. Auch die Linien RE3 und RB31 der Metronom-Regionalzüge sind von dem Oberleitungsschaden betroffen.

Hier komme es auf der Strecke zwischen Hamburg-Lüneburg-Uelzen aktuell zu massiven Verspätungen und Teilausfällen, teilte das Verkehrsunternehmen auf seiner Website mit. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet.

Wie lange die Evakuierung noch dauert, sei bislang unklar, so der Bundespolizeisprecher. Auch die Ursache für den Oberleitungsschaden ist bislang unbekannt. Fahrgäste werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über die aktuellen Abfahrt- und Ankunftszeiten zu informieren.

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Katwarn ausgelöst: Brand auf Mülldepot sorgt für Großeinsatz

Weißenfels - Großeinsatz der Feuerwehr in Weißenfels: Auf einem Mülldepot von Dienstleister Remondis ist es am Freitagabend ein Großbrand ausgebrochen. Zahlreiche Einsatzkräfte sind vor Ort. Aufgrund der starken Rauchentwicklung hat der Burgenlandkreis eine Warnung herausgegeben.

Über die Katwarn-App warnte der Landkreis die Region um Weißenfels vor der Rauchwolke, die noch vor Eintreffen der Feuerwehr weit sichtbar war. Anwohner werden gebeten, ihre Fenster und Türen geschlossen zu halten. Lüftungs- und Klimaanlagen sollten ausgeschaltet bleiben, Rundfunk und Fernsehen verfolgt werden.

Der Brand war gegen 17 Uhr ausgebrochen, wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Halle gegenüber TAG24 erklärte. Betroffen ist ein Mülllager auf einem Betriebsgelände von Remondis an der Johann-Reis-Straße. Wie es zu dem Feuer kam, war zunächst noch unklar. "Wir haben jedoch keine Hinweise, dass es gelegt wurde", sagte die Sprecherin.

Zahlreiche Einsatzkräfte der umliegenden Feuerwehren sind vor Ort, um den Flammen Einhalt zu gebieten. Wie TAG24 erfuhr, ist die Wasserversorgung jedoch eingeschränkt. Mit Hilfe mehrerer Löschfahrzeuge wurde deshalb ein Pendelverkehr eingerichtet, um ausreichend Löschwasser zur Einsatzstelle zu transportieren.

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#söderisst nicht mehr: Ministerpräsident folgt neuer Social-Media-Strategie

München. Markus Söder verabschiedet sich von Food-Posts und setzt in sozialen Medien stärker auf politische Themen. Wie er den Schritt begründet.

Sämtliche Satiriker haben sich das Maul über den bayerischen Ministerpräsidenten und sein Dasein als Teilzeit-Foodblogger auf Instagram zerrissen – doch damit ist offenbar Schluss: Markus Söder hat in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ bestätigt, eine andere Social-Media-Strategie zu verfolgen. Statt um Döner, Leberkäse und Bratwurst sollen sich die Beiträge auf seinen Kanälen noch mehr um politische Inhalte drehen.

Nachdem die CSU bei der Kommunalwahl in Bayern im März das schlechteste Ergebnis seit 75 Jahren erzielt hatte, wurde schnell Kritik an Söder laut. „Weniger Döner, mehr Landesvater“ hatten seine Kritiker gefordert. Damit konfrontiert, sagte Söder dem „Merkur“, er habe sich den Tadel zu Herzen genommen: „Parteien sind wie eine Familie: Man muss zuhören und immer wieder zusammenfinden. Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man Kritik und Sorgen annimmt.“

Söders neue Social-Media-Strategie: Weniger Wurst, mehr Politik?

Schon in den vergangenen Wochen habe er deshalb seine Essensbeiträge zurückgefahren. „Ich nehme Kritik immer an. Als aufmerksame Beobachter meines Accounts haben Sie das bestimmt bereits seit Wochen bemerkt“, so der Bratwurst-Fan. Und tatsächlich: Wer den Politiker beim Schlemmen erwischen möchte, muss bis in den März zurückscrollen. Am 21. März veröffentlichte er ein Foto beim Wahlkampfendspurt in Gunzenhausen.

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