Die schwarz-rote Koalition hat sich beim Heizungsgesetz auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Dies beinhaltet allerdings eine höhere Belastung für alle Vermieter, die sich künftig weiter für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden. Eine Übersicht zur neuen Reform.

„Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“ Das sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag, 30. April, bei der Vorstellung der Reform zum Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt.

Die Tragweite dieser Aussage ist enorm. In Deutschland gibt es rund 5,5 Millionen Vermieter, Tendenz steigend. Die meisten davon sind Kleinvermieter mit nur einer oder zwei Wohnungen. Insgesamt befinden sich rund 16 Millionen Wohnungen in privater Hand. Das sind 64 Prozent des gesamten deutschen Mietwohnungsbestandes. Somit sind sie die tragende Säule des Wohnungsmarktes.

Vorteil für Mieter, Nachteil für Vermieter
Zunächst die gute Nachricht für Vermieter und Immobilieneigentümer: Bei der Heizungswahl herrscht weiterhin Wahlfreiheit. Allerdings hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD jetzt darauf geeinigt, dass Vermieter künftig die Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes zur Hälfte mittragen müssen, wenn sie nochmals eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen. Dadurch wird der Griff zu einer neuen fossilen Heizung finanziell unattraktiver für sie.

Für die Mieter bedeutet die Reform eine Kostenbremse, ihre Kostenrisiken verringern sich. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren“, verkündete Miersch.

Besonders beim CO₂-Preis ist eine massive Preissteigerung ab kommendem Jahr zu erwarten. Dann wird dieser vom nationalen in den europäischen Emissionshandel überführt. Die Kosten können dabei laut Prognosen von aktuell 55 bis 65 auf 200 Euro pro Tonne CO₂ oder noch mehr steigen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Heizungsgesetzreform als einen guten Kompromiss zwischen notwendigem Mieterschutz und den berechtigten Interessen der Vermieter, falls diese sich erneut für eine fossile Heizung entscheiden sollten.

„Eine Härtefallklausel für nicht-modernisierte Gebäude mit besonders niedrigen Mieten soll zusätzlich dafür sorgen, dass Vermieter nicht unverhältnismäßig belastet werden und sich das Vermieten weiterhin lohnt“, so Hoffmann.

Die Pädojünger setzen sich durch.

Ein Hoch auf  "unsere Demokratie"

Bundestagspräsidentin Klöckner stellt klar: Zum diesjährigen CSD wird es erneut keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag geben. Stattdessen setzt sie auf ein anderes Vorgehen.

BERLIN. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat entschieden, dass anlässlich des Christopher Street Days (CSD) Ende Juli keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst wird. Damit bleibt sie bei ihrer Linie – bereits im vergangenen Jahr hatte sie das so angeordnet (JF berichtete).

Die Regenbogenfahne war 2022 für den damaligen CSD erstmals auf dem Gebäude des Reichstags gehisst worden.

Klöckner habe stattdessen erneut „entschieden, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird“, teilte die Christdemokratin gegenüber dem Tagesspiegel mit.

Für dieses Datum bestehe ein eindeutiger parlamentarischer Anlass.

„Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich ist es der internationale Tag gegen Homophobie“, sagte Klöckner mit Blick auf ihre Entscheidung.

Bereits im vergangenen Jahr war an diesem Tag diese Flagge dort gehisst worden.

Klöckner: Schwarz-Rot-Gold steht auch für sexuelle Selbstbestimmung
An allen anderen Tagen im Jahr wird das Reichstagsgebäude weiterhin ausschließlich mit der Deutschland- und der EU-Flagge beflaggt. Schwarz-Rot-Gold stehe „für die Ordnung unseres Grundgesetzes: für Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz – und damit auch für das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung“, betonte die Bundestagspräsidentin.

Der CSD geht historisch zurück auf die sogenannten Stonewall-Aufstände im Juni 1969, als in New York City Unruhen ausbrachen zwischen Homosexuellen, die sich von der Polizei schikaniert fühlten, und Polizeibeamten. Zum Jahrestag fanden ab 1970 die ersten Demonstrationen statt, die sich schnell international verbreiteten. In Deutschland wurde der CSD erstmals 1979 in Berlin und Bremen organisiert.
Der diesjährige CSD in der Hauptstadt findet voraussichtlich zweitägig statt – am 24. Und 25. Juli. (st)

Eine ukrainische Drohne hat am 4. Mai gegen 1 Uhr Ortszeit ein Hochhaus im Westen von Moskau getroffen. Der Einschlag erfolgte nur 6,5 Kilometer vom Kreml entfernt.

Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergei Sobjanin schlug das Fluggerät in ein Gebäude ein. Verletzte habe es nicht gegeben, zudem seien zwei weitere Drohnen im Anflug von der Luftabwehr abgefangen worden.

Getroffen wurde laut Berichten der sogenannte Mosfilm Tower. Bilder zeigen Schäden an einer Gebäudefassade sowie Trümmerteile auf der Strasse. Russische Telegram-Kanäle melden, mehrere Drohnen seien in niedriger Höhe in Richtung Stadtzentrum geflogen, bevor gegen 1 Uhr Explosionen zu hören gewesen seien.
Der Einschlagsort liegt in unmittelbarer Nähe zentraler Einrichtungen der russischen Macht.

Das Aussenministerium ist rund fünf Kilometer entfernt, eine Akademie des Geheimdienstes etwa vier Kilometer. Auch diplomatische Vertretungen befinden sich in der Umgebung. Unklar bleibt, welches Ziel konkret angegriffen werden sollte. Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Der Angriff erfolgt wenige Tage vor dem «Tag des Sieges» am 9. Mai, an dem Russland traditionell eine Militärparade in Moskau abhält. Die Feier dient seit Beginn des Ukraine-Kriegs auch der innenpolitischen Mobilisierung. Sicherheitsbedenken nehmen zu: Das Verteidigungsministerium kündigte an, die Parade in diesem Jahr ohne schwere Militärtechnik durchzuführen.