Robert Habecks Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nutzte die neue Studie für den großen Auftritt: „Die Ergebnisse zeigen, dass wir ambitionierten Klimaschutz sehr ernst nehmen müssen“, sagte Stefan Wenzel Anfang März 2023. Es bestehe die Gefahr, künftigen Generationen hohe Schadenskosten aufzubürden. „Jeder in den Klimaschutz investierte Euro verringert die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Extremwetterereignisse künftig entstehen können.“

Anlass seines Appells, der in der Forderung nach Beschleunigung der Energiewende gipfelte, war eine Studie, die Habecks Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels allein in Deutschland auf 900 Milliarden Euro anwachsen, verkündete das Wirtschaftsministerium, das mit der Drohkulisse seine „Klimaanpassungsstrategie“ rechtfertigen wollte.

Wenzels Auftritt erwies sich als Kommunikationserfolg. Nachrichtenagenturen verbreiteten die Warnung ohne Einordnung, die meisten Medien übernahmen die Meldung, häufig prangten die „900 Milliarden Euro“ in der Schlagzeile.

Dabei war schon damals klar: Das zugrundeliegende Klimaszenario, das die hohe Schadenszahl ausspuckte, beruhte auf unrealistischen Annahmen. Das sogenannte RCP8.5-Szenario geht von einem massiv überhöhten CO₂-Ausstoß aus.

Jetzt, drei Jahre später, haben Klimaforscher RCP8.5 offiziell als „unplausibel“ verbannt und durch weniger extreme Szenarien ersetzt. Habecks Studie sowie verwandte Pläne und Verlautbarungen geraten nun ins Zwielicht. Denn ausgerechnet die medial am meisten verbreiteten Extremszenarien, auf die sie sich berufen, sind unhaltbar. Postulierte Klimaschäden müssten nach unten korrigiert werden.

Die „900 Milliarden Euro“ potenzieller Klimaschäden nutzte die Ampel-Regierung auch dazu, ihr Klimaanpassungsgesetz zu begründen, das bald darauf verabschiedet wurde. „Die Folgen der Klimakrise beeinträchtigen den Wohlstand in Deutschland erheblich“, mahnte Christiane Rohleder, damals Staatssekretärin im federführenden Bundesumweltministerium, unter Verweis auf die Studie – sie verband die Studie ausdrücklich mit dem neuen Gesetz. Nicht-Anpassung werde teurer als Klimaschutz.

Liana K.s Mörder wurde wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt. Der Anwalt ihrer Mutter will das nicht hinnehmen und legt Revision ein – genauso wie die Verteidigung des Täters.

GÖTTINGEN. Der Anwalt der Mutter der 16jährigen, von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber getöteten Liana K., hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen eingelegt, das den Täter wegen Schuldunfähigkeit in eine Psychiatrie eingewiesen hatte (JF berichtete).

Die Richter hatten es zwar als erwiesen angesehen, dass der 31jährige Mohammed A. sein Opfer vor den Zug gestoßen hatte, jedoch sei er aufgrund seiner paranoiden Schizophrenie nicht schuldfähig gewesen, so die Argumentation.

Weil er weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, solle er auf unbestimmte Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben. Der Anwalt von Lianas Mutter sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, er wolle einen Übergang ins Strafverfahren erreichen und eine Verurteilung des Täters – nicht wegen Totschlags, sondern wegen Mordes.

Nachdem der Richter ein Urteil geschrieben und an beide Seiten verschickt hat, haben beide Prozessparteien einen Monat Zeit, eine sogenannte Begründungsschrift an den Bundesgerichtshof zu schicken.

Dieser fällt dann ein endgültiges Urteil

K.s Mutter hatte direkt nach dem erstinstanzlichen Urteil gegenüber der JUNGEN FREIHEIT gesagt: „Ich wollte, dass der Mörder meiner Tochter ins Gefängnis kommt.

Es sollte eine Haftstrafe ohne jegliche Möglichkeit sein, jemals wieder freizukommen.“ In dem Gespräch mit dieser Zeitung hatte sie zudem betont, nicht mit dem Urteil einverstanden zu sein und Berufung einlegen zu wollen.

Lianas Tod löste bundesweites Entsetzen aus
Die Verteidigung des Täters ging ebenfalls in Revision gegen das Urteil. Sie hatte im Verfahren auf Freispruch plädiert, weil nicht abschließend zu klären gewesen sei, ob der Iraker Liana K. tatsächlich vor den Zug geschubst hatte.

Der Prozess war als Sicherungsverfahren geführt worden. Das passiert immer dann, wenn von einer Schuldunfähigkeit des Täters ausgegangen wird und eine Unterbringung in einer Psychiatrie als wahrscheinlich gilt – anstelle eines regulären Urteils mit Gefängnisstrafe.

Am 11. August vergangenen Jahres war Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden und sofort verstorben. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt – auch, weil der Täter bereits 2022 abgeschoben werden sollte und bereits polizeibekannt war. (st)

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes.

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes.

Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet.

„Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.“

Nach dem Vorbild Spaniens sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Außerdem sollen der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht und für Familiengerichte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zur Gefährdungsanalyse Auskünfte aus dem Waffenregister zu holen.

In Spanien schütze die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, sagte Hubig im Bundestag. „Jetzt kommt sie endlich auch hier.“ Komme ein Täter trotz Verbots zu nahe, werde sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekämen in Echtzeit ein Signal. Der zweite Baustein des Gesetzes sei die Täterarbeit, „denn Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben“.

Vor der iranischen Insel Kharg, dem zentralen Umschlagplatz für Irans Ölexporte, hat sich nach Auswertung von Satellitenbildern ein großflächiger Ölteppich gebildet. Ist eine Pipeline beschädigt?

Im Persischen Golf treibt vor der iranischen Öl-Insel Kharg ein Ölteppich, der sich nach Schätzungen von Fachleuten über mehrere Dutzend Quadratkilometer erstreckt. Das geht aus Satellitenaufnahmen hervor, die von der in Großbritannien ansässigen Organisation Conflict and Environment Observatory (CEOBS) am Freitag veröffentlicht wurden.

Es handle sich um einen der größten bislang im Golf seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar registrierten Ölteppiche, teilte CEOBS auf der Plattform X mit.
Das Bild sei „visuell mit Öl vereinbar“, sagte CEOBS-Forscher Leon Moreland der Nachrichtenagentur Reuters. Er schätzte die betroffene Fläche auf rund 45 Quadratkilometer. Die New York Times berichtete unter Berufung auf eine Auswertung des Unternehmens Orbital EOS zudem, der Ölteppich habe sich am Donnerstag auf mehr als 50 Quadratkilometer ausgedehnt. Demnach könnten mehr als 3000 Barrel Öl ausgetreten sein. Laut CEOBS treibt der Teppich nach Süden in Richtung saudi-arabischer Gewässer.