Liana K.s Mörder wurde wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt. Der Anwalt ihrer Mutter will das nicht hinnehmen und legt Revision ein – genauso wie die Verteidigung des Täters.

GÖTTINGEN. Der Anwalt der Mutter der 16jährigen, von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber getöteten Liana K., hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen eingelegt, das den Täter wegen Schuldunfähigkeit in eine Psychiatrie eingewiesen hatte (JF berichtete).

Die Richter hatten es zwar als erwiesen angesehen, dass der 31jährige Mohammed A. sein Opfer vor den Zug gestoßen hatte, jedoch sei er aufgrund seiner paranoiden Schizophrenie nicht schuldfähig gewesen, so die Argumentation.

Weil er weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, solle er auf unbestimmte Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben. Der Anwalt von Lianas Mutter sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, er wolle einen Übergang ins Strafverfahren erreichen und eine Verurteilung des Täters – nicht wegen Totschlags, sondern wegen Mordes.

Nachdem der Richter ein Urteil geschrieben und an beide Seiten verschickt hat, haben beide Prozessparteien einen Monat Zeit, eine sogenannte Begründungsschrift an den Bundesgerichtshof zu schicken.

Dieser fällt dann ein endgültiges Urteil

K.s Mutter hatte direkt nach dem erstinstanzlichen Urteil gegenüber der JUNGEN FREIHEIT gesagt: „Ich wollte, dass der Mörder meiner Tochter ins Gefängnis kommt.

Es sollte eine Haftstrafe ohne jegliche Möglichkeit sein, jemals wieder freizukommen.“ In dem Gespräch mit dieser Zeitung hatte sie zudem betont, nicht mit dem Urteil einverstanden zu sein und Berufung einlegen zu wollen.

Lianas Tod löste bundesweites Entsetzen aus
Die Verteidigung des Täters ging ebenfalls in Revision gegen das Urteil. Sie hatte im Verfahren auf Freispruch plädiert, weil nicht abschließend zu klären gewesen sei, ob der Iraker Liana K. tatsächlich vor den Zug geschubst hatte.

Der Prozess war als Sicherungsverfahren geführt worden. Das passiert immer dann, wenn von einer Schuldunfähigkeit des Täters ausgegangen wird und eine Unterbringung in einer Psychiatrie als wahrscheinlich gilt – anstelle eines regulären Urteils mit Gefängnisstrafe.

Am 11. August vergangenen Jahres war Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden und sofort verstorben. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt – auch, weil der Täter bereits 2022 abgeschoben werden sollte und bereits polizeibekannt war. (st)

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes.

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes.

Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet.

„Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.“

Nach dem Vorbild Spaniens sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Außerdem sollen der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht und für Familiengerichte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zur Gefährdungsanalyse Auskünfte aus dem Waffenregister zu holen.

In Spanien schütze die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, sagte Hubig im Bundestag. „Jetzt kommt sie endlich auch hier.“ Komme ein Täter trotz Verbots zu nahe, werde sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekämen in Echtzeit ein Signal. Der zweite Baustein des Gesetzes sei die Täterarbeit, „denn Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben“.

Vor der iranischen Insel Kharg, dem zentralen Umschlagplatz für Irans Ölexporte, hat sich nach Auswertung von Satellitenbildern ein großflächiger Ölteppich gebildet. Ist eine Pipeline beschädigt?

Im Persischen Golf treibt vor der iranischen Öl-Insel Kharg ein Ölteppich, der sich nach Schätzungen von Fachleuten über mehrere Dutzend Quadratkilometer erstreckt. Das geht aus Satellitenaufnahmen hervor, die von der in Großbritannien ansässigen Organisation Conflict and Environment Observatory (CEOBS) am Freitag veröffentlicht wurden.

Es handle sich um einen der größten bislang im Golf seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar registrierten Ölteppiche, teilte CEOBS auf der Plattform X mit.
Das Bild sei „visuell mit Öl vereinbar“, sagte CEOBS-Forscher Leon Moreland der Nachrichtenagentur Reuters. Er schätzte die betroffene Fläche auf rund 45 Quadratkilometer. Die New York Times berichtete unter Berufung auf eine Auswertung des Unternehmens Orbital EOS zudem, der Ölteppich habe sich am Donnerstag auf mehr als 50 Quadratkilometer ausgedehnt. Demnach könnten mehr als 3000 Barrel Öl ausgetreten sein. Laut CEOBS treibt der Teppich nach Süden in Richtung saudi-arabischer Gewässer.

Nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr, dazu autofreie Zonen innerhalb des S‑Bahn-Rings – mit diesen Forderungen warben die Aktivisten von „Berlin autofrei“ um Stimmen.

Zum Volksentscheid aber wird das Begehren nun nicht werden, ebensowenig wie die Initiative „Berlin werbefrei“.

Für die Aktivisten ist es eine Enttäuschung: Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind somit gescheitert.

Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen.

Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.


Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.

Zwölf private Autofahrten pro Jahr
Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah.

Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.

Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. „Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.“

Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.
Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen „Berlin autofrei“ ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Sämtliche Plakate, auch der Initiativen, müssen nun bis kommende Woche abgenommen werden. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.

Berliner CDU sieht einen „Sieg der Vernunft“
Die Berliner CDU sprach von einem „Sieg für die Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie oder den Einkauf“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb im Internetdienst X, die Berlinerinnen und Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin brauche keine ideologischen Verbote.