Nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr, dazu autofreie Zonen innerhalb des S‑Bahn-Rings – mit diesen Forderungen warben die Aktivisten von „Berlin autofrei“ um Stimmen.

Zum Volksentscheid aber wird das Begehren nun nicht werden, ebensowenig wie die Initiative „Berlin werbefrei“.

Für die Aktivisten ist es eine Enttäuschung: Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind somit gescheitert.

Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen.

Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.


Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.

Zwölf private Autofahrten pro Jahr
Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah.

Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.

Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. „Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.“

Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.
Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen „Berlin autofrei“ ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Sämtliche Plakate, auch der Initiativen, müssen nun bis kommende Woche abgenommen werden. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.

Berliner CDU sieht einen „Sieg der Vernunft“
Die Berliner CDU sprach von einem „Sieg für die Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie oder den Einkauf“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb im Internetdienst X, die Berlinerinnen und Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin brauche keine ideologischen Verbote.

Die Europäische Kommission sieht Deutschland und weitere Mitgliedsländer nicht ausreichend auf die Asylreform vorbereitet, die in fünf Wochen in Kraft tritt. Demnach müssten dringend Kapazitäten für Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufgebaut werden, heißt es in einem Bericht der zuständigen Brüsseler Behörde. Es fehle an notwendigen Ressourcen bei der Erstüberprüfung von Asylbewerbern.

Dazu gehörten auch Gesundheitskontrollen, die bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet seien.

Weiter müssten noch Probleme bei der Erfassung von Fingerabdrücken und der Speicherung anderer biometrischer Daten gelöst werden. Die EU-Kommission bemängelt zudem einen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Am 12. Juni sollen mit der europäischen Asylreform strengere Migrationsregeln in Kraft treten. Schutzsuchende sollen dadurch zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

Die Asyllüge und ihre Folgen. 

Keiner glaubt auch nur irgedwas. 

Fast jeder 5. widerspricht der Einschätzung von Bundeskanzler Merz, dass „große Teile" des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien. Auch mit Bärbel Bas - „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ - sind viele nicht einverstanden.

Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“.

So teilen nur elf Prozent der Befragten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach „große Teile“ des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien.
78 Prozent widersprechen dieser Aussage, elf Prozent machten keine Angabe. Auch unter Anhängern der Union findet die Einschätzung nur begrenzte Zustimmung: Rund jeder fünfte Unionswähler stimmt ihr zu, 73 Prozent nicht.

Skepsis auch gegenüber Bärbel Bas
Kritisch bewertet wird auch eine Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie hatte erklärt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Dieser Aussage stimmen 20 Prozent der Befragten zu, während 57 Prozent sie ablehnen. 23 Prozent äußerten sich nicht oder machten keine Angabe. Auch unter SPD-Anhängern überwiegt die Skepsis: 45 Prozent stimmen Bas nicht zu, 35 Prozent unterstützen ihre Aussage.

Für die „Bild am Sonntag“ hat INSA am 7. und 8. Mai 2026 insgesamt 1.003 Personen befragt. (dts/red)