EU-Kommission sieht Deutschland nicht ausreichend für Inkrafttreten der Asylreform vorbereitet

Die Europäische Kommission sieht Deutschland und weitere Mitgliedsländer nicht ausreichend auf die Asylreform vorbereitet, die in fünf Wochen in Kraft tritt. Demnach müssten dringend Kapazitäten für Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufgebaut werden, heißt es in einem Bericht der zuständigen Brüsseler Behörde. Es fehle an notwendigen Ressourcen bei der Erstüberprüfung von Asylbewerbern.

Dazu gehörten auch Gesundheitskontrollen, die bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet seien.

Weiter müssten noch Probleme bei der Erfassung von Fingerabdrücken und der Speicherung anderer biometrischer Daten gelöst werden. Die EU-Kommission bemängelt zudem einen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Am 12. Juni sollen mit der europäischen Asylreform strengere Migrationsregeln in Kraft treten. Schutzsuchende sollen dadurch zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

https://archive.ph/b4mbh

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all #25: Eine Ärztin, sieben Verfahren. Und ein System, das keine Abweichung duldet.

Es beginnt nicht mit einem Skandal. Es beginnt mit einem Satz an der Wand:

„Ich fordere Patienten nicht persönlich zum Tragen einer Maske auf. Es reicht, wenn die Politik das tut.“

Was nach persönlicher Haltung klingt, wurde zur Grundlage einer jahrelangen Verfolgung.

Dr. med. Katrin Kessler, Hausärztin, seit 1985 im Beruf. Ab März 2020 sieben Verfahren.

Stand 2026: vier Verurteilungen, eine weitere Anklage offen.

Was ihr konkret vorgeworfen wurde:

Sie habe zu ausführlich aufgeklärt.
Sie habe Patienten informiert, obwohl keine Impfung möglich war.
Sie habe eine eigene Einwilligung mit Risikohinweis formuliert.
Sie habe Abstandsregeln im Wartezimmer nicht korrekt umgesetzt.
Eine Leichenschau sei formal nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Ein Maskenattest sei unzulässig gewesen.
Ein Parkverstoß wurde strafrechtlich weiterverfolgt.

Die Summe dieser Punkte führte zu mehreren Verfahren mit existenziellen Folgen. Praxisdurchsuchungen. Ärztekammer-Verfahren. Öffentliche Diffamierung.

Der Knackpunkt: Verfassungsbeschwerde gewonnen, 5 Wochen später erneut verurteilt. Gleicher Fall.

Ende 2025: Praxis geschlossen. Keine Zulassung. Kein Einkommen.

Das ist keine Fehlerkorrektur. Das ist Disziplinierung.

Alle Fälle sind hier nachzulesen: www.aerzte-mit-gewissen.org


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https://www.youtube.com/watch?v=JicoVHNtQ5I

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Die Asyllüge und ihre Folgen. 

Keiner glaubt auch nur irgedwas. 

Mehrheit widerspricht Migrationsaussagen von Friedrich Merz und Bärbel Bas

Fast jeder 5. widerspricht der Einschätzung von Bundeskanzler Merz, dass „große Teile" des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien. Auch mit Bärbel Bas - „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ - sind viele nicht einverstanden.

Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“.

So teilen nur elf Prozent der Befragten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach „große Teile“ des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien.
78 Prozent widersprechen dieser Aussage, elf Prozent machten keine Angabe. Auch unter Anhängern der Union findet die Einschätzung nur begrenzte Zustimmung: Rund jeder fünfte Unionswähler stimmt ihr zu, 73 Prozent nicht.

Skepsis auch gegenüber Bärbel Bas
Kritisch bewertet wird auch eine Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie hatte erklärt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Dieser Aussage stimmen 20 Prozent der Befragten zu, während 57 Prozent sie ablehnen. 23 Prozent äußerten sich nicht oder machten keine Angabe. Auch unter SPD-Anhängern überwiegt die Skepsis: 45 Prozent stimmen Bas nicht zu, 35 Prozent unterstützen ihre Aussage.

Für die „Bild am Sonntag“ hat INSA am 7. und 8. Mai 2026 insgesamt 1.003 Personen befragt. (dts/red)

https://archive.ph/RhrcM

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Klaus und Peter mal wieder... 

Ärger nach Abpfiff eines Fußballspiel am Uellendahl

Aufregung nach Abschluss eines Fußballspieles sorgte am Sonntagnachmittag (10.05.2026) für einen größeren Polizeieinsatz in der Kreisliga. Zuvor hatte eine Mannschaft des „TSV Union Wuppertal“ gegen die „Wichlinghauser Kickers“ 2:2 gespielt.

Gegen 17 Uhr hatten aufgebrachte Fans der Gastmannschaft, auf dem Sportplatz Hardenberg im Quartier Uellendahl, ihrem Unmut gegenüber dem Schiedsrichterteam Luft gemacht, es kam zu verbalen Auseinandersetzungen und Anfeindungen, weshalb umgehend die Polizei alarmiert wurde.

Anfangs sollen sich rund 50 Fans der „Wichlinghauser Kickers“ in verbal aggressiver Art geäußert haben, zu körperlichen Ausschreitungen kam es glücklicherweise nicht.

Die Polizei rückte mit einem starken Kräfteaufgebot an und begleitete die Abfahrt der Wichlinghauser Fans. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, auch die angefeindeten Schiedsrichter konnten die Örtlichkeit anschließend eigenständig und problemlos verlassen.

Zuletzt hatte es mehrfach für Aufsehen gesorgt, dass Fußballfans die Unparteiischen angegangen waren, so wie auch dieses Mal nach Abpfiff des Spiels in Wuppertal.

https://www.bergischeblaulichtnews.de/post/w-%C3%A4rger-nach-abpfiff-eines-fu%C3%9Fballspiel-am-uellendahl


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Ach wie jetzt ???

„Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden“: Bundesrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern warnen vor möglichen Versorgungsengpässen im kommenden Winter. Sie appellieren an die Regierung in Berlin, die Gasversorgung sicherzustellen. Die Bundesnetzagentur sieht hingegen keinen Grund zur Sorge.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 auf ein angemessen sicheres Niveau zu heben.

Die Länderkammer stimmte am Freitag, 8. Mai, einer Entschließung mit dem Titel „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“ zu.

Speicher füllen sich nur langsam
Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die Gasspeicher bis November nicht ausreichend befüllen. Die Betreiber der Gasspeicher füllen diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Über die Sommermonate kaufen sie Erdgas günstig bei niedriger Nachfrage ein, lagern es und verkaufen es im Winter teurer.

Aufgrund des Irankrieges und der Blockade der Straße von Hormus ist der Gaspreis jedoch zunächst stark angestiegen – von 3,3 Cent pro Kilowattstunde (Ct./kWh) auf 6,2 Ct./kWh. Zwar sank er inzwischen wieder auf 4,4 Ct./kWh, aber durch den erhöhten Preis ist eine normale Befüllung für die Betreiber wenig attraktiv.

Hinzu kommt der allgemein niedrige durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher. Nach dem Tiefstand von 20,7 Prozent am 23. Februar ging es nur langsam aufwärts.

Momentan beträgt der Füllstand 27,3 Prozent (Stand: 8. Mai 2026), der Anstieg zum Vortag lag bei 0,1 Prozentpunkten. Der aktuelle Füllstand ist somit 7,8 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor. Der Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher Rehden beträgt nur 3,9 Prozent.

Allgemeines Ziel bis zum 1. November sind 80 Prozent für die meisten Kavernenspeicher und 45 Prozent für bestimmte Porenspeicher. Im Schnitt beträgt das gesetzliche Soll somit rund 70 Prozent bundesweit. In den kommenden 175 Tagen bis dahin muss der durchschnittliche tägliche Anstieg des Speicherfüllstandes also 0,244 Prozentpunkte betragen.

https://archive.ph/oy05t

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Schock-Studie der Ärzte: Kommt die Gesundheitsreform, droht der Termin-Kollaps

Berlin – Riesen-Ärger um die große Gesundheitsreform von Nina Warken (46, CDU): Die Kassenärzte gehen gegen geplante Einsparungen auf die Barrikaden! Die Mediziner rechnen vor: Werden u. a. Honorare gekürzt, fallen künftig Millionen Termine weg.

In einer Studie (liegt BILD vor) befürchtet der Kassenärzteverband KBV, dass es in den Praxen 46 Millionen weniger Behandlungen („Behandlungsfälle“) pro Jahr geben könnte. Ein Einbruch um acht Prozent.

Im schlimmsten Fall könnten es sogar knapp 170 Millionen Behandlungen weniger sein (minus 30 Prozent). Folge für gesetzlich Versicherte: noch weniger Arzttermine, längere Wartezeiten, Aufnahmestopp in Praxen. Termin-Katastrophe!

Grund: Warken will mit ihrer Reform Milliarden einsparen. Ihr Plan: 2027 sollen Kassenärzte 2,7 Milliarden Euro weniger bekommen, 2030 sogar fünf Milliarden Euro weniger. Warkens Ziel: Mit dem Sparkurs will sie eine Explosion der Kassenbeiträge (zahlt jeder Arbeitnehmer) verhindern.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (63) warnt, Ärzte seien Unternehmer.

Gibt es weniger Geld, müssten die Praxen ihre Angebote einschränken. „Vor uns liegt ein heckenschnittartiges Spargesetz. Kommt es in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot reduzieren müssen“, so Gassen zu BILD.

Gesundheitsministerin Warken verteidigt die Sparpläne in der „Ärzte-Zeitung“. Die Kostensteigerungen seien „schlichtweg nicht mehr finanzierbar“.

Protest kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Deren Fraktionsvize Dagmar Schmidt (53) sagte dem Portal t-online: Es brauche „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“.

Die SPD werde u. a. die geplante Anhebung der Arznei-Zuzahlung (von 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro je Packung) sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern so nicht mitmachen.

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⚡️ Vitamin B – der stille Energieräuber

Du fühlst dich müde…
unkonzentriert…
schnell gestresst?

👉 Viele denken nicht mal an Vitamin B.

Dabei ist es entscheidend für:
– Energieproduktion
– Nerven & Konzentration
– Stressregulation

Und jetzt der Haken:

🔜 Stress verbraucht Vitamin B extrem schnell
🔜 Der Körper speichert es nur begrenzt
🔜 Einzelne B-Vitamine bringen oft wenig allein

💡 Deshalb entscheidend:

Ein hochdosierter Vitamin B-Komplex

– alle B-Vitamine im Zusammenspiel
– bessere Verwertung im Körper
– gezielte Unterstützung bei Belastung

Viele merken:
Mehr Fokus.
Mehr Energie.
Mehr innere Stabilität.

👉 Die eigentliche Frage ist:
Versorgst du dein Nervensystem – oder zehrst du es aus?

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Nördlich von Berlin
AfD gewinnt Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Zehdenick

Mit mehr als 58 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg erstmals eine Bürgermeisterwahl für sich entschieden.
René Stadtkewitz setzte sich in Zehdenick im ersten Wahlgang klar durch.

Im brandenburgischen Zehdenick hat AfD-Kandidat René Stadtkewitz die Bürgermeisterwahl am Sonntag deutlich im ersten Wahlgang gewonnen. In der 13.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin stimmten 58,4 Prozent der Wähler für Stadtkewitz, auf Platz zwei folgte Stephan von Hundelshausen (FDP) mit 28,6 Prozent.

„Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird“, kommentierte Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer das Ergebnis. „Immer mehr Bürgermeister und Landräte von der AfD. In unserem Land muss sich etwas ändern – und nur mit der AfD wird sich etwas ändern. Genau das erkennen immer mehr Bürger.“

Stadtkewitz wird vorerst der einzige hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg.

Von einem „Achtungserfolg“ für die FDP sprach deren Landeschef Zyon Braun. Das Ergebnis zeige, „dass die Freien Demokraten weiterhin für viele Menschen attraktiv sind und dass wir gebraucht werden“.

Weitere Kandidaten von etablierten Bundesparteien gab es bei der Wahl am Sonntag in Zehdenick nicht. Dafür holten der parteilose Wolf-Gernot Richardt 7,8 Prozent und Dennis Latzke von der „Partei des Fortschritts“ 5,2 Prozent. (dts/red)

https://archive.ph/4lcEa

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