Berlin – Riesen-Ärger um die große Gesundheitsreform von Nina Warken (46, CDU): Die Kassenärzte gehen gegen geplante Einsparungen auf die Barrikaden! Die Mediziner rechnen vor: Werden u. a. Honorare gekürzt, fallen künftig Millionen Termine weg.

In einer Studie (liegt BILD vor) befürchtet der Kassenärzteverband KBV, dass es in den Praxen 46 Millionen weniger Behandlungen („Behandlungsfälle“) pro Jahr geben könnte. Ein Einbruch um acht Prozent.

Im schlimmsten Fall könnten es sogar knapp 170 Millionen Behandlungen weniger sein (minus 30 Prozent). Folge für gesetzlich Versicherte: noch weniger Arzttermine, längere Wartezeiten, Aufnahmestopp in Praxen. Termin-Katastrophe!

Grund: Warken will mit ihrer Reform Milliarden einsparen. Ihr Plan: 2027 sollen Kassenärzte 2,7 Milliarden Euro weniger bekommen, 2030 sogar fünf Milliarden Euro weniger. Warkens Ziel: Mit dem Sparkurs will sie eine Explosion der Kassenbeiträge (zahlt jeder Arbeitnehmer) verhindern.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (63) warnt, Ärzte seien Unternehmer.

Gibt es weniger Geld, müssten die Praxen ihre Angebote einschränken. „Vor uns liegt ein heckenschnittartiges Spargesetz. Kommt es in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot reduzieren müssen“, so Gassen zu BILD.

Gesundheitsministerin Warken verteidigt die Sparpläne in der „Ärzte-Zeitung“. Die Kostensteigerungen seien „schlichtweg nicht mehr finanzierbar“.

Protest kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Deren Fraktionsvize Dagmar Schmidt (53) sagte dem Portal t-online: Es brauche „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“.

Die SPD werde u. a. die geplante Anhebung der Arznei-Zuzahlung (von 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro je Packung) sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern so nicht mitmachen.

Mit mehr als 58 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg erstmals eine Bürgermeisterwahl für sich entschieden.
René Stadtkewitz setzte sich in Zehdenick im ersten Wahlgang klar durch.

Im brandenburgischen Zehdenick hat AfD-Kandidat René Stadtkewitz die Bürgermeisterwahl am Sonntag deutlich im ersten Wahlgang gewonnen. In der 13.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin stimmten 58,4 Prozent der Wähler für Stadtkewitz, auf Platz zwei folgte Stephan von Hundelshausen (FDP) mit 28,6 Prozent.

„Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird“, kommentierte Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer das Ergebnis. „Immer mehr Bürgermeister und Landräte von der AfD. In unserem Land muss sich etwas ändern – und nur mit der AfD wird sich etwas ändern. Genau das erkennen immer mehr Bürger.“

Stadtkewitz wird vorerst der einzige hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg.

Von einem „Achtungserfolg“ für die FDP sprach deren Landeschef Zyon Braun. Das Ergebnis zeige, „dass die Freien Demokraten weiterhin für viele Menschen attraktiv sind und dass wir gebraucht werden“.

Weitere Kandidaten von etablierten Bundesparteien gab es bei der Wahl am Sonntag in Zehdenick nicht. Dafür holten der parteilose Wolf-Gernot Richardt 7,8 Prozent und Dennis Latzke von der „Partei des Fortschritts“ 5,2 Prozent. (dts/red)

Die Hamburger Hochbahn kehrt zur Verbrennertechnik zurück – und begründet das mit Krisenresilienz.

Bis zu 150 neue Dieselbusse sollen bis 2029 in die Flotte kommen, betankbar mit einem synthetischen Kraftstoff.Erstmals seit 2020 will die Hamburger Hochbahn wieder Verbrennerbusse anschaffen.

Die neuen Fahrzeuge, bis zu 150, sollen bis 2029 ausgeliefert werden. Für die Hamburger Verkehrspolitik stellt die Entscheidung des Unternehmens eine Wende dar – denn seit 2020 hatten die Hochbahn und die ebenfalls mehrheitlich städtischen Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb angeschafft.

„Die Busflotten von Hochbahn und VHH sollen bis 2030 vollständig auf Busse mit emissionsfreien Antrieben umgestellt werden“, hieß es in einem Beschluss der Bürgerschaft vom 11. September 2019. Das Ziel wurde bereits vor zwei Jahren auf „Anfang der 2030er Jahre“ verschoben.

Die Hochbahn selbst bekräftigt weiter auf ihrer Internetseite: „Wir tauschen bis Anfang der 2030er Jahre alle rund 1100 Dieselbusse gegen E-Busse aus.“ Alle Fahrzeuge würden emissionsfrei sein. Doch dieses Ziel dürfte mit den neuen Verbrennerbussen auf absehbare Zeit nicht erreicht werden.

Neue Busse sollen deutlich klimafreundlicher sein

Bei den nun bestellten Fahrzeugen handele es sich um Busse, die mit dem synthetischen Kraftstoff HVO100 betankt werden können, wie der Sprecher des städtischen Unternehmens, Andreas Ernst, erklärte.

HVO steht für Hydrotreated Vegetable Oils, also mit Wasserstoff behandelte Pflanzenöle. Diese Art von Dieselkraftstoff gilt als klimafreundlich.

Ernst erklärte: „Mit dem Einsatz von HVO100 werden Treibhausgasemissionen gegenüber fossilem Diesel in der Bilanz deutlich geringer angerechnet, auch wenn Verbrennerbusse weiterhin lokal Emissionen verursachen.“ Als klimafreundlich gilt der Kraftstoff, weil er im Wesentlichen aus Altfetten stammt. Jedoch setzt das voraus, dass auch der verwendete Wasserstoff „grün“ ist, also mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird.

Die Kallas mal wieder  🤷‍♂️

Die oberste EU-Diplomatin Kallas lehnt Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg strikt ab. Für sie ist er ein russischer Lobbyist. Lob kommt dagegen von der AfD.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet sich zu Wort.

BRÜSSEL. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Krieg fugieren soll. „Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug“, sagte die oberste EU-Diplomatin bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel.

Sie bezeichnete Schröder als hochrangigen Lobbyisten für russische Staatsunternehmen. Sollte er die Verhandlungen übernehmen, säße Putin „auf beiden Seiten des Tisches“.Zunächst müssten die Staaten der EU untereinander diskutieren, worüber sie mit der russischen Seite sprechen wollten.
Hintergrund ist Putins Aussage nach der Siegesparade zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai.

Eine Journalistin sprach ihn darauf an, dass die EU nach einer Person suche, die die EU vertreten und mit Russland verhandeln könne. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, antwortete Russlands Staatschef.

Russlands Gesprächsangebot sei ein „Scheinangebot“

Auch die Bundesregierung blickt skeptisch auf Putins Vorschlag. Er sei ein weiteres Scheinangebot und eine bekannte hybride Vorgehensweise, berichtet die dpa aus Regierungskreisen. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), bemängelte im Bayerischen Rundfunk, dass europäische Vertreter an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland teilnehmen müssten. „Die Amerikaner verhandeln über unseren Kontinent. Das muss sich ändern“, sagte Laschet. Er bezeichnete das als eine „Unfähigkeit Europas, weil alle gesagt haben: Wir reden nicht mehr mit Russland“.

Die Guten!!!   ... ihr wisst.  

Thüringens Linksjugend-Sprecher Florian Landes wütet gegen ein Bundeswehr-Musterungszentrum in Jena und kündigt „regelmäßig eingeschmissene Scheiben” an. Die Stadt-Verantwortlichen sind empört – und stellen Strafanzeige.

Thüringens Linksjugend hat massiven Widerstand gegen ein Bundeswehr-Projekt in Jena angekündigt und dabei auch mit Sabotageaktionen gedroht.

Die Stadt Jena stuft entsprechende Äußerungen als Gewaltaufrufe aus dem Bereich des „politischen Extremismus“ ein. Nach FOCUS-online-Informationen haben die Verantwortlichen der Kommune an diesem Montag Strafanzeige gestellt.

Widerstand gegen Bundeswehr-Musterungszentrum in Jena
Auslöser war eine Mitteilung des Jugendverbandes vom Wochenende.

Darin hatte Linksjugend-Sprecher Florian Landes die geplante Einrichtung eines Musterungszentrums in Jena als „fatales politisches Signal“ kritisiert. Zugleich richtete er eine deutliche Kampfansage an die Bundeswehr. 

Sie müsse sich „auf zahlreiche Stör- und Protestaktionen bis hin zu regelmäßig eingeschmissenen Scheiben und Sachbeschädigungen einstellen“, erklärte der 22-Jährige. Linke Aktivisten würden der Bundeswehr in der ostthüringischen Stadt „das Leben schwer machen“.

Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) lobt Projekt

Die Bundeswehr hatte vor wenigen Tagen angekündigt, in Mitteldeutschland neue Musterungszentren einzurichten, darunter in Jena. Angesiedelt werden soll das Zentrum im Einkaufszentrum „Goethe Galerie“.

Spätestens ab Juli 2027 sollen rund 50 Mitarbeiter täglich bis zu 60 junge Männer auf ihre Diensttauglichkeit prüfen. Vorgesehen sind medizinische Untersuchungen, computergestützte Eignungstests sowie persönliche Gespräche.