Die Bolschewisten und das Geld der Anderen!

Spanischen Medien zufolge sind unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez große Summen an EU-Geldern ins Sozialsystem geflossen. Nun gibt es Forderungen nach harten Konsequenzen.
Hat Spanien EU-Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise zweckentfremdet? Diesen Vorwurf erheben spanische Medien gegenüber der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Demnach sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus Brüssel, die eigentlich für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gedacht waren, für Löcher im Haushalt genutzt worden sein. Das berichtet unter anderem die Zeitung „El Mundo“, die sich auf eine Liste von „Haushaltsänderungsanträgen“ bezieht, die vom Finanzministerium an das spanische Abgeordnetenhaus gegangen sei und die die Redaktion habe einsehen können.

So sollen unter anderem Ende 2024 – also bereits nach der Corona-Pandemie – 2,39 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten sowie in den Topf für Mindestrenten des Sozialversicherungssystems geflossen sein.

Das spanische Finanzministerium hat den Vorgang demnach bestätigt. Im Folgejahr seien dann weitere 8,5 Milliarden Euro ins Sozialsystem geflossen, die eigentlich für Spaniens Industriewandel gedacht gewesen seien. „El Mundo“ zufolge könnte der Gesamtbetrag sogar noch höher sein, da die Regierung sich etwa zu fraglichen drei Milliarden Euro für Beamtenpensionen im Jahr 2025 noch nicht geäußert habe.

Hintergrund: Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Europäische Union im Sommer 2020 den europäischen Aufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU) ins Leben gerufen, der als Antwort der EU auf die Krisenlage gedacht war.

So sollten damit etwa „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“ gestärkt und „nachhaltiges Wachstum“ gefördert werden. Wegen der gemeinschaftlichen Haftung der Mitgliedstaaten für die entsprechenden Anleihen galt der NGEU von Beginn an als kontrovers.

Auch Deutschland bekommt Geld aus diesem Programm. Erst Anfang Mai wurden 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt, insgesamt sollen es rund 30,3 Milliarden Euro sein.

EU-weit können bis zu 577 Milliarden Euro über Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten gehen.

Der Verteilungsschlüssel gesteht Spanien vergleichsweise hohe Mittel zu.

Wie können sie nur ... was ein Spaß 🤡 

Zwei Tage in Folge hat die österreichische Luftwaffe Eurofighter aufsteigen lassen – wegen US-Militärflugzeugen, die ohne Genehmigung im Luftraum des Landes unterwegs waren.

Die Folgen sollen auf diplomatischem Weg geklärt werden.

Zweimal innerhalb von zwei Tagen hat die österreichische Luftwaffe Kampfjets aufsteigen lassen, nachdem Flugzeuge der US-Luftwaffe ohne gültige Überfluggenehmigung im Luftraum des neutralen Landes entdeckt wurden. Bundesheer-Sprecher Michael Bauer machte den Vorfall auf X öffentlich – das Schweizer Nachrichtenportal „20 Minuten“ berichtete darüber.

Demnach seien am Sonntag zwei Kleinflugzeuge des Typs PC12 – bei der US-Luftwaffe unter der Bezeichnung U-28A im Einsatz – in der Region Totes Gebirge in Oberösterreich ohne die erforderlichen Genehmigungen unterwegs gewesen.

Als österreichische Eurofighter die Maschinen abfingen, hätten diese abgedreht und seien anschließend nach München zurückgekehrt
Am Montag wiederholte sich der Vorfall.

Erneut wurden zwei PC12 der US-Luftwaffe im österreichischen Luftraum entdeckt, wieder stiegen Eurofighter auf, um die Maschinen zu identifizieren. Ob die Flugzeuge dieses Mal über die nötigen Genehmigungen verfügten, sei laut Bauer noch unklar – im Gegensatz zum Vorfall vom Sonntag, bei dem das Fehlen der Genehmigungen bestätigt worden sei.

Klärung auf diplomatischem Weg
Welche Konsequenzen die Vorfälle haben werden, lasse das Bundesheer derzeit offen. Laut „20 Minuten“ erklärte Sprecher Bauer, die Folgen würden über diplomatische Kanäle geklärt.

Verletzungen des Schweizer Luftraums durch US-Militärflugzeuge habe es in letzter Zeit keine gegeben, schreibt das Schweizer Nachrichtenportal weiter. In den vergangenen drei Tagen hätten insgesamt neun bewilligte Überflüge der US-Luftwaffe über die Schweiz stattgefunden.

Da hat der Sven ja mal ne tolle Idee ! 
Aber es wird nicht funktionieren.

Um Tausende offene Stellen in der Landwirtschaft zu besetzen, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Empfänger von Grundsicherung stärker in die Pflicht nehmen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert schärfere Verpflichtungen für erwerbsfähige Bezieher staatlicher Leistungen. Im Vorfeld der für den 1. Juli 2026 geplanten Umstellung des Bürgergelds auf die neue Grundsicherung schlägt der Regierungschef vor, Arbeitslose als Erntehelfer in der Landwirtschaft einzusetzen.

Kritik an fehlender Gegenleistung
In einem Interview mit der Rheinischen Post, auf das sich auch der Tagesspiegel in seiner aktuellen Berichterstattung bezieht, wendet sich Schulze gegen einen bedingungslosen Leistungsbezug.

Nach seiner Darstellung ist es gegenüber den Beitragszahlern sowie arbeitenden Alleinerziehenden und Menschen in Umschulungen nicht zu vermitteln, wenn voll erwerbsfähige Menschen von Montag bis Freitag zu Hause blieben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen.


Der CDU-Politiker verlangt, diese Gruppe stärker in die Pflicht zu nehmen, und kritisiert, dass es zu viele Ausreden bei der Annahme von zumutbaren Tätigkeiten gebe.
Offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt
Als Beispiel für den akuten Personalbedarf verweist Schulze auf die heimische Landwirtschaft, die bei der Apfelernte und anderen Saisonarbeiten regelmäßig auf Helfer aus dem Ausland angewiesen ist.

Diese Forderung trifft in Sachsen-Anhalt auf einen Arbeitsmarkt mit Vakanzen in verschiedenen Branchen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden in dem Bundesland derzeit mehr als 19.200 offene Jobs verzeichnet; allein im April 2026 wurden rund 3380 Stellen neu gemeldet. Aus Sicht des Ministerpräsidenten stellt die Gruppe der staatlich Unterstützten hier ein ungenutztes Potenzial dar.

Die Pleite der Billigläden. Ein beunruhigendes Zeichen. 

Konsumflaute: Der Einzelhandel in
Deutschland steckt in einer schweren Krise. Der Fall Mäc Geiz zeigt, dass auch Discounter nicht verschont bleiben.

Der stationäre Einzelhandel in Deutschland dünnt aus. Laut Prognose des Branchenverbandes HDE dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr erstmals unter 300.000 sinken. Jahr für Jahr schließen deutlich mehr Läden als neue eröffnen. Womöglich wird auch der Non-Food-Discounter Mäc Geiz bald einige seiner Filialen aufgeben.

Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat in dieser Woche einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Dies wurde auf der amtlichen Internetseite Insolvenzbekanntmachungen.de mitgeteilt.

Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.

Mäc Geiz nennt für den Insolvenzantrag ähnliche Gründe wie andere Einzelhändler, die es zuletzt getroffen hat: die anhaltende Konsumzurückhaltung, die wirtschaftlichen Unsicherheiten sowie den wachsenden Onlinehandel.

Viele Discounter profitieren derzeit vom ausgeprägten Preisbewusstsein der Kunden. Das Beispiel Mäc Geiz zeigt jedoch erneut, dass dies allein nicht genügt.

Jeder sechste Einzelhändler sieht Existenz bedroht

Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der monatlichen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um die Existenz. Im April schätzten 17,4 Prozent der Unternehmen ihre Lage als existenzbedrohend ein, so viele wie nie zuvor.

Die Zahl der Insolvenzen in der Branche befindet sich auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Kreditversicherer Allianz Trade verzeichnete im vergangenen Jahr 2.571 Fälle. Branchenexperten erwarten weiter steigende Insolvenzzahlen.

Viele Händler sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten: Die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut. Zahlreiche Filialen schlossen zuletzt nach Ende des Räumungsverkaufs.

Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht. Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria. Betroffen sind Unternehmen aus allen Einzelhandelsbranchen.

Immer mehr lokale Versorgungslücken
Der Einzelhandel befindet sich im Umbruch.

Nach Angaben des
Handelsforschungsinstituts IFH Köln werden nur noch 64 Prozent der Umsätze mit Waren der Kernbranchen – wie Mode, Schmuck, Elektronik, Heimwerken, Wohnen und Produkten des täglichen Bedarfs – in Verkaufsräumen erzielt.

Der reine Produktverkauf verliere an Bedeutung, dafür gewännen handelsferne Bereiche wie Gesundheit, Freizeit und andere Dienstleistungen an Relevanz.

Ende April fliegt die Bundesregierung 25 afghanische Schwerverbrecher aus. Allein für das Flugzeug muss der Steuerzahler sehr viel Geld aufbringen.

BERLIN. Die Abschiebung von 25 Afghanen, die am 28. April in ihr Heimatland ausgeflogen wurden, kostete den Steuerzahler mindestens 335.000 Euro. Das teilte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten Rainer Galla auf eine Frage hin mit.

Abgeschoben worden waren in jener Nacht vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten.

Die Planungsdauer der Bundesbehörden habe „zwischen fünf und sechs Wochen“ gelegen, gab die Regierung außerdem bekannt. Zwölf Bundesländer seien an der Maßnahme beteiligt gewesen.

Nur das Abschiebeflugzeug kostet 335.000 Euro

Weiter heißt es: „Die Kosten der Maßnahme können noch nicht abschließend beziffert werden. Die Kosten für das Luftfahrzeug lagen bei ca. 335.000 Euro.“

An der Abschiebung seien 71 Bundespolizisten sowie zwei Ärzte und zwei Dolmetscher gewesen. 25 Personen flogen schließlich mit nach Kabul. Im Flugzeug habe es somit keine „ungenutzten Plätze“ gegeben.

Auf dem Rückflug habe man keine Afghanen eingeflogen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten und über entsprechende Zusagen der Bundesregierung verfügen: „Sofern noch Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan einreisen, erfolgt dies nach einem mehrstufigen Prüfprozess in Pakistan.“ Auch danach hatte Galla gefragt.

Aus organisatorischen Gründen werden solche Einreisen (die JF berichtete) laut der Antwort der Bundesregierung „derzeit mittels Linienflügen aus Pakistan umgesetzt“. Daher seien keine weiteren Personen auf dem Rückflug aus Afghanistan mitgenommen worden, „die nicht bereits den Hinflug begleiteten“. (fh)