Ende April fliegt die Bundesregierung 25 afghanische Schwerverbrecher aus. Allein für das Flugzeug muss der Steuerzahler sehr viel Geld aufbringen.

BERLIN. Die Abschiebung von 25 Afghanen, die am 28. April in ihr Heimatland ausgeflogen wurden, kostete den Steuerzahler mindestens 335.000 Euro. Das teilte die Bundesregierung dem AfD-Abgeordneten Rainer Galla auf eine Frage hin mit.

Abgeschoben worden waren in jener Nacht vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten.

Die Planungsdauer der Bundesbehörden habe „zwischen fünf und sechs Wochen“ gelegen, gab die Regierung außerdem bekannt. Zwölf Bundesländer seien an der Maßnahme beteiligt gewesen.

Nur das Abschiebeflugzeug kostet 335.000 Euro

Weiter heißt es: „Die Kosten der Maßnahme können noch nicht abschließend beziffert werden. Die Kosten für das Luftfahrzeug lagen bei ca. 335.000 Euro.“

An der Abschiebung seien 71 Bundespolizisten sowie zwei Ärzte und zwei Dolmetscher gewesen. 25 Personen flogen schließlich mit nach Kabul. Im Flugzeug habe es somit keine „ungenutzten Plätze“ gegeben.

Auf dem Rückflug habe man keine Afghanen eingeflogen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten und über entsprechende Zusagen der Bundesregierung verfügen: „Sofern noch Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan einreisen, erfolgt dies nach einem mehrstufigen Prüfprozess in Pakistan.“ Auch danach hatte Galla gefragt.

Aus organisatorischen Gründen werden solche Einreisen (die JF berichtete) laut der Antwort der Bundesregierung „derzeit mittels Linienflügen aus Pakistan umgesetzt“. Daher seien keine weiteren Personen auf dem Rückflug aus Afghanistan mitgenommen worden, „die nicht bereits den Hinflug begleiteten“. (fh)

Kiew – Noch vor wenigen Tagen behauptete Kreml-Diktator Wladimir Putin, der Krieg gegen die Ukraine neige sich „dem Ende zu“. Was von derartigen Verkündungen zu halten ist, demonstriert Moskau heute mit einer gewaltigen Angriffswelle: Wie der ukrainische Militärgeheimdienst am Dienstag meldet, überzieht Russland die Ukraine mit einem mehrstufigen Angriff.

Auch die Hauptstadt Kiew ist unter Beschuss.

Auf Befehl Putins sind zunächst Drohnenschwärme geschickt worden, um die ukrainische Luftabwehr zu überlasten. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, waren zu Beginn der Attacke am Mittag mindestens acht Drohnen-Gruppen (Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed) in der Luft, eine weitere soll bereits aus Richtung des Schwarzen Meeres im Anflug gewesen sein.

Insgesamt griff Russland mit mehr als 200 Drohnen an; ein großer Teil der Drohnen drang aus dem Weißrussland ein.
In der zweiten Stufe soll die Ukraine mit Raketen attackiert werden.

Zu den Zielen gehören die Energieinfrastruktur, kritische Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, Militäreinrichtungen und Regierungsgebäude. Aus Kiew wurden Explosionsgeräusche gemeldet, die auch durch den Abschuss vieler Drohnen durch die ukrainische Luftabwehr verursacht wurden. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, wie u.a. der
Kyiv Independent berichtet. Mehr als 100 der Kamikaze-Drohnen wurden den Angaben zufolge im Norden, Süden und Osten erfolgreich vom Himmel geholt.

Im Besten D aller Zeiten. 
Die Austauschstudenten und Touristen... Ihr wisst. 

Wegen eines mutmaßlichen Sexualdeliktes an einer Koblenzer Schule wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen möglichen Mittäter.

Der 20-jährige Tatverdächtige konnte laut Polizei am 4. Mai festgenommen werden. Er wurde demnach dem Haftrichter vorgeführt und sitzt in Untersuchungshaft.

Er stehe im Verdacht, Ende April in einer Koblenzer Schule sexuelle Handlungen an einem 11-jährigen Mädchen vorgenommen zu haben.

Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz auf SWR-Anfrage bestätigte, handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Afghanen. Zuvor hatte die Rhein-Zeitung darüber berichtet

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Mit der knappsten Bestätigungsmehrheit eines Fed-Chefs aller Zeiten.

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump (79) für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh (56), ist vom Senat bestätigt worden.

Die Senatoren sprachen sich mit einer Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen für den früheren Fed-Gouverneur aus – Beobachtern zufolge die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat.

Nach Anlaufschwierigkeiten kann der Personalwechsel an der Spitze der US-Notenbank doch wie geplant über die Bühne gehen. Der Senat bestätigte den Kandidaten Kevin Warsh (56) am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen für eine vierjährige Amtszeit als Zentralbankchef und Nachfolger von Jerome Powell (73).

Dessen Mandat als Fed-Vorsitzender endet am Freitag. Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Warsh strebt eine engere Abstimmung mit der Regierung von Präsident Donald Trump (79) an und will die Bilanz der Federal Reserve verkürzen. ‌Powell ist von Trump immer wieder kritisiert worden, weil er die Leitzinsen aus Sicht des Staatschefs zu zögerlich gesenkt hatte.

Aus dem Streit zwischen dem unabhängigen Zentralbankchef und dem Präsidenten entwickelte sich eine Art Privatfehde, die in mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen Powell im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung der US-Notenbankzentrale gipfelte.

Das Bestätigungsverfahren Warshs steckte zunächst in einem Senatsausschuss fest, da ein republikanischer Senator die Aufhebung der Ermittlungen gegen Powell zur Bedingung für seine Zustimmung machte.
Der Führungswechsel fällt in eine Phase, in der die Unabhängigkeit der Notenbank unter Druck geraten ist. Trump versucht, Einfluss auf die Fedzu gewinnen. Dazu gehört neben dem Konflikt mit Powell auch der Versuch, Fed-Direktorin Lisa Cook zu entlassen.

⁠Als Reaktion auf diese ⁠juristischen Angriffe plant Powell den ungewöhnlichen Schritt, auch nach Ende seines Vorsitzes als Direktor im Führungsgremium der Fed zu verbleiben – wie lange, ließ er offen.