Die EU arbeitet an den rechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Euro – und lässt sich dabei viel Zeit. Zu viel, sagt unser Experte. Denn die Szene der digitalen Währungen entwickele sich dynamisch weiter.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht das Projekt einer digitalen europäischen Zentralbankwährung voran.

Seit vergangenem November ist das „Eurosystem“, der Zusammenschluss der Zentralbanken des Euroraums, dazu übergegangen, die möglichen Eigenschaften und Infrastruktur des digitalen Euros zu testen. Gleichzeitig ringt die EU-Gesetzgebungsmaschine dieses Jahr um die rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Lauf des Jahres 2029 soll der digitale Euro dann schließlich eingeführt werden.

Der zeitliche Kriechgang und das, was bisher über die wahrscheinliche Ausgestaltung der Digitalwährung bekannt geworden ist, lassen erwarten, dass das Projekt – nach der „Lissabon-Strategie“ von 2000 (wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt) und dem „Green Deal“ (Klimaneutralität bis 2050) – zum nächsten Flop der Europäischen Union werden dürfte.

Denn während der nächsten drei Jahre dürfte sich die Szene der digitalen Währungen so dynamisch weiterentwickeln, dass die jetzt im Schneckentempo vorankriechenden EU-Regulierungen bis dahin schon wieder veraltet sein dürften. Nötig wäre jetzt ein allgemeiner Ordnungsrahmen, in dem Raum für Anpassungen in der Zukunft besteht.

Vorwärts immer ... 

Die große Vorsitzende hat gesprochen! 

Über die unzähligen Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition ist überall zu lesen. Für die frühere Bundeskanzlerin Merkel ist das ein Problem, an dem besonders die freien Medien schuld seien. Zudem blickt sie auf die „Grenzöffnung“ zurück.

BERLIN. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beklagt, dass der derzeitige Streit zwischen der Union und der SPD in den Medien thematisiert wird. „Die Medienfrequenz ist ja noch mal größer geworden.

Also wenn man sich heute manchmal anschaut, so in den 70er, 80er Jahren, als es zwei öffentlich-rechtliche Sender gab und sonst nicht so sehr viel – die Politik steht schon auch unter großer Beobachtung“, beklagte Merkel gegenüber dem Focus am Donnerstag.


Ob sie die Schuld nur bei den Medien selbst sehe, konnte die frühere CDU-Parteivorsitzende für sich nicht beantworten. Von den Politikern verlangte sie, dass ihnen bewusst sein müsse, dass es keine Lösung ohne eine Debatte gebe. „Und die Debatte wird heute immer sofort Streit genannt.“

Laut Merkel brauche es die Erkenntnis, dass es sich um „Meinungsfindungen“ handele, die in „der Natur der Sache“ lägen. „Bevor man nun immer von Streit spricht, auch mal zu sehen: Da arbeiten Menschen, und zwar mit ziemlich viel Leidenschaft, an der Lösung komplizierter Probleme“, forderte Merkel. „Kompromiss ist das, was Vielfalt möglich und mehrheitsfähig macht.“

Merkel wollte keine Wasserwerfer gegen Migranten einsetzen

Zudem bekräftigte die CDU-Politikerin ihre Entscheidung, 2015 nicht die Grenzen geschlossen zu haben. „Es wäre keine Möglichkeit gewesen, Flüchtlinge mit Wasserwerfern wieder aus dem Land zu drängen.“ Die Migranten, die in Deutschland ankamen, hätte man menschlich und nach dem deutschen Recht behandeln müssen. „Und glücklicherweise habe ich ja auch viele Menschen gefunden, die das unterstützt haben. Sonst wäre das ja gar nicht möglich gewesen.“