Seit Ende Januar wurde kein einziger Syrer mehr aus Deutschland abgeschoben – weil die Botschaften die dafür nötigen Dokumente nicht herausgeben. Intern wird aber von neuen Schleusungswegen gewarnt.

BERLIN. Laut einem Medienbericht weigern sich syrische Behörden, Passersatzpapiere für die aus Deutschland abzuschiebenden Asylmigranten zu liefern. Seit Ende Januar bekam kein Bundesland ein solches Dokument, berichtete die Welt am Sonntag. Die im Fall der Syrer für die Beschaffung zuständige Bundespolizei wollte die Informationen weder dementieren noch bestätigen. Rund 11.000 Syrer sind nach Angaben der Behörde unmittelbar ausreisepflichtig.

Die Ersatzpapiere sind notwendig, um abgelehnte Asylbewerber auch im Fall mangelnder Identitätsdokumente durchführen zu können. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) plädierte dafür, in „direkten Gesprächen“ mit Damaskus die Voraussetzungen für die Abschiebungen zu schaffen. „Sie sind auch ein notwendiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen nach Syrien in Gang zu bringen“, betonte er.

Seit Assads Sturz gab es nur vier Abschiebeflüge von Syrern

Zudem warnt die Bundesregierung vor neuen Wegen für illegale Asylmigranten. Seit der „Wiederanbindung syrischer Flughäfen“ an den internationalen Flugverkehr 2025 seien „anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg“ belegt, zitiert die Welt am Sonntag einen internen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“.

Demnach ermöglichten vor allem Direktflüge zweier Fluggesellschaften in die EU eine Einreise. Dazu zählen die rumänische Dan Air und die griechische Air Mediterranean. Bis Ende April stellten 3.850 Syrer Erstanträge auf Asyl in Deutschland.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben hatte. Das entspricht einem Rückgang um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Bild am Dienstag. Nicht eingerechnet sind die Ausgaben der Länder und Kommunen, die der Bund nicht übernimmt.

Wenn das "Märchen"  von "Hänsel und Gretel" plötzlich bittere Realität wird.   

Zwei kleine Kinder irrten allein an einer Straße in Portugal umher. Ein Autofahrer bemerkt die beiden – und erzählt eine schockierende Geschichte.

Zwei Kinder im Alter von gerade einmal drei und fünf Jahren sind am Sonntagabend in Portugal entdeckt worden. Die offenbar aus Frankreich stammenden Geschwister irrten allein am Rande einer Straße zwischen der Stadt Alcácer do Sal und dem Badeort Comporta umher.

Ein Autofahrer soll laut portugiesischen Medienberichten auf die beiden aufmerksam geworden sein.

"Durch den Rückspiegel meines Autos sah ich sie schreiend und weinend auf mich zukommen", wird der Zeuge von dem portugiesischen Sender SIC Notícias zitiert. Er habe daraufhin gewendet und die Kinder angesprochen.

Die Polizei bestätigte am Mittwoch, dass die Kinder zunächst auf eine Polizeiwache und dann in eine Betreuungseinrichtung gebracht worden seien. Polizeisprecher João Gaspar erklärte, dass sie nach einer Untersuchung in einem Krankenhaus am Mittwochvormittag schließlich der französischen Botschaft übergeben worden seien. "Sie sind in Sicherheit", versicherte der Gaspar.

Kinder sollten nach Angaben eines Zeugen nach Spielzeug suchen

Da keine Kinder vermisst gemeldet worden waren, spekulierten portugiesische Medien, dass die Kinder von ihren Eltern ausgesetzt worden seien.

Auch nach Angaben des Zeugen, der mit dem portugiesischen Nachrichtensender sprach, sah es ganz danach aus. Das ältere Kind habe ihm erzählt, die Eltern hätten sie im Wald zurückgelassen. Um die Kinder zu täuschen, hätten sie ihnen die Augen verbunden, um ein Spiel zu spielen. "Sie sagten den Kindern, sie sollten dort nach einem Spielzeug suchen", wird der Autofahrer zitiert. Die Kinder hätten Rucksäcke bei sich getragen. Darin seien unter anderem Wechselkleidung, Kekse, Obst und Wasser gewesen.

Eine Meldung der „Bild“-Zeitung über eine Einigung auf eine Rente mit 70 ab dem Jahr 2060/61 ist falsch, sagen Mitglieder der zuständigen Kommission. Der politische Druck auf das Gremium steigt.

Berlin. Mehrere Mitglieder der Rentenkommission haben im Gespräch mit dem Handelsblatt dementiert, dass sich ihr Gremium darauf geeinigt habe, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre zu erhöhen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die Kommission rate, das Renteneintrittsalter ab den Jahren 2061/62 schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben.

Davon seien dann alle betroffen, die nach 1990 geboren sind, hieß es in dem Bericht. „Im Gespräch“ sei eine Rente ab 68 Jahren für Menschen, die in den 1940er Jahren geboren wurden, und eine Rente ab 69 Jahren für Menschen aus den 1950er Jahren.

Die Zahl 70 komme in der ersten Kurzfassung des Abschlussberichtes, den die Kommission am Anfang dieser Woche diskutiert habe, nicht vor, sagten die Mitglieder der Rentenkommission nun. Das gelte auch für die von der „Bild“-Zeitung genannten Jahrgänge, ab wann welches Renteneintrittsalter gelten solle.

Hoher Druck auf Mitglieder der Kommission

Dass das Renteneintrittsalter sukzessive mit der Lebenserwartung steigen solle, sei zwar Konsens. Konkrete Altersangaben und Jahreszahlen, ab wann welche Regel gelten soll, gebe es aber nicht einmal in dem Papier der Untergruppe der Kommission für die Gesetzliche Rentenversicherung, das diese zur Vorbereitung der künftigen Diskussion an alle verteilt habe.

Hintergrund der Bild-Meldung sei daher womöglich politischer Einfluss von außerhalb der Kommission: Anders als in früheren Sitzungen habe  in dieser Woche eine „enorm hohe Nervosität“ in der Kommission geherrscht, berichten Teilnehmer.

Es sei erstmals die Rede davon gewesen, dass auch der Fortbestand der Koalition von den Ergebnissen ihrer Arbeit abhängen könne. Es gebe Gerüchte, dass sich die SPD womöglich aus der Kommission zurückziehen wolle – und dass die Union dies dann „als Koalitionsbruch werten“ könne, heißt es aus den Kommissionskreisen.

Im Bundestag stößt die AfD mit ihrer Forderung nach einem Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss auf breite Ablehnung. Mehrere Fraktionen werfen der Partei vor, den Fall für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver – auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.

Fast vier Jahre nach dem größten Anschlag auf wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte Deutschlands gebe es „noch immer keine abschließende Aufklärung“, sagte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier. Die Tat sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit (...) in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten“ begangen worden. Dennoch habe die Bundesregierung „nie ernsthaft“ die Auslieferung von möglichen Tatverdächtigen gefordert.

Nach dem AfD-Antrag soll der Untersuchungsausschuss auch prüfen, „ob und inwiefern Schlussfolgerungen über die weitere Gestaltung des Verhältnisses zur Ukraine gezogen werden müssen“. Er soll zudem die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen an die Ukraine erörtern.

„Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen“, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt zu dem AfD-Antrag. „Sie unterstützen die Lesart von (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin, sie wollen ihm gefallen.“ Richtig sei, die Aufklärung „jetzt als allererstes mal den Gerichten“ zu überlassen. Der AfD gehe es mit dem Antrag offensichtlich vor allem um ein „politisches Schaulaufen“.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy verwies darauf, dass der Generalbundesanwalt im Fall eines von Italien ausgelieferten ukrainischen Verdächtigen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittle. Vertuschungsvorwürfe seien somit haltlos. Im Bundestag brauche es deshalb auch „keine Hilfssheriffs“ und „Schaufensteranträge“.