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Wegen Ebola-Virus :
WM-Gastgeber kündigen Einreiseverbot an
Kurz vor Beginn der Weltmeisterschaft haben die drei Gastgeber-Länder

Einreisebeschränkungen angekündigt. Auch für die Nationalmannschaft des Kongo gelten strikte Maßnahmen.

Angesichts des Ebola-Ausbruchs in Zentralafrika haben die USA, Kanada und Mexiko für die Fußball-WM Einreiseverbote verhängt. Wie die US-Regierung im Namen der drei Gastgeber-Länder mitteilte, sollen abgestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei Reisen aus afrikanischen Regionen mit dem höchsten Ebola-Risiko ergriffen werden.

In den USA gelte zunächst ein 30-tägiges Einreiseverbot für ausländische Reisende, die sich in den vergangenen 21 Tagen in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo sowie in Südsudan aufgehalten hätten, teilte die Gesundheitsbehörde CDC mit.

In Mexiko kündigten Fluggesellschaften wie Aeroméxico und Viva ähnliche Einreisebeschränkungen an. Gemäß einer Verordnung der mexikanischen Behörden würden diese in Mexiko sogar für 60 Tage in Kraft bleiben, also bis nach dem Abpfiff der WM.

„Dieser koordinierte Ansatz zielt darauf ab, unsere Bürger und die Millionen von Besuchern, Fans, Athleten und Touristen, die zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2026 erwartet werden, zu schützen und gleichzeitig den Reise- und Warenverkehr über unsere Grenzen hinweg aufrechtzuerhalten“, hieß es dem gemeinsamen Statement der drei Regierungen.

„Die Gesundheit und Sicherheit aller Menschen in der Region hat für uns höchste Priorität, während wir die Welt in Nordamerika willkommen heißen“, hieß es weiter.
Team des Kongo muss sich isolieren
Die Mannschaft der DR Kongo will ihr Quartier bei ihrer zweiten WM-Teilnahme nach 1974 (als Zaire) in der US-Metropole Houston aufschlagen. Wenn das Team in die USA einreisen wolle, müssten sich alle Mitglieder für drei Wochen in einer „Blase“ isolieren, sagte zuletzt der WM-Verantwortliche des Weißen Hauses, Andrew Giuliani.

In Houston trifft die kongolesische Mannschaft in Gruppe K am 17. Juni zunächst auf Portugal. Weitere Vorrundenspielorte für das Team sind das mexikanische Guadalajara (gegen Kolumbien) und Atlanta (Usbekistan).

https://archive.ph/Nw3WU

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EU-Reformpläne: Kostenlose CO₂-Zertifikate sollen bleiben - aber mit Auflagen

Die EU-Kommission plant eine Reform des Europäischen Emissionshandels.

Unternehmen sollen länger kostenlose CO₂-Zertifikate erhalten und dadurch länger entlastet werden. Im Gegenzug plant Brüssel, die Industrie zu verpflichten, die eingesparten Mittel in die Dekarbonisierung ihrer europäischen Standorte zu investieren.

Vor dem Hintergrund steigender Belastungen und zunehmenden Wettbewerbsdrucks für die europäische Industrie hat die EU angekündigt, den Europäischen Emissionshandel (ETS) zu reformieren, um ihn an die abgeschwächten 2040-Klimaziele anzupassen. Unter anderem ist geplant, über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen kostenlose Zertifikate auszugeben.

Allerdings plant Brüssel, die damit verbundenen Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen, die für die Energieerzeuger und Industrieunternehmen selbst nur bedingt mit einer Entlastung verbunden sein müssen. Die EU beabsichtigt, die Unternehmen zu verpflichten, eingesparte Summen in die Transformation ihrer Werke in Europa zu investieren.

Dies hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dem „Handelsblatt“ auf dessen Nachfrage bestätigt.

Hoekstra meint dazu, auf diese Weise werde man „Vorreiter belohnen, die Investitionen getätigt haben“.

Die EU will dadurch eine weitere Abwanderung der Industrie – und damit auch von CO₂-Emissionen – ins Ausland verhindern. Deshalb gewähre man den Unternehmen Flexibilität, „die jedoch an Auflagen und Investitionen geknüpft ist, die hier in Europa getätigt werden müssen“.

Wie die Bedingungen exakt aussehen werden, soll noch geklärt werden.

Die ambitionierte Klimagesetzgebung der EU ist nicht ohne Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie energieintensiver Branchen geblieben. Dies bildete sich unter anderem in einer krisenhaften Entwicklung in Bereichen wie Chemie, Stahl und Zement ab.
USA hatten 2022 ähnliches System eingeführt – aus Europa gab es damals Kritik
Ursprünglich sollte es kostenlose Emissionszertifikate für EU-Unternehmen für einige Sektoren nur bis 2034 geben.

Mit einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikatsvergabe und einer späteren Versteigerung von Zertifikaten will man die politisch geschaffenen Kosten für CO₂-Emissionen vorerst verringern. Die Unternehmen sollen so mehr Zeit gewinnen für eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion.

Allerdings setzt die EU nun voraus, dass die eingesparten Mittel nachweislich in Europa investiert werden. Zudem sollen die Investitionen zu einer Dekarbonisierung der Produktionsanlagen führen.
Der Vorstoß erinnert an das 2022 unter US-Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz „Inflation Reduction Act“ (IRA). Dieses knüpfte erhebliche Subventionen und Steuererleichterungen an die Vornahme von Investitionen in sogenannte klimafreundliche Energien, Güter und Produktionsprozesse.
Die EU beklagte damals, dass aufgrund einer sogenannten Local-Content-Klausel nur Unternehmen aus den USA und den durch ein Freihandelsabkommen verbundenen Ländern davon profitierten.

Nun soll ein ähnliches System in der EU eingeführt werden – während Importe aus Drittländern dem sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) als faktischer CO₂-Steuer unterliegen sollen.
In den USA versucht Präsident Donald Trump derzeit, die IRA-Steuererleichterungen und -subventionen zu beschneiden.

https://archive.ph/AONgJ

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hört,hört. 

Hochqualifizierte Ausländer, die eine Green Card beantragen, werden nicht aus den USA ausgewiesen.

Das US-Ministerium für innere Sicherheit hat die Anforderungen für den Erhalt eines amerikanischen Aufenthaltstitels aktualisiert. Laut Bloomberg müssen diejenigen, die "den ausländischen Interessen der USA dienen" oder dem Land einen wirtschaftlichen Nutzen bringen können, sowie hochqualifizierte Fachkräfte keinen Antrag auf eine Green Card aus dem Ausland stellen.

Ende Mai kündigte die US-Einwanderungsbehörde an, dass Ausländer, die auf eine Green Card oder einen dauerhaften Aufenthaltstitel warten, das Land auf unbestimmte Zeit verlassen müssen. Nach diesen Regeln mussten Anträge auf einen Aufenthaltstitel in der Heimat oder in einem Drittland gestellt werden - selbst von Personen, die sich legal in den USA aufhielten oder von Verwandten unterstützt wurden. Diese Entscheidung wurde von Juristen, die Ausländern helfen, kritisiert. Ihrer Meinung nach versucht die Trump-Administration auf diese Weise, die legale Migration einzuschränken.

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"Unmut in der Bevölkerung"Wiener Festwochen laden umstrittenen Milliardär Thiel aus

Ein geplanter Diskussionsabend in Österreich mit Peter Thiel führt zu Boykott und Kritik in ungeahntem Ausmaß. Nun zieht der Veranstalter die Reißleine.
Die Wiener Festwochen haben einen geplanten Auftritt des umstrittenen IT-Investors Peter Thiel wegen wachsender Kritik an der geplanten Diskussionsveranstaltung abgesagt. Das teilte das Festival mit. Der für seine politischen Projekte bekannte Regisseur und Festwochen-Intendant Milo Rau hatte sich für den öffentlichen Diskussionsabend am 7. Juni eingesetzt. Thiel hatte bereits zugesagt.

Der aus Deutschland stammende US-Milliardär Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In letzter Zeit hatten Berichte über Thiels apokalyptische Weltsicht auch seine religiöse Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Festival-Künstler und -Beteiligte hatten ihre Auftritte wegen des geplanten Thiel-Auftritts abgesagt. Diese Absagen schwächten die Festwochen "in einem untragbaren Umfang, weshalb sich die Geschäftsführung entschlossen hat, die Debatte mit Peter Thiel abzusagen", hieß es von den Veranstaltern.
Auch andere kritische Stimmen hätten zuletzt zugenommen, hieß es von den Festwochen, die von der Stadt Wien finanziert werden. Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hatte in der Zeitung "Der Standard" wissen lassen: "Die Einladung von Peter Thiel führt durchaus berechtigt zu großem Unmut in der Bevölkerung."

"Armageddon und Antichrist?"

Es gab aber auch viele Festival-Besucher, die den Diskussionsabend mit dem Titel "Armageddon und Antichrist? Von der Theologie zur Realpolitik" begrüßt hatten. Es sei eine Gelegenheit, bei der sich der Investor erklären müsse und mit Gegenargumenten konfrontiert werde, meinten zahlreiche Teilnehmer eines öffentlichen Forums zum Für und Wider des Thiel-Auftritts, das Rau am Freitag veranstaltet hatte.

Thiel ist Mitgründer und Verwaltungsratschef des Software-Unternehmens Palantir. Die Frage, ob sich Sicherheitsbehörden auf die umstrittenen Datenanalyse-Produkte von Palantir verlassen sollten, hat auch in Deutschland Debatten ausgelöst.

Rau hatte in Deutschland zuletzt im Februar mit seinem "Prozess gegen Deutschland" im Hamburger Thalia-Theater für Schlagzeilen gesorgt. Das fiktive Gerichtsverfahren endete mit einem Votum für ein AfD-Verbotsverfahren.

https://archive.ph/ofppG

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Bauernopfer .... mehr nicht !

Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss?

Land­ge­richt lässt Anklage gegen Ex-Minister And­reas Scheuer zu
Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht (LG) Berlin I hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte (Beschl. v. 27.05.2026, Az. 538 KLs 16/25).

Die Anklage erhoben hatte die Berliner Staatsanwaltschaft bereits im August 2025. Sie wirft dem 51-Jährigen darin vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Scheuer weist Vorwurf zurück

Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause erklärte am Freitag: "Nach nunmehr über vier Jahren Dauer der Ermittlungen, in denen sich Andreas Scheuer stets vollständig kooperativ gegenüber den Ermittlungsbehörden gezeigt hat, wird die Hauptverhandlung endlich die Möglichkeit bieten, den Sachverhalt unter Beteiligung der Verteidigung umfassend zu klären." Das sei der Verteidigung bislang verwehrt geblieben.
"Das Landgericht Berlin wird diese Klärung sachlich und unbeeindruckt von der zuweilen hitzigen, aufgeladenen sowie langwierigen politischen Debatte vornehmen", heißt es in der Erklärung weiter. Scheuer bestreite den Vorwurf, den ihm die Staatsanwaltschaft mache. Er sei zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt werde. "Dafür wird er kämpfen."

https://archive.ph/MvZio

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