Die EU-Kommission plant eine Reform des Europäischen Emissionshandels.

Unternehmen sollen länger kostenlose CO₂-Zertifikate erhalten und dadurch länger entlastet werden. Im Gegenzug plant Brüssel, die Industrie zu verpflichten, die eingesparten Mittel in die Dekarbonisierung ihrer europäischen Standorte zu investieren.

Vor dem Hintergrund steigender Belastungen und zunehmenden Wettbewerbsdrucks für die europäische Industrie hat die EU angekündigt, den Europäischen Emissionshandel (ETS) zu reformieren, um ihn an die abgeschwächten 2040-Klimaziele anzupassen. Unter anderem ist geplant, über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen kostenlose Zertifikate auszugeben.

Allerdings plant Brüssel, die damit verbundenen Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen, die für die Energieerzeuger und Industrieunternehmen selbst nur bedingt mit einer Entlastung verbunden sein müssen. Die EU beabsichtigt, die Unternehmen zu verpflichten, eingesparte Summen in die Transformation ihrer Werke in Europa zu investieren.

Dies hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dem „Handelsblatt“ auf dessen Nachfrage bestätigt.

Hoekstra meint dazu, auf diese Weise werde man „Vorreiter belohnen, die Investitionen getätigt haben“.

Die EU will dadurch eine weitere Abwanderung der Industrie – und damit auch von CO₂-Emissionen – ins Ausland verhindern. Deshalb gewähre man den Unternehmen Flexibilität, „die jedoch an Auflagen und Investitionen geknüpft ist, die hier in Europa getätigt werden müssen“.

Wie die Bedingungen exakt aussehen werden, soll noch geklärt werden.

Die ambitionierte Klimagesetzgebung der EU ist nicht ohne Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie energieintensiver Branchen geblieben. Dies bildete sich unter anderem in einer krisenhaften Entwicklung in Bereichen wie Chemie, Stahl und Zement ab.
USA hatten 2022 ähnliches System eingeführt – aus Europa gab es damals Kritik
Ursprünglich sollte es kostenlose Emissionszertifikate für EU-Unternehmen für einige Sektoren nur bis 2034 geben.

Mit einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikatsvergabe und einer späteren Versteigerung von Zertifikaten will man die politisch geschaffenen Kosten für CO₂-Emissionen vorerst verringern. Die Unternehmen sollen so mehr Zeit gewinnen für eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion.

Allerdings setzt die EU nun voraus, dass die eingesparten Mittel nachweislich in Europa investiert werden. Zudem sollen die Investitionen zu einer Dekarbonisierung der Produktionsanlagen führen.
Der Vorstoß erinnert an das 2022 unter US-Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz „Inflation Reduction Act“ (IRA). Dieses knüpfte erhebliche Subventionen und Steuererleichterungen an die Vornahme von Investitionen in sogenannte klimafreundliche Energien, Güter und Produktionsprozesse.
Die EU beklagte damals, dass aufgrund einer sogenannten Local-Content-Klausel nur Unternehmen aus den USA und den durch ein Freihandelsabkommen verbundenen Ländern davon profitierten.

Nun soll ein ähnliches System in der EU eingeführt werden – während Importe aus Drittländern dem sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) als faktischer CO₂-Steuer unterliegen sollen.
In den USA versucht Präsident Donald Trump derzeit, die IRA-Steuererleichterungen und -subventionen zu beschneiden.

hört,hört. 

Das US-Ministerium für innere Sicherheit hat die Anforderungen für den Erhalt eines amerikanischen Aufenthaltstitels aktualisiert. Laut Bloomberg müssen diejenigen, die "den ausländischen Interessen der USA dienen" oder dem Land einen wirtschaftlichen Nutzen bringen können, sowie hochqualifizierte Fachkräfte keinen Antrag auf eine Green Card aus dem Ausland stellen.

Ende Mai kündigte die US-Einwanderungsbehörde an, dass Ausländer, die auf eine Green Card oder einen dauerhaften Aufenthaltstitel warten, das Land auf unbestimmte Zeit verlassen müssen. Nach diesen Regeln mussten Anträge auf einen Aufenthaltstitel in der Heimat oder in einem Drittland gestellt werden - selbst von Personen, die sich legal in den USA aufhielten oder von Verwandten unterstützt wurden. Diese Entscheidung wurde von Juristen, die Ausländern helfen, kritisiert. Ihrer Meinung nach versucht die Trump-Administration auf diese Weise, die legale Migration einzuschränken.

Ein geplanter Diskussionsabend in Österreich mit Peter Thiel führt zu Boykott und Kritik in ungeahntem Ausmaß. Nun zieht der Veranstalter die Reißleine.
Die Wiener Festwochen haben einen geplanten Auftritt des umstrittenen IT-Investors Peter Thiel wegen wachsender Kritik an der geplanten Diskussionsveranstaltung abgesagt. Das teilte das Festival mit. Der für seine politischen Projekte bekannte Regisseur und Festwochen-Intendant Milo Rau hatte sich für den öffentlichen Diskussionsabend am 7. Juni eingesetzt. Thiel hatte bereits zugesagt.

Der aus Deutschland stammende US-Milliardär Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In letzter Zeit hatten Berichte über Thiels apokalyptische Weltsicht auch seine religiöse Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Festival-Künstler und -Beteiligte hatten ihre Auftritte wegen des geplanten Thiel-Auftritts abgesagt. Diese Absagen schwächten die Festwochen "in einem untragbaren Umfang, weshalb sich die Geschäftsführung entschlossen hat, die Debatte mit Peter Thiel abzusagen", hieß es von den Veranstaltern.
Auch andere kritische Stimmen hätten zuletzt zugenommen, hieß es von den Festwochen, die von der Stadt Wien finanziert werden. Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hatte in der Zeitung "Der Standard" wissen lassen: "Die Einladung von Peter Thiel führt durchaus berechtigt zu großem Unmut in der Bevölkerung."

"Armageddon und Antichrist?"

Es gab aber auch viele Festival-Besucher, die den Diskussionsabend mit dem Titel "Armageddon und Antichrist? Von der Theologie zur Realpolitik" begrüßt hatten. Es sei eine Gelegenheit, bei der sich der Investor erklären müsse und mit Gegenargumenten konfrontiert werde, meinten zahlreiche Teilnehmer eines öffentlichen Forums zum Für und Wider des Thiel-Auftritts, das Rau am Freitag veranstaltet hatte.

Thiel ist Mitgründer und Verwaltungsratschef des Software-Unternehmens Palantir. Die Frage, ob sich Sicherheitsbehörden auf die umstrittenen Datenanalyse-Produkte von Palantir verlassen sollten, hat auch in Deutschland Debatten ausgelöst.

Rau hatte in Deutschland zuletzt im Februar mit seinem "Prozess gegen Deutschland" im Hamburger Thalia-Theater für Schlagzeilen gesorgt. Das fiktive Gerichtsverfahren endete mit einem Votum für ein AfD-Verbotsverfahren.

Land­ge­richt lässt Anklage gegen Ex-Minister And­reas Scheuer zu
Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht (LG) Berlin I hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte (Beschl. v. 27.05.2026, Az. 538 KLs 16/25).

Die Anklage erhoben hatte die Berliner Staatsanwaltschaft bereits im August 2025. Sie wirft dem 51-Jährigen darin vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Scheuer weist Vorwurf zurück

Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause erklärte am Freitag: "Nach nunmehr über vier Jahren Dauer der Ermittlungen, in denen sich Andreas Scheuer stets vollständig kooperativ gegenüber den Ermittlungsbehörden gezeigt hat, wird die Hauptverhandlung endlich die Möglichkeit bieten, den Sachverhalt unter Beteiligung der Verteidigung umfassend zu klären." Das sei der Verteidigung bislang verwehrt geblieben.
"Das Landgericht Berlin wird diese Klärung sachlich und unbeeindruckt von der zuweilen hitzigen, aufgeladenen sowie langwierigen politischen Debatte vornehmen", heißt es in der Erklärung weiter. Scheuer bestreite den Vorwurf, den ihm die Staatsanwaltschaft mache. Er sei zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt werde. "Dafür wird er kämpfen."

Erst die Übung, dann die False Flag 

Die Luftwaffe trainiert vom 8. bis 12. Juni am Hamburg Airport mit Tornado-Kampfflugzeugen Starts und Landungen. Die Übung „Dispersed Operations 2026 - Panther Shield“ soll die Nutzung ziviler Infrastruktur im Verteidigungsfall erproben und steht im Kontext einer wachsenden europäischen Eigenverantwortung innerhalb der NATO.

In der Zeit vom 8. bis 12. Juni wird die deutsche Luftwaffe den zivilen Flughafen Hamburg im Rahmen einer groß angelegten Übung nutzen.

Nach Angaben der Bundeswehr auf der Website des Hamburg Airport findet in diesem Zeitraum die Übung „Dispersed Operations 2026 – Panther Shield“ statt. Ziel ist es, „die Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit im Bündnisfall realitätsnah zu üben“.

Das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ wird dabei mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen Starts und Landungen auf dem zivil genutzten Flughafen trainieren. Eine wesentliche Beeinträchtigung des regulären Flugverkehrs soll dadurch nicht entstehen.

Zivile Flughäfen als Teil moderner Verteidigungsplanung

Zu den wesentlichen Zielen der Übung gehört die Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke im Krisen- oder Verteidigungsfall. Darüber hinaus ist die Bundeswehr an der Erprobung der Zusammenarbeit mit Flughafenbetreibern und Behörden interessiert. Außerdem sollen die Einsatzfähigkeit im Fall von Angriffen auf klassische Militärflugplätze verbessert und das NATO-Konzept „Agile Combat Employment“ unterstützt werden.

Die Übung fügt sich in ein bereits seit mehreren Jahren verfolgtes Konzept ein, das die NATO und die Luftwaffe erarbeitet haben. Zuvor hatte es bereits Übungen wie „Hannover Shield“ im Jahr 2023, „Richthofen Shield“ in Bremen und Münster/Osnabrück 2026 sowie aktuell in ähnlicher Form in Lübeck gegeben.

Aus aktuellen Konflikten hat man die Erkenntnis gewonnen, dass Luftstreitkräfte flexibler und weniger berechenbar agieren müssen. Dazu gehört, Flugzeuge bei Bedarf auch auf zivile Flughäfen zu verlegen, statt sie auf wenige große Militärbasen zu konzentrieren.

Vonseiten der Bundeswehr heißt es: „Im Ernstfall stehen militärische Basen im Fokus möglicher Angriffe. Streitkräfte müssen deshalb in der Lage sein, auf alternative Standorte auszuweichen. Zivile Flughäfen werden so zu einem Teil militärischer Einsatzplanung.“

Allerdings können solche Standorte im Ernstfall auch selbst zu möglichen militärischen Angriffszielen werden.

Hamburg soll im Konfliktfall eine Schlüsselrolle übernehmen

Im NATO-Verteidigungsfall ist für Hamburg eine Schlüsselrolle vorgesehen. Es ist der größte deutsche Seehafen, ein wichtiger Umschlagplatz für Transporte in Richtung Osteuropa und ein logistischer Knotenpunkt für Transporte Richtung Osteuropa. In dieser Funktion ist die Stadt auch Bestandteil des seit 2024 geltenden „Operationsplans Deutschland“.

Entsprechend muss die Luftwaffe in der Lage sein, den Großraum Hamburg auch aus der Luft abzuschirmen. Bereits im September soll mit „Red Storm Charlie“ die nächste größere Übung im Hamburger Stadtgebiet folgen.

Ab 2028 steigen die Rentenbeiträge wohl stärker als gedacht. Für Beschäftigte bedeutet das Hunderte Euro weniger Netto im Jahr. Alle Zahlen und Fakten im Check.

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung dürfte ab 2028 etwas stärker steigen als bisher angenommen.

Nach Informationen der „Bild“ aus der neuen Frühjahrsfinanzschätzung der Deutschen Rentenversicherung soll der Satz dann von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent klettern. Bislang war für 2028 ein Anstieg auf 19,8 Prozent erwartet worden.

Für Beschäftigte ist allerdings weniger die neue Abweichung von 0,1 Prozentpunkten entscheidend, sondern der gesamte Sprung ab 2028. Weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Rentenbeitrag je zur Hälfte zahlen, steigt der Arbeitnehmeranteil von derzeit 9,3 auf voraussichtlich 9,95 Prozent des Bruttolohns.

Was der höhere Beitrag kostet

Damit gehen künftig 0,65 Prozentpunkte mehr vom Bruttogehalt an die Rentenkasse. Bei 3500 Euro Monatsbrutto sind das 22,75 Euro zusätzlich im Monat – oder 273 Euro im Jahr.
Bei 4500 Euro sind es 351 Euro. Diese Beträge gehen zusätzlich in die Rentenkasse, sie stehen nicht mehr für Konsum, Sparen oder private Vorsorge zur Verfügung.

Bei sehr hohen Einkommen gilt allerdings eine Einschränkung: Rentenbeiträge werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze fällig. Diese Grenze steigt regelmäßig.

Deshalb hängen Beispielrechnungen für Spitzengehälter stark davon ab, welche Beitragsbemessungsgrenze im jeweiligen Jahr gilt.