Land­ge­richt lässt Anklage gegen Ex-Minister And­reas Scheuer zu
Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht (LG) Berlin I hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte (Beschl. v. 27.05.2026, Az. 538 KLs 16/25).

Die Anklage erhoben hatte die Berliner Staatsanwaltschaft bereits im August 2025. Sie wirft dem 51-Jährigen darin vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Scheuer weist Vorwurf zurück

Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause erklärte am Freitag: "Nach nunmehr über vier Jahren Dauer der Ermittlungen, in denen sich Andreas Scheuer stets vollständig kooperativ gegenüber den Ermittlungsbehörden gezeigt hat, wird die Hauptverhandlung endlich die Möglichkeit bieten, den Sachverhalt unter Beteiligung der Verteidigung umfassend zu klären." Das sei der Verteidigung bislang verwehrt geblieben.
"Das Landgericht Berlin wird diese Klärung sachlich und unbeeindruckt von der zuweilen hitzigen, aufgeladenen sowie langwierigen politischen Debatte vornehmen", heißt es in der Erklärung weiter. Scheuer bestreite den Vorwurf, den ihm die Staatsanwaltschaft mache. Er sei zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt werde. "Dafür wird er kämpfen."

Erst die Übung, dann die False Flag 

Die Luftwaffe trainiert vom 8. bis 12. Juni am Hamburg Airport mit Tornado-Kampfflugzeugen Starts und Landungen. Die Übung „Dispersed Operations 2026 - Panther Shield“ soll die Nutzung ziviler Infrastruktur im Verteidigungsfall erproben und steht im Kontext einer wachsenden europäischen Eigenverantwortung innerhalb der NATO.

In der Zeit vom 8. bis 12. Juni wird die deutsche Luftwaffe den zivilen Flughafen Hamburg im Rahmen einer groß angelegten Übung nutzen.

Nach Angaben der Bundeswehr auf der Website des Hamburg Airport findet in diesem Zeitraum die Übung „Dispersed Operations 2026 – Panther Shield“ statt. Ziel ist es, „die Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit im Bündnisfall realitätsnah zu üben“.

Das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ wird dabei mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen Starts und Landungen auf dem zivil genutzten Flughafen trainieren. Eine wesentliche Beeinträchtigung des regulären Flugverkehrs soll dadurch nicht entstehen.

Zivile Flughäfen als Teil moderner Verteidigungsplanung

Zu den wesentlichen Zielen der Übung gehört die Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke im Krisen- oder Verteidigungsfall. Darüber hinaus ist die Bundeswehr an der Erprobung der Zusammenarbeit mit Flughafenbetreibern und Behörden interessiert. Außerdem sollen die Einsatzfähigkeit im Fall von Angriffen auf klassische Militärflugplätze verbessert und das NATO-Konzept „Agile Combat Employment“ unterstützt werden.

Die Übung fügt sich in ein bereits seit mehreren Jahren verfolgtes Konzept ein, das die NATO und die Luftwaffe erarbeitet haben. Zuvor hatte es bereits Übungen wie „Hannover Shield“ im Jahr 2023, „Richthofen Shield“ in Bremen und Münster/Osnabrück 2026 sowie aktuell in ähnlicher Form in Lübeck gegeben.

Aus aktuellen Konflikten hat man die Erkenntnis gewonnen, dass Luftstreitkräfte flexibler und weniger berechenbar agieren müssen. Dazu gehört, Flugzeuge bei Bedarf auch auf zivile Flughäfen zu verlegen, statt sie auf wenige große Militärbasen zu konzentrieren.

Vonseiten der Bundeswehr heißt es: „Im Ernstfall stehen militärische Basen im Fokus möglicher Angriffe. Streitkräfte müssen deshalb in der Lage sein, auf alternative Standorte auszuweichen. Zivile Flughäfen werden so zu einem Teil militärischer Einsatzplanung.“

Allerdings können solche Standorte im Ernstfall auch selbst zu möglichen militärischen Angriffszielen werden.

Hamburg soll im Konfliktfall eine Schlüsselrolle übernehmen

Im NATO-Verteidigungsfall ist für Hamburg eine Schlüsselrolle vorgesehen. Es ist der größte deutsche Seehafen, ein wichtiger Umschlagplatz für Transporte in Richtung Osteuropa und ein logistischer Knotenpunkt für Transporte Richtung Osteuropa. In dieser Funktion ist die Stadt auch Bestandteil des seit 2024 geltenden „Operationsplans Deutschland“.

Entsprechend muss die Luftwaffe in der Lage sein, den Großraum Hamburg auch aus der Luft abzuschirmen. Bereits im September soll mit „Red Storm Charlie“ die nächste größere Übung im Hamburger Stadtgebiet folgen.

Ab 2028 steigen die Rentenbeiträge wohl stärker als gedacht. Für Beschäftigte bedeutet das Hunderte Euro weniger Netto im Jahr. Alle Zahlen und Fakten im Check.

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung dürfte ab 2028 etwas stärker steigen als bisher angenommen.

Nach Informationen der „Bild“ aus der neuen Frühjahrsfinanzschätzung der Deutschen Rentenversicherung soll der Satz dann von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent klettern. Bislang war für 2028 ein Anstieg auf 19,8 Prozent erwartet worden.

Für Beschäftigte ist allerdings weniger die neue Abweichung von 0,1 Prozentpunkten entscheidend, sondern der gesamte Sprung ab 2028. Weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Rentenbeitrag je zur Hälfte zahlen, steigt der Arbeitnehmeranteil von derzeit 9,3 auf voraussichtlich 9,95 Prozent des Bruttolohns.

Was der höhere Beitrag kostet

Damit gehen künftig 0,65 Prozentpunkte mehr vom Bruttogehalt an die Rentenkasse. Bei 3500 Euro Monatsbrutto sind das 22,75 Euro zusätzlich im Monat – oder 273 Euro im Jahr.
Bei 4500 Euro sind es 351 Euro. Diese Beträge gehen zusätzlich in die Rentenkasse, sie stehen nicht mehr für Konsum, Sparen oder private Vorsorge zur Verfügung.

Bei sehr hohen Einkommen gilt allerdings eine Einschränkung: Rentenbeiträge werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze fällig. Diese Grenze steigt regelmäßig.

Deshalb hängen Beispielrechnungen für Spitzengehälter stark davon ab, welche Beitragsbemessungsgrenze im jeweiligen Jahr gilt.

Unternehmer Michael Roth erarbeitet sich als Recycling-Spezialist für Windradschrott einen Namen, und bekommt großzügige staatliche Zuschüsse. Jetzt muss er sich wegen illegaler Entsorgung im Ausland vor Gericht verantworten – das erste solche Verfahren.

Die schieren Massen an Material beeindrucken wie die Höhe der Bauwerke: Jahr für Jahr fallen nach Schätzung des Umweltbundesamtes um die 20.000 Tonnen Schrottmaterial allein aus den Flügeln von Windrädern an. Im kommenden Jahrzehnt wird sich die Menge auf 50.000 Tonnen jährlich mehr als verdoppeln.

Ein Konzept, wie diese Mengen verarbeitet werden können, existiert bisher nicht, wohl aber massiver Druck, das Material irgendwie loszuwerden. Die Entsorgung von Windrädern ist teuer. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace schätzt die Kosten pro Anlage auf 160.000 Euro bis 350.000 Euro.

Andere Schätzungen gehen von bis zu einer halben Million Euro aus. Der Bedarf ist riesig: Von den 30.000 Windrädern in Deutschland sind mehr als 10.000 älter als zehn Jahre und müssen nach und nach abgebaut werden. Älter als rund 25 Jahre werden die Anlagen nicht.

Der Unternehmer Michael Roth aus der bayerischen Oberpfalz sah genau darin eine Chance – und scheiterte. Sein Fall ist der erste vor einem deutschen Gericht, bei dem es um die illegale Verklappung von Windradschrott geht. Wie WELT aus Gerichtskreisen erfahren hat, beginnt der Prozess gegen ihn am 11. Juni vor dem Oberlandesgericht Weiden.

Mitangeklagt ist ein Mitarbeiter. Roth sitzt seit August 2025 in U-Haft, der zweite Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. In der Verhandlung dürfte es auch um die Frage gehen, warum Roth kurz vor dem Konkurs seiner Firma noch staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erhielt.

Im Kern wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, von Juni 2024 bis Januar 2025 „nicht gefährliche Abfallstoffe“ in Tschechien illegal deponiert zu haben. Dabei handelt es sich überwiegend um Rotorblätter von Windrädern, die überwiegend aus Karbonfasern und Kunststoffen bestehen.

Aufgeflogen war er, als die Bürgermeisterin der tschechischen Gemeinde Jirikov südlich von Bautzen angesichts der anwachsenden Halde am Ortsrand Alarm schlug und den letzten Transport Roths persönlich stoppte, indem sie sich mit ihrem Auto seinem Lkw in den Weg stellte.

18,36 bei der Arbeit! 

Derzeit sitzt die verurteilte Rechtsextremistin Liebich in einem tschechischen Gefängnis. Heute wird entschieden, ob sie nach Deutschland ausgeliefert wird. Liebich lehnt das ab.

Das Landgericht Pilsen entscheidet heute über die Auslieferung der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Sie wurde Anfang April an der deutsch-tschechischen Grenze festgenommen.

Das Landgericht im tschechischen Pilsen will heute (14:00 Uhr) die Entscheidung verkünden, ob die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausgeliefert wird. Die Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt hat einen solchen Schritt beantragt, Liebich lehnt das ab.
Ist über eine Auslieferung rechtskräftig entschieden, soll Liebich an die deutschen Behörden übergeben und in die Justizvollzugsanstalt nach Chemnitz gebracht werden.

Liebich seit April in tschechischer Haft
Die Rechtsextremistin wurde in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt, saß bislang aber nie ein, sondern floh stattdessen. Anfang April wurde sie an der Grenze zwischen Tschechien und Deutschland festgenommen und sitzt seitdem in tschechischer Haft.

Ihren Widerstand gegen eine Auslieferung begründete die 55-Jährige am ersten Verhandlungstag in Pilsen damit, dass sie befürchte, in Deutschland in ein Männergefängnis gebracht zu werden und in Haft ums Leben zu kommen.

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Dr. rer. nat. Michaela Döll

❇️ enthält die Aminosäuren Arginin, Citrullin und Taurin

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Ein Gericht im tschechischen Plzeň hat die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich nach Deutschland angeordnet. Dort steht für die Person eine Haftstrafe an.

Neonazi Marla-Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Plzeň (Pilsen) angeordnet. Liebich kann gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen, sie ist noch nicht rechtskräftig.

In Deutschland steht nach einem Urteil für den Rechtsextremisten Sven Liebich, der sich inzwischen Marla-Svenja nennt, eine Haftstrafe an: Die Person Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso wie später die Revision. Anfang 2025 war bekannt geworden, dass Liebich den Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla-Svenja hat ändern lassen.

Nachdem Liebich nicht zum Haftantritt im Frauengefängnis Chemnitz erschienen war, wurde die Person war seit Ende August 2025 zunächst deutschland-, dann europaweit gesucht. Anfang April wurde Neonazi Liebich an der Grenze zwischen Tschechien und Deutschland festgenommen und sitzt seitdem in tschechischer Haft.

Liebich will nicht in ein Männergefängnis überstellt werden

Zum Prozessauftakt in Plzeň hatte Liebich die Befürchtung geäußert, in Deutschland in ein Gefängnis für Männer gebracht zu werden, und lehnte eine Auslieferung ab. Im Gefängnis in Plzeň sind mehr als 1.200 Häftlinge untergebracht. Es ist überwiegend ein Männergefängnis, es gibt aber auch vereinzelt weibliche Insassinnen.
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