Läuft .... 

Die neue Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist für die SPD eine Kataststrophe. Hoffnung schöpfen kann dagegen die FDP. Und die AfD legt um drei Punkte zu.

BERLIN. Auch bei der vierteljährlichen Umfrage der renommierten Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ist die AfD nun stärkste Kraft. Sie legte im Vergleich zum 3. März um drei Prozentpunkte auf 27 Prozent zu. Die CDU/CSU dagegen verliert drei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent zurück.

Damit liegt die AfD nun bei allen acht großen Umfrageinstituten (Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen, Insa, Forsa, YouGov, Allensbach, Verian und GMS) auf Platz eins. Der Vorsprung liegt zwischen einem Prozentpunkt (Allensbach) und sieben Punkten (Insa) (die JF berichtete).

Für die SPD kommt das GMS-Umfrageergebnis dagegen einer Katastrophe gleich. Die Sozialdemokraten büßen fünf Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf elf Prozent – den niedrigsten jemals gemessenen Wert bei einer deutschlandweiten Umfrage.

SPD gleichauf mit der Linken
Damit liegen die Sozialdemokraten erstmals gleichauf mit der Linken auf Platz vier. Es fehlt nicht mehr viel und die Regierungspartei ist nur noch fünftstärkste Partei. Größter Gewinner sind die Grünen, die mit einem Plus von vier Punkten auf 16 Prozent und damit mit deutlichem Vorsprung vor der SPD auf Platz drei kommen.

Die FDP verbessert sich auf fünf Prozent und würde damit erstmals seit August 2024 wieder die Sperrklausel überwinden und in Bundestag einziehen. Kurz nach der Wahl Wolfgang Kubickis zum neuen FDP-Vorsitzenden legen die Liberalen zwei Punkte zu. GMS ist das einzige Institut, das ihnen ein Kratzen an der Fünfprozenthürde zutraut.

Das BSW dagegen sackt immer weiter ab und erreicht nur noch zwei Prozent.

Union und SPD nur noch bei 34 Prozent
Für die einstigen Volksparteien Union und SPD bedeutet das Umfrageergebnis einen neuen Tiefststand. Zusammen erreichen sie nur noch 34 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 waren es noch 44,9 Prozent.
GMS führte die Befragung wurde vom 27. Mai bis 1. Juni unter 1.023 Wahlberechtigten per Telefon und online durch. (fh)

Ach wie jetzt  ??? Immerhin ist das Geld nicht weg, es hat nur jemand anderes. 

Eine äußerst wohlhabende Herrscherfamilie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten soll über 70 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten haben.

Die Zahlungen liefen über große Agrarbetriebe in mehreren EU-Ländern. Der Fall befeuert die Debatte über Reformen der EU-Agrarpolitik.

Laut Recherchen des investigativen Medienunternehmens „DeSmog“ sollen mit der herrschenden Familie von Abu Dhabi verbundene Unternehmen zwischen 2019 und 2024 mehr als 71 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten haben. Die Zahlungen erfolgten über landwirtschaftliche Flächen in Rumänien, Spanien und Italien.

Die Familie, welcher Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan vorsteht, verfügt über ein geschätztes Vermögen von mehr als 275 Milliarden Euro und zählt damit zu den reichsten Dynastien weltweit.

Al Nahyan ist sowohl Herrscher des Emirats Abu Dhabi als auch Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Fall gilt als exemplarisch und hat die Debatte über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU neu entfacht. Diese macht rund ein Drittel des EU-Haushalts aus.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bei einem Auftritt in Düsseldorf erneut für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Die SPD-Politikerin stellte bestehende Sonderregelungen für Beamte und bestimmte Berufsgruppen infrage, sprach über die Zukunft der gesetzlichen Rente und berichtete zugleich von persönlichen Anfeindungen und Hassnachrichten.

Am Montag, 1.6., war Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Gast beim sogenannten Ständehaus-Treffen der „Rheinischen Post“ (RP) in Düsseldorf. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit, um vor mehr als 100 geladenen Gästen RP-Chefredakteur Moritz Döbler Rede und Antwort zu stehen.

Das Treffen, das 2002 von Duisburg nach Düsseldorf verlegt wurde, fand bereits mehr als 100-mal statt. Zu den prominenten Gästen der Veranstaltung gehörten unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Angela Merkel sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Regisseur Sönke Wortmann. Die Treffen im früheren Landesparlamentsgebäude sind als Talk-Abende mit Gala-Dinner konzipiert.

Bas wirbt für künftige Bürgerversicherung im Bereich der Rente

Ministerin Bas nutzte die Gelegenheit, um für die Politik der Regierungskoalition zu werben. Darüber hinaus sprach sie über weitere Ziele, die sie als direkt gewählte Abgeordnete für Duisburg verfolgen will. Ein besonderes Anliegen ist ihr dabei ein gemeinsames Rentensystem: „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.“

Damit stellt Bas die Sonderregelungen infrage, die für Beamte sowie einige freie Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte gelten. Sie räumt ein, dass diese historisch gewachsen seien und Betroffene in jungen Jahren auf Einkommen verzichtet hätten. Dennoch seien Beamtenpensionen von bis zu 70 Prozent im Vergleich zu deutlich niedrigeren gesetzlichen Renten nicht mehr darstellbar.

Die Ministerin betonte, sie halte es für sinnvoll, wenn alle Bürger in ein einheitliches System einzahlen würden. Gerade Gutverdiener profitierten derzeit von Sonderregelungen in der Rentenversicherung. Ihr sei jedoch bewusst, dass der Weg zu einer Bürgerversicherung noch weit sei. Dabei komme es nicht nur auf den Bund an: „Wir sind darauf angewiesen, dass alle Länder mitmachen. Deshalb muss man mit den Ministerpräsidenten darüber reden, wenn man das will. Und dann müssen die Länder auch Beiträge zahlen.“

Koalition hält an Rentenempfehlung fest

Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt Bas ab, stattdessen solle es auf die Beitragsjahre ankommen. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass dies zu einer ungleichen Belastung führen könne, etwa für Frauen, die wegen familiärer Sorgearbeit nicht auf ausreichende Beitragszeiten kommen.

Die Ministerin hofft, dass das Rentenniveau von 48 Prozent gehalten werden könne. Dies wäre insbesondere für die Menschen im Osten bedeutend, da diese historisch keine anderen Ansprüche hätten aufbauen können. Bas gab erneut ihrer Hoffnung auf eine einstimmige Empfehlung der Rentenkommission für ein Reformkonzept Ausdruck – diese wolle sie, sollte es sie geben, 1:1 umsetzen.