Immer mehr Europäer warnen vor einem möglichen Angriff Wladimir Putins (73) auf die Nato. Nun äußert sich Großbritanniens Premierminister Keir Starmer (63).

Er glaubt, dass Russland schon in vier Jahren so weit sein könnte. Beim Besuch eines Drohnenherstellers in Südwestengland sagte Starmer: „Nach Einschätzung unserer Geheimdienste und anderer Nato-Staaten könnte es bereits 2030 zu einem Angriff Russlands auf die Nato kommen.

Sie verstehen also, welche Dringlichkeit und Bedeutung wir diesem Thema derzeit beimessen.“

Präsident Donald Trump erklärte, dass er weiterhin der Vorsitzende des Kennedy-Centers bleiben werde, obwohl er erst vor wenigen Tagen gesagt hatte, dass der Kongress die Kontrolle über die Einrichtung zurückerlangen werde.

„Ich bin der Vorsitzende, also werden wir einfach weitermachen. Jemand muss das tun“, sagte Trump den Journalisten an Bord der Air Force One.

Seine Kommentare zeigen, dass die Verwaltung des Kennedy-Centers nur wenige Tage nach der Entscheidung eines Gerichts, das die Entfernung des Namens des Präsidenten aus dem Namen des Gebäudes anordnete, in einer Schwebe bleibt.

Zuvor wurde das Zentrum von einem parteiübergreifenden Kuratorium geleitet, das Trump im letzten Jahr durch seine eigenen Verbündeten ersetzt hatte, die ihn zum Vorsitzenden ernannten. Trump kritisierte den Richter erneut und bezeichnete ihn als „völlig parteiisch“.

Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen.

Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein potenziell weitreichendes Urteil zur angemessenen Versorgung von Asylsuchenden in Dublin-Fällen gefällt. Im Verfahren C-621/24 entschied der Gerichtshof, dass der deutsche Staat nicht berechtigt ist, Betroffenen pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf zu entziehen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Ausreisepflicht des Asylsuchenden bereits feststeht, weil ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist und eine Abschiebung dorthin angeordnet wurde. Der Gerichtshof machte deutlich, dass die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 einen „angemessenen Standard“ bei der Versorgung von Schutzsuchenden verlangt.

Dazu gehören nicht nur Unterkunft, Nahrung und Hygiene, sondern auch Kleidung und Geldleistungen für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe.
Bundessozialgericht bat EuGH um eine Vorabentscheidung


Das Bundessozialgericht hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Hintergrund waren Leistungskürzungen des Landkreises Schweinfurt gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan.

Dabei handelte es sich um einen typischen Dublin-Fall: Der Kläger hatte zunächst in Rumänien und später auch in Deutschland Asyl beantragt.

Die teilweise Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Nun will die Bundesregierung die Folgen von THC im Straßenverkehr genauer messen.

Schwerere Verkehrsunfälle mit Einfluss von Cannabis am Steuer sollen bald in der amtlichen Statistik erfasst werden.
Dies ermögliche eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, der am 12. Juni in den Bundesrat kommt.

Hintergrund ist die seit 2024 geltende Legalisierung des Cannabiskonsums mit vielen Auflagen. Begleitend gibt es auch einen Grenzwert für Cannabis beim Autofahren ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.

Mehr Fakten

Im Gesetz ergänzt werden soll nun, dass in der Straßenverkehrsunfallstatistik künftig auch Daten zum „Grad der Cannabiseinwirkung“ erfasst werden – so wie schon zum Grad der Alkoholeinwirkung. Konkret geht es um Werte des berauschenden Wirkstoffs THC, die die Polizei bei Unfallaufnahmen ermittelt.

Die Statistik bezieht sich auf Unfälle, bei denen mindestens eine Person getötet oder verletzt wurde sowie auf schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden.
Erfasst werden etwa auch Daten zu Alter und Geschlecht der Unfallbeteiligten, zum Verkehrsmittel und dazu, wie lange man schon den Führerschein hat.