Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen.

Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein potenziell weitreichendes Urteil zur angemessenen Versorgung von Asylsuchenden in Dublin-Fällen gefällt. Im Verfahren C-621/24 entschied der Gerichtshof, dass der deutsche Staat nicht berechtigt ist, Betroffenen pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf zu entziehen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Ausreisepflicht des Asylsuchenden bereits feststeht, weil ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist und eine Abschiebung dorthin angeordnet wurde. Der Gerichtshof machte deutlich, dass die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 einen „angemessenen Standard“ bei der Versorgung von Schutzsuchenden verlangt.

Dazu gehören nicht nur Unterkunft, Nahrung und Hygiene, sondern auch Kleidung und Geldleistungen für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe.
Bundessozialgericht bat EuGH um eine Vorabentscheidung


Das Bundessozialgericht hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Hintergrund waren Leistungskürzungen des Landkreises Schweinfurt gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan.

Dabei handelte es sich um einen typischen Dublin-Fall: Der Kläger hatte zunächst in Rumänien und später auch in Deutschland Asyl beantragt.

Die teilweise Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Nun will die Bundesregierung die Folgen von THC im Straßenverkehr genauer messen.

Schwerere Verkehrsunfälle mit Einfluss von Cannabis am Steuer sollen bald in der amtlichen Statistik erfasst werden.
Dies ermögliche eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, der am 12. Juni in den Bundesrat kommt.

Hintergrund ist die seit 2024 geltende Legalisierung des Cannabiskonsums mit vielen Auflagen. Begleitend gibt es auch einen Grenzwert für Cannabis beim Autofahren ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.

Mehr Fakten

Im Gesetz ergänzt werden soll nun, dass in der Straßenverkehrsunfallstatistik künftig auch Daten zum „Grad der Cannabiseinwirkung“ erfasst werden – so wie schon zum Grad der Alkoholeinwirkung. Konkret geht es um Werte des berauschenden Wirkstoffs THC, die die Polizei bei Unfallaufnahmen ermittelt.

Die Statistik bezieht sich auf Unfälle, bei denen mindestens eine Person getötet oder verletzt wurde sowie auf schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden.
Erfasst werden etwa auch Daten zu Alter und Geschlecht der Unfallbeteiligten, zum Verkehrsmittel und dazu, wie lange man schon den Führerschein hat.

Noch 7600 Haushalte betroffen, mehrere Millionen Euro Schaden
In diesem Umspannwerk in Reutlingen brannte es. Der Löschschaum der Feuerwehr ist noch zu sehen

Reutlingen (Baden-Württemberg) – Mitten in der Nacht geht in Reutlingen plötzlich kein Licht mehr! Nach einem Brand in einem Umspannwerk sind Teile der Großstadt großflächig ohne Strom. Erste Anzeichen deuten auf Brandstiftung hin.

Um 1.45 Uhr brannte es in dem Umspannwerk in Reutlingen (118.000 Einwohner). Flammen schlugen aus der Anlage, kurz darauf waren ganze Bereiche dunkel. Ein Mega-Stromausfall tauchte Reutlingen in Finsternis. „Da werden Warnapps ausgelöst, das war auch hier der Fall“, sagte der Sprecher der Polizei. Anwohner wurden so über die Lage informiert.

Alles stockdunkel: In einer 24/7-Tankstelle in Reutlingen leuchtet kein einziges Lämpchen
7600 Haushalte weiter ohne Strom

Betroffen sind Stadtteile von Reutlingen und mehrere umliegende Gemeinden. Inzwischen ist der Brand gelöscht, doch die Folgen sind weiter spürbar.

Die Stromversorgung ist nach wie vor nur teilweise wiederhergestellt. Von etwa 20.000 Kunden des Strom- und Gasnetzbetreibers Fairnetz GmbH sind noch immer 7600 Haushalte betroffen.

In einigen Teilen dauert der Stromausfall noch länger an. Nach Angaben eines Polizeisprechers sind auch kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Seniorenheime von den Ausfällen betroffen. Zudem funktionieren Telefon und Internet nur eingeschränkt.

Polizei prüft Brandstiftung

Möglicherweise wurde der Stromausfall gezielt ausgelöst. Laut Netzbetreiber Netze BW gibt es Anzeichen für Brandstiftung in einem Umspannwerk. Es seien drei Brandstellen gefunden worden, außerdem sei der Zaun beschädigt.