Wie teuer wird die neue Richtlinie, wie viel Bürokratie schafft sie? Eigentlich soll die EU-Kommission die Folgen geplanter Gesetze für Wirtschaft und Gesellschaft abschätzen. Doch das geschieht nur in wenigen Fällen.

Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln. Im vergangenen Jahr brachte die Brüsseler Behörde 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg und nahm mehr als 1000 technische Rechtsakte an – erstellte aber nur 25 sogenannte „Impact Assessments“, wie eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, die WELT AM SONNTAG vorliegt.

„Folgenabschätzungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU nötig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschiedene Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betroffen“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Oft würden auch grenzüberschreitende oder den gesamten Binnenmarkt betreffende Regelungen erlassen. „Deshalb ist der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, so Zander.

Brüsseler Beamte verteidigen das Vorgehen. Die Zahl von 25 Folgenabschätzungen „sollte nicht mechanisch mit der Zahl aller Rechtsakte der Kommission verglichen werden“, sagt ein Sprecher der Behörde. Denn die große Mehrheit der Vorschriften regele bloß technische Details und verursache keine Belastungen. „Vollständige Folgenabschätzungen“, so der Sprecher, seien hier unnötig. „Sie werden dort erstellt, wo politische Entscheidungen zu treffen sind und mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen ist.“

Dennoch werden aus der Politik nun erste Forderungen nach einer Änderung der Praxis laut. „Wer Regulierung predigt, muss Wirkung beweisen“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner WELT AM SONNTAG. „Gute Absichten allein reichen nicht aus.“ Jede Vorschrift koste Freiheit, Zeit und Geld, deshalb brauche sie einen belegbaren Mehrwert. Die EU-Kommission habe zu zeigen, dass der Nutzen größer sei als mögliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. Sonst, fürchtet Körner, werde Politik bevormundend und wirklichkeitsfern.

Frankreich, Spanien, Großbritannien: Im Westen Europas erreichen die Temperaturen gerade neue Höchststände, selbst nachts kühlt es kaum ab. Experten sagen: Die 50-Grad-Grenze wird irgendwann überschritten.

Die Hitzewelle im Westen Europas ist so ungewöhnlich, dass Klimaexperte Christophe Cassou in Frankreich einen eigenen Namen für das Extremwetter gefunden hat. Er spricht von einem „Klima-Ufo“ mit hohen Temperaturen, die extrem früh und langanhaltend auftreten – und das noch vor dem offiziellen Sommerbeginn.

Das „Ufo“ hat sowohl den Westen Frankreichs als auch Teile Großbritanniens, Irlands und Spaniens fest im Griff. Auch nachts sinken die Temperaturen nicht unter 20 Grad. In Frankreich gilt in vielen Regionen die zweithöchste Hitzewarnstufe, die Temperaturen steigen bis auf 39 Grad. 

„Solche Ufos werden häufiger auftauchen”
„Ich nenne die aktuelle Periode ein klimatisches Ufo, weil sie unsere bisherigen Statistiken sprengt", sagte Cassou sagte der Tageszeitung „Le Monde“. „Gleichzeitig werden solche Ufos in der Zukunft immer häufiger auftauchen.” Schaue man sich die Wetterdaten der Jahre 1979 bis 2025 an, stehe die Chance eins zu 1000, dass es im Mai so lange so heiß ist. 

Die aktuellen Temperaturen seien schockierend, jedoch nicht überraschend für den Wissenschaftler: „Seit Jahren erklären wir, dass der Klimawandel dazu führt, dass Hitzewellen immer häufiger, immer intensiver und immer früher im Jahr auftreten.“ Für Frankreich stelle sich nicht mehr die Frage, ob die Temperaturen jemals 50 Grad überschreiten könnten, sondern wann es so weit sei.

Stuttgart - Wird aus Stuttgart 21 jetzt Stuttgart 31? Das Milliardenprojekt des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs wird NOCH später fertig als gedacht. Der Grund: „drastische Versäumnisse“ der Deutschen Bahn. Die Eröffnung des neuen unter die Erde verlegten Bahnhofs muss auf Ende 2031 verschoben werden.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf mit dem Projekt vertraute Personen. Verantwortlich für die erneute Verzögerung ist die zuständige Projektgesellschaft der Deutschen Bahn. Auch in der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg wird davon ausgegangen, dass eine Eröffnung vor 2031 höchst unwahrscheinlich ist.

Bahn will Teil-Eröffnung im nächsten Jahr
Nach den neuen Plänen peilt die Deutsche Bahn eine gestaffelte Inbetriebnahme an, die Ende 2027 erste Entlastungen für die leidgeplagten Bahnkunden bringen soll.
Mit den nun diskutierten Zeitplänen würde selbst das bisherige Negativszenario noch übertroffen.

Schon die Möglichkeit einer Eröffnung erst im Jahr 2030 hatte für Aufsehen gesorgt. Der Start des Bahnhofs war zunächst für 2025 geplant gewesen, später wurde der Termin auf 2026 verschoben.

Politiker von CDU, Grünen und SPD machten wiederholt deutlich, dass sie eine Inbetriebnahme erst bei einem verlässlichen und pünktlichen Bahnverkehr befürworten. Die Deutsche Bahn hielt dagegen und warnte vor den hohen finanziellen Folgen einer erneuten Verschiebung.

Das Albtraum-Projekt Stuttgart 21
Stuttgart 21 zählt zu den umstrittensten Infrastrukturprojekten Deutschlands. Als das Vorhaben Mitte der 1990er-Jahre vorgestellt wurde, waren Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Inzwischen liegen die Ausgaben bei deutlich über elf Milliarden Euro – mehr als das Vierfache der ursprünglichen Planung.
Das Projekt wurde immer wieder von Bauproblemen, Klagen, Planänderungen und Kostensteigerungen ausgebremst.

Auch der Zeitplan geriet regelmäßig ins Wanken: Statt wie ursprünglich vorgesehen Ende der 2010er-Jahre in Betrieb zu gehen, wurde die Eröffnung mehrfach verschoben und ist bis heute nicht erfolgt.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, damit wir und unsere 824 Partner Cookies und andere Technologien verwenden können, um Ihnen relevante Inhalte und Werbung zu liefern. Auf diese Weise finanzieren und optimieren wir unsere Website.

Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. Erkennungsmerkmale, IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder zur Messung von Anzeigen und Inhalten.

Einige unserer 824 Partner verarbeiten Ihre Daten (jederzeit widerrufbar) auf der Grundlage eines berechtigten Interesses.
Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten und über unsere Partner finden Sie unter Einstellungen oder in unserer Datenschutzerklärung.
Es besteht keine Verpflichtung, der Verarbeitung Ihrer Daten zuzustimmen, um dieses Angebot zu nutzen.

Wir können bestimmte Inhalte nicht ohne Ihre Einwilligung anzeigen. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen. Ihre Auswahl wird nur auf dieses Angebot angewendet.

Relikte aus der Zeit der Pandemie lagern in Ulm und sollen bis Ende November 2027 entsorgt werden. Der künftige Auftragnehmer wird zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Masken im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern ließ der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie bestellen und auf Halde legen. Benötigt wurde ein Großteil nicht, daher wurden bereits mehrere Milliarden Masken verbrannt. Nun geht es bei der Vernichtung in die nächste Runde.

Die aktuelle Bundesgesundheitsministerin und Parteifreundin Spahns, Nina Warken, will nun weitere Hunderttausende Gesichtsbedeckungen entsorgen lassen. Und auch das kostet den Steuerzahler wieder viel Geld, wie die „BILD“ berichtet.

715.000 Euro für Entsorgung
Wie es in einer Ausschreibung des Ministeriums heißt, sollen bis zu knapp 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen in Öfen landen. Die riesige Menge an Materialien lagert in Ulm. Warkens Behörde sucht nun ein Unternehmen, das alles abholt. Laut „BILD“ haben allein die Masken einen Wert von etwa 250 Millionen Dollar.

Für den Abtransport seien bis zu 87 Laster (40-Tonner) nötig.

Wie aus den Bewerbungsunterlagen hervorgeht, handelt es sich bei dem zu entsorgenden Material „zu einem Großteil um Schutzmasken sowie in geringem Umfang um sonstiges medizinisches Material (Schutzbrillen und Spritzen)“. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen“ entsorgt werden.

Bis Ende November 2027 soll der Auftrag, dessen Wert das Ministerium auf 715.000 Euro plus Mehrwertsteuer schätzt, abgewickelt sein.

Über Einzelheiten zur Abwicklung darf sich der potenzielle Vertragspartner des Ministeriums nicht äußern. So heißt es in den Bewerbungsbedingungen unter Punkt 13.3: